Panel 2: Historisches Momentum der EU-Erweiterung: Die Herausforderungen und Perspektiven für die Ukraine, Moldau und Georgien
Im Rahmen des „Café Kyiv – We choose Freedom“ fand eine öffentliche Diskussion zum Thema: „Historisches Momentum der EU-Erweiterung: Die Herausforderungen und Perspektiven für die Ukraine, Moldau und Georgien“ statt, an der die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den EU-Kandidatenstaaten und der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban teilnahmen. Die Debatte wurde im Rahmen des LibMod-Projekts „Östliche Partnerschaft Plus“ organisiert.
Die wichtigsten Fragen waren dabei:
- Welches sind die wichtigsten Aufgaben, welche die Kandidatenländer und die EU auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft bewältigen müssen?
- Welche Chancen und Hindernisse sehen die EU-Mitgliedstaaten bei der EU-Erweiterung?
- Wie könnte eine schrittweise EU-Integration dieser Staaten aussehen?
Der CDU-Politiker Kuban machte deutlich, dass der ständige Appell an diese Länder ihre „Hausaufgaben“ zu erledigen, kein geeigneter Weg sei, diese Länder und die Menschen stärker an die EU zu binden. Die EU bzw. Deutschland sollten vielmehr konkrete und sichtbare Angebote machen. Auch sollte über den Umgang mit den Partnerstaaten nachgedacht, und deutlich kommuniziert werden, warum es ein strategisches und geopolitisches Ziel sei, diese Länder in der Europäischen Union zu haben:
„Darüber hinaus müssen wir eine realistische Beitrittsperspektive und einen klaren Fahrplan für die Länder schaffen, um die Fehler, die wir gemacht haben, und die Enttäuschung, die wir mit den westlichen Balkanstaaten erlebt haben, nicht zu wiederholen“, so Herr Kuban.
Die zivilgesellschaftlichen Akteure aus der Ukraine, Georgien und Moldau waren sich einig, dass die Umsetzung der EU-Reformen für die Bevölkerung in ihren Ländern sehr wichtig sei. Jetzt bestehe die Rolle der Zivilgesellschaft vor allem darin, auf diesen Reformprozess effektiv einzuwirken. Gleichzeitig dürfe sich das Beitrittsverfahren nicht endlos in die Länge ziehen, denn anscheinend gebe es unterschiedliche Zeitvorstellungen in der EU und in den Kandidatenstaaten. Diese Länder bräuchten jetzt ein Angebot für die schrittweise EU-Integration mit klaren Bedingungen und Fristen. Schließlich soll die sicherheitspolitische Dimension des Beitrittsverfahrens nicht unterschätzt werden, die für das Trio (Ukraine, Moldau und Georgien) von erheblicher Bedeutung sei.
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