Belarus: Danger ahead – EU response needed

Viele EU-Staaten sehen Belarus als Erwei­te­rung Russlands an und haben wenig Interesse an dem Land. Zudem ist der Umgang mit dem auto­kra­ti­schen Lang­zeit­herr­scher Alexander Luka­schenka für die Führungen in der EU proble­ma­tisch. Solche Einstel­lungen erschweren es jedoch der EU, die Gefahren zu erkennen, die in der aktuellen Politik Moskaus gegenüber Belarus bestehen. Der Kreml übt Druck auf seinen kleineren Nachbarn aus, um diesen stärker an sich zu binden. Dies könnte sehr schnell die Situation in Belarus desta­bi­li­sieren – mit ernst­haften Konse­quenzen für die euro­päi­sche Sicherheit.

Das Policy Paper zu Belarus können Sie hier auf Englisch herunterladen.


Vorwort von Marie­luise Beck und Ralf Fücks:

Weshalb wir uns mit Belarus beschäf­tigen sollten.

Belarus ist seit der geschei­terten Demo­kratie-Bewegung von 2010 weit­ge­hend aus der euro­päi­schen Öffent­lich­keit verschwunden. Das ist ein Fehler. Das Land ist zum neuesten Schau­platz russi­scher Groß­macht­am­bi­tionen geworden. Putin verschärft den Druck, Belarus in eine staat­liche Union zu zwingen. Sie wäre das Ende der weiß­rus­si­schen Unab­hän­gig­keit und würde die stra­te­gi­sche Lage in Mittel-Osteuropa gravie­rend verändern. Nebenbei könnte ein Unions­staat Putin einen komfor­ta­blen Weg zu einer neuen Präsi­dent­schaft nach Ablauf seiner jetzigen Amts­pe­riode eröffnen.

Wich­tigster Hebel Moskaus ist die wirt­schaft­liche Abhän­gig­keit des Regimes. Vergüns­tigte Öl- und Gaslie­fe­rungen und Kredite soll es künftig nur noch geben, wenn Belarus seine Souve­rä­nität opfert. Parallel inten­si­viert der Kreml seine poli­ti­schen Netzwerke in Belarus.

Noch leistet Luka­schenka hinhal­tenden Wider­stand. Den Unions­ver­trag stellt er nicht offen in Frage, beharrt aber auf der bela­rus­si­schen Souve­rä­nität. Er will nicht zum Statt­halter von Putins Gnaden werden, und er will Belarus aus Russlands Konflikt mit dem Westen heraushalten.

In der Abwehr der Umarmung des Kremls treffen sich die Inter­essen des Regimes mit den natio­nalen Inter­essen des Landes. Die große Mehrheit der Bevöl­ke­rung will einen unab­hän­gigen weiß­rus­si­schen Staat mit guten Bezie­hungen sowohl zu Russland wie zur EU.

Die bela­rus­si­sche Unab­hän­gig­keit liegt im stra­te­gi­schen Interesse der EU. Wenn es Putin gelingt, den kleinen Nachbarn zu schlucken, wäre das ein Schlag gegen alle Hoff­nungen auf demo­kra­ti­sche Verän­de­rung. Nicht zuletzt würde damit das Aufmarsch­ge­biet des russi­schen Militärs – inklusive der Statio­nie­rung von Atom­ra­keten – direkt an die polnische und litaui­sche Grenze verlagert.

Das poli­ti­sche, wirt­schaft­liche und mili­tä­ri­sche Macht­ge­fälle zwischen beiden Staaten macht es für Luka­schenka fast unmöglich, auf Dauer dem Druck des Kremls zu wider­stehen, solange der Westen ihm keine alter­na­tiven Spiel­räume eröffnet. Mögliche Optionen sind ein Part­ner­schafts­ab­kommen, ein verbes­serter Zugang zum euro­päi­schen Binnen­markt, ener­gie­wirt­schaft­liche Koope­ra­tion und die Förderung mittel­stän­di­scher Unter­nehmen. Auch die Aufnahme in den Europarat sollte auf die Tages­ord­nung, sofern Luka­schenka bereit ist, die Todes­strafe abzu­schaffen und die Juris­dik­tion des Euro­päi­schen Menschen­rechts­ge­richts­hofs anzuerkennen.

Die EU muss einen Weg finden, die weiß­rus­si­sche Unab­hän­gig­keit zu stärken, ohne die dikta­to­ri­sche Herr­schaft Luka­schenkas zu legi­ti­mieren. Sie kann und darf ihm keine Herr­schaft auf Lebens­zeit garan­tieren. Aber sie könnte bessere Bezie­hungen mit dem Westen in Aussicht stellen, ohne sie an Bedin­gungen zu knüpfen, die schnur­stracks auf seine Abdankung hinaus­laufen. Als Minimum muss sie verlangen, dass Luka­schenka die Zivil­ge­sell­schaft atmen lässt. Demo­kratie wächst von unten.

Wir sollten Belarus nicht als Vorhof Moskaus behandeln. Es gibt dort viele, die sich als Europäer fühlen. Visa­frei­heit, Stipen­di­en­pro­gramme und kultu­reller Austausch wären Sauer­stoff für die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft. Die Förderung kleiner und mittlerer Unter­nehmen würde die Abhän­gig­keit von einem über­mäch­tigen Staat redu­zieren. Auf diese Kata­ly­sa­toren des Wandels sollte sich die Belarus-Politik der EU konzentrieren.

Das vorlie­gende „Policy Paper“ des briti­schen Osteuropa-Experten John Lough analy­siert das Span­nungs­ver­hältnis zwischen Belarus, Russland und der EU und disku­tiert poli­ti­sche Hand­lungs­mög­lich­keiten, mit denen die Unab­hän­gig­keit Weiß­russ­lands gestärkt werden kann. Ange­sichts des russi­schen Drucks ist es höchste Zeit für eine aktive euro­päi­sche Belarus-Politik.

Berlin, im Oktober 2019

Marie­luise Beck, Ralf Fücks
Zentrum Liberale Moderne


Das voll­stän­dige Policy Paper zu Belarus können Sie hier auf Englisch herunterladen.

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