FAZ: Putinversteher Laschet?
Die FAZ beleuchtet Armin Laschets außenpolitische Positionen. Ralf Fücks: „Es ist Wunschdenken, dass sich alle außenpolitischen Konflikte durch Dialog und guten Willen lösen lassen.“
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Bei den Vorstellungsrunden zur Wahl des CDU-Vorsitzenden hob sich Laschet in der Russland-Frage von seinen Mitbewerbern Norbert Röttgen und Friedrich Merz ab. Während Röttgen einen Baustopp für die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 forderte und Merz für ein zweijähriges Moratorium plädierte, auch um die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalnyj zu sanktionieren, warb Laschet dafür, das Projekt zu Ende zu führen.
In der außenpolitischen Community hat Laschet deshalb einen Ruf als „Putin-Versteher“. „Man hat den Eindruck, dass Armin Laschet noch an ein partnerschaftliches Verhältnis mit Putin-Russland glaubt. Er blendet aus, dass es zugleich einen geopolitischen und einen Wertekonflikt mit Moskau gibt“, sagt Ralf Fücks, früherer Grünen-Politiker und heute Leiter der Denkfabrik „Liberale Moderne“. Dieser Konflikt aber erfordere eine gewisse Härte, eine Politik der Abschreckung und auch eine Politik der Sanktionen.
Schreckt Laschet davor zurück? Orientiert er sich an der alten Ostpolitik, auf die er anspielt, wenn er die Zeiten des Kalten Krieges ins Spiel bringt? „Es ist Wunschdenken, dass sich alle außenpolitischen Konflikte durch Dialog und guten Willen lösen lassen“, sagt Fücks. Das System Putin sei durch und durch korrupt, es zeichne sich durch außenpolitischen Revisionismus und autoritäre Repression nach innen aus. „Auch die frühere Ostpolitik beruhte auf der Abschreckungsfähigkeit des Westens“, so Fücks.
