Als Reak­tion auf den Fach­kräf­te­man­gel hat das Kabi­nett kurz vor Weih­nach­ten das erste Ein­wan­de­rungs­ge­setz in der Geschichte der Bun­des­re­pu­blik auf den Weg gebracht. Die Steue­rungs­mög­lich­kei­ten des Geset­zes sollten aber nicht über­schätzt werden. Migrationsentscheidungen...

Ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen durch anti­li­be­rale Kräfte brau­chen wir mehr denn je eine Politik, die sich am Prinzip der Frei­heit ori­en­tiert. Deutsch­land und Europa brau­chen eine hand­lungs­fä­hige Bun­des­re­gie­rung, die die großen...

Vier Themen sind für die Jamaika-Ver­­han­d­­lun­­­gen zentral: Kli­ma­wan­del und öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung, eine moderne Ein­­wan­­de­­rungs- und Flücht­lings­po­li­tik, digi­tale Revo­lu­tion und Europa. Daran wird sich die Koali­tion messen lassen müssen.