Als Reaktion auf den Fach­kräf­te­mangel hat das Kabinett kurz vor Weih­nachten das erste Einwan­de­rungs­ge­setz in der Geschichte der Bundes­re­pu­blik auf den Weg gebracht. Die Steue­rungs­mög­lich­keiten des Gesetzes sollten aber nicht über­schätzt werden. Migrationsentscheidungen...

Ange­sichts der Heraus­for­de­rungen durch anti­li­be­rale Kräfte brauchen wir mehr denn je eine Politik, die sich am Prinzip der Freiheit orien­tiert. Deutsch­land und Europa brauchen eine hand­lungs­fä­hige Bundes­re­gie­rung, die die großen...

Vier Themen sind für die Jamaika-Verhan­d­­lungen zentral: Klima­wandel und ökolo­gi­sche Moder­ni­sie­rung, eine moderne Einwan­­de­rungs- und Flücht­lings­po­litik, digitale Revo­lu­tion und Europa. Daran wird sich die Koalition messen lassen müssen.