Die Ver­tei­di­gung der libe­ra­len Demo­kra­tie ist die Kern­frage unserer Zeit“

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Wir müssen Europa neu denken, sagt Ralf Fücks im Inter­view mit dem Green European Journal. Mehr Europa heiße nicht immer stär­kere Nivel­lie­rung der Unter­schiede, sondern Einheit in der Viel­falt. Denken wir Europa als ein poli­ti­sches Netz­werk, mit gemein­sa­men nor­ma­ti­ven Grund­la­gen und Insti­tu­tio­nen. Nur wenn wir die Frei­heit in Europa erneu­ern, werden wir sie bewah­ren können.

Rode­rick Kef­fer­pütz: Die poli­ti­sche Land­schaft Europas ver­än­dert sich. Der Wahl­sieg Macrons, die Bildung einer Rechts­ko­ali­tion in Öster­reich, die anti­li­be­ra­len Ten­den­zen in Polen und Ungarn und der Ausgang der ita­lie­ni­schen Wahlen deuten auf wach­sende Spal­tungs­li­nien inner­halb der EU. Wie wertest Du vor diesem Hin­ter­grund die Fort­set­zung der „Großen Koali­tion“ in Berlin?

Ralf Fücks: Vor­der­grün­dig ist das nach Monaten poli­ti­scher Ner­vo­si­tät in Deutsch­land ein Signal der Sta­bi­li­tät und Kon­ti­nui­tät. Ich bin aber nicht allzu zuver­sicht­lich, was die poli­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit dieser Koali­tion angeht. Die SPD ist ange­schla­gen und wird ver­su­chen, sich gegen die Christ­de­mo­kra­ten zu pro­fi­lie­ren. Und die Union weiß nicht recht, wofür sie eigent­lich steht. Zwar spricht man von einem neuen Anlauf in der Euro­pa­po­li­tik und von der digi­ta­len Her­aus­for­de­rung, aber die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung ist eher ein Doku­ment des kleins­ten gemein­sa­men Nenners. Man sollte von Berlin keine großen poli­ti­schen Initia­ti­ven erwar­ten, obwohl das drin­gend nötig wäre.

Seit unserem letzten Inter­view hast Du ein neues Buch ver­öf­fent­licht („Frei­heit ver­tei­di­gen“) sowie das „Zentrum Libe­rale Moderne (LibMod)“ gegrün­det. Was hat Dich dazu bewegt, was ist Deine Aus­gangs­these?

Die libe­ra­len Demo­kra­tien stehen vor einer dop­pel­ten Her­aus­for­de­rung. Von außen durch selbst­be­wusst auf­tre­tende Mächte wie Russ­land, China, Iran oder auch die Türkei. Die ver­ste­hen sich nicht mehr als Über­gangs­ge­sell­schaf­ten von einer auto­ri­tä­ren Ver­gan­gen­heit hin zu einer demo­kra­ti­schen Zukunft, sondern als Gegen­mo­dell zum Westen. Das Konzept der auto­ri­tä­ren Moder­ni­sie­rung wird selbst­be­wusst ver­tre­ten und bringt uns zurück in eine globale Sys­tem­kon­kur­renz zwi­schen auto­ri­tä­ren und demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­sys­te­men. Gleich­zei­tig haben wir den Feind im eigenen Haus. Eine anti­li­be­rale Gegen­be­we­gung ver­brei­tet sich in Europa und in den USA, also in den Kern­län­dern des Westens. Trump, Brexit, die zuneh­mende Stärke rechts­po­pu­lis­ti­scher bis rechts­ra­di­ka­ler Bewe­gun­gen sind Aus­druck dessen. Die Ver­tei­di­gung der libe­ra­len Demo­kra­tie ist die Kern­frage unserer Zeit gewor­den. Dabei geht es nicht um die Bewah­rung des Status quo: Ver­tei­di­gung heißt Erneue­rung.

Welche Ursa­chen stecken hinter dieser anti­li­be­ra­len Revolte?

