„Die EU ist für eine neue Erwei­te­rung nicht reif“ – Inter­view mit Barbara Lippert

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Für die Staaten des West­bal­kan sieht die For­schungs­di­rek­to­rin der Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik, Barbara Lippert, auch wegen der Kon­flikte in Bosnien und mit Serbien keine Chancen für einen Bei­tritt. Der Ampel­ko­ali­tion beschei­nigt sie ein ambi­tio­nier­tes Europaprogramm.

Das Inter­view führte Ludwig Greven

Die Ampel­ko­ali­tion bekennt sich zu einer aktiven Euro­pa­po­li­tik. Erwar­ten Sie unter Führung von Olaf Scholz größere Ver­än­de­run­gen und Fort­schritte in den ver­schie­de­nen Kri­sen­fel­dern der EU?

Barbara Lippert: Bemer­kens­wert ist, dass es im Koali­ti­ons­ver­trag ein klares Bekennt­nis zur Ver­tie­fung der Euro­päi­schen Union gibt, ohne dass dafür das tra­di­tio­nelle Voka­bu­lar genutzt wird. Das gilt auch für Fragen der Erwei­te­rung und die Debatte darüber, wie und ob beide Pro­zesse gekop­pelt werden sollen. Die deut­sche Euro­pa­po­li­tik stand lange unter der Formel, dass Ver­tie­fung und Erwei­te­rung zusam­men­ge­hö­ren. In der Praxis haben wir nach der Ost­erwei­te­rung 2004 gesehen, dass die Ver­tie­fung nicht Schritt gehal­ten hat. Ich finde es klug, dass die Ampel­re­gie­rung nicht expli­zit an diese Debatte anknüpft, sondern sehr weit­ge­hende euro­pa­po­li­ti­sche Vor­stel­lun­gen for­mu­liert, sogar einen euro­päi­schen ver­fas­sungs­ge­ben­den Konvent anpeilt. Dieser würde sich dann mit insti­tu­tio­nel­len Refor­men und Refor­men in ein­zel­nen Poli­tik­fel­dern befas­sen, wie etwa der Gesund­heits­po­li­tik. Daneben steht das tra­di­tio­nelle Bekennt­nis zur Erwei­te­rung, aller­dings begrenzt auf die Staaten des West­bal­kans. Es wird darüber hinaus nur zur Kennt­nis genom­men, dass auch die Ukraine, Geor­gien und Moldova einen Bei­tritt anstre­ben. Die Türkei wird ledig­lich als Nachbar der EU und Partner in der Nato erwähnt. Ich sehe darin eine rea­lis­ti­sche Abstufung.

Auf abseh­bare Zeit halten Sie die EU nicht für in der Lage, weitere Mit­glie­der aufzunehmen?

Lippert: Ja, das sehe ich so. Ein Land wie Schott­land würde die EU even­tu­ell dennoch auf­neh­men, vor­aus­ge­setzt, es ist als ein unab­hän­gi­ger Staat aner­kannt worden. Aber bei dys­funk­tio­na­len Staaten wie denen des West­bal­kans wird oder sollte die EU das auf abseh­bare Zeit nicht tun, auch wenn geo­po­li­tisch viel für deren Auf­nahme spricht. Und zwar wegen der feh­len­den Reife dieser Staaten, aber auch weil die EU dafür insti­tu­tio­nell und poli­tisch nicht gerüs­tet ist. Selbst wenn sie die insti­tu­tio­nel­len Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen würde – z.B. eine ver­klei­nerte Kom­mis­sion, eine neue Sitz­ver­tei­lung und ein ein­heit­li­ches Wahl­reicht für das Euro­päi­sche Par­la­ment, mehr qua­li­fi­zierte Mehr­heits­ent­schei­dun­gen – müsste sie dennoch besorgt sein um ihre poli­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit, denn bei der poli­ti­schen Kon­ver­genz sehe ich große Pro­bleme, auch heute schon im Kreis der 27.

