Olaf Scholz verkündete den Deutschen eine neue Wehr­haf­tig­keit gegenüber einem neo-impe­rialen Russland, doch bleibt die Bundes­re­gie­rung bei der Unter­stüt­zung der Ukraine zögerlich. Ein Kommentar von Ralf Fücks in der Süddeutschen...

Kein anderes euro­päi­sches Land hat sich aus freien Stücken in eine so weit­rei­chende ener­gie­wirt­schaft­liche Abhän­gig­keit von Moskau begeben wie Deutsch­land. Putins Krieg erzwingt eine Neuaus­rich­tung. Dazu brauchen wir andere strategische...

Der laute Wider­stand der Bewohner Shanghais gegen die scharfen Corona-Einschrän­­kungen weckt Hoff­nungen, das Regime in Peking könnte zu Reformen gezwungen werden. Doch diese Vorstel­lung ist naiv. Im Gegenteil: Chinas autoritärer...

Wir doku­men­tieren einen Aufruf zum Stopp von Öl- und Gasim­porten aus Russland. Bemer­kens­wert ist die Koalition von Unterzeicher/​​innen, die sich für diesen Appell binnen 24 Stunden zusam­men­ge­funden hat. Zum ersten...

Anhand von sechs Kriterien der Anti­völ­ker­mord­kon­ven­tion der Vereinten Nationen begeht Russland Völker­mord in Mariupol, sagt Prof. Dr. Otto Luchterhandt.

Der Mili­tär­ex­perte Gustav C. Gressel zum Krieg in der Ukraine: Sein Ausgang hängt auch davon ab, dass der Westen der Ukraine die nötigen Waffen liefert. Gleich­zeitig muss die russische Ökonomie...

Für ein fort­schritts­müdes, zukunfts­ängst­li­ches Schrump­f­eu­ropa inter­es­siert sich kein Mensch. Wenn wir relevant bleiben wollen, müssen wir den Aufbruch in die ökolo­gi­sche Moderne wagen. Ralf Fücks skizziert den Weg in eine...

Der Grundsatz „Keine Waffen in Krisen­ge­biete“ ist ein Stan­dard­satz der deutschen Außen­po­litik – oder ist es eigent­lich Innen­po­litik? Er klingt auf den ersten Blick eska­la­ti­ons­ver­hin­dernd und damit frie­dens­be­wah­rend. Und damit scheint die maximal ethische Grund­hal­tung erreicht.

Am gestrigen Samstag demons­trierten auf Aufruf von 350 Initia­tiven zehn­tau­sende Menschen­unter dem Hashtag #Unteilbar „für eine offene und soli­da­ri­sche Gesell­schaft“ und gegen Rassismus, Soziale Unge­rech­tig­keit und den mensch­ge­machten Klima­wandel. Hanna...

Kühle Ratio­na­lität mag dafür sprechen, die Mili­tär­prä­senz des Westens in Afgha­ni­stan nach 20 Jahren zu beenden. Aber die huma­ni­tären und poli­ti­schen Kosten dieser Entschei­dung sind hoch, und die Art und Weise des Rückzugs ist unverantwortlich.
Am Ende hatten die Taliban den längeren Atem. 

Nord Stream 2 bleibt auch nach dem Deal zwischen Angela Merkel und Joe Biden ein stra­te­gi­scher Fehler. Wir doku­men­tieren den heute erschie­nenen Kommentar von Ralf Fücks für spiegel.de. Der russische Präsident trägt...

Ein Kommentar von Ralf Fücks zu Putins jüngstem geschichts­po­li­ti­schem Manifest, das der Kreml in Engli­scher Sprache veröf­fent­licht hat.

Ausgehend von Goethes Faust, Mary Shelleys Fran­ken­stein und Marx disku­tieren Ralf Fücks und Hedwig Richter über die Ambi­va­lenzen der Moderne. 

Das Euro­päi­sche Parlament hat heute einen Antrag von u.A. Sergej Lagodinsky beraten und verab­schiedet. Als eine der drei betrof­fenen NGOs doku­men­tieren wir den Beschluss hier.

