Warum „Soziale Markt­wirt­schaft öko­lo­gisch erneu­ern“?

Das Zentrum Libe­rale Moderne hat heute zusam­men mit der Konrad-Ade­nauer-Stif­tung das Buch „Soziale Markt­wirt­schaft öko­lo­gisch erneu­ern“ vor­ge­stellt. Darin erör­tern nam­hafte Autorin­nen und Autoren ord­nungs­po­li­ti­sche Leit­li­nien für die öko­lo­gi­sche Fort­ent­wick­lung der Sozia­len Markt­wirt­schaft. Hier erklärt Ralf Fücks die Motive für das Buch.

Sie können das Buch „Soziale Markt­wirt­schaft öko­lo­gisch erneu­ern“ von Ralf Fücks und Thomas Köhler (Hrsg.) kos­ten­los per E‑Mail bestel­len

  • Weshalb „Soziale Markt­wirt­schaft öko­lo­gisch erneu­ern“?

Die Soziale Markt­wirt­schaft ist eine beein­dru­ckende Erfolgs­ge­schichte – sie ermög­lichte einen nie gese­he­nen wirt­schaft­li­chen Auf­schwung aus den Trüm­mern des Zweiten Welt­kriegs, den sozia­len Auf­stieg breiter Schich­ten, die Befrie­dung des Kon­flikts zwi­schen Kapital und Arbeit und einen starken Mit­tel­stand. Erfolge der Ver­gan­gen­heit sind aller­dings kein Ruhe­kis­sen für die Zukunft. „Weiter so“ ist nicht zukunfts­fä­hig, vor allem aus zwei Gründen:

Erstens: Die Soziale Markt­wirt­schaft ist reno­vie­rungs­be­dürf­tig. Stich­worte sind Woh­nungs­not in Bal­lungs­zen­tren, Armut von Allein­er­zie­hen­den, sin­kende Auf­wärts­mo­bi­li­tät und wach­sende Ungleich­heit.

Zwei­tens: Kli­ma­wan­del, Arten­ster­ben und die Gefähr­dung der mari­ti­men Öko­sys­teme sind akute Alarm­zei­chen, dass die bis­he­rige, auf fos­si­len Ener­gien und einem wach­sen­den Res­sour­cen­ver­brauch basie­rende Indus­trie­ge­sell­schaft ihre öko­lo­gi­schen Grund­la­gen zer­stört. Öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion bedeu­tet deshalb keine bloß gra­du­elle Ver­än­de­rung. Es geht um nichts Gerin­ge­res als eine grüne indus­tri­elle Revo­lu­tion, eine grund­le­gende Erneue­rung von Ener­gie­sys­tem und Verkehr, Indus­trie und Land­wirt­schaft.

Dafür dürfen wir die Soziale Markt­wirt­schaft nicht über Bord werfen. Eine bessere Alter­na­tive ist weit und breit nicht in Sicht. Wir sind über­zeugt, dass eine frei­heit­li­che Wirt­schafts­ord­nung auch die beste Vor­aus­set­zung bietet, um den Wett­lauf mit dem Kli­ma­wan­del zu gewin­nen. Unser Ziel muss sein, die Dynamik der Markt­wirt­schaft in eine öko­lo­gi­sche Rich­tung zu lenken.

  • Das führt zur zen­tra­len Frage unseres Bandes: Wie kann die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion der Indus­trie­ge­sell­schaft gelin­gen? 

Wir erleben gegen­wär­tig einen Über­bie­tungs­wett­be­werb von Ver­bots­for­de­run­gen. Unter­schied­li­che Modelle für eine Beprei­sung von CO2-Emis­sio­nen stehen neben sek­tor­spe­zi­fi­schen Zielen für Gebäude, Verkehr und Land­wirt­schaft. Es gibt reich­lich Vor­schläge und wenig ord­nungs­po­li­ti­sche Ori­en­tie­rung.

Die Her­aus­ge­ber und – soweit ich es sehe – auch die Autorin­nen und Autoren des Bandes haben eine klare Prä­fe­renz für den Preis­me­cha­nis­mus als zen­tra­les Steue­rungs­in­stru­ment einer Markt­wirt­schaft. Das gilt nicht nur für CO2-Emis­sio­nen. Viel­mehr geht es um eine umfas­sende öko­lo­gi­sche Steu­er­re­form mit stei­gen­den Tarifen für schäd­li­che Emis­sio­nen und den Ver­brauch knapper Res­sour­cen.