Wir befin­den uns in einer Moder­ni­sie­rungs­krise. Fun­da­men­tale Ver­än­de­run­gen spielen sich mit großer Geschwin­dig­keit ab: Öko­no­mi­sche Glo­ba­li­sie­rung mit den zuneh­men­den Leis­tungs­druck, die digi­tale Revo­lu­tion mit ihren mas­si­ven Ver­än­de­run­gen für die Arbeits- und Lebens­welt, globale Migra­tion mit den kul­tu­rel­len und sozia­len Kon­flik­ten, oder auch die Ver­än­de­rung der Geschlech­ter­ver­hält­nisse, eine Ent­wick­lung deren poli­ti­sche Dimen­sion wir unter­schät­zen. Diese Ver­än­de­run­gen erzeu­gen ein Grund­ge­fühl von Unsi­cher­heit in weiten Teilen unserer Gesell­schaft. Der Ein­druck dass Wohl­stand und Sicher­heit prekär gewor­den sind, wurde von drei sym­bol­träch­ti­gen Ereig­nis­sen ange­schärft. Das waren 9/​11, der Anschlag auf das World Trade Centre in New York, die Finanz­krise von 2008, die ja immer noch nicht bewäl­tigt ist, und die große Flücht­lings­be­we­gung von 2015–2016. Alle drei haben das Grund­ge­fühl von Kon­troll­ver­lust ver­stärkt. Es geht nicht darum, dass es den Leuten dra­ma­ti­scher schlech­ter gehen würde als in der Ver­gan­gen­heit. Das ist zwar für Teile der Arbei­ter­schaft tat­säch­lich der Fall, aber nicht in Deutsch­land. Es geht um eine nega­tive Anti­zi­pa­tion von Zukunft. Man schaut der Zukunft mit Furcht und nicht mit Zuver­sicht ent­ge­gen.

Aber welche Leit­idee kann Zuver­sicht geben in diesen stür­mi­schen Zeiten? In den auto­ri­tä­ren Staaten und auch bei den anti­li­be­ra­len Bewe­gun­gen ist es der Natio­na­lis­mus. Im Gegen­zug sind die freien, libe­ra­len Gesell­schaf­ten von einer hohen Indi­vi­dua­li­sie­rung und damit auch Frag­men­tie­rung geprägt. Was ist das ver­bin­dende Element in der freien Gesell­schaft, das Zuver­sicht bieten kann?

Das ist eine alte Grund­me­lo­die in der Aus­ein­an­der­set­zung um die Moderne. Helmut Pless­ner hat diesen Grund­kon­flikt 1924 in seinem Buch „Die Grenzen der Gemein­schaft. Eine Kritik des sozia­len Radi­ka­lis­mus“ dar­ge­stellt. Er beschreibt den Kon­flikt zwi­schen einer libe­ra­len Gesell­schaft mit fort­schrei­ten­der Indi­vi­dua­li­sie­rung, wach­sen­der kul­tu­rel­len Viel­falt und der Auf­lö­sung aller tra­di­tio­nel­len Bin­dun­gen, und radi­ka­len Gemein­schafts­be­we­gun­gen von links und rechts in Gestalt des Kom­mu­nis­mus und eines radi­ka­li­sier­ten völ­ki­schen Natio­na­lis­mus. Die Volks­ge­mein­schaft ist der Gegen­ent­wurf zur liberal-indi­vi­dua­lis­ti­schen Gesell­schaft. Die grund­le­gen­den Ideen des Libe­ra­lis­mus, also indi­vi­du­elle Frei­heit, Plu­ra­lis­mus, kul­tu­relle Viel­falt und Welt­of­fen­heit, können wir nur ver­tei­di­gen, wenn wir Ant­wor­ten finden auf das Grund­be­dürf­nis nach Sicher­heit, Gemein­schaft und Zuge­hö­rig­keit. Dass der Mensch Bindung braucht, dass er das Gefühl braucht, nicht alleine gelas­sen zu werden in den Stürmen der Ver­än­de­rung, die sich um uns herum abspie­len – das müssen wir ernst nehmen! Die ent­schei­dende Frage ist dann, wie wir Zusam­men­halt defi­nie­ren, und zwar auf eine nicht- exklu­sive Weise: nicht eth­nisch, wie die Volks­ge­mein­schaft, oder reli­giös, wie der Isla­mis­mus, aber auch nicht als Klas­sen­so­li­da­ri­tät, wie der Kom­mu­nis­mus, sondern repu­bli­ka­nisch. Eine poli­ti­sche Gemein­schaft freier Bürger, die gemein­same Werte und Grund­über­zeu­gun­gen teilen, und soli­da­risch für ein­an­der ein­ste­hen, das ist die Antwort.