Die CDU hat keinen Plan für sich und das Land und ist zerrissen. Armin Laschet kann keine klaren Signale in die Mitte senden, die sich längst den Grünen zuwendet. Als...

Sind Menschen­leben wichtiger als Menschen­rechte, und muss sich der Westen damit arran­gieren, dass Mächte wie China, Russland oder der Iran mit Demo­kratie nichts am Hut haben? Wir doku­men­tieren einen Essay...

Nur offene Gesell­schaften werden die Inno­va­tionen hervor­bringen, um dem Klima­wandel effektiv zu begegnen. Das funk­tio­niert nicht trotz, sondern mit wirt­schaft­li­chem Wachstum, erklärt Jan Schnellenbach.

Die Recher­chen eines inter­na­tio­nalen Teams legen erdrü­ckende Indizien vor, wer hinter dem Gift­an­schlag auf den russi­schen Oppo­si­tio­nellen verant­wort­lich ist: Es sollen acht russische Geheim­­dienst-Offiziere sein. Der Kreml wiegelt wie gewohnt...

Austra­lien und China liegen im Streit – weil Peking wüste Anschul­di­gungen verbreitet und Jour­na­listen ausweist. Experten warnen, dass die Volks­re­pu­blik in Down Under ihre Grenzen austestet. Gib es keinen Widerstand,...

Erst hat das Parlament seine Oppo­si­tion verloren, dann ist Joshua Wong zu einer Gefäng­nis­strafe verur­teilt worden: In Hongkong vergeht seit der Verab­schie­dung des „Sicher­heits­ge­setzes“ keine Woche ohne schlechte Nach­richten. Doch...

Mit dem neuen Frei­han­dels­ab­kommen mit 14 asiatisch-pazi­­fi­­schen Staaten baut die Volks­re­pu­blik ihre ökono­mi­sche und poli­ti­sche Position stra­te­gisch aus – eine Bedrohung vor allem für Europa. Dort wird die Gefahr sträflich...

Wer seine Lebens­zeit auf Twitter verschwendet, erlebt die Welt als Kriegs­schau­platz. Im Lieb­lings­netz­werk Donald Trumps wimmelt es nur so von Nazis, Faschisten, Sexisten, Rassisten, Gende­risten, Feminazis, Links­ra­di­kalen, Reli­gioten, Hetzern, Hassern,...

Dem Anti­se­mi­tis­mus­for­scher Wolfgang Benz wird vorge­worfen, mit seinem neuen Sammel­band Anti­se­mi­tismus zu verharm­losen. Ein Blick in die Vergan­gen­heit zeigt: Es ist nicht das erste Mal, dass er den Judenhass kleinredet.

Wenn man nachfragt, wie Juden in Deutsch­land zu diesem Land stehen, so muss man unter­scheiden, von welchen Juden die Rede sein soll. Doch die Angst, dass der Anti­se­mi­tismus schlimmer wird,...

Eine stra­te­gi­sche Part­ner­schaft mit Russland wäre eine prima Sache. Aber sie kann nur auf den Regeln beruhen, die 1990 zwischen allen euro­päi­schen Ländern verein­bart wurden: Demo­kratie und Menschen­rechte, geteilte Sicherheit...

Das Fliegen ist ein uralter Traum der Mensch­heit. Inzwi­schen hat es seine Unschuld verloren. Aber der Mensch ist kein Nest­ho­cker. Wir wollen die Welt kennen­lernen, im Ausland studieren, inter­na­tio­nale Partner...

Groß­macht­ar­ro­ganz und Geschichts­ver­ges­sen­heit – Weshalb es keine Petitesse ist, wenn ein ehema­liger Kanzler und heutiger Kreml-Lobbyist den Botschafter der Ukraine als „Zwerg“ abkanzelt. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

Die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, was viele Bürger in den letzten Jahren nicht mehr für möglich gehalten hätten, meint die Wirt­schafts­wis­sen­schaft­lerin Uta Meier-Gräwe. Politik habe sich als hand­lungs­fähig erwiesen und...

