Koali­ti­ons­ver­trag: Starker Aufschlag, offene Baustellen

Nach mehr oder weniger gründ­li­cher Lektüre des Koali­ti­ons­ver­trags: Chapeau! Wenn auch nur halbwegs umgesetzt wird, was sich die Ampel alles vorge­nommen hat, wird das ein Schub für die Moder­ni­sie­rung der Republik. Man spürt den Willen, den Reform­stau aufzu­lösen und eine Dynamik des Fort­schritts freizusetzen.

Inter­es­santer noch als die vielen, viel­leicht allzu vielen Maßnahmen und Projekte ist das Staats- und Poli­tik­ver­ständnis, auf das sich die drei Koali­tio­näre verstän­digt haben:

Durch die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung weht ein öko-sozial-liberaler Geist – von klas­si­schen bürger­recht­li­chen Themen bis zur Ausrich­tung der Klima­po­litik am Leitbild einer ökolo­gisch-sozialen Markt­wirt­schaft. Die Klima­stra­tegie der Ampel zielt auf Frei­set­zung einer Dynamik ökolo­gi­scher Inno­va­tionen und Inves­ti­tionen. Die ökolo­gi­sche Trans­for­ma­tion wird nicht als bloßer Top-Down-Prozess staat­li­cher Lenkung verstanden: Wissen­schaft und Forschung, Unter­neh­mertum, Wett­be­werb und eine aktive Zivil­ge­sell­schaft spielen eine tragende Rolle.

Die Richtung stimmt, aber man hätte der Koalition mehr Mut und Konse­quenz hinsicht­lich des raschen Übergangs zu einem einheit­li­chen euro­päi­schen Emis­si­ons­han­dels und der Steuerung mittels Umwelt­steuern und ‑abgaben gewünscht. In die markt­wirt­schaft­liche Orien­tie­rung mischt sich immer wieder die Versu­chung zum regu­la­to­ri­schen Klein-Klein, z.B. im Kapitel zur ökolo­gi­schen Opti­mie­rung von Gebäuden. Der prokla­mierte Grundsatz der Tech­no­lo­gie­of­fen­heit ist noch nicht überall ange­kommen. Dagegen ist das Abrücken von jahres- und sektor­scharfen CO2-Reduk­ti­ons­vor­gaben zugunsten einer mehr­jäh­rigen und sektor­über­grei­fenden Gesamt­rech­nung ein mutiger Schritt zu einer flexi­bleren Steuerung des Transformationsprozesses.

Wichtig ist auch das klare Bekenntnis zu einer leis­tungs­starken, inno­va­tiven Wirt­schaft als Basis für nach­hal­tigen Wohlstand: Die ökolo­gi­sche Trans­for­ma­tion muss zu einem ökono­mi­schen Erfolgs­pro­jekt werden. Nur dann wird sie auch den notwen­digen gesell­schaft­li­chen Rückhalt gewinnen – und nur dann wird sie zu einem global anschluss­fä­higen Pilot­pro­jekt. Für ein selbst­ge­nüg­sames Schrumpf-Europa inter­es­siert sich in Asien oder Afrika kein Mensch.

Am Atom­aus­stieg wird nicht gerüttelt – dafür handeln wir uns die Notwen­dig­keit ein, den Neubau von Gaskraft­werken als Back up für Wind- und Solar­strom zu forcieren. Das Kunst­stück wird sein, weder die Abhän­gig­keit von Russland zu verstärken noch Erdgas auf Dauer fest­zu­schreiben. „Sauberes Erdgas“ ist eine Fiktion, wenn man die Methan-Emis­sionen bei Förderung und Transport einbezieht.

Die Ausbau­ziele für Erneu­er­bare Energien und E‑Mobilität sind hoch ambi­tio­niert. 80 Prozent Rege­ne­ra­tiv­strom bis 2030 bei gleich­zeitig stei­gendem Strom­be­darf läuft auf eine Verdop­pe­lung des Angebots an grünem Strom bis 2030 hinaus. Das ist ein enormes Inves­ti­tions- und Infra­struk­tur­pro­jekt, inklusive Strom­trassen und Spei­cher­ka­pa­zi­täten. Bei einer natio­nalen Engfüh­rung der Ener­gie­wende ist das kaum zu schaffen.