Hat die post­mo­derne Linke nicht eher ihre eigene Iden­ti­täts­po­li­tik betrie­ben statt die repu­bli­ka­ni­sche Gemein­sam­keit zu stärken?

Die Iden­ti­täts­po­li­tik von links war eine Falle. Die Poli­ti­sie­rung von Iden­ti­täts­fra­gen wie Geschlecht, eth­ni­sche, kul­tu­relle oder reli­giöse Zuge­hö­rig­keit, hat zu diesem popu­lis­ti­schen Gegen­schlag bei­getra­gen. Nach der Iden­ti­täts­po­li­tik von links haben wir jetzt eine weiße Mehr­heits­ge­sell­schaft, die ihre Iden­ti­tät rekla­miert und ver­tei­digt. Deshalb müssen wir uns auf ein repu­bli­ka­ni­sches Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie mit glei­chen Rechten und glei­chen Chancen für alle besin­nen und Politik nicht aus Grup­pen­iden­ti­tä­ten ablei­ten.

In Deutsch­land wird der Begriff „Heimat“ in diesen Zusam­men­hang dis­ku­tiert und die Bun­des­re­gie­rung hat ein Hei­mat­mi­nis­te­rium eta­bliert. Ist das die Antwort? 

Die Große Koali­tion hat schon ver­stan­den, dass es in Zeiten der Ent­gren­zung ein Bedürf­nis nach Zuge­hö­rig­keit und Bindung gibt. Aber das kann man natür­lich nicht mit einem Hei­mat­mi­nis­te­rium, beant­wor­ten. Der schei­dende Innen­mi­nis­ter de Mai­ziere hat darauf die rich­tige Antwort gegeben: Heimat ist keine Staats­auf­gabe. Sie gehört in die Sphäre der Zivil­ge­sell­schaft. Aller­dings ist es schon richtig, den Rechts­po­pu­lis­ten den Begriff Heimat strei­tig zu machen. Dafür muss man aber alter­na­tive Defi­ni­tio­nen von Heimat durch­buch­sta­bie­ren. Heimat ist dort, wo ich aner­kannt und geach­tet werde. Sie muss offen sein für Neu­an­kömm­linge, die ihr Leben in Gemein­schaft mit anderen gestal­ten wollen.

Welche Rolle spielt die Euro­päi­sche Union wenn es um Heimat geht?

Ich glaube, für die Jün­ge­ren, also die Genera­tion Erasmus, ist Europa schon Teil ihres Selbst­ver­ständ­nis­ses. Wir haben ja nie nur eine Iden­ti­tät, sondern sind gleich­zei­tig Euro­päer, Deut­sche, Fran­zo­sen oder Ita­lie­ner, mit unserer ganzen Geschichte, Kultur und Sprache. Wir sind auch Ange­hö­rige bestimm­ter Regio­nen mit ihrer spe­zi­el­len Land­schaft, ihrer Geschichte und Dia­lekte. Das sind mul­ti­ple Iden­ti­tä­ten mit vielen Anschluss­mög­lich­kei­ten. Europa gibt uns eine weitere Schicht von poli­ti­scher Zuge­hö­rig­keit.

Aber Europa kann sich weit weg anfüh­len und viel­leicht dadurch den Ein­druck des Kon­troll­ver­lus­tes ver­stär­ken.

Das gilt vor allem, wenn man Europa als euro­päi­schen Zen­tral­staat beschreibt. Dann löst es diese Gegen­re­ak­tion aus. Der euro­päi­sche Zen­tral­staat ist ein Eli­ten­pro­jekt. Die Bil­dungs- und Wirt­schafts­eli­ten können sich in einen solchen post-natio­na­len Europa wun­der­bar bewegen, aber der Groß­teil der Bevöl­ke­rung emp­fin­det die Auf­lö­sung der Natio­nal­staa­ten als Verlust von Mög­lich­kei­ten zur Mit­ge­stal­tung. Die Politik rückt weiter von ihnen weg, sie wird noch anony­mer und büro­kra­ti­scher. Darum müssen wir Europa neu denken. Wir müssen raus aus der fal­schen Alter­na­tive zwi­schen einem Europa der Natio­nal­staa­ten oder den Ver­ei­nig­ten Staaten von Europa. Europa muss viel stärker als ein poli­ti­sches Netz­werk gedacht werden, mit gemein­sa­men nor­ma­ti­ven Grund­la­gen und Insti­tu­tio­nen. Mehr Europa heißt nicht immer stär­kere Nivel­lie­rung der Unter­schiede, sondern Einheit in der Viel­falt.