Der deutsch-ameri­­ka­­ni­­sche Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Rüdiger Bachmann blickt in seinem „Brief aus den USA“ auf die ersten Monate der Coro­na­pan­demie zurück. Dabei ergeben sich inter­es­sante Vergleiche zwischen Amerika und in Deutsch­land, auch...

17 Prozent weniger CO2-Emis­­sionen weltweit infolge des Corona-Lockdowns und der wirt­schaft­li­chen Rezession – ist das nicht eine gute Nachricht? Think twice. Wir werden den Klima­wandel nicht durch eine staatlich verordnete...

Viele fordern ein staat­li­ches Konjunk­tur­pro­gramm, um den Einbruch der Wirt­schaft zu dämpfen. Retho­risch knüpfen Politiker mit „Whatever it takes“ (Markus Söder) und der „Bazooka“ (Olaf Scholz) an die Hilfs­po­litik nach...

Nach den Verhee­rungen des 20. Jahrund­erts sind die utopi­schen Pfade rechts und links verstellt. Ist der Libe­ra­lismus nur die letzte verblie­bene Ordnung, das karge Mini­mal­pro­gramm einer desil­lu­sio­nierten Moderne? Diese giftige, provokative...

Die Pande­mie­po­litik kann kein Vorbild für die Bewäl­ti­gung des Klima­wan­dels sein. Nicht nur, weil dies den Ausnah­me­zu­stand in Permanenz bedeuten würde. Man darf auch die Psycho­logie der Krisen nicht verwechseln:...

„Wir brauchen eine neue Ostpo­litik −Russland als Partner“ von Matthias Platzeck ist im März dieses Jahres im Propyläen Verlag erschienen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...

Nach 2001, 2008 und 2015 bedeutet die Pandemie eine erneute Krise der globa­li­sierten Welt. Sie könnte einen Neubeginn markieren: trans­na­tional denkende Zivil­ge­sell­schaften, die sich wech­sel­seitig auf Bedin­gungen der gleichen Freiheit...

Asia­ti­sche Demo­kra­tien wie Südkorea haben vorge­macht, dass die digitale Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ketten eine Coro­na­epi­demie wirksam eindämmen kann. Doch ein Imperativ zur Tracing-App lasse sich daraus nicht ableiten, warnt Alexandra Borchardt....

Michail Chodor­kowski war Chef des russi­schen Ölkon­zerns Yukos, bevor er als poli­ti­scher Gefan­gener Putins 10 Jahre im Straf­lager verschwand. Heute fördert er vom briti­schen Exil aus die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft in...

Ralf Fücks im Gespräch mit der ehema­ligen Justiz­mi­nis­terin Sabine Leutheusser-Schnar­­ren­­berger: Wie können liberale Demo­kra­tien auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie ihre Grund­werte bewahren und zugleich effektiv handeln?

Seit Ausbruch der Corona-Krise häufen sich die Stimmen, die einen Abgesang auf die Globa­li­sie­rung anstimmen. Deren Krise zeichnete sich aller­dings schon lange zuvor ab. Das Globa­li­sie­rungs­mo­dell der 90er Jahre ist...

In der Coro­na­krise sind akku­rate, ver­ständ­li­che, fak­ten­treue Medien ent­schei­dend dafür, wie Ein­zelne handeln und damit wie Gesell­schaft und Wirt­schaft funk­tio­nie­ren. Nur Qua­li­täts­me­dien mit ihrer Reich­weite quer durch alle sozia­len Schichten...

Weshalb wir aus der Not der Corona-Epidemie keine ökolo­gi­sche Tugend machen sollten.

China ist auch deshalb führend in der Entwick­lung künst­li­cher Intel­li­genz, weil es seine Bürger annähernd lückenlos überwacht. Ein weltweit einzig­ar­tiger Datenpool verschafft dem auto­ri­tären Regime einen Wett­be­werbs­vor­teil gegenüber dem Westen....

