In Israel herrscht eine Verfas­sungs­krise. Zum ersten Mal in der Geschichte will sich eine Regierung nicht an ein Gerichts­urteil halten. Dies ist das Ergebnis einer insti­tu­tio­nellen Schwäche des Staats­systems und natürlich auch einer illibe­ralen Betrach­tungs­weise dessen, was Recht sein soll oder darf, schreibt Richard C. Schneider.

Die Parla­ments­wahlen in Ungarn am 12. April markieren das klare Ende der 16-jährigen Herrschaft von Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei – eine Ära, die als erster Versuch in die Geschichte eingehen wird, ein illibe­rales, semi-autori­täres Regime innerhalb der Europäi­schen Union zu errichten. Daniel Hegedüs, stell­ver­tre­tender Direktor am Institut für Europäische Politik (IEP), analy­siert, was der Sieg von Péter Magyar für Europa bedeutet.

Eine der häufigsten Fragen, die im Zusam­menhang mit der anste­henden Wahl in Ungarn gestellt wird, ist die, ob Orbán im Falle einer Wahlnie­derlage die Macht übergeben wird. Gabor Györi, Senior Analyst des Thinktanks Policy Solutions und langjäh­riger Regie­rungs­mit­ar­beiter, geht dieser Frage nach und wagt einen Deep Dive in das System Orbán. 

Nachdem er mehr als ein Jahrzehnt lang keinen ernst­zu­neh­menden Heraus­for­derer hatte, sieht sich der ungarische Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán nun in einem äußerst knappen Wahlkampf mit einem Gegner konfron­tiert, der ihn aus dem Amt verdrängen könnte, schreibt Zsuzsanna Szelényi in ihrer Analyse. Sie ist ehemalige ungarische Abgeordnete, Direk­torin des Demokra­tie­in­stituts der Central European University und Autorin des Buches „Tainted Democracy: Viktor Orbán and the Subversion of Hungary“.

Am 12. April wird in Ungarn gewählt. Wird das System Orbán abgewählt bezie­hungs­weise ist es möglich, dass es selbst wenn sein Heraus­for­derer Péter Magyar die Wahlen gewinnt, weiter fortbe­steht? Dieser Frage geht der Histo­riker und Jurist Peter Techet (Institut für den Donauraum und Mittel­europa, Wien) in seiner Analyse nach und zeigt die Fallstricke, die sich hier für die Vertreter einer liberalen Demokratie auftun.

Beim dritten Fachge­spräch unserer Stake­holder-Dialoge „Carbon Management – Negative Emissionen“ haben wir am 20. September mit Vertre­te­rinnen und Vertretern aus Chemie­in­dustrie, Politik und Umwelt­ver­bänden über Poten­ziale und offene Fragen von CO2-Speicherung und ‑Wieder­ver­wendung in der chemi­schen Industrie diskutiert. 

Vergan­gen­heits­po­litik und Rechts­extre­mismus in Ost und West. Ein Veranstaltungsbericht.

In Israel bilden unter dem Eindruck der Corona­pan­demie ein großer Teil der Opposition und Premier Netanyahu eine „nationale Notstands­re­gierung“. In seiner Analyse arbeitet Richard Schneider heraus, wie Premier Netanyahu die...

Von AfD über Wladimir Putin bis hin zu Donald Trump: Wir befinden uns in einer Phase der „demokra­ti­schen Rezession“. Wenn wir die liberale Demokratie wieder­be­leben wollen, dürfen wir Freiheit und Sicherheit...

Eliten­feind­lichkeit, Rassismus, Antise­mi­tismus: Das völkisch-autoritäre Denken des 19. und 20 Jahrhun­derts ist in Ungarn tief verankert. Viktor Orbán baut darauf sein illibe­rales Regime, das er als Modell für Europa sieht....

Lange hat die Fidesz-Partei einen Propa­gan­da­krieg gegen George Soros und die von ihm gegründete Central European University geführt. Dass die Univer­sität nun aus Budapest vertrieben wurde und nach Wien umziehen...

Was tun gegen die Krise der liberalen Demokratie? Obwohl liberale Werte wie indivi­duelle Selbst­be­stimmung und Rechts­si­cherheit als Errun­gen­schaften der modernen Welt gelten, gerät der Libera­lismus zunehmend in Bedrängnis. Ein Videokommentar.

Die Demokratie ist keine Garantie gegen den Rückfall in die Barbarei. Sie muss immer neu verteidigt werden. Die Moderne hat stets geistige und politische Gegen­be­we­gungen hervor­ge­bracht. Man muss diese langen...

Unser Projekt beleuchtet die Ideen­ge­schichte der antili­be­ralen Revolte von den 20er Jahren bis heute. Eine Handreichung.

Das alte Links-Rechts-Schema hat ausge­dient. Es steht liberale Offenheit gegen illiberale Abschottung. Entlang dieser Achse sortiert sich die Partei­en­land­schaft neu. AfD und Linke legten bei der Hessenwahl um 10,1 Prozent...

Zwischenruf: Schliddern wir gerade in eine postli­berale Ära? Weltweit sind autoritäre Regimes, populis­tische Parteien und ein neuer Typus von rücksichts­losen Macht­men­schen im Vormarsch. Selbst mehr oder weniger demokra­tische Staaten sind...

Der Stadt­prä­sident von Slupsk kehrt der Kommu­nal­po­litik den Rücken und gründet eine landes­weite Opposi­ti­ons­be­wegung. Die Bürger von Slupsk konnte Robert Biedron von sich überzeugen – obwohl er als Schwuler und...