Wenn die Umwelt­krise die Folge einer chro­ni­schen Exter­na­li­sie­rung öko­lo­gi­scher Kosten ist, dann ist der wirk­samste Hebel öko­lo­gi­scher Politik die Ein­be­zie­hung dieser Kosten in die Preis­bil­dung – sei es in Form von Abgaben und Steuern oder durch einen Markt für Emis­si­ons­rechte, nicht zu ver­ges­sen den Abbau umwelt­schäd­li­cher Sub­ven­tio­nen. Bei alledem geht es wohl­ge­merkt um Ord­nungs­po­li­tik, aber eine Politik, die vor allem auf die Dynamik von Märkten und auf die Inno­va­ti­ons­kraft von Wis­sen­schaft und Unter­neh­men setzt.

Weshalb Vorrang für markt­wirt­schaft­li­ches Instru­men­ta­rium? Es beför­dert den Inno­va­ti­ons­wett­be­werb, setzt Anreize für Eigen­in­itia­tive von Pro­du­zen­ten und Kon­su­men­ten und ent­fal­tet eine Mul­ti­pli­ka­tor­wir­kung über die ganze Breite der Volks­wirt­schaft

Reichen ein pro­gres­siv ange­leg­ter CO2-Preis und andere Umwelt- und Res­sour­cen­steu­ern aus? Kurz: nein. Wo der Preis­me­cha­nis­mus nicht greift, brau­chen wir auch künftig ein flan­kie­ren­des Instru­men­ta­rium von Grenz­wer­ten, För­der­pro­gram­men und auch von Ver­bo­ten als Ultima Ratio der Politik. Krebs­er­re­gende Stoffe gehören ver­bo­ten, Rasen in der Stadt eben­falls.

Nicht zuletzt ist die öffent­li­che Hand als Inves­tor gefragt. Inves­ti­tio­nen in Bildung, Wis­sen­schaft und öffent­li­che Infra­struk­tur müssen deut­lich steigen, wenn wir den öko­lo­gi­schen Umbau beschleu­ni­gen wollen. Ein Bei­spiel: Die Sonn­tags­re­den zur Ver­la­ge­rung von Flug­rei­sen und Auto­ver­kehr auf die Schiene bleiben ein frommer Wunsch, wenn sie nicht mit einem mas­si­ven Ausbau der Kapa­zi­tä­ten im Bahn­ver­kehr ein­her­ge­hen.

  • Zu all diesen Fragen finden sich in diesem Band eine Fülle von Anre­gun­gen.

Einige Bei­träge kon­zen­trie­ren sich auf sys­te­mi­sche Fragen – etwa die Archi­tek­tur der Ener­gie­wende – , andere kon­zen­trie­ren sich auf Schlüs­sel­sek­to­ren wie die Land­wirt­schaft, eine dritte Gruppe von Bei­trä­gen beleuch­tet die Rolle von Unter­neh­men und Ver­brau­chern als Akteure der öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion. Ein Quer­schnitts­thema, das sich durch den Band zieht, ist die Frage, wie wir natio­nale Regle­ments besser mit euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len ver­knüp­fen können. Auch die Ver­bin­dung von Öko­lo­gie und sozia­ler Teil­habe wird hoch gehan­delt: Wer das eine gegen das andere aus­spielt, wird am Ende beides ver­lie­ren.

  • Die Autorin­nen und Autoren dieses Bandes…

…reprä­sen­tie­ren ein viel­fäl­ti­ges Spek­trum an fach­li­cher Exper­tise und poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen. Einige kommen aus der Wis­sen­schaft, andere aus der Wirt­schaft, aus Ver­bän­den, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und der Politik. Dass einige pro­mi­nente Köpfe der Union dabei sind, war gewollt. Mit Sicher­heit handelt es sich aber nicht um eine Par­tei­schrift.

  • Und weshalb macht der Fücks jetzt gemein­same Sache mit der Ade­nauer-Stif­tung?

Ich halte es mit Deng Xiao­ping: Egal ob die Katze grün oder schwarz ist, Haupt­sa­che sie fängt Mäuse. Wenn wir den Kli­ma­schutz auf Trab bringen wollen, müssen wir ihn auf die Agenda aller demo­kra­ti­schen Par­teien setzen.

Ich hoffe also, dass wir mit diesem Band dazu bei­tra­gen, den Wett­be­werb um die öko­lo­gi­sche Erneue­rung der Markt­wirt­schaft anzu­kur­beln. Je mehr poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Akteure sich daran betei­li­gen, umso besser.

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