Koali­ti­ons­ver­trag: Starker Auf­schlag, offene Baustellen

Nach mehr oder weniger gründ­li­cher Lektüre des Koali­ti­ons­ver­trags: Chapeau! Wenn auch nur halb­wegs umge­setzt wird, was sich die Ampel alles vor­ge­nom­men hat, wird das ein Schub für die Moder­ni­sie­rung der Repu­blik. Man spürt den Willen, den Reform­stau auf­zu­lö­sen und eine Dynamik des Fort­schritts freizusetzen.

Inter­es­san­ter noch als die vielen, viel­leicht allzu vielen Maß­nah­men und Pro­jekte ist das Staats- und Poli­tik­ver­ständ­nis, auf das sich die drei Koali­tio­näre ver­stän­digt haben:

Durch die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung weht ein öko-sozial-libe­ra­ler Geist – von klas­si­schen bür­ger­recht­li­chen Themen bis zur Aus­rich­tung der Kli­ma­po­li­tik am Leit­bild einer öko­lo­gisch-sozia­len Markt­wirt­schaft. Die Kli­ma­stra­te­gie der Ampel zielt auf Frei­set­zung einer Dynamik öko­lo­gi­scher Inno­va­tio­nen und Inves­ti­tio­nen. Die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion wird nicht als bloßer Top-Down-Prozess staat­li­cher Lenkung ver­stan­den: Wis­sen­schaft und For­schung, Unter­neh­mer­tum, Wett­be­werb und eine aktive Zivil­ge­sell­schaft spielen eine tra­gende Rolle.

Die Rich­tung stimmt, aber man hätte der Koali­tion mehr Mut und Kon­se­quenz hin­sicht­lich des raschen Über­gangs zu einem ein­heit­li­chen euro­päi­schen Emis­si­ons­han­dels und der Steue­rung mittels Umwelt­steu­ern und ‑abgaben gewünscht. In die markt­wirt­schaft­li­che Ori­en­tie­rung mischt sich immer wieder die Ver­su­chung zum regu­la­to­ri­schen Klein-Klein, z.B. im Kapitel zur öko­lo­gi­schen Opti­mie­rung von Gebäu­den. Der pro­kla­mierte Grund­satz der Tech­no­lo­gie­of­fen­heit ist noch nicht überall ange­kom­men. Dagegen ist das Abrü­cken von jahres- und sek­tor­schar­fen CO2-Reduk­ti­ons­vor­ga­ben zuguns­ten einer mehr­jäh­ri­gen und sek­tor­über­grei­fen­den Gesamt­rech­nung ein mutiger Schritt zu einer fle­xi­ble­ren Steue­rung des Transformationsprozesses.

Wichtig ist auch das klare Bekennt­nis zu einer leis­tungs­star­ken, inno­va­ti­ven Wirt­schaft als Basis für nach­hal­ti­gen Wohl­stand: Die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion muss zu einem öko­no­mi­schen Erfolgs­pro­jekt werden. Nur dann wird sie auch den not­wen­di­gen gesell­schaft­li­chen Rück­halt gewin­nen – und nur dann wird sie zu einem global anschluss­fä­hi­gen Pilot­pro­jekt. Für ein selbst­ge­nüg­sa­mes Schrumpf-Europa inter­es­siert sich in Asien oder Afrika kein Mensch.

Am Atom­aus­stieg wird nicht gerüt­telt – dafür handeln wir uns die Not­wen­dig­keit ein, den Neubau von Gas­kraft­wer­ken als Back up für Wind- und Solar­strom zu for­cie­ren. Das Kunst­stück wird sein, weder die Abhän­gig­keit von Russ­land zu ver­stär­ken noch Erdgas auf Dauer fest­zu­schrei­ben. „Sau­be­res Erdgas“ ist eine Fiktion, wenn man die Methan-Emis­sio­nen bei För­de­rung und Trans­port einbezieht.

Die Aus­bau­ziele für Erneu­er­bare Ener­gien und E‑Mobilität sind hoch ambi­tio­niert. 80 Prozent Rege­ne­ra­tiv­strom bis 2030 bei gleich­zei­tig stei­gen­dem Strom­be­darf läuft auf eine Ver­dop­pe­lung des Ange­bots an grünem Strom bis 2030 hinaus. Das ist ein enormes Inves­ti­ti­ons- und Infra­struk­tur­pro­jekt, inklu­sive Strom­tras­sen und Spei­cher­ka­pa­zi­tä­ten. Bei einer natio­na­len Eng­füh­rung der Ener­gie­wende ist das kaum zu schaffen.