Der franzö­sische Präsident arbeitet fieberhaft an einer liberalen und proeu­ro­päi­schen Liste für die Europawahl im kommenden Jahr. Er will National-Autoritäre wie Viktor Orbán an den Rand drängen und Liberal-Konser­­vative auf...

Das israe­lische Parlament hat mit knapper Mehrheit ein Natio­nal­staats­gesetz verab­schiedet, dass allein dem jüdischen Volk das Recht auf Selbst­be­stimmung garan­tiert. Bislang ist es mehr oder weniger gut gelungen, den Doppelcharakter...

Die EU, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr, so Ivan Krastevs Ausgangs­these. Der Zukunfts­op­ti­mismus nach dem Ende des Kalten Kriegs ist geschwunden, die lange Linie der Libera­li­sierung durch eine...

WM-Dossier“ Russ­land ver­ste­hen“: Als die Sowjet­union zerfällt, reisen westliche Verfas­sungs­rechtler nach Moskau und helfen bei der Formu­lierung einer demokra­ti­schen Verfassung. Leider steht sie nur auf dem Papier. Russland ist heute alles...

In wenigen Wochen wählt die Türkei Parlament und Präsident. Die Opposition könnte Erdoğan in eine Stichwahl zwingen und müsste sich dann auf einen gemein­samen Heraus­for­derer einigen, fordern die Politik­wis­sen­schaftler Burak...

Dikta­toren fälschen Wahlen inzwi­schen derart raffi­niert, dass beinharte Autokratien als „illiberale Demokratien“ durch­gehen. Ein neues Buch über diese Techniken der Wahlma­ni­pu­lation zeigt, wie Putin, Erdogan und Orban ihre Herrschaft perfektioniert...

Die Erfolgs­serie der Autori­tären gerät ins Stocken. In Polen verheddert sich Premier Morawiecki in Wider­sprüche, weil er den Rechts­staat demon­tieren und in Brüssel zugleich das Image seines Landes aufpo­lieren soll....

ÖVP und FPÖ verkaufen ihre Politik mit Phrasen, Klischees und sinnlosen Sätzen. Sprach­kritik wird zur Bürgerpflicht.

Bei der Wahl am 8. April 2018 konnte Viktor Orbáns Fidesz die absolute Parla­ments­mehrheit behaupten. Attila Juhasz erklärt, dass dies kein geschlos­senes Votum für die illiberale Demokratie bedeutet. Die ungarische Gesell­schaft ist tief...

Am Sonntag wird in Ungarn das Parlament neu gewählt. Obwohl Fidez in Meinungs­um­fragen über einen guten Vorsprung verfügt und alle Insti­tu­tionen des immer autokra­ti­scheren politi­schen Systems der regie­renden Partei Unterstützung...

Wir müssen Europa neu denken, sagt Ralf Fücks im Interview mit dem Green European Journal. Mehr Europa heiße nicht immer stärkere Nivel­lierung der Unter­schiede, sondern Einheit in der Vielfalt. Denken...

Die antili­berale Gegen­be­wegung ist nicht auf die USA und Europa beschränkt. Auch in Israel sind Tendenzen in Richtung „illiberale Demokratie“ und ethni­schem Natio­na­lismus zu beobachten. Die israe­lische Autorin Dahlia Scheindlin...

In Zürich prophe­zeite Steve Bannon den Siegeszug der populis­ti­schen Bewegung. Die stili­siert er zum Retter der weißen Arbei­ter­klasse. Bannon flirtet mit Lenin, er beherrscht das Reper­toire revolu­tio­närer Rhetorik. Auf einer...

Nach dem Mauerfall streifte er mit seinen Kumpels durch Ostberlin. Damals verstand Christoph Becker vom Zentrum Liberale Moderne, was Freiheit ist. Heute fragt er sich, was seitdem schief gelaufen ist....

In Öster­reich verschieben sich die Grenzen des bisher Sagbaren. Die Liste der „Ausrut­scher“ wächst in schwin­del­erre­gendem Takt. In seiner monat­lichen Kolumne aus Wien fragt Fred Luks, ob die Empörung der...

Helmuth Plessners Kritik des sozialen Radikalismus.

Der ungarische Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán ist ein Meister der schreck­lichen Verein­fa­chung und der Erfindung von Sünden­böcken. Im Fokus der staatlich gelenkten Kampagne gegen George Soros stehen Migranten, Minder­heiten und imaginäre Feinde....

Mit dem Artikel von Veszna Wessenauer zur Lage der Presse­freiheit beginnt auf LibMod eine sechs­teilige Artikel­serie zu Ungarn mit dem Titel „Der illiberale Staat in der Praxis“. In Zusam­men­arbeit mit...

LibMod ist eine Debat­ten­platt­form für Frei­geis­ter aus allen demo­kra­ti­schen Rich­tun­gen. Hier bieten wir Autorin­nen und Autoren Raum für den Mei­nungs­streit. Hier erfahren Sie mehr über unsere Beweg­gründe und unser Selbstverständnis.

Am 26. Mai 2017 veröf­fent­lichte die inter­na­tionale Koalition für demokra­tische Erneuerung (Coalition for Democratic Renewal – CDR) den Prager Aufruf. Wir dokumen­tieren hier den Wortlaut des Aufrufs im engli­schen Original. Informationen...