Die AfD auf dem abstei­gen­den Ast nach den Ver­lus­ten bei der Bundestagswahl?

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Anders als in anderen Ländern Europas konnten die radi­ka­len Ränder des poli­ti­schen Spek­trums nicht von den Abwehr­maß­nah­men gegen die Pan­de­mie pro­fi­tie­ren. Wieso die AFD nicht zulegte ana­ly­siert Prof. Dr. Lothar Probst.

1. Aus­gangs­si­tua­tion

Schon in den ersten Monaten der Corona-Pan­de­mie bil­de­ten sich – nicht nur in der Bun­des­re­pu­blik – Gegen­be­we­gun­gen, die die von Regie­run­gen ergrif­fe­nen Lock­down-Maß­nah­men als unnötig und voll­kom­men über­zo­gen ablehn­ten. Daraus ent­wi­ckelte sich mit fort­schrei­ten­der Pan­de­mie ein buntes Bündnis aus Corona-Leug­nern, Anhän­gern von Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen, Impf­geg­nern und ver­un­si­cher­ten Bürgern, die durch regel­mä­ßige Demons­tra­tio­nen, Kund­ge­bun­gen und Aktio­nen auf sich auf­merk­sam machten.  Als soge­nannte Quer­den­ker­be­we­gung griff dieses Bündnis in den sozia­len Netz­wer­ken mit zum Teil abstru­sen und sys­tem­feind­li­chen Thesen in den poli­ti­schen Diskurs über die Corona-Politik ein. Bei ihren Auf­mär­schen in vielen Städten Deutsch­lands wurden bewusst Regel­ver­stöße gegen rechts­staat­li­che Auf­la­gen in Kauf genom­men, und die Grenze zu gewalt­tä­ti­gen Angrif­fen auf Anders­den­kende und staat­li­che Insti­tu­tio­nen wurde mehr­fach über­schrit­ten. Neo­na­zis und rechte Grup­pie­run­gen ver­such­ten zwar von Anfang an, diese hete­ro­gene Bewe­gung zu instru­men­ta­li­sie­ren, aber es wäre zu einfach, sie einfach im rechten Spek­trum zu ver­or­ten. Gleich­wohl gab und gibt es viel­fa­che inhalt­li­che, per­so­nelle und orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­bin­dun­gen und Über­schnei­dun­gen der Quer­den­ker­be­we­gung zur Reichs­bür­ger­szene und zur rechts­po­pu­lis­ti­schen AfD, die die Quer­den­ker­be­we­gung als will­kom­me­nes Rekru­tie­rungs­feld und Reser­voir ihrer Partei ansah. Nicht zufäl­lig knüpf­ten füh­rende Prot­ago­nis­ten dieser Bewe­gung an Sprach­bil­der an, die schon vorher von der AfD in ihrer Kritik an den Ver­hält­nis­sen der Bun­des­re­pu­blik ver­wen­det wurden. Dazu gehörte der Vorwurf, dass sich die Bun­des­re­pu­blik in eine Dik­ta­tur ver­wan­delt habe und die Politik die Bürger einem gigan­ti­schen Feld­ver­such der Covid-Imp­fun­gen aus­set­zen wolle. Auf­fäl­lig ist auch der Opfer­my­thos, den die Quer­den­ker­be­we­gung bemüht, indem sie sich auf eine Stufe mit den jüdi­schen Opfern des Natio­nal­so­zia­lis­mus stellt. Damit gingen zugleich eine Ver­harm­lo­sung des Holo­caust und eine unter­grün­dige anti­se­mi­ti­sche Hetze einher.