In ihrem jüngs­ten Bericht stellt die EU-Kom­mis­sion feh­lende Fort­schritte, teils Rück­schritte in den West­bal­kan-Ländern fest, vor allem in Serbien und Bosnien. Die jähr­li­che Kon­fe­renz mit den Ländern blieb ergeb­nis­los, es gibt wei­ter­hin keinen Zeit­plan für die Auf­nahme. Was es ein Fehler, diesen Ländern vor zehn Jahren über­haupt ein Bei­tritts­ver­spre­chen zu geben?

Lippert: 2003, unmit­tel­bar vor der Ost­erwei­te­rung von 2004, hat man den Bal­kan­staa­ten das Signal geben wollen, das ist nicht die letzte Erwei­te­rungs­runde und nicht das Ende der Erwei­te­rung. Es ist dann ja auch 2013 Kroa­tien dazu gekom­men. „Thes­sa­lo­niki“ hatte damals v.a. eine psy­cho­lo­gi­sche Bedeu­tung, aber es bedeu­tet natür­lich eine dau­er­hafte Selbst­bin­dung der EU. Poli­tisch ging es darum, die West­bal­kan-Staaten zu ermu­ti­gen, ihren Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess fort­zu­set­zen und die inter­nen und zwi­schen­staat­li­chen Kon­flikte und ihre Grenz­strei­tig­kei­ten bei­zu­le­gen. Die EU will auch dort als Frie­dens­ge­mein­schaft wirken und ent­spre­chende Pro­zesse unter­stüt­zen. Tat­säch­lich sind die sechs Staaten wirt­schaft­lich und auch gesell­schaft­lich bereits stark mit der EU ver­bun­den und in ihren Wirt­schafts­raum integriert.

Wenn man sich die aktu­el­len Kon­flikte in Bosnien mit der Führung der ser­bi­schen Teil­re­pu­blik oder zwi­schen dem Kosovo und Serbien anschaut, ist die Frie­dens­si­che­rung nicht gelungen.

Lippert: Das Angebot des Bei­tritts war, wie es Her­fried Münkler einmal for­mu­liert hat, eine Form des Gewalt­ab­kaufs. Es gibt keine andere Region, in der die EU über Jahr­zehnte ihre Instru­mente der Gemein­sa­men Außen- und Sicher­heits­po­li­tik – zivil wie mili­tä­risch – sowie ihre wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Instru­mente so umfas­send ein­ge­setzt hat wie in den Ländern des ehe­ma­li­gen Jugo­sla­wien. Dieses große Enga­ge­ment hat jedoch bei der Sta­bi­li­sie­rung und Demo­kra­ti­sie­rung nicht im gewünsch­ten Maß ver­fan­gen. Die EU wird aber zuneh­mend deut­li­cher mit ihrer Ansage, dass sie keine Vor­aus­set­zung für erfolg­rei­che Bei­tritts­ver­hand­lun­gen sieht, solange die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger nicht die Haupt­de­fi­zite ernst­haft angehen, die bei der schlech­ten Regie­rungs­füh­rung, der gras­sie­ren­den Kor­rup­tion und Phä­no­me­nen des state capture liegen. Auch wirt­schaft­lich geht es in den West­bal­kan-Ländern kaum voran, viele, vor allem junge Men­schen, wandern ab, weil sie dort keine Per­spek­tive sehen, obwohl die EU pro Kopf so viel Geld in diese Länder trans­fe­riert hat wie in keine andere Region außer­halb ihrer Grenzen.

Was sollte und kann die EU noch tun?

Lippert: Sie sollte den Dialog mit den Eliten, den Par­la­men­ten, aber auch der Zivil­ge­sell­schaft inten­si­vie­ren. Zum Bespiel, indem sie die Ver­öf­fent­li­chung der jähr­li­chen Länder- und Fort­schritts­be­richte durch die Kom­mis­sion zum Anlass nimmt, um über die wich­tigs­ten Anfor­de­run­gen im Her­an­füh­rungs- und Bei­tritts­pro­zess, deren Sinn, Zweck und Umset­zungs­mög­lich­kei­ten zu dis­ku­tie­ren. Die EU findet oftmals in den Regie­rungs­rei­hen nicht die Partner, die die Agenda von Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit und Bekämp­fung der Kor­rup­tion teilen und über­haupt an der Imple­men­tie­rung inter­es­siert sind.

