Nachdem er mehr als ein Jahrzehnt lang keinen ernst­zu­neh­menden Heraus­for­derer hatte, sieht sich der ungarische Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán nun in einem äußerst knappen Wahlkampf mit einem Gegner konfron­tiert, der ihn aus dem Amt verdrängen könnte, schreibt Zsuzsanna Szelényi in ihrer Analyse. Sie ist ehemalige ungarische Abgeordnete, Direk­torin des Demokra­tie­in­stituts der Central European University und Autorin des Buches „Tainted Democracy: Viktor Orbán and the Subversion of Hungary“.

Das EU-Kandi­da­tenland Georgien befindet sich in einer der tiefsten politi­schen Krisen seit Jahren. Seit mehr als einem Jahr gehen die Menschen friedlich auf die Straße. Gleich­zeitig verschärft die russlandnahe Regie­rungs­partei „Georgi­scher Traum“ ihren Kurs: Repres­sionen gegen Zivil­ge­sell­schaft, unabhängige Medien und Opposition nehmen spürbar zu.

Vor diesem Hinter­grund reisten führende Vertreter:innen der georgi­schen Zivil­ge­sell­schaft, Wissen­schaft, Medien und Politik auf Einladung des Zentrums Liberale Moderne nach Berlin. Im Rahmen der Reise fanden unter anderem ein Presse­früh­stück, eine Anhörung im EU-Ausschuss des Deutschen Bundes­tages sowie Gespräche im Bundestag und im Auswär­tigen Amt statt, wo sie auch nachfol­gendes Policy Paper vorstellten.

Am 12. April wird in Ungarn gewählt. Wird das System Orbán abgewählt bezie­hungs­weise ist es möglich, dass es selbst wenn sein Heraus­for­derer Péter Magyar die Wahlen gewinnt, weiter fortbe­steht? Dieser Frage geht der Histo­riker und Jurist Peter Techet (Institut für den Donauraum und Mittel­europa, Wien) in seiner Analyse nach und zeigt die Fallstricke, die sich hier für die Vertreter einer liberalen Demokratie auftun.

Keine gewöhn­liche Buchvor­stellung, sondern eine Bestands­auf­nahme des Zustands des Westens in Zeiten tekto­ni­scher Verschie­bungen und multipler Krisen bildete in diesem Jahr den Aufschlag zu unserer European Book Club Reihe: Die Sicher­heits­expertin Jana Puglierin (ECFR) und die Bundes­tags­ab­ge­ordnete Agnieszka Brugger (Bündnis 90/​Die Grünen) disku­tierten mit Jörg Lau (Die Zeit) über dessen aktuelles Buch „Der Westen sind jetzt wir“. 

Warum verlaufen die Debatten über die Wieder­ver­ei­nigung in Ostdeutschland so konflikt­reich – und welche Rolle spielen histo­rische Erfah­rungen dabei? Ein Vergleich mit Polen zeigt, welche Rolle der unter­schied­liche Umgang mit alten Eliten im Verlaufe der Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse dabei spielt und zu welchen Erfah­rungen von Fremd­be­stimmtheit und Selbst­er­mäch­tigung dies führt. Eine Analyse von Piotr Kocyba vom Else Frenkel-Brunswik Institut der Univer­sität Leipzig.

Café Kyiv hat sich im fünften Jahr der russi­schen Großin­vasion längst als das größte europäische Veran­stal­tungs­format für Unter­stüt­ze­rInnen der Ukraine etabliert. Auch diesmal war Libmod mit verschie­denen hochka­rä­tigen Panels dabei, die zentrale politische, wirtschaft­liche und sicher­heits­po­li­tische Fragen im Kontext des russi­schen Angriffs­krieges beleuchteten.

