Panel 1: Ener­gie­si­cher­heit und Ener­gie­ko­ope­ra­tionen zwischen der Ukraine und der EU in Zeiten des Krieges und danach

Der exis­ten­zi­elle Kampf der Ukraine gegen den russi­schen Angriffs­krieg für ihr Recht auf Freiheit und Selbst­be­stim­mung bestimmt auch die Zukunft des Landes als Mitglied der euro­päi­schen Gemein­schaft. Unsere Diskus­sion auf der Konferenz Cafe Kyiv hat verdeut­licht, dass dies auch für den Ener­gie­sektor gilt und dieser ein Vorreiter im Inte­gra­ti­ons­pro­zess ist.

Warum sich die Einstel­lung der ukrai­ni­schen Gesell­schaft zu erneu­er­baren Energien in den vergan­genen zwei Jahren funda­mental geändert hat, macht ein Beispiel der ukrai­ni­schen Abge­ord­neten Inna Sovsun deutlich: Während der russi­schen Bela­ge­rung von Tscher­nihiw hatte ein Kinder­kran­ken­haus dort 20 Tage keinen Strom. Das Personal der Inten­siv­sta­tion musste tagelang Sauer­stoff­ge­räte für Neuge­bo­rene per Hand betätigen. Diese schreck­liche Erfahrung führte in der Kran­ken­haus­ver­hal­tung zur Entschei­dung, Solar­pa­nels und Speicher zu installieren.

Solche Geschichten sind typisch für die Ukraine. Schulen, Kran­ken­häuser, und kritische Infra­struk­tur­ob­jekte setzen auf erneu­er­bare Energien, wenn es um ihre Resilienz geht. Es wurde erkannt, dass das von der Sowjet­union vererbte zentra­li­sierte Ener­gie­system ein Problem, und häufig sogar ein Risiko darstellt. Durch neue Gesetze wird dezen­trale Ener­gie­er­zeu­gung gefördert, um dem gegenzusteuern.

Dezen­tra­li­sie­rung des Ener­gie­sys­tems als Antwort auf Russlands Energieterror

Wie können die EU und Deutsch­land die Ukraine bei dieser Trans­for­ma­tion im Laufe des Krieges unter­stützen? Zu den konkreten Poten­zialen und Hinder­nissen der ukrai­nisch-euro­päi­schen Ener­gie­ko­ope­ra­tion sowie ihre Bedeutung für mehr Ener­gie­si­cher­heit disku­tierten auf der Konferenz Cafe Kyiv neben Inna Sovsun (Holos), Robin Wagener (Bündnis 90/​ die Grünen) Alina Sviderska (European-Ukrainian Energy Agency), Lewis Haffey (Goldbeck Solar) und Zoltan Elek (Landwärme). Moderiert wurde die Diskus­sion von Rebecca Harms (MEP 2004–2017).

Zu Beginn stellte Ralf Fücks, Gründer und Geschäfts­führer des Zentrums Liberale Moderne, klar: „Die wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit mit der Ukraine ist kein Altru­ismus. Sie liegt in unserem eigenen Interesse. Die Ukraine könnte mit ihrem riesigen Potenzial an erneu­er­baren Energien ein Gewinn für die euro­päi­sche Ener­gie­si­cher­heit sein.“

Ein großer Schritt in Richtung Ener­gie­si­cher­heit für die Ukraine war die Synchro­ni­sie­rung des ukrai­ni­schen Strom­sys­tems mit dem euro­päi­schen ENTSO‑E am 16. März 2022 – also nur wenige Wochen nach Beginn der russi­schen Invasion. Dieser Schritt war sehr wichtig, weil wenige Stunden vor dem russi­schen Angriff am 24. Februar 2022 das ukrai­ni­sche Strom­system vom russi­schen und bela­rus­si­schen getrennt wurde.

Darauf, dass die euro­päi­sche Inte­gra­tion auch Risiken birgt, machte Inna Sovsun deutlich. Laut dem jüngsten Bericht der Euro­päi­schen Kommis­sion steht der ukrai­ni­sche Ener­gie­sektor in Bezug auf die euro­päi­sche Inte­gra­tion am besten da. Dabei stellen einige EU-Richt­li­nien große Heraus­for­de­rungen für die Ukraine dar. Vor allem die Anfor­de­rungen zur Daten­trans­pa­renz können das Ener­gie­system anfäl­liger für Cyber­at­ta­cken machen, in den Zeiten einer hybriden Kriegs­füh­rung unzu­lässig ist. In Bezug auf Abwehr von Cyber­an­griffen kann man viel von der Ukraine lernen.

