Forum 2a: Die Ukraine nach dem Krieg – bürgernah, transparent, gut regiert
Auf dem Podium diskutierten Georg Milbradt, Olga Skrypnyk, Jean P. Froehly, Tetyana Gavrysh und Oksana Myronko Herausforderungen und Chancen, denen die Ukraine jetzt gegenübersteht und die nach dem Krieg auf sie zukommen.
Ausgangspunkt des Panels war die Überlegung, dass es schon heute wichtig ist, die Entwicklung des Landes nach dem Krieg zu planen. Im weitesten Sinne kämpft die Ukraine heute nicht nur um ihr Überleben, sondern auch um die Chance, sich von postkommunistischen Mustern zu lösen und ein modernes europäisches Land zu werden.
Lokal verwaltete Gemeinden widerstandsfähiger
Georg Milbradt, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Verwaltungsmodernisierung in der Ukraine, betonte, dass die Dezentralisierungsreform in der Ukraine, die seit 2015 läuft, als eine der erfolgreichsten Reformen gelte und dass sich lokal verwaltete Gemeinden im Lande auch als widerstandsfähiger gegenüber der externen Aggression erwiesen hätten. Auch wenn ein gewisses Maß an Zentralisierung der Macht in der Ukraine während des Krieges gerechtfertigt sei, sei eine dezentralisierte Ukraine mit starken Gemeinschaften und transparenter lokaler Verwaltung für eine erfolgreiche Transformation nach dem Krieg unerlässlich.
Olga Skrypnyk, Vorsitzende der Crimean Human Rights Group, sprach eine Reihe von Faktoren an, die bei der Wiedereingliederung der Krim und anderer besetzter Gebiete berücksichtigt werden müssten: zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Kollaborateuren, die strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssten, und gewöhnlichen Bürgern, die in den besetzten Gebieten geblieben seien. Auch die demographischen Veränderungen in den besetzten Gebieten und die Auswirkungen der langjährigen russischen Propaganda dort sind laut Skrypnyk zu diesen Faktoren zu zählen.
Abwanderung erschwert den Wiederaufbauprozess
Tetyana Gavrysh, Gründerin und geschäftsführende Partnerin von ILF, sprach über das Problem der Erhaltung und Entwicklung des Humankapitals in der Ukraine angesichts der massiven Abwanderung ukrainischer Bürgerinnen und Bürger (hauptsächlich Frauen und Kinder) und darüber, wie dies den Wiederaufbauprozess erschweren könnte. Oksana Myronko, Kommunikationsleitung bei der European Business Association, wies darauf hin, dass die Unternehmen zwar unter den Verlusten und Schäden litten, aber meist weiterarbeiteten. Um den Zustrom von Investoren in die Ukraine zu gewährleisten, seien jedoch Versicherungen für ausländische Investoren sowie Zuschüsse und Darlehen für inländische Investoren unerlässlich, ebenso wie ein günstiges regulatorisches Umfeld, einschließlich Rechtsstaatlichkeit.
Jean P. Froehly, Leiter der URC24 Task Force im Auswärtigen Amt, betonte, dass die Bewältigung der Herausforderungen des unmittelbaren Wiederaufbaus nicht von der Schaffung der Grundlagen für eine bessere Ukraine nach dem Krieg getrennt werden könne. Da die Ukraine auf dem Weg sei, in Zukunft Mitglied der EU zu werden, sollten Reformen und Wiederaufbau schon jetzt Hand in Hand gehen.
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