Forum 2a: Die Ukraine nach dem Krieg – bürgernah, trans­parent, gut regiert

Ausgangs­punkt des Panels war die Überlegung, dass es schon heute wichtig ist, die Entwicklung des Landes nach dem Krieg zu planen. Im weitesten Sinne kämpft die Ukraine heute nicht nur um ihr Überleben, sondern auch um die Chance, sich von postkom­mu­nis­ti­schen Mustern zu lösen und ein modernes europäi­sches Land zu werden.

Lokal verwaltete Gemeinden widerstandsfähiger

Georg Milbradt, Sonder­be­auf­tragter der Bundes­re­gierung für die Verwal­tungs­mo­der­ni­sierung in der Ukraine, betonte, dass die Dezen­tra­li­sie­rungs­reform in der Ukraine, die seit 2015 läuft, als eine der erfolg­reichsten Reformen gelte und dass sich lokal verwaltete Gemeinden im Lande auch als wider­stands­fä­higer gegenüber der externen Aggression erwiesen hätten. Auch wenn ein gewisses Maß an Zentra­li­sierung der Macht in der Ukraine während des Krieges gerecht­fertigt sei, sei eine dezen­tra­li­sierte Ukraine mit starken Gemein­schaften und trans­pa­renter lokaler Verwaltung für eine erfolg­reiche Trans­for­mation nach dem Krieg unerlässlich.

Olga Skrypnyk, Vorsit­zende der Crimean Human Rights Group, sprach eine Reihe von Faktoren an, die bei der Wieder­ein­glie­derung der Krim und anderer besetzter Gebiete berück­sichtigt werden müssten: zum Beispiel die Unter­scheidung zwischen Kolla­bo­ra­teuren, die straf­rechtlich zur Verant­wortung gezogen werden müssten, und gewöhn­lichen Bürgern, die in den besetzten Gebieten geblieben seien. Auch die demogra­phi­schen Verän­de­rungen in den besetzten Gebieten und die Auswir­kungen der langjäh­rigen russi­schen Propa­ganda dort sind laut Skrypnyk zu diesen Faktoren zu zählen.

Abwan­derung erschwert den Wiederaufbauprozess

Tetyana Gavrysh, Gründerin und geschäfts­füh­rende Partnerin von ILF, sprach über das Problem der Erhaltung und Entwicklung des Human­ka­pitals in der Ukraine angesichts der massiven Abwan­derung ukrai­ni­scher Bürge­rinnen und Bürger (haupt­sächlich Frauen und Kinder) und darüber, wie dies den Wieder­auf­bau­prozess erschweren könnte. Oksana Myronko, Kommu­ni­ka­ti­ons­leitung bei der European Business Association, wies darauf hin, dass die Unter­nehmen zwar unter den Verlusten und Schäden litten, aber meist weiter­ar­bei­teten. Um den Zustrom von Inves­toren in die Ukraine zu gewähr­leisten, seien jedoch Versi­che­rungen für auslän­dische Inves­toren sowie Zuschüsse und Darlehen für inlän­dische Inves­toren unerlässlich, ebenso wie ein günstiges regula­to­ri­sches Umfeld, einschließlich Rechtsstaatlichkeit.

Jean P. Froehly, Leiter der URC24 Task Force im Auswär­tigen Amt, betonte, dass die Bewäl­tigung der Heraus­for­de­rungen des unmit­tel­baren Wieder­aufbaus nicht von der Schaffung der Grund­lagen für eine bessere Ukraine nach dem Krieg getrennt werden könne. Da die Ukraine auf dem Weg sei, in Zukunft Mitglied der EU zu werden, sollten Reformen und Wieder­aufbau schon jetzt Hand in Hand gehen.