Im Westen der Repu­blik lag ein Schwer­punkt der Quer­den­ker­be­we­gung aus­ge­rech­net im grün-regier­ten Baden-Würt­tem­berg. Im ersten Jahr der Corona-Pan­de­mie kam es dort zu mehr als 700 Demons­tra­tio­nen gegen die Corona-Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung. Nicht zufäl­lig sagte Alice Weidel bei der Vor­stel­lung des AfD-Wahl­pro­gramms am 8. Februar 2021 in Stutt­gart etwas voll­mun­dig, dass die AfD in Baden-Würt­tem­berg bestens gerüs­tet sei und sich auf eine breite Reso­nanz in der Gesell­schaft stützen könne. Und weiter hieß es: „Dazu gehören für mich auch Bür­ge­be­we­gun­gen, die gegen die gegen­wär­ti­gen Corona-Ein­schrän­kun­gen pro­tes­tier­ten. Ich warne davor, die Gegner dieser Ein­schrän­kun­gen in eine bestimmte Ecke zu drängen – in der könnten sie sich nämlich ganz schnell auch selbst wie­der­fin­den“ (aus einer Pres­se­er­klä­rung der AfD Baden-Würt­tem­berg). Im Bun­des­tag for­der­ten AfD-Abge­ord­nete immer wieder eine sofor­tige Been­di­gung der Corona-Maß­nah­men, wei­ger­ten sich zum Teil Masken auf­zu­set­zen und schleus­ten Corona-Leugner in den Bun­des­tag, die dort Abge­ord­nete bedroh­ten. Teil­weise ver­such­ten AfD-Poli­ti­ker auch, einen Zusam­men­hang zwi­schen Zuwan­de­rung und Ver­brei­tung des Corona-Virus her­zu­stel­len. Außer im Süd­wes­ten verfing die Pro­pa­ganda der AfD vor allem in den süd­li­chen ost­deut­schen Bun­des­län­dern, wo die Quer­den­ker­be­we­gung eben­falls einen starken Zulauf erlebte und immer wieder auch gewalt­tä­tige Pro­teste gegen die Corona-Politik der Bundes- und Lan­des­re­gie­run­gen statt­fan­den. Im März 2021, zum Auftakt der Bun­des­tags­wahl, kün­dig­ten Alice Weidel und Alex­an­der Gauland dann eine Kam­pa­gne mit dem Titel „Auf­bruch für Deutsch­land – Raus aus der Wirt­schafts- und Lock­down­krise“ an. Und in ihrem Bun­des­tags­wahl­pro­gramm for­derte die AfD eine sofor­tige Been­di­gung von Lock­down-Maß­nah­men, eine Abschaf­fung der Mas­ken­pflicht und eine Auf­he­bung des „Zwangs“, sich testen oder impfen zu lassen, um sich bei der Quer­den­ker­be­we­gung anzubiedern.

2. Warum ist es der AfD nicht gelun­gen, von der Quer­den­ker­be­we­gung zu profitieren?

Es über­rascht vor dem Hin­ter­grund der beschrie­be­nen per­so­nel­len und inhalt­li­chen Über­schnei­dun­gen zwi­schen der Quer­den­ker­be­we­gung und der AfD, dass die Partei wider Erwar­ten von diesem Bewe­gungs­im­puls nicht pro­fi­tie­ren konnte, sondern sogar Ver­luste bei der Bun­des­tags­wahl zu ver­zeich­nen hatte. Die Stra­te­gie, sich nach dem Abebben der Flücht­lings­zu­wan­de­rung die Corona-Politik und die Quer­den­ker­be­we­gung als Kata­ly­sa­tor für ein gutes Bun­des­tags­wahl­er­geb­nis zu erschlie­ßen, ist zumin­dest in den west­li­chen Bun­des­län­dern nicht auf­ge­gan­gen. Mit 8,2 Prozent blieb die Partei in der alten Bun­des­re­pu­blik deut­lich hinter ihren Erwar­tun­gen zurück. Die Gründe dafür sind viel­fäl­ti­ger Natur.