Wie beim Wasser­stoff braucht es auch bei Strom und anderen Ener­gie­trä­gern eine gesamt­eu­ro­päi­sche Strategie und forcierte inter­na­tio­nale Koope­ra­tion. Dass die Ukraine explizit als stra­te­gi­scher Ener­gie­partner genannt wird, ist ein wichtiges poli­ti­sches Signal, insbe­son­dere vor dem Hinter­grund von Nord Stream 2. Zu diesem vergif­teten Projekt gibt es lediglich die Aussage, dass Energie-Infra­struk­tur­pro­jekte mit euro­päi­schen Recht vereinbar sein müssen. Um diese Entschei­dung wird sich die Ampel nicht herum­drü­cken können.

Inter­es­sant auch, dass die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung mit dem Kapitel zur Moder­ni­sie­rung des Staates beginnt: Nur ein lern­fä­higer, digitaler und bürger­naher Staat kann die anste­henden Heraus­for­de­rungen in Koope­ra­tion mit Bürger­ge­sell­schaft und Wirt­schaft bewäl­tigen. Ohne Büro­kra­tie­abbau und Beschleu­ni­gung von Planungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fahren kann man die Inves­ti­ti­ons­ziele der Ampel vergessen.

Auch außen­po­li­tisch gibt es deutliche Akzent­ver­schie­bungen. Das gilt vor allem für den Stel­len­wert von Demo­kratie, Menschen­rechten und Rechts­staat­lich­keit als Leitlinie der Außen­po­litik und für die Klarheit hinsicht­lich der neuen System­kon­kur­renz mit auto­ri­tären Mächten. So viel Koope­ra­tion wie möglich, so viel Konflikt­be­reit­schaft wie nötig könnte die neue Leitlinie der Ampel gegenüber China und Russland sein. Auch der Wille zu mehr trans­at­lan­ti­scher Koope­ra­tion in der Sicherheits‑, Klima- und Handels­po­litik ist bemerkenswert.

Ein Wermuts­tropfen bleibt das Renten­ka­pitel. Es schreibt den Status quo des Renten­sys­tems fest, obwohl er durch den demo­gra­phi­schen Wandel ausge­he­belt wird. Das läuft auf steil anstei­gende Zuschüsse aus dem Bundes­haus­halt hinaus, die den Spielraum für ökolo­gi­sche Inves­ti­tionen und soziale Reformen verengen. Der verein­barte Einstieg in einen kapi­tal­ge­deckten Renten­fonds fällt so mager aus, dass er kaum mehr als ein Türöffner ist.

Positiv dagegen der starke Akzent auf mehr Chan­cen­gleich­heit und soziale Aufstiegs­mo­bi­lität, vor allem durch eine Bildungs- und Weiter­bil­dungs­of­fen­sive. Auch der Stel­len­wert von Wissen­schaft und Forschung soll steigen. Wie das aller­dings mit einer stei­genden Sozi­al­quote im Haushalt vereinbar sein soll, bleibt ein Geheimnis der Koalitionäre.

Ob all die vielen finanz­wirk­samen Leis­tungen und Projekte tatsäch­lich im Rahmen einer flexi­bi­li­sierten Schul­den­bremse zu stemmen sind, ist eine offene Wette. Es wäre kein Schaden, wenn die Ampel stärker Prio­ri­täten setzen müsste, statt allen alles zu verspre­chen. Ohnehin wirkt dieses ambi­tio­nierte Programm zur Moder­ni­sie­rung von Staat und Gesell­schaft ein wenig wie ein sympa­thi­sches Wunsch­ge­bäude. Die nächsten Jahre werden von Krisen und Konflikten begleitet sein, die nicht einge­preist sind.

Lang­fristig angelegte Ziele und Stra­te­gien sind gut. Es kommt aber entschei­dend auf poli­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit in Krisen­zeiten an. Auch das ist eine Lehre aus der Covid-19-Pandemie. Dafür der Ampel ein kräftiges Glückauf – sie verdient einen poli­ti­schen Kredit, den sie einlösen muss. Ein ökolo­gisch-sozial-liberales Reform­bündnis ist eine Chance für unser Land und für Europa.