Der Westen benötige die Regio­nal­macht Russland, um die aufstei­gende Gross­macht China einzu­dämmen, argu­men­tiert mancher im poli­ti­schen Berlin. Auch der fran­zö­si­sche Präsident Emmanuel Macron verfolgt diese Strategie. Liana Fix erörtert die...

Ralf Fücks fordert ein Nothilfe-Programm für die Flücht­linge vor Ort. Gleich­zeitig dürfe man Europas Tore nicht vor den schutz­su­chenden Menschen verschließen. Die Situation der Flücht­linge an der syrisch-türki­­schen Grenze sei...

Im Partei­en­spek­trum fehlt bislang der ökolo­gi­sche Libe­ra­lismus. Das FDP-Mitglied Helmer Krane und der Poli­tik­be­rater Nicolas Lembeck fordern in einem Debat­ten­bei­trag, dass die Partei aus der ökolo­gi­schen Trans­for­ma­tion ein Frei­heits­pro­jekt machen...

Mit gezielt provo­zie­renden Aktionen will das „Zentrum für poli­ti­sche Schönheit“ (ZPS) auf Miss­stände hinweisen und die Gesell­schaft wach­rüt­teln. Doch die Vertreter des ZPS sind ihrer Rolle als Mahner nicht gewachsen...

Big Data stelle die Problem­lö­sungs­fä­hig­keit demo­kra­ti­scher Systeme auf eine Belas­tungs­probe, meint Adrian Lobe in einem Debat­ten­bei­trag für LibMod. Wahlen, Parteien und Parla­mente könnten obsolet werden. In einer Gegenrede hält Micha...

Die Fort­schritte der Compu­ter­technik könnten die Grenzen zwischen Auto­ri­ta­rismus und liberaler Demo­kratie auflösen, schreibt Adrian Lobe. Als hätte die Plan­wirt­schaft auf Big Data gewartet.

Die Aufgabe ist zu groß, als dass der Klima­wandel allein durch Inves­ti­tionen aus öffent­li­chen Haus­halten gedämpft werden könnte. Unser Autor Roderick Keffer­pütz fordert einen Green New Deal, wie ihn die...

Die Proteste von „Fridays for Future“ haben das Klima­pro­blem ins Zentrum von Politik und Gesell­schaft gerückt. Eine Radi­ka­li­sie­rung der Proteste nach dem Muster von „Extinc­tion Rebellion“ würde diesen Erfolg gefährden....

Der Verzicht der Privi­le­gierten wird ange­sichts von bald zehn Milli­arden Menschen und wach­senden Mittel­schichten das Klima nicht retten. Wie die ökolo­gi­sche Moder­ni­sie­rung der Ökonomie gelingen kann, beschreibt der Band „Soziale...

Es ist erklärtes Ziel der Kommu­nis­ti­schen Partei Chinas, die Wissen­schaft zu poli­ti­sieren. Forscher, die sich kritisch mit ihr ausein­an­der­setzen, werden bedroht und sank­tio­niert. Eine unpo­li­ti­sche China­for­schung kann es daher nicht geben. 

Von AfD über Wladimir Putin bis hin zu Donald Trump: Wir befinden uns in einer Phase der „demo­kra­ti­schen Rezession“. Wenn wir die liberale Demo­kratie wieder­be­leben wollen, dürfen wir Freiheit und Sicherheit...

Am 17. Januar ver­an­stal­tete das Zentrum Libe­rale Moderne seine zweite inter­na­tio­nale Russ­land-Kon­­­fe­­­renz. Im Zentrum stand die Frage nach der richtigen Politik gegenüber Moskau und ob die Entspan­nungs­po­litik der Bundes­re­pu­blik der Siebzigerjahre...

Unser Projekt beleuchtet die Ideen­ge­schichte der anti­li­be­ralen Revolte von den 20er Jahren bis heute. Eine Handreichung.

Vielen West­deut­schen fällt es schwer zu ver­ste­hen, warum gerade Ost­deut­sche, die doch einst die Ber­li­ner Mauer zum Ein­sturz gebrach haben, nach Abschot­tung rufen. Aber in den Romanen Uwe Tell­kamps zeigt...

