Forum 2a: Die Ukraine nach dem Krieg – bürgernah, trans­pa­rent, gut regiert

Foto: Gia Gagoshidze

Auf dem Podium disku­tierten Georg Milbradt, Olga Skrypnyk, Jean P. Froehly, Tetyana Gavrysh und Oksana Myronko Heraus­for­de­rungen und Chancen, denen die Ukraine jetzt gegen­über­steht und die nach dem Krieg auf sie zukommen.

Ausgangs­punkt des Panels war die Über­le­gung, dass es schon heute wichtig ist, die Entwick­lung des Landes nach dem Krieg zu planen. Im weitesten Sinne kämpft die Ukraine heute nicht nur um ihr Überleben, sondern auch um die Chance, sich von post­kom­mu­nis­ti­schen Mustern zu lösen und ein modernes euro­päi­sches Land zu werden.

Lokal verwal­tete Gemeinden widerstandsfähiger

Georg Milbradt, Sonder­be­auf­tragter der Bundes­re­gie­rung für die Verwal­tungs­mo­der­ni­sie­rung in der Ukraine, betonte, dass die Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form in der Ukraine, die seit 2015 läuft, als eine der erfolg­reichsten Reformen gelte und dass sich lokal verwal­tete Gemeinden im Lande auch als wider­stands­fä­higer gegenüber der externen Aggres­sion erwiesen hätten. Auch wenn ein gewisses Maß an Zentra­li­sie­rung der Macht in der Ukraine während des Krieges gerecht­fer­tigt sei, sei eine dezen­tra­li­sierte Ukraine mit starken Gemein­schaften und trans­pa­renter lokaler Verwal­tung für eine erfolg­reiche Trans­for­ma­tion nach dem Krieg unerlässlich.

Olga Skrypnyk, Vorsit­zende der Crimean Human Rights Group, sprach eine Reihe von Faktoren an, die bei der Wieder­ein­glie­de­rung der Krim und anderer besetzter Gebiete berück­sich­tigt werden müssten: zum Beispiel die Unter­schei­dung zwischen Kolla­bo­ra­teuren, die straf­recht­lich zur Verant­wor­tung gezogen werden müssten, und gewöhn­li­chen Bürgern, die in den besetzten Gebieten geblieben seien. Auch die demo­gra­phi­schen Verän­de­rungen in den besetzten Gebieten und die Auswir­kungen der lang­jäh­rigen russi­schen Propa­ganda dort sind laut Skrypnyk zu diesen Faktoren zu zählen.

Abwan­de­rung erschwert den Wiederaufbauprozess

Tetyana Gavrysh, Gründerin und geschäfts­füh­rende Partnerin von ILF, sprach über das Problem der Erhaltung und Entwick­lung des Human­ka­pi­tals in der Ukraine ange­sichts der massiven Abwan­de­rung ukrai­ni­scher Bürge­rinnen und Bürger (haupt­säch­lich Frauen und Kinder) und darüber, wie dies den Wieder­auf­bau­pro­zess erschweren könnte. Oksana Myronko, Kommu­ni­ka­ti­ons­lei­tung bei der European Business Asso­cia­tion, wies darauf hin, dass die Unter­nehmen zwar unter den Verlusten und Schäden litten, aber meist weiter­ar­bei­teten. Um den Zustrom von Inves­toren in die Ukraine zu gewähr­leisten, seien jedoch Versi­che­rungen für auslän­di­sche Inves­toren sowie Zuschüsse und Darlehen für inlän­di­sche Inves­toren uner­läss­lich, ebenso wie ein günstiges regu­la­to­ri­sches Umfeld, einschließ­lich Rechtsstaatlichkeit.

Jean P. Froehly, Leiter der URC24 Task Force im Auswär­tigen Amt, betonte, dass die Bewäl­ti­gung der Heraus­for­de­rungen des unmit­tel­baren Wieder­auf­baus nicht von der Schaffung der Grund­lagen für eine bessere Ukraine nach dem Krieg getrennt werden könne. Da die Ukraine auf dem Weg sei, in Zukunft Mitglied der EU zu werden, sollten Reformen und Wieder­aufbau schon jetzt Hand in Hand gehen.

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