Blick zurück nach vorn – nach dem Scheitern von Jamaika

Vor dem Hinter­grund der Verhand­lungen zwischen der neuen US-Adminis­­tration und dem Kreml über einen Waffen­still­stand in der Ukraine werden Forde­rungen laut, die Nordstream-Pipeline wieder betriebs­fähig zu machen und die Importe von russi­schem Gas und Öl wieder­auf­zu­nehmen. Wir rufen dazu auf, im Koali­ti­ons­vertrag von Union und SPD eine Rückkehr zur „Energie­part­ner­schaft” mit Russland und die Inbetrieb­nahme der Nordstream-Pipelines katego­risch auszuschließen. 

Warum Deutschland nicht im Alleingang, sondern möglichst in einer Koalition der Willigen mit anderen europäi­schen Staaten entschieden für die Vertei­digung der europäi­schen Demokratie eintreten muss, erläutert Ralf Fücks in seinem Zwischenruf und sieht darin eine zentrale Aufgabe der neuen Bundes­re­gierung. Handlungs­emp­feh­lungen dafür gab es nun bei einer LibMod-Veranstaltung.

Warum Deutschland nicht im Alleingang, sondern möglichst in einer Koalition der Willigen mit anderen europäi­schen Staaten entschieden für die Vertei­digung der europäi­schen Demokratie eintreten muss, erläutert Ralf Fücks in seinem Zwischenruf und sieht darin eine zentrale Aufgabe der neuen Bundes­re­gierung. Handlungs­emp­feh­lungen dafür gab es nun bei einer LibMod-Veranstaltung.