Der Index „Economic Freedom of the World“ des kana­di­schen Fraser Institute betont eine wichtige Grundlage der wirt­schaft­li­chen Prospe­rität: Freiheit. Doch die Methodik ist veraltet und teilweise irre­füh­rend. Die Wirk­lich­keit ist...

Dürfen Unter­nehmen wie Siemens in Saudi-Arabien noch Geld verdienen? Die Ermordung des Jour­na­listen Jamal Khashoggi hat den Streit um die poli­ti­sche Verant­wor­tung der Wirt­schaft wieder entfacht. Eine ernst­hafte Debatte über...

Seit 2015 wird bis in den Main­stream hinein die Auffas­sung vertreten, links­li­be­rale Sprach­ver­bote hätten den Aufstieg der AfD provo­ziert. Nach dieser Theorie kehrt der bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche Konsens zurück, wenn sich der...

Chine­si­sche Unter­nehmen helfen Europa beim Ausbau der digitalen Infra­struktur. Doch die Sicher­heits­ge­setz­ge­bung in China legt den Verdacht nahe, dass die Unter­nehmen gezwungen sein könnten, Hinter­türen für die chine­si­sche Regierung einzubauen....

Die auto­ri­täre Revolte ist auch eine Reaktion auf den Wandel tradi­tio­neller Geschlech­ter­rollen. Ihren harten Kern bilden verun­si­cherte, wütende weiße Männer. Der Popu­lis­mus­for­scher Cas Mudde warnt, dass die männliche Iden­ti­täts­krise ein erhebliches...

Michael Bittner versteht sich als links. Mit „Aufstehen“ will er trotzdem nichts zu tun haben. In seinem Kommentar erklärt er, warum die nationale Engfüh­rung auf die schiefe Ebene der Volksgemeinschaft...

Der fran­zö­si­sche Präsident arbeitet fieber­haft an einer liberalen und proeu­ro­päi­schen Liste für die Euro­pa­wahl im kommenden Jahr. Er will National-Auto­ri­­täre wie Viktor Orbán an den Rand drängen und Liberal-Konser­­va­­tive auf...

Auch in der Özil-Debatte hieß es wieder, der Grund für den Erdogan-Hype unter Deutsch­türken sei eine rassis­ti­sche Mehr­heits­ge­sell­schaft, die Migranten die kalte Schulter zeige. Ali Ertan Toprak hält dagegen: Die...

Kurt Bieden­kopf hat Sachsen wirt­schaft­lich moder­ni­siert. Doch sein Regie­rungs­stil förderte die Unter­ta­nen­men­ta­lität und schadete der kriti­schen Zivil­ge­sell­schaft. Für Rechts­po­pu­listen ist das heute ein idealer Nährboden.

Marie­luise Beck über den getrübten Blick der Linken. Als der Warschauer Pakt den Prager Frühling nieder­schlug, stellte sich der proso­wje­ti­sche Teil der Linken gegen den demo­kra­ti­schen Aufbruch in der Tsche­cho­slo­wakei. Heute...

Erdoğans AKP instru­men­ta­li­siert Affären wie die um Mesut Özil, um einen Keil zwischen die Türkei­stäm­migen und die Herkunfts­deut­schen zu treiben. Deutsch­land muss der ethnisch-kultu­­rellen Spaltung entge­gen­wirken. Erfah­rungen von Ausgren­zung und...

Der Multi­kul­tu­ra­lismus habe die Essen­zia­li­sie­rung kultu­reller Unter­schiede befördert und dadurch den Kultur­kampf in den west­li­chen Gesell­schaften angeheizt. Das ist die Kernthese der Streit­schrift „Das Unbehagen in den Kulturen“ des britischen...

Die neoli­be­rale Schule war eine Antwort auf die tota­li­täre Erfahrung von Natio­nal­so­zia­lismus und Stali­nismus. Daraus resul­tiert auch ihre Skepsis gegenüber schran­ken­loser Mehr­heits­herr­schaft und einem allmäch­tigen Staat. Es ist irre­füh­rend, die...