Die israe­lische Regierung hat eine Entscheidung getroffen, die das ohnehin hoch sensible Gefüge im Westjor­danland weiter verändern könnte: Künftig sollen Grund­be­sitz­do­ku­mente in größerem Umfang offen­gelegt werden, um Landtrans­ak­tionen trans­pa­renter und faktisch auch einfacher zu machen. Was dieser Schritt politisch bedeutet, ordnet Richard C. Schneider für uns ein. 

Um das Ziel der Klima­neu­tra­lität zu erreichen, ist CO2-Entnahme dringend nötig. Unter anderem ist es möglich, biogenes CO2, das bei der Verbrennung oder Vergärung von Biomasse anfällt, abzuscheiden und zu speichern. Diese unter dem Kürzel Bio-CCS zusam­men­ge­fassten Anwen­dungen finden sich in einer Nische. Im Rahmen eines Parla­men­ta­ri­schen Frühstücks in Koope­ration mit Bellona Deutschland haben wir Potenzial, Heraus­for­de­rungen und Handlungs­emp­feh­lungen für die Skalierung von Bio-CCS diskutiert.

Der deutsch-ameri­ka­nische Histo­riker Fritz Stern wäre am 2. Februar 2026 hundert Jahre alt geworden. Weshalb sein berühm­testes Buch „Kultur­pes­si­mismus als politische Gefahr“ eine eminent aktuelle Lektüre bleibt, erörtert Marko Martin.

Geopo­li­tische Umbrüche, eine Klima­kon­ferenz mit eher magerem Ergebnis, dazu Zweifel am europäi­schen Klimakurs und eine sich ändernde Weltordnung – wie lässt sich Klima­trans­for­mation angesichts dessen überhaupt noch denken? In unserem hochrangig besetzen Strate­gie­kreis Klima­trans­for­mation gab es viel zu disku­tieren. Lukas Daubner fasst die zentralen Debatten und Ansatz­punkte für Sie zusammen. 

Die Empörung über Israels Kriegs­führung in Gaza war groß, weltweit laut und aggressiv. Umso schriller klingt die Stille jener Empörten, die nun angesichts der Gräuel im Iran so gut wie nichts sagen, die schweigen, kommen­tiert Richard C. Schneider.

CO₂-Entnahme ist für wirksamen Klima­schutz unver­zichtbar – weil Emissi­ons­min­de­rungen bislang nicht ausreichen. Anwen­dungen wie BioCCS und Pflan­zen­kohle bieten hier große, bislang kaum genutzte Poten­ziale zur dauer­haften CO₂-Bindung. Das Policy Paper von LibMod und Bellona zeigt Chancen, Zielkon­flikte und politische Handlungs­op­tionen auf, um Bio-CCS zu einer tragenden Säule des deutschen Klima­schutzes zu machen.

Ein Kompromiss zwischen der Europäi­schen Kommission, dem Europäi­schen Rat sowie dem Europäi­schen Parlament sieht vor, Pflanzen, die mittels moderner Gentechnik gezüchtet wurden, zu erlauben. In einem Fachge­spräch haben wir mit hochka­rä­tigem wissen­schaft­lichem Input und politi­scher Betei­ligung die Details des Kompro­misses und die Positionen hierzu disku­tiert. Rena Barghusen und Lukas Daubner fassen die Ergeb­nisse zusammen. 

The EU is struggling to find a way to mobilize Russian assets frozen in the EU for Ukraine. The Belgian government in parti­cular is citing legal and financial risks against the proposed “Ukraine repara­tions loan.” The expert opinion shows that such a loan does not entail any substan­tially new risks compared to the EU’s previous sanctions decisions; the advan­tages outweigh the disad­van­tages. We would like to thank attorney Patrick Heinemann for providing us with the expert opinion of the inter­na­tional team of authors.

Georgien befindet sich auf dem Weg zu einer autori­tären Macht­kon­so­li­dierung. Die syste­ma­tische Einschränkung von Zivil­ge­sell­schaft, politi­schem Wettbewerb und Versamm­lungs­freiheit gehen einher mit einer außen­po­li­ti­schen Abkehr von der EU. Ein Policy Paper von Nino Chachava und Saba Bachveli (beide: Civil Society Foundation, Georgia).

