Ein Kompromiss zwischen der Europäi­schen Kommission, dem Europäi­schen Rat sowie dem Europäi­schen Parlament sieht vor, Pflanzen, die mittels moderner Gentechnik gezüchtet wurden, zu erlauben. In einem Fachge­spräch haben wir mit hochka­rä­tigem wissen­schaft­lichem Input und politi­scher Betei­ligung die Details des Kompro­misses und die Positionen hierzu disku­tiert. Rena Barghusen und Lukas Daubner fassen die Ergeb­nisse zusammen.

Mit über zwei Jahren Verspätung erklärt Amnesty Inter­na­tional das Massaker der islamis­ti­schen Hamas vom 7. Oktober 2023 als Kriegs­ver­brechen. Nur: Warum jetzt erst? Der Zeitpunkt lässt Amnesty in keinem guten Licht dastehen, meint unser Kolumnist Richard C. Schneider. 

The EU is struggling to find a way to mobilize Russian assets frozen in the EU for Ukraine. The Belgian government in parti­cular is citing legal and financial risks against the proposed “Ukraine repara­tions loan.” The expert opinion shows that such a loan does not entail any substan­tially new risks compared to the EU’s previous sanctions decisions; the advan­tages outweigh the disad­van­tages. We would like to thank attorney Patrick Heinemann for providing us with the expert opinion of the inter­na­tional team of authors.

Georgien befindet sich auf dem Weg zu einer autori­tären Macht­kon­so­li­dierung. Die syste­ma­tische Einschränkung von Zivil­ge­sell­schaft, politi­schem Wettbewerb und Versamm­lungs­freiheit gehen einher mit einer außen­po­li­ti­schen Abkehr von der EU. Ein Policy Paper von Nino Chachava und Saba Bachveli (beide: Civil Society Foundation, Georgia).

Die Ausreise von mehr als 120 politi­schen Gefan­genen aus Belarus zeigt, wie effizient die USA ihre Politik in Europa verfolgen, schreibt der Belarus-Experte Felix Ackermann (Professor für Public History, Fernuni­ver­sität Hagen) nach der Freilassung in seiner Analyse. 

Fast vier Jahre nach Beginn der russi­schen Vollin­vasion zieht der Histo­riker Jan Claas Behrends (ZZF/​Europa Univer­sität Viadrina) eine histo­risch fundierte Bilanz – und warnt vor Illusionen über schnelle Verhand­lungs­lö­sungen. Er zeigt, wie imperiale Tradi­tionen, Gewalt­po­litik und die Struktur des Putin-Regimes den Krieg prägen und warum Zugeständ­nisse an Moskau Eskalation begünstigen.

Noch ist unklar, was aus dem russisch-ameri­ka­ni­schen 28-Punkte-Plan zur Aufteilung der Ukraine wird. Die hekti­schen Verhand­lungs­be­stre­bungen der letzten Wochen haben keine der grund­le­genden Streit­fragen lösen können: Souve­rä­nität der Ukraine, russische Gebiets­an­sprüche und Sicher­heits­ga­rantien. Doch der nächste Plan kommt bestimmt. Mit dem folgenden Fünf-Punkte-Schnelltest lassen sich dessen Ernst­haf­tigkeit und Erfolgs­chancen einschätzen.

Dass Georgien in den Autori­ta­rismus abgleitet, ist weit mehr als ein innen­po­li­ti­scher Prozess. Russland testet dort, wie weit sich repressive Politik und antiwest­liche Narrative verbreiten lassen, ohne dass die EU gegen­steuert. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Wider­stand ist stark, doch Europas Handeln ist unerlässlich, schreibt Khatia Kikalishvili.

Der deutsche Ukraine-Experte Andreas Umland sieht Moskau durch den Krieg in zuneh­mender Bedrängnis. Ob Peking Moskau über Wasser halten kann, sei schwer einzu­schätzen. Der Histo­riker und Politologe (Stock­holmer Zentrum für Osteu­ro­pa­studien (SCEEUS) am Schwe­di­schen Institut für inter­na­tionale Angele­gen­heiten (UI)) sprach am Rande der 20. Konferenz „Polnische Ostpo­litik“ des Kolle­giums für Osteuropa in Breslau mit dem Journa­listen Marek Pedziwol (Deutsche Welle).

Chinas rasante Moder­ni­sierung ist mit einer gigan­ti­schen Kohle­kraft­werks­flotte befeuert worden. Infol­ge­dessen ist China das Land mit den weltweit mit Abstand höchsten CO2-Emissionen. Zugleich ist China mittler­weile Markt­führer bei vielen wichtigen „grünen“ Techno­logien. Lukas Daubner und Rena Barghusen fassen die Diskussion unseres hochrangig besetzten Strate­gie­kreises Klima­trans­for­mation zusammen.

Speku­la­tionen auf eine Mehrheit „rechts von der Mitte“ sind ein Spiel mit dem Feuer, analy­siert Ralf Fücks in seinem Beitrag, der zunächst als Artikel im Tages­spiegel erschien und eine Replik auf den dort zuvor veröf­fent­lichten Beitrag des Histo­rikers Andreas Rödder ist. 

Es knirscht im Gebälk der Republik. In den Umfragen liegt die AfD bundesweit vor der Union. Im Osten ist sie sowieso die mit Abstand stärkste Partei. Der Bannfluch „gesichert rechts­extrem“ schreckt nicht ab. Eher wird er als Versuch gewertet, unliebsame Positionen aus dem öffent­lichen Diskurs auszu­schließen, kommen­tiert Ralf Fücks.