Bewe­gungs­par­teien setzen auf die Ausstrah­lung eines an der Spitze agie­renden Charis­ma­ti­kers, der über soziale Medien unmit­telbar mit der Bewegung kommu­ni­ziert. Der Erfolg dieses neuen Partei­en­typs spiegelt den Wunsch breiter Wählerschichten...

Unsi­cher­heit und Angst zu befördern verspricht kurz­fristig hohe Aufmerk­sam­keit und billige Wahl­er­folge. Lang­fristig aber schadet Panik­mache der Demo­kratie. „Wir schaffen das“ ist die bessere Botschaft – ihr müssen aller­dings auch...

Aus mili­tä­ri­scher Sicht stand die NATO selten besser da. Politisch gleicht sie einem Scher­ben­haufen. Denn wenn nach dem Gipfel in Brüssel die Staats­chefs im Flieger sitzen, wird der Angst­schweiß ihnen...

WM-Dossier “Russ­land ver­ste­hen“: Die Art und Weise, in der viele Russen auf Konfor­mi­täts­druck, Propa­ganda und Repres­sion in ihrem Land reagieren, ist keines­wegs außer­ge­wöhn­lich. Keines­falls kann man daraus schließen, dass die russische...

„Wer hat ein Problem mit der Natio­nal­mann­schaft? Die Rechts­na­tio­na­len. Wenn die AfD die ‚Natio­nal­mann­schaft‘ hasst, dann hat sich doch die Bedeu­tung von Natio­nal­mann­schaft ver­än­dert“ – schluss­fol­gert unser Autor Peter Unfried....

Ralf Fücks über den Fall Susanna, die G7 und die neue Links­be­we­gung von Lafon­taine und Wagenknecht

Leiden „die Ostdeut­schen“ ebenso wie Einwan­derer und Flücht­linge unter Ausgren­zung und Diskri­mi­nie­rung, wie die Inte­gra­ti­ons­for­scherin Naika Foroutan nahelegt? Ein verspä­teter April-Scherz, meint LibMod-Autor Marko Martin, der noch kurz vor dem...

Vor langer Zeit einmal galt auch in Bayern das Prinzip der Verhält­nis­mä­ßig­keit. Heute nicht mehr. Das Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz deutet an, wie sehr die CSU von auto­ri­tären Nachbarn im Osten inspi­riert ist....

Obwohl sie zuein­ander in Konkur­renz stehen, sollten sich FDP und Grüne inhalt­lich annähern: Zusammen könnten sie CDU und SPD bei der nächsten Koali­ti­ons­bil­dung gegen­ein­ander ausspielen –  und damit die alten...

China könnte Russland kopieren und schon bald ähnlich provo­kativ auftreten. Wenn der Westen das auto­ri­täre China in Zukunft in die Schranken weisen will, muss er gegenüber Russland jetzt Haltung zeigen,...

Wirt­schaft­liche Strafen können in Handels­kriege und sogar mili­tä­ri­sche Konflikte münden. Doch sie bergen auch Chancen. Mit präzisen Sank­tionen gegen das Umfeld von Wladimir Putin liegt der ameri­ka­ni­sche Präsident Trump ausnahmsweise...

Wenn AfD Abge­ord­nete auf die Krim reisen, wandeln Sie auf den Spuren der Links­partei. Den Propa­gan­disten des Kremls assis­tiert eine merk­wür­dige Querfront aus Links und Rechts, meint Marie­luise Beck.

Die Christ­lich Soziale Union – kurz CSU – degra­diert den christ­li­chen Glauben zum folk­lo­ris­ti­schen Deko­ma­te­rial. Sie will mit der Ausgren­zung von Muslimen ihre Macht­stel­lung festigen. Damit düngt sie den Boden...

Am 4. März stimmen die Schweizer über die Zukunft – oder das abrupte Ende – des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rundfunks ab. Die Debatte über eine Reform der Rund­funk­ord­nung schwelt auch bei uns: Zählen...