Forum 2b: Auswirkungen der russischen Aggression auf die Nachbarländer – Erwartungen der Zivilgesellschaft an die EU
Welche Auswirkung hat der russische Vernichtungskrieg auf die Nachbarländer? Und welche Erwartungen hat die Zivilgesellschaft in der Ukraine, Moldau und Georgien an die EU? Diese Fragen diskutierte Khatia Kikalishvili, Programmdirektorin „Östliche Partnerschaft“ bei LibMod mit Leonid Litra, Senior Research Fellow beim New Europe Center, Ivane Chkhikvadze, EU Integration Programme Manager bei der Open Society Georgia Foundation, Natalia Stercul, Direktorin der Foreign Policy Association of the Republic of Moldova, und Dirk Schübel, Sonderbotschafter für die Östliche Partnerschaft beim EAD.
Seit Beginn des umfassenden russischen Angriffskriegs hat die Dringlichkeit, die Sicherheitspolitik der EU im Hinblick auf die Nachbarländer zu überdenken, deutlich zugenommen. Länder, die von der russischen imperialistischen Politik seit den 1990er Jahren direkt betroffen sind, wie Moldau und Georgien, könnten die nächsten Opfer werden.
Militärische Präsenz von Russland in Transnistrien, Südossetien und Abchasien
Die steigende Unsicherheit ist einerseits der Tatsache geschuldet, dass Russland in den abtrünnigen Regionen Transnistrien, Südossetien und Abchasien eine bedeutende militärische Präsenz unterhält, andererseits führt der Kreml einen massiven hybriden Krieg, um beide Länder zu destabilisieren. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu erwähnen, dass die EU-Beitrittsmöglichkeit für Moldau als Kandidatenstaat und für Georgien als potenzielles Kandidatenland eine entscheidende Rolle spielt.
Moldau und Georgien sollten das einmalige Window of Opportunity nutzen
Natalia Stercul erklärte, wie gefährlich die Sicherheitslage für Moldau derzeit sei, insbesondere unter Berücksichtigung der mächtigen prorussischen Kräfte im Land. Für umso wichtiger würden es Sicherheitsexperten halten, dass die NATO-Debatte auf die Agenda komme. Entscheidend wäre jetzt, EU-Reformen erfolgreich umzusetzen, um dieses einmalige Window of Opportunity zu nutzen.
Vano Chkhikvadze betonte den starken Einfluss des Kremls auf die georgische Regierung. Sie versuche seit dem Krieg, Georgien den europäischen Weg zu versperren. Die georgische Bevölkerung hingegen stehe fest an der Seite der Ukraine und sei überwiegend (zu 80 Prozent) proeuropäisch. Leider habe dieser Aggressionskrieg deutlich gemacht, dass das Trio (Ukraine, Moldau und Georgien) auf der Regierungsebene nicht zusammenstehe.
Vonseiten der EU sei mit der Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau ein großer Schritt in Richtung Sicherheitspolitik gemacht worden. Denn je mehr sich die östlichen Nachbarländer der EU annäherten und deren Gesetzgebung übernähmen, umso mehr werde ihre Sicherheit gewährleistet, so Botschafter Schübel. Darüber hinaus sei die EU ein starker geopolitischer Akteur in der Region geworden und habe mehrere Einsätze in der Ukraine, Moldau und Armenien, unter anderem zur Abwehr des hybriden Krieges, ins Leben gerufen. Die EU hätte verstanden, dass es keinen Weg zurückgebe und sie sicherheitspolitisch agieren müsse.
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