  • Neben der AfD hatte sich vor allem die FDP als Kri­ti­ke­rin des Corona-Manage­ments der Großen Koali­tion her­vor­ge­tan, ohne – wie große Teile der AfD – die grund­sätz­li­che Gefähr­lich­keit des Corona-Virus zu leugnen. Damit konnte die FDP im Unter­schied zur AfD vor allem bei jün­ge­ren und formal gebil­de­te­ren Wählern im Westen punkten.
  • Im Umfeld der Quer­den­ker­be­we­gung bil­de­ten sich Grup­pie­run­gen mit Eigen­in­ter­es­sen heraus, die in Kon­kur­renz zur AfD traten und sich nicht von der AfD par­la­men­ta­risch ver­tre­ten lassen wollten. Dazu zählte vor allem „die Basis“ (Basis­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­land), die sich bereits im Juli 2020 grün­dete und mit den zuneh­men­den Pro­tes­ten der Quer­den­ker­be­we­gung einen schnel­len Mit­glie­der­zu­wachs zu ver­zeich­nen hatte. Bei der Bun­des­tags­wahl erhielt „die Basis“ fast 630.000 Stimmen (1,4 Prozent) – Stimmen, die der AfD fehlten.
  • Die AfD war in der Frage, wie man sich zur Corona-Pan­de­mie ver­hal­ten soll, gespal­ten. Intern gab es Macht­kämpfe um die rich­tige Stra­te­gie im Umgang mit der Pan­de­mie. Zunächst warnten füh­rende AfD-Poli­ti­ker vor dem Virus und warfen der Regie­rung Untä­tig­keit vor, um es anschlie­ßend zu baga­tel­li­sie­ren und die getrof­fe­nen Maß­nah­men der Regie­rung als Zwangs­maß­nah­men zu geißeln. Außer­dem gab es Abge­ord­nete und Poli­ti­ker der AfD, die grund­sätz­lich jeg­li­che Maß­nahme gegen das Corona-Virus ablehn­ten, während andere durch­aus bereit waren, einen Teil der ergrif­fe­nen Maß­nah­men mit­zu­tra­gen. Die AfD war dadurch in der Quer­den­ker­be­we­gung nicht für alle Akteure ein glaub­wür­di­ger Partner.
  • Die AfD wurde in diesem Zusam­men­hang von den Bürgern nicht nur als wider­sprüch­lich wahr­ge­nom­men, sondern sie war mit ihrer Corona-Politik unter großen Teilen der Bevöl­ke­rung auch iso­liert. Die Regie­rung konnte sich während der Pan­de­mie­zeit immer auf eine klare Unter­stüt­zung durch eine Mehr­heit der Bevöl­ke­rung stützen, zumal zu den ergrif­fe­nen Maß­nah­men auch viele wirt­schaft­li­che Hilfen gehör­ten, die die Krise abfe­der­ten und vielen über schwie­rige Zeiten hin­weg­hal­fen – wie etwa die Kurz­ar­beits­re­ge­lun­gen oder die Hilfen für bedrohte Bran­chen. Das kon­ter­ka­rierte die Beschwö­run­gen der AfD vom Zusam­men­bruch der indus­tri­el­len Struk­tur Deutsch­lands infolge der Lockdown-Maßnahmen.
  • Die AfD hatte kein über­zeu­gen­des Gesund­heits­kon­zept zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie. Außer vagen Vor­stel­lun­gen über den Aufbau von natio­na­len Pro­duk­ti­ons­stät­ten für Anti­bio­tika und dem Betonen der Frei­wil­lig­keit des Impfens, hatte die AfD den Wählern weder im Bereich der Prä­ven­tion noch der effek­ti­ven Bekämp­fung des Corona-Virus etwas anzubieten.
  • Auf ihrem Pro­gramm­par­tei­tag zur Bun­des­tags­wahl hatte eine Mehr­heit der Dele­gier­ten der AfD einen Aus­tritt Deutsch­lands aus der EU befür­wor­tet und dies im Wahl­pro­gramm fest­ge­schrie­ben. Eine derart weit­ge­hende euro­pa­feind­li­che Politik kommt jedoch bei vielen West­wäh­lern, die sich in anderen Fragen durch­aus eine Wahl der AfD vor­stel­len können, nicht gut an.
  • Nach außen bot die Partei seit Län­ge­rem ein Bild der Zer­ris­sen­heit. Inner­halb der Füh­rungs­riege brachen immer wieder Macht­kämpfe aus, die auf Par­tei­ta­gen den Ein­druck ver­mit­tel­ten, dass die AfD aus zwei Par­teien besteht – eine, die eine sys­tem­feind­li­che Politik nach dem Vorbild von Björn Höcke ver­tritt und eine, die sich zumin­dest den Anschein gibt, sich inner­halb der Vor­ga­ben des par­la­men­ta­ri­schen Systems an der Politik zu betei­li­gen. Die Kritik von Jörg Meuthen an Mit­glie­dern seiner Partei tat ihr Übriges, um Teilen der AfD die Poli­tik­fä­hig­keit abzusprechen.

