Panel 2: Histo­ri­sches Momentum der EU-Erwei­te­rung: Die Heraus­for­de­rungen und Perspek­tiven für die Ukraine, Moldau und Georgien

Fotos: Tobias Kunz

Im Rahmen des „Café Kyiv – We choose Freedom“ fand eine öffent­liche Diskus­sion zum Thema: „Histo­ri­sches Momentum der EU-Erwei­te­rung: Die Heraus­for­de­rungen und Perspek­tiven für die Ukraine, Moldau und Georgien“ statt, an der die Vertre­te­rinnen und Vertreter der Zivil­ge­sell­schaft aus den EU-Kandi­da­ten­staaten und der Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Tilman Kuban teil­nahmen. Die Debatte wurde im Rahmen des LibMod-Projekts „Östliche Part­ner­schaft Plus“ organisiert.

Die wich­tigsten Fragen waren dabei:

  • Welches sind die wich­tigsten Aufgaben, welche die Kandi­da­ten­länder und die EU auf dem Weg zur EU-Mitglied­schaft bewäl­tigen müssen?
  • Welche Chancen und Hinder­nisse sehen die EU-Mitglied­staaten bei der EU-Erweiterung?
  • Wie könnte eine schritt­weise EU-Inte­gra­tion dieser Staaten aussehen?

Der CDU-Politiker Kuban machte deutlich, dass der ständige Appell an diese Länder ihre „Haus­auf­gaben“ zu erledigen, kein geeig­neter Weg sei, diese Länder und die Menschen stärker an die EU zu binden. Die EU bzw. Deutsch­land sollten vielmehr konkrete und sichtbare Angebote machen. Auch sollte über den Umgang mit den Part­ner­staaten nach­ge­dacht, und deutlich kommu­ni­ziert werden, warum es ein stra­te­gi­sches und geopo­li­ti­sches Ziel sei, diese Länder in der Euro­päi­schen Union zu haben:

„Darüber hinaus müssen wir eine realis­ti­sche Beitritts­per­spek­tive und einen klaren Fahrplan für die Länder schaffen, um die Fehler, die wir gemacht haben, und die Enttäu­schung, die wir mit den west­li­chen Balkan­staaten erlebt haben, nicht zu wieder­holen“, so Herr Kuban.

Die zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure aus der Ukraine, Georgien und Moldau waren sich einig, dass die Umsetzung der EU-Reformen für die Bevöl­ke­rung in ihren Ländern sehr wichtig sei. Jetzt bestehe die Rolle der Zivil­ge­sell­schaft vor allem darin, auf diesen Reform­pro­zess effektiv einzu­wirken. Gleich­zeitig dürfe sich das Beitritts­ver­fahren nicht endlos in die Länge ziehen, denn anschei­nend gebe es unter­schied­liche Zeit­vor­stel­lungen in der EU und in den Kandi­da­ten­staaten. Diese Länder bräuchten jetzt ein Angebot für die schritt­weise EU-Inte­gra­tion mit klaren Bedin­gungen und Fristen. Schließ­lich soll die sicher­heits­po­li­ti­sche Dimension des Beitritts­ver­fah­rens nicht unter­schätzt werden, die für das Trio (Ukraine, Moldau und Georgien) von erheb­li­cher Bedeutung sei.

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