Mit Blick auf den Koali­ti­ons­ver­trag der neuen Großen Koali­tion: Gibt er die Antwort auf die fun­da­men­ta­len Ver­än­de­run­gen?

Den Koali­ti­ons­ver­trag muss man nicht in der Luft zer­rei­ßen. Er enthält eine Menge rich­ti­ger Dinge. Wenn man aber das Klein­ge­druckte liest, dann merkt man, dass es sich am Status quo ori­en­tiert. Die Große Koali­tion ist der Versuch, durch die Aus­schüt­tung von viel Geld mit der Gieß­kanne die Pro­bleme irgend­wie in den Griff zu kriegen. Man findet wenig Zukunft in den Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen. Es gibt zum Bei­spiel keine Struk­tur­re­for­men in fun­da­men­ta­len Feldern wie Rente, Gesund­heits­sys­tem, oder bei der Frage der öko­lo­gi­schen Erneue­rung unserer Öko­no­mie. Das ist für mich eine der größten Ent­täu­schun­gen. Die Debatte um Öko­lo­gie als Chance für indus­tri­elle Moder­ni­sie­rung und wirt­schaft­li­che Zukunfts­fä­hig­keit ist voll­kom­men ver­schwun­den. Das ist ein Rück­fall um zehn Jahre. In der bun­des­deut­schen Par­tei­en­land­schaft sind es zur Zeit nur die Grünen, die ansatz­weise diesen Zukunfts­dis­kurs führen.

Und außen­po­li­tisch? Der Angriff von außen, also von Ländern wie Russ­land, ist ja Teil Deiner Aus­gangs­ana­lyse.

Der außen­po­li­ti­sche Teil der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen ist Rea­li­täts­ver­drän­gung. Es gibt kaum einen Hinweis auf die geo­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen, mit denen sich die Euro­päi­sche Union heute kon­fron­tiert sieht. Im Grunde ist es immer noch die alte Vor­stel­lung, dass man mit Geld und guten Worten alle Kon­flikte lösen kann. Man stellt sich nicht den Kon­flikt gegen­über auto­ri­tä­ren Mächten, wie Russ­land. Auch die Frage des Umgangs mit China wird kaum ernst­haft dis­ku­tiert. Es fehlt das Selbst­be­wusst­sein, aber auch ein Element von Macht­be­wusst­sein. Europa muss sich nicht nur um Wirt­schafts­be­zie­hun­gen und Ent­wick­lungs­hilfe kümmern, sondern auch um Sicher­heits­po­li­tik im klas­si­schen Sinne. Das beinhal­tet auch ein macht­be­wuss­tes Auf­tre­ten. Davon sind wir noch ziem­lich weit ent­fernt.

Das macht­be­wusste Auf­tre­ten hatten wir ja an die Ame­ri­ka­ner out­ge­sourct. Die ziehen sich aber zurück.

Diese Schi­zo­phre­nie war schon immer da. Auf der einen Seite waren wir froh über die Ame­ri­ka­ner mit ihrer hard power und gleich­zei­tig haben wir sie wegen Mili­ta­ris­mus kri­ti­siert. Diese Arbeits­auf­tei­lung von hard power und soft power gibt es aller­dings auch in Europa. Da waren bisher Frank­reich und Groß­bri­tan­nien für hard power zustän­dig. Die Bun­des­re­pu­blik fühlt sich dafür nicht zustän­dig, wes­we­gen wir auch eine Armee haben, die nicht ein­satz­fä­hig ist. Die deut­sche U-Boot­flotte zum Bei­spiel, das sind sechs U-Boote, von denen kein ein­zi­ges ein­satz­fä­hig ist. Ähn­li­ches gilt für die Luft­waffe. In diesen Zusam­men­hang muss man auch die Dis­kus­sion um die Euro­päi­sie­rung der Ver­tei­di­gung stellen. Eine gemein­same euro­päi­sche Ver­tei­di­gung ist ein rich­ti­ges Ziel, darf aber nicht zur Ausrede werden. Wir reden gern über die Euro­päi­sie­rung der Ver­tei­di­gung, um nicht über die sicher­heits­po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands zu spre­chen.

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