Georgien hat im Gegensatz zur Ukraine und Moldau im Juni 2022 keinen EU-Kandi­da­ten­status erhalten. Um sie zu bekommen, muss das Land zwölf Empfeh­lungen der EU-Kommis­sion erfüllen, darunter Reformen in den Bereichen Deolig­ar­chi­sie­rung und Korrup­ti­ons­be­kämp­fung. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand in beiden Bereichen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

Nachdem die EU der Ukraine im Juni 2022 den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, macht das Land trotz des Krieges Fort­schritte in den Bereichen Korrup­ti­ons­be­kämp­fung und Deolig­ar­chi­sie­rung. Tetiana Sevchuk analy­siert in ihrem Policy Brief den aktuellen Stand der Reformen in der Ukraine und welche konkreten Schritte bei der Umsetzung dieser EU-Prio­ri­täten noch notwendig sind, damit die Beitritts­ver­hand­lungen beginnen können.

Nachdem die EU der Republik Moldau den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, erwartet sie nun ernst­hafte Reformen. Zu den Prio­ri­täten gehören die Deolig­ar­chi­sie­rung und der Kampf gegen Korrup­tion. Der moldaui­sche Experte Denis Cenusa beschreibt in seinem Policy Brief, wie diese Anfor­de­rungen in Moldau bisher umgesetzt wurden.

Der Angriffs­krieg Russlands gegen die Ukraine wirft Fragen der Sicher­heit der osteu­ro­päi­schen Staaten auf, die eine Mitglied­schaft in EU und NATO anstreben – insbe­son­dere der Ukraine. Mykhailo Samus analy­siert die fehlende Sicher­heits­di­men­sion und nötige Ände­rungen der west­li­chen Sicherheitspolitik.

In diesem Policy Paper vertritt unsere Autorin Dr. Khatia Kika­lish­vili die Auffas­sung, dass die mangelnde Unab­hän­gig­keit der Justiz und die poli­ti­sche Instru­men­ta­li­sie­rung der staat­li­chen Insti­tu­tionen weiterhin ein großes Hindernis für eine effektive...

Im LibMod-Polcy-Paper: Auf dem Weg zu einer euro­päi­schen Klima­di­plo­matie analy­siert Dr. Georg Zachmann die Auswei­tung des European Green Deals auf die drei Asso­zi­ierten Staaten der EU (Ukraine, Georgien und die...

Dieses Policy Paper empfiehlt die bestehenden EU-Programme für die Schaffung der öffent­lich-privaten Part­ner­schaften zu nutzen und den Fokus auf die Stärkung der sekto­ralen Koope­ra­tion zu richten. Es schlägt konkrete poli­ti­sche Hand­lungs­emp­feh­lungen an Entschei­dungs­träger in Berlin und Brüssel zur Umsetzung einer zukünf­tigen Entwick­lungs­stra­tegie für die Ukraine, Georgien und Moldau vor.

Rechts­staat­lich­keit und demo­kra­ti­sches Regieren sollten in der Östlichen Part­ner­schaft einen höheren Stel­len­wert erhalten.Die Zivil­ge­sell­schaften und die demo­kra­ti­schen poli­ti­schen Kräfte in den asso­zi­ierten Ländern haben hierzu hohe Erwar­tun­genan die Rolle der EU.

Gustav C. Gressel analy­siert die prekäre Sicher­heits­lage in den drei EU-Asso­zi­ie­rungs­län­dern und beleuchtet die EU-Politik mit Blick auf Krisen­be­wäl­ti­gung, neue Infor­ma­ti­ons­kriege und Cyber­si­cher­heit. Damit die EU weiterhin ein glaub­wür­diger Akteur in der Region bleibt, kommt der deutschen EU-Rats­prä­si­dent­schaft eine erheb­liche Rolle zu.

Viele EU-Staaten sehen Belarus als Erwei­te­rung Russlands an und haben wenig Interesse an dem Land. Dies erschwert jedoch, die Gefahren zu erkennen, die in der aktuellen Politik Moskaus gegenüber Belarus bestehen.