Wie beim Was­ser­stoff braucht es auch bei Strom und anderen Ener­gie­trä­gern eine gesamt­eu­ro­päi­sche Stra­te­gie und for­cierte inter­na­tio­nale Koope­ra­tion. Dass die Ukraine expli­zit als stra­te­gi­scher Ener­gie­part­ner genannt wird, ist ein wich­ti­ges poli­ti­sches Signal, ins­be­son­dere vor dem Hin­ter­grund von Nord Stream 2. Zu diesem ver­gif­te­ten Projekt gibt es ledig­lich die Aussage, dass Energie-Infra­struk­tur­pro­jekte mit euro­päi­schen Recht ver­ein­bar sein müssen. Um diese Ent­schei­dung wird sich die Ampel nicht her­um­drü­cken können.

Inter­es­sant auch, dass die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung mit dem Kapitel zur Moder­ni­sie­rung des Staates beginnt: Nur ein lern­fä­hi­ger, digi­ta­ler und bür­ger­na­her Staat kann die anste­hen­den Her­aus­for­de­run­gen in Koope­ra­tion mit Bür­ger­ge­sell­schaft und Wirt­schaft bewäl­ti­gen. Ohne Büro­kra­tie­ab­bau und Beschleu­ni­gung von Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren kann man die Inves­ti­ti­ons­ziele der Ampel vergessen.

Auch außen­po­li­tisch gibt es deut­li­che Akzent­ver­schie­bun­gen. Das gilt vor allem für den Stel­len­wert von Demo­kra­tie, Men­schen­rech­ten und Rechts­staat­lich­keit als Leit­li­nie der Außen­po­li­tik und für die Klar­heit hin­sicht­lich der neuen Sys­tem­kon­kur­renz mit auto­ri­tä­ren Mächten. So viel Koope­ra­tion wie möglich, so viel Kon­flikt­be­reit­schaft wie nötig könnte die neue Leit­li­nie der Ampel gegen­über China und Russ­land sein. Auch der Wille zu mehr trans­at­lan­ti­scher Koope­ra­tion in der Sicherheits‑, Klima- und Han­dels­po­li­tik ist bemerkenswert.

Ein Wer­muts­trop­fen bleibt das Ren­ten­ka­pi­tel. Es schreibt den Status quo des Ren­ten­sys­tems fest, obwohl er durch den demo­gra­phi­schen Wandel aus­ge­he­belt wird. Das läuft auf steil anstei­gende Zuschüsse aus dem Bun­des­haus­halt hinaus, die den Spiel­raum für öko­lo­gi­sche Inves­ti­tio­nen und soziale Refor­men ver­en­gen. Der ver­ein­barte Ein­stieg in einen kapi­tal­ge­deck­ten Ren­ten­fonds fällt so mager aus, dass er kaum mehr als ein Tür­öff­ner ist.

Positiv dagegen der starke Akzent auf mehr Chan­cen­gleich­heit und soziale Auf­stiegs­mo­bi­li­tät, vor allem durch eine Bil­dungs- und Wei­ter­bil­dungs­of­fen­sive. Auch der Stel­len­wert von Wis­sen­schaft und For­schung soll steigen. Wie das aller­dings mit einer stei­gen­den Sozi­al­quote im Haus­halt ver­ein­bar sein soll, bleibt ein Geheim­nis der Koalitionäre.

Ob all die vielen finanz­wirk­sa­men Leis­tun­gen und Pro­jekte tat­säch­lich im Rahmen einer fle­xi­bi­li­sier­ten Schul­den­bremse zu stemmen sind, ist eine offene Wette. Es wäre kein Schaden, wenn die Ampel stärker Prio­ri­tä­ten setzen müsste, statt allen alles zu ver­spre­chen. Ohnehin wirkt dieses ambi­tio­nierte Pro­gramm zur Moder­ni­sie­rung von Staat und Gesell­schaft ein wenig wie ein sym­pa­thi­sches Wunsch­ge­bäude. Die nächs­ten Jahre werden von Krisen und Kon­flik­ten beglei­tet sein, die nicht ein­ge­preist sind.

Lang­fris­tig ange­legte Ziele und Stra­te­gien sind gut. Es kommt aber ent­schei­dend auf poli­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit in Kri­sen­zei­ten an. Auch das ist eine Lehre aus der Covid-19-Pan­de­mie. Dafür der Ampel ein kräf­ti­ges Glück­auf – sie ver­dient einen poli­ti­schen Kredit, den sie ein­lö­sen muss. Ein öko­lo­gisch-sozial-libe­ra­les Reform­bünd­nis ist eine Chance für unser Land und für Europa.

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