Inves­ti­ti­ons­hin­der­nisse und Hürden beim Handeln mit erneu­er­baren Energien

Alina Sviderska unter­strich, dass es die wich­tigste Aufgabe im ersten Jahr der großen Invasion war, die vorhan­denen Anlagen zu schützen, während es im zweiten Jahr vor allem darum ging, Inves­ti­tionen für Moder­ni­sie­rungen zu mobi­li­sieren. Die Regu­lie­rungen sind mitt­ler­weile weitest­ge­hend inves­ti­ti­ons­freund­lich. Viele Details müssen aber noch angepasst werden, damit auslän­di­sche Unter­nehmen und Inves­toren in großem Stil in der Ukraine investieren.

Jenseits der Markt­in­te­gra­tion ist ein bestehendes Problem die fehlende Regu­la­torik zum Einsatz von Batte­rie­spei­cher­sys­temen (BESS). Für mehr Inves­ti­tionen in erneu­er­bare Energien-Projekte wären für Projekt­ent­wickler lang­fris­tige Strom­kauf­ver­ein­ba­rungen (PPA) von großen Indus­trie­ab­neh­mern förder­lich. Für den Fall, dass die Abnehmer nicht Kredit­würdig sind, müssen Instru­mente entwi­ckelt werden, die das Risiko versi­chern oder streuen, so dass die Unter­nehmen weiterhin lang­fris­tige Projekt­fi­nan­zie­rungen auf der Grundlage solcher PPAs erhalten können.

Ein sehr großes Potential steckt auch bei der Produk­tion von Biomethan. Dieses erneu­er­bare Gas ist dem Erdgas sehr ähnlich und kann in der Ukraine, einem der größten Agrar­länder Europas, über­wie­gend aus land­wirt­schaft­li­chen Rest­stoffen herge­stellt werden. Das Hoch­fahren der Produk­tion hängt aber von den Export­mög­lich­keiten ab. Es gibt zwar einen großen Bedarf seitens der EU nach ukrai­ni­schem Biomethan und die Bereit­schaft von Abnehmern, es zu impor­tieren. Regu­la­to­ri­sche Anpas­sungen auf beiden Seiten sind aller­dings noch nötig, damit der Handel Fahrt aufnimmt.

Zudem könnten die ersten Wasser­stoff­pro­jekte in der Ukraine in den nächsten Jahren Realität werden, auch wenn sie weiter in der Zukunft liegen als die Koope­ra­tion im Bereich Biomethan. Aktuell fehlen aller­dings noch Mach­bar­keits­stu­dien, und ein Mangel an staat­li­chen Daten erschwert die Projektentwicklung.

Die Ukraine muss den Krieg gegen Russland gewinnen

Alle Diskus­sionen der Ener­gie­ex­perten über die Moder­ni­sie­rung der Ukraine und deren großen Poten­ziale sind aller­dings wohlfeil – wenn die Ukraine den Krieg nicht gewinnt. Daher kann dieses Thema nicht unab­hängig von der Diskus­sion über Waffen­ex­porte, Muni­ti­ons­mangel und Vertei­di­gungs­po­litik geführt werden. Robin Wagener bringt es in der Diskus­sion auf den Punkt, wenn er sagt: „Alles, was wir tun, muss von einer starken mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung begleitet sein“. 

Die aktuelle Lage der Ukraine ist sehr kritisch. Die exis­ten­zi­elle Gefahr durch den impe­ria­lis­ti­schen Krieg Russlands ist real. Gleich­zeitig bemüht sich die Ukraine um eine Inte­gra­tion in die EU und um ein Hoch­fahren ihrer Wirt­schaft sowie eine Moder­ni­sie­rung dieser unter nach­hal­tigen Vorzei­chen. Ohne weit­ge­hende westliche Unter­stüt­zung – das hat unser Panel ein weiteres Mal unter­stri­chen – sind diese Mammut­auf­gaben nicht zu schaffen.

Textende

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