 

3. Im Westen schwach, im Osten stark – warum man die AfD nicht abschrei­ben sollte

Gleich­wohl zeigen die Unter­schiede zwi­schen Ost und West, dass man trotz der Ver­luste der AfD bei der Bun­des­tags­wahl 2021 die Partei nicht vor­schnell abschrei­ben sollte. Im Osten konnte sie sich gegen­über der Bun­des­tags­wahl 2017 nicht nur auf hohem Niveau behaup­ten, sondern teil­weise sogar noch zulegen. Betrach­tet man die ost­deut­schen Flä­chen­staa­ten zusam­men, wurde die AfD zweit­stärkste Partei nach der SPD.

 

Tab. 1 Bun­des­tags­wahl­er­geb­nis der AfD in Ost und West in %

Bun­des­ge­biet West­li­che Bundesländer Öst­li­che Bundesländer
10,3 8,2 19,1

 

In Thü­rin­gen und Sachsen wurde sie sogar stärkste Partei mit Wahl­er­geb­nis­sen von jeweils knapp unter 25 Prozent. Während sie in Sachsen und Bran­den­burg unter ihrem Wahl­er­geb­nis von 2017 blieb, konnte sie in Thü­rin­gen noch leicht zulegen und sich in den anderen ost­deut­schen Bun­des­län­dern weit­ge­hend behaupten.

 

Tab. 2 Bun­des­tags­wahl­er­geb­nis der AfD in den ost­deut­schen Bun­des­län­dern (ohne Berlin)

Bun­des­land Wahl­er­geb­nis 2017 in % Wahl­er­geb­nis 2021 in % Platz unter den Par­teien über 5 %
Bran­den­burg 20,2 18,1 2
Meck­len­burg-Vor­pom­mern 18,6 18,0 2
Sachsen-Anhalt 19,6 19,6 3
Sachsen 27,0 24,6 1
Thü­rin­gen 22,7 24,0 1

 

In 14 vor­wie­gend länd­li­chen und struk­tur­schwa­chen Wahl­krei­sen der beiden Bun­des­län­der gelang es ihr außer­dem, Direkt­man­date zu gewin­nen. Vor allem konnte sie auch in jüngere Wäh­ler­schich­ten vor­sto­ßen und bei den Wählern der Alters­ko­hor­ten unter 30 punkten. In Sachsen-Anhalt war die AfD bei den unter 30-jäh­ri­gen mit Stim­men­an­tei­len von mehr als 20 Prozent stärkste Partei vor den Grünen und der FDP. Das zeigt, dass mit der AfD ins­be­son­dere in Ost­deutsch­land auch zukünf­tig zu rechnen ist. Poli­tik­wis­sen­schaft­ler attes­tie­ren ihr dort inzwi­schen Volks­par­tei­en­cha­rak­ter und sehen in ihr eine Partei erfolg­rei­cher ost­deut­scher Inter­es­sen­re­prä­sen­ta­tion, deren pro­gram­ma­ti­sches Angebot auf eine posi­tive Reso­nanz unter ost­deut­schen Wähler*innen stößt. Aller­dings dürfte die Stärke der AfD weniger einer kohä­ren­ten Corona-Stra­te­gie zu ver­dan­ken sein, als viel­mehr der Tat­sa­che, dass es ihr gelun­gen ist, unter Teilen der Ost­deut­schen mit ihrer Kritik am west­deut­schen Poli­ti­kesta­b­lish­ment eine dis­kur­sive Hoheit zu gewin­nen, die sich u.a. aus der Sti­li­sie­rung als Opfer der west­deut­schen Mehr­heits­ge­sell­schaft speist. Begüns­ti­gend kommt hinzu, dass die AfD von der demo­gra­phi­schen Struk­tur vieler Land­stri­che im Osten pro­fi­tiert. Während ihre Wahl­er­geb­nisse in ost­deut­schen Groß­städ­ten wie Leipzig, Dresden und Chem­nitz unter dem Durch­schnitt liegen, kann sie vor allem in länd­li­chen und abge­häng­ten Regio­nen mit einer struk­tu­rell über­al­ter­ten und über­wie­gend männ­lich domi­nier­ten Bevöl­ke­rung hohe Wahl­er­geb­nisse erzie­len. Auch die geringe reli­giöse Bindung der Ost­wäh­ler­schaft kommt ihr ent­ge­gen. Ob sich die AfD vor diesem Hin­ter­grund, wie selbst inner­halb der Partei einige befürch­ten, immer mehr zu einer Lega Ost ent­wi­ckelt und sich spaltet, wird aller­dings erst die Zukunft zeigen.

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