Es ist Zeit, dieses Kar­di­nal­pro­blem gegen­über den jewei­li­gen Regie­rungs­spit­zen klar aus­zu­spre­chen und nicht nur hinter ver­schlos­se­nen Türen. Denn das hatte bisher nur wenig Erfolg. Gegen­über anderen Ländern ist die EU ja dazu über­ge­gan­gen, ein­zelne Per­so­nen zu sank­tio­nie­ren. Es wäre zu über­le­gen, ob sie das auch bei Ländern, die im Bei­tritts­pro­zess sind, tut. Es wäre wichtig, für die Bevöl­ke­rung in diesen Ländern Zeichen zu setzen, weil die EU dort teils als Kom­pli­zin jener kor­rup­ten Eliten gesehen wird, die jeg­li­ches Ver­trauen ver­spielt haben, und in diesem Kontext ver­liert leider auch die EU an poli­ti­scher Glaubwürdigkeit.

Die Bevöl­ke­rung dieser Länder möchte aber wei­ter­hin in die EU.

Lippert: Ich gehe nicht davon aus, dass bis 2030 ein wei­te­rer Bal­kan­staat die Kopen­ha­ge­ner Bei­tritts­kri­te­rien erfül­len wird und in dem Sinne für die Mit­glied­schaft reif ist. Es war schon in der Ver­gan­gen­heit – etwa bei Rumä­nien und Bul­ga­rien – kein wirk­sa­mer Hebel, ein Bei­tritts­da­tum zu nennen. Man sollte deshalb Zwi­schen­ziele defi­nie­ren und nicht auf den for­ma­len Bei­tritt fixiert sein. Ich plä­diere dafür, mit den Ländern, die noch große Pro­bleme haben, nicht nur die Prin­zi­pien von Demo­kra­tie und Rechts­staat, sondern auch die Erfor­der­nisse des Bin­nen­markts und neu­er­dings der sozio-öko­no­mi­schen Trans­for­ma­tion des Green Deal zu erfül­len, über Zwi­schen­sta­dien nach­zu­den­ken. Eine engere Anbin­dung unter­halb der Mit­glied­schaft könnte den Ländern das bringen, was sie eigent­lich wollen: wirt­schaft­li­che und soziale Fort­schritte und ver­nünf­tig regiert zu werden. Das kann man auch außer­halb der EU als asso­zi­ier­tes und wirt­schaft­lich inte­grier­tes Land, ohne den gesam­ten EU-Besitz­stand zu über­neh­men. Alles oder Nichts ist nicht die Alternative.

Die Ukraine hat bereits ein Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der EU, auch dort wün­schen sich viele einen EU-Bei­tritt. Ist das wegen der Aggres­sion Russ­lands völlig ausgeschlossen?

Lippert: Die Ukraine könnte wie alle euro­päi­schen Länder den Antrag auf Mit­glied­schaft stellen, aber die EU sollte ihr nicht wie den Bal­kan­staa­ten selbst eine Mit­glied­schaft in Aus­sicht stellen. Das wäre jetzt ein fal­sches Signal, nicht zuletzt, weil es die EU nicht ein­lö­sen könnte und wohl nicht liefern würde. Die EU hat ein starkes Inter­esse daran, dass sich die Ukraine an west­li­chen poli­ti­schen Stan­dards ori­en­tiert, und fördert die wirt­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che Resi­li­enz auch durch schritt­weise Inte­gra­tion in den Euro­päi­schen Wirt­schafts- und Ener­gie­raum sowie durch den gesell­schaft­li­chen Aus­tausch. Der EU ist es wichtig, dass die Ukraine selbst sou­ve­rän ent­schei­den kann, wie und wo sie ihre Zukunft sieht, und sie darf dabei nicht rus­si­schen Dro­hun­gen und Inter­ven­tio­nen aus­ge­setzt sein. Darauf zielt die poli­ti­sche und mate­ri­elle Unter­stüt­zung der EU.


Dr. Barbara Lippert ist seit April 2009 For­schungs­di­rek­to­rin des Deut­schen Insti­tuts für Inter­na­tio­nale Politik und Sicher­heit der