Die Ausreise von mehr als 120 politi­schen Gefan­genen aus Belarus zeigt, wie effizient die USA ihre Politik in Europa verfolgen, schreibt der Belarus-Experte Felix Ackermann (Professor für Public History, Fernuni­ver­sität Hagen) nach der Freilassung in seiner Analyse. 

Fast vier Jahre nach Beginn der russi­schen Vollin­vasion zieht der Histo­riker Jan Claas Behrends (ZZF/​Europa Univer­sität Viadrina) eine histo­risch fundierte Bilanz – und warnt vor Illusionen über schnelle Verhand­lungs­lö­sungen. Er zeigt, wie imperiale Tradi­tionen, Gewalt­po­litik und die Struktur des Putin-Regimes den Krieg prägen und warum Zugeständ­nisse an Moskau Eskalation begünstigen.

Noch ist unklar, was aus dem russisch-ameri­ka­ni­schen 28-Punkte-Plan zur Aufteilung der Ukraine wird. Die hekti­schen Verhand­lungs­be­stre­bungen der letzten Wochen haben keine der grund­le­genden Streit­fragen lösen können: Souve­rä­nität der Ukraine, russische Gebiets­an­sprüche und Sicher­heits­ga­rantien. Doch der nächste Plan kommt bestimmt. Mit dem folgenden Fünf-Punkte-Schnelltest lassen sich dessen Ernst­haf­tigkeit und Erfolgs­chancen einschätzen.

Dass Georgien in den Autori­ta­rismus abgleitet, ist weit mehr als ein innen­po­li­ti­scher Prozess. Russland testet dort, wie weit sich repressive Politik und antiwest­liche Narrative verbreiten lassen, ohne dass die EU gegen­steuert. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Wider­stand ist stark, doch Europas Handeln ist unerlässlich, schreibt Khatia Kikalishvili.

Der deutsche Ukraine-Experte Andreas Umland sieht Moskau durch den Krieg in zuneh­mender Bedrängnis. Ob Peking Moskau über Wasser halten kann, sei schwer einzu­schätzen. Der Histo­riker und Politologe (Stock­holmer Zentrum für Osteu­ro­pa­studien (SCEEUS) am Schwe­di­schen Institut für inter­na­tionale Angele­gen­heiten (UI)) sprach am Rande der 20. Konferenz „Polnische Ostpo­litik“ des Kolle­giums für Osteuropa in Breslau mit dem Journa­listen Marek Pedziwol (Deutsche Welle).

Chinas rasante Moder­ni­sierung ist mit einer gigan­ti­schen Kohle­kraft­werks­flotte befeuert worden. Infol­ge­dessen ist China das Land mit den weltweit mit Abstand höchsten CO2-Emissionen. Zugleich ist China mittler­weile Markt­führer bei vielen wichtigen „grünen“ Techno­logien. Lukas Daubner und Rena Barghusen fassen die Diskussion unseres hochrangig besetzten Strate­gie­kreises Klima­trans­for­mation zusammen.

Speku­la­tionen auf eine Mehrheit „rechts von der Mitte“ sind ein Spiel mit dem Feuer, analy­siert Ralf Fücks in seinem Beitrag, der zunächst als Artikel im Tages­spiegel erschien und eine Replik auf den dort zuvor veröf­fent­lichten Beitrag des Histo­rikers Andreas Rödder ist. 

Es knirscht im Gebälk der Republik. In den Umfragen liegt die AfD bundesweit vor der Union. Im Osten ist sie sowieso die mit Abstand stärkste Partei. Der Bannfluch „gesichert rechts­extrem“ schreckt nicht ab. Eher wird er als Versuch gewertet, unliebsame Positionen aus dem öffent­lichen Diskurs auszu­schließen, kommen­tiert Ralf Fücks.