Debatte 

Die Recher­chen eines inter­na­tio­na­len Teams legen erdrü­ckende Indi­zien vor, wer hinter dem Gift­an­schlag auf den rus­si­schen Oppo­si­tio­nel­len ver­ant­wort­lich ist: Es sollen acht rus­si­sche Gehei­m­­dienst-Offi­­ziere sein. Der Kreml wiegelt wie gewohnt...

Aus­tra­lien und China liegen im Streit – weil Peking wüste Anschul­di­gun­gen ver­brei­tet und Jour­na­lis­ten aus­weist. Exper­ten warnen, dass die Volks­re­pu­blik in Down Under ihre Grenzen aus­tes­tet. Gib es keinen Widerstand,...

Erst hat das Par­la­ment seine Oppo­si­tion ver­lo­ren, dann ist Joshua Wong zu einer Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden: In Hong­kong vergeht seit der Ver­ab­schie­dung des „Sicher­heits­ge­set­zes“ keine Woche ohne schlechte Nach­rich­ten. Doch...

Mit dem neuen Frei­han­dels­ab­kom­men mit 14 asia­­tisch-pazi­­fi­­schen Staaten baut die Volks­re­pu­blik ihre öko­no­mi­sche und poli­ti­sche Posi­tion stra­te­gisch aus – eine Bedro­hung vor allem für Europa. Dort wird die Gefahr sträflich...

Wer seine Lebens­zeit auf Twitter ver­schwen­det, erlebt die Welt als Kriegs­schau­platz. Im Lieb­lings­netz­werk Donald Trumps wimmelt es nur so von Nazis, Faschis­ten, Sexis­ten, Ras­sis­ten, Gen­de­ris­ten, Femi­na­zis, Links­ra­di­ka­len, Reli­gio­ten, Hetzern, Hassern,...

Dem Anti­se­mi­tis­mus­for­scher Wolf­gang Benz wird vor­ge­wor­fen, mit seinem neuen Sam­mel­band Anti­se­mi­tis­mus zu ver­harm­lo­sen. Ein Blick in die Ver­gan­gen­heit zeigt: Es ist nicht das erste Mal, dass er den Juden­hass kleinredet.

Wenn man nach­fragt, wie Juden in Deutsch­land zu diesem Land stehen, so muss man unter­schei­den, von welchen Juden die Rede sein soll. Doch die Angst, dass der Anti­se­mi­tis­mus schlim­mer wird,...

Eine stra­te­gi­sche Part­ner­schaft mit Russ­land wäre eine prima Sache. Aber sie kann nur auf den Regeln beruhen, die 1990 zwi­schen allen euro­päi­schen Ländern ver­ein­bart wurden: Demo­kra­tie und Men­schen­rechte, geteilte Sicherheit...

Das Fliegen ist ein uralter Traum der Mensch­heit. Inzwi­schen hat es seine Unschuld ver­lo­ren. Aber der Mensch ist kein Nest­ho­cker. Wir wollen die Welt ken­nen­ler­nen, im Ausland stu­die­ren, inter­na­tio­nale Partner...

Groß­macht­ar­ro­ganz und Geschichts­ver­ges­sen­heit – Weshalb es keine Peti­tesse ist, wenn ein ehe­ma­li­ger Kanzler und heu­ti­ger Kreml-Lob­­by­­ist den Bot­schaf­ter der Ukraine als „Zwerg“ abkan­zelt. Ein Zwi­schen­ruf von Ralf Fücks.

Die Corona-Pan­­de­­mie habe deut­lich gemacht, was viele Bürger in den letzten Jahren nicht mehr für möglich gehal­ten hätten, meint die Wirt­schafts­wis­sen­schaft­le­rin Uta Meier-Gräwe. Politik habe sich als hand­lungs­fä­hig erwie­sen und...

Der deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Rüdiger Bach­mann blickt in seinem „Brief aus den USA“ auf die ersten Monate der Coro­na­pan­de­mie zurück. Dabei ergeben sich inter­es­sante Ver­glei­che zwi­schen Amerika und in Deutsch­land, auch...

17 Prozent weniger CO2-Emis­­si­o­­nen welt­weit infolge des Corona-Lock­­downs und der wirt­schaft­li­chen Rezes­sion – ist das nicht eine gute Nach­richt? Think twice. Wir werden den Kli­ma­wan­del nicht durch eine staat­lich verordnete...

Viele fordern ein staat­li­ches Kon­junk­tur­pro­gramm, um den Ein­bruch der Wirt­schaft zu dämpfen. Retho­risch knüpfen Poli­ti­ker mit „Wha­te­ver it takes“ (Markus Söder) und der „Bazooka“ (Olaf Scholz) an die Hilfs­po­li­tik nach...

Nach den Ver­hee­run­gen des 20. Jahrund­erts sind die uto­pi­schen Pfade rechts und links ver­stellt. Ist der Libe­ra­lis­mus nur die letzte ver­blie­bene Ordnung, das karge Mini­mal­pro­gramm einer des­il­lu­sio­nier­ten Moderne? Diese giftige, provokative...

Die Pan­de­mie­po­li­tik kann kein Vorbild für die Bewäl­ti­gung des Kli­ma­wan­dels sein. Nicht nur, weil dies den Aus­nah­me­zu­stand in Per­ma­nenz bedeu­ten würde. Man darf auch die Psy­cho­lo­gie der Krisen nicht verwechseln:...

„Wir brau­chen eine neue Ost­po­li­tik −Russ­land als Partner“ von Mat­thias Platz­eck ist im März dieses Jahres im Pro­py­läen Verlag erschie­nen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...

Nach 2001, 2008 und 2015 bedeu­tet die Pan­de­mie eine erneute Krise der glo­ba­li­sier­ten Welt. Sie könnte einen Neu­be­ginn mar­kie­ren: trans­na­tio­nal den­kende Zivil­ge­sell­schaf­ten, die sich wech­sel­sei­tig auf Bedin­gun­gen der glei­chen Freiheit...

Asia­ti­sche Demo­kra­tien wie Süd­ko­rea haben vor­ge­macht, dass die digi­tale Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten eine Coro­na­epi­de­mie wirksam ein­däm­men kann. Doch ein Impe­ra­tiv zur Tracing-App lasse sich daraus nicht ablei­ten, warnt Alex­an­dra Borchardt....

Michail Cho­dor­kow­ski war Chef des rus­si­schen Ölkon­zerns Yukos, bevor er als poli­ti­scher Gefan­ge­ner Putins 10 Jahre im Straf­la­ger ver­schwand. Heute fördert er vom bri­ti­schen Exil aus die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft in...

Ralf Fücks im Gespräch mit der ehe­ma­li­gen Jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabine Leu­­theus­­ser-Schnar­­ren­­ber­­ger: Wie können libe­rale Demo­kra­tien auch in Zeiten der Covid-19-Pan­­de­­mie ihre Grund­werte bewah­ren und zugleich effek­tiv handeln?

Seit Aus­bruch der Corona-Krise häufen sich die Stimmen, die einen Abge­sang auf die Glo­ba­li­sie­rung anstim­men. Deren Krise zeich­nete sich aller­dings schon lange zuvor ab. Das Glo­ba­li­sie­rungs­mo­dell der 90er Jahre ist...

In der Coro­na­krise sind akku­rate, ver­ständ­li­che, fak­ten­treue Medien ent­schei­dend dafür, wie Ein­zelne handeln und damit wie Gesell­schaft und Wirt­schaft funk­tio­nie­ren. Nur Qua­li­täts­me­dien mit ihrer Reich­weite quer durch alle sozia­len Schichten...

Weshalb wir aus der Not der Corona-Epi­­de­­mie keine öko­lo­gi­sche Tugend machen sollten.

China ist auch deshalb führend in der Ent­wick­lung künst­li­cher Intel­li­genz, weil es seine Bürger annä­hernd lücken­los über­wacht. Ein welt­weit ein­zig­ar­ti­ger Daten­pool ver­schafft dem auto­ri­tä­ren Regime einen Wett­be­werbs­vor­teil gegen­über dem Westen....

Der Westen benö­tige die Regio­nal­macht Russ­land, um die auf­stei­gende Gross­macht China ein­zu­däm­men, argu­men­tiert mancher im poli­ti­schen Berlin. Auch der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nuel Macron ver­folgt diese Stra­te­gie. Liana Fix erör­tert die...

Ralf Fücks fordert ein Not­hilfe-Pro­­­gramm für die Flücht­linge vor Ort. Gleich­zei­tig dürfe man Europas Tore nicht vor den schutz­su­chen­den Men­schen ver­schlie­ßen. Die Situa­tion der Flücht­linge an der syrisch-tür­­ki­­schen Grenze sei...

Im Par­tei­en­spek­trum fehlt bislang der öko­lo­gi­sche Libe­ra­lis­mus. Das FDP-Mit­­­glied Helmer Krane und der Poli­tik­be­ra­ter Nicolas Lembeck fordern in einem Debat­ten­bei­trag, dass die Partei aus der öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion ein Frei­heits­pro­jekt machen...

Mit gezielt pro­vo­zie­ren­den Aktio­nen will das „Zentrum für poli­ti­sche Schön­heit“ (ZPS) auf Miss­stände hin­wei­sen und die Gesell­schaft wach­rüt­teln. Doch die Ver­tre­ter des ZPS sind ihrer Rolle als Mahner nicht gewachsen...

Big Data stelle die Pro­blem­lö­sungs­fä­hig­keit demo­kra­ti­scher Systeme auf eine Belas­tungs­probe, meint Adrian Lobe in einem Debat­ten­bei­trag für LibMod. Wahlen, Par­teien und Par­la­mente könnten obsolet werden. In einer Gegen­rede hält Micha...

Die Fort­schritte der Com­pu­ter­tech­nik könnten die Grenzen zwi­schen Auto­ri­ta­ris­mus und libe­ra­ler Demo­kra­tie auf­lö­sen, schreibt Adrian Lobe. Als hätte die Plan­wirt­schaft auf Big Data gewartet.

Die Aufgabe ist zu groß, als dass der Kli­ma­wan­del allein durch Inves­ti­tio­nen aus öffent­li­chen Haus­hal­ten gedämpft werden könnte. Unser Autor Rode­rick Kef­ferpütz fordert einen Green New Deal, wie ihn die...

Die Pro­teste von „Fridays for Future“ haben das Kli­ma­pro­blem ins Zentrum von Politik und Gesell­schaft gerückt. Eine Radi­ka­li­sie­rung der Pro­teste nach dem Muster von „Extinc­tion Rebel­lion“ würde diesen Erfolg gefährden....

Der Ver­zicht der Pri­vi­le­gier­ten wird ange­sichts von bald zehn Mil­li­ar­den Men­schen und wach­sen­den Mit­tel­schich­ten das Klima nicht retten. Wie die öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung der Öko­no­mie gelin­gen kann, beschreibt der Band „Soziale...

Es ist erklär­tes Ziel der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas, die Wis­sen­schaft zu poli­ti­sie­ren. For­scher, die sich kri­tisch mit ihr aus­ein­an­der­set­zen, werden bedroht und sank­tio­niert. Eine unpo­li­ti­sche Chi­na­for­schung kann es daher nicht geben. 

Von AfD über Wla­di­mir Putin bis hin zu Donald Trump: Wir befin­den uns in einer Phase der „demo­kra­ti­schen Rezes­sion“. Wenn wir die libe­rale Demo­kra­tie wie­der­be­le­ben wollen, dürfen wir Frei­heit und Sicherheit...

Am 17. Januar ver­an­stal­tete das Zentrum Libe­rale Moderne seine zweite inter­na­tio­nale Rus­s­­­land-Kon­­­fe­­­renz. Im Zentrum stand die Frage nach der rich­ti­gen Politik gegen­über Moskau und ob die Ent­span­nungs­po­li­tik der Bun­des­re­pu­blik der Siebzigerjahre...

Unser Projekt beleuch­tet die Ideen­ge­schichte der anti­li­be­ra­len Revolte von den 20er Jahren bis heute. Eine Handreichung.

Vielen West­deut­schen fällt es schwer zu ver­ste­hen, warum gerade Ost­deut­sche, die doch einst die Ber­li­ner Mauer zum Ein­sturz gebrach haben, nach Abschot­tung rufen. Aber in den Romanen Uwe Tell­kamps zeigt...

Der Index „Eco­no­mic Freedom of the World“ des kana­di­schen Fraser Insti­tute betont eine wich­tige Grund­lage der wirt­schaft­li­chen Pro­spe­ri­tät: Frei­heit. Doch die Metho­dik ist ver­al­tet und teil­weise irre­füh­rend. Die Wirk­lich­keit ist...

Dürfen Unter­neh­men wie Siemens in Saudi-Arabien noch Geld ver­die­nen? Die Ermor­dung des Jour­na­lis­ten Jamal Khash­oggi hat den Streit um die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung der Wirt­schaft wieder ent­facht. Eine ernst­hafte Debatte über...

Seit 2015 wird bis in den Main­stream hinein die Auf­fas­sung ver­tre­ten, links­li­be­rale Sprach­ver­bote hätten den Auf­stieg der AfD pro­vo­ziert. Nach dieser Theorie kehrt der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­sche Konsens zurück, wenn sich der...

Chi­ne­si­sche Unter­neh­men helfen Europa beim Ausbau der digi­ta­len Infra­struk­tur. Doch die Sicher­heits­ge­setz­ge­bung in China legt den Ver­dacht nahe, dass die Unter­neh­men gezwun­gen sein könnten, Hin­ter­tü­ren für die chi­ne­si­sche Regie­rung einzubauen....

Die auto­ri­täre Revolte ist auch eine Reak­tion auf den Wandel tra­di­tio­nel­ler Geschlech­ter­rol­len. Ihren harten Kern bilden ver­un­si­cherte, wütende weiße Männer. Der Popu­lis­mus­for­scher Cas Mudde warnt, dass die männ­li­che Iden­ti­täts­krise ein erhebliches...

Michael Bittner ver­steht sich als links. Mit „Auf­ste­hen“ will er trotz­dem nichts zu tun haben. In seinem Kom­men­tar erklärt er, warum die natio­nale Eng­füh­rung auf die schiefe Ebene der Volksgemeinschaft...

Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent arbei­tet fie­ber­haft an einer libe­ra­len und pro­eu­ro­päi­schen Liste für die Euro­pa­wahl im kom­men­den Jahr. Er will Nati­o­­nal-Auto­­ri­­täre wie Viktor Orbán an den Rand drängen und Liberal-Kon­­ser­­va­­tive auf...

Auch in der Özil-Debatte hieß es wieder, der Grund für den Erdogan-Hype unter Deutsch­tür­ken sei eine ras­sis­ti­sche Mehr­heits­ge­sell­schaft, die Migran­ten die kalte Schul­ter zeige. Ali Ertan Toprak hält dagegen: Die...

Kurt Bie­den­kopf hat Sachsen wirt­schaft­lich moder­ni­siert. Doch sein Regie­rungs­stil för­derte die Unter­ta­nen­men­ta­li­tät und scha­dete der kri­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft. Für Rechts­po­pu­lis­ten ist das heute ein idealer Nährboden.

Marie­luise Beck über den getrüb­ten Blick der Linken. Als der War­schauer Pakt den Prager Früh­ling nie­der­schlug, stellte sich der pro­so­wje­ti­sche Teil der Linken gegen den demo­kra­ti­schen Auf­bruch in der Tsche­cho­slo­wa­kei. Heute...

Erdoğans AKP instru­men­ta­li­siert Affären wie die um Mesut Özil, um einen Keil zwi­schen die Tür­kei­stäm­mi­gen und die Her­kunfts­deut­schen zu treiben. Deutsch­land muss der eth­­nisch-kul­­tu­­rel­­len Spal­tung ent­ge­gen­wir­ken. Erfah­run­gen von Aus­gren­zung und...

Der Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus habe die Essen­zia­li­sie­rung kul­tu­rel­ler Unter­schiede beför­dert und dadurch den Kul­tur­kampf in den west­li­chen Gesell­schaf­ten ange­heizt. Das ist die Kern­these der Streit­schrift „Das Unbe­ha­gen in den Kul­tu­ren“ des britischen...

Die neo­li­be­rale Schule war eine Antwort auf die tota­li­täre Erfah­rung von Natio­nal­so­zia­lis­mus und Sta­li­nis­mus. Daraus resul­tiert auch ihre Skepsis gegen­über schran­ken­lo­ser Mehr­heits­herr­schaft und einem all­mäch­ti­gen Staat. Es ist irre­füh­rend, die...

Bewe­gungs­par­teien setzen auf die Aus­strah­lung eines an der Spitze agie­ren­den Cha­ris­ma­ti­kers, der über soziale Medien unmit­tel­bar mit der Bewe­gung kom­mu­ni­ziert. Der Erfolg dieses neuen Par­tei­en­typs spie­gelt den Wunsch breiter Wählerschichten...

Unsi­cher­heit und Angst zu beför­dern ver­spricht kurz­fris­tig hohe Auf­merk­sam­keit und billige Wahl­er­folge. Lang­fris­tig aber schadet Panik­ma­che der Demo­kra­tie. „Wir schaf­fen das“ ist die bessere Bot­schaft – ihr müssen aller­dings auch...

Aus mili­tä­ri­scher Sicht stand die NATO selten besser da. Poli­tisch gleicht sie einem Scher­ben­hau­fen. Denn wenn nach dem Gipfel in Brüssel die Staats­chefs im Flieger sitzen, wird der Angst­schweiß ihnen...

WM-Dossier “Russ­land ver­ste­hen“: Die Art und Weise, in der viele Russen auf Kon­for­mi­täts­druck, Pro­pa­ganda und Repres­sion in ihrem Land reagie­ren, ist kei­nes­wegs außer­ge­wöhn­lich. Kei­nes­falls kann man daraus schlie­ßen, dass die russische...

„Wer hat ein Problem mit der Natio­nal­mann­schaft? Die Rechts­na­tio­na­len. Wenn die AfD die ‚Natio­nal­mann­schaft‘ hasst, dann hat sich doch die Bedeu­tung von Natio­nal­mann­schaft ver­än­dert“ – schluss­fol­gert unser Autor Peter Unfried....

Ralf Fücks über den Fall Susanna, die G7 und die neue Links­be­we­gung von Lafon­taine und Wagenknecht

Leiden „die Ost­deut­schen“ ebenso wie Ein­wan­de­rer und Flücht­linge unter Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung, wie die Inte­gra­ti­ons­for­sche­rin Naika Forou­tan nahe­legt? Ein ver­spä­te­ter April-Scherz, meint LibMod-Autor Marko Martin, der noch kurz vor dem...

Vor langer Zeit einmal galt auch in Bayern das Prinzip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Heute nicht mehr. Das Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz deutet an, wie sehr die CSU von auto­ri­tä­ren Nach­barn im Osten inspi­riert ist....

Obwohl sie zuein­an­der in Kon­kur­renz stehen, sollten sich FDP und Grüne inhalt­lich annä­hern: Zusam­men könnten sie CDU und SPD bei der nächs­ten Koali­ti­ons­bil­dung gegen­ein­an­der aus­spie­len –  und damit die alten...

China könnte Russ­land kopie­ren und schon bald ähnlich pro­vo­ka­tiv auf­tre­ten. Wenn der Westen das auto­ri­täre China in Zukunft in die Schran­ken weisen will, muss er gegen­über Russ­land jetzt Haltung zeigen,...

Wirt­schaft­li­che Strafen können in Han­dels­kriege und sogar mili­tä­ri­sche Kon­flikte münden. Doch sie bergen auch Chancen. Mit prä­zi­sen Sank­tio­nen gegen das Umfeld von Wla­di­mir Putin liegt der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent Trump ausnahmsweise...

Wenn AfD Abge­ord­nete auf die Krim reisen, wandeln Sie auf den Spuren der Links­par­tei. Den Pro­pa­gan­dis­ten des Kremls assis­tiert eine merk­wür­dige Quer­front aus Links und Rechts, meint Marie­luise Beck.

Die Christ­lich Soziale Union – kurz CSU – degra­diert den christ­li­chen Glauben zum folk­lo­ris­ti­schen Deko­ma­te­rial. Sie will mit der Aus­gren­zung von Mus­li­men ihre Macht­stel­lung fes­ti­gen. Damit düngt sie den Boden...

Am 4. März stimmen die Schwei­zer über die Zukunft – oder das abrupte Ende – des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funks ab. Die Debatte über eine Reform der Rund­funk­ord­nung schwelt auch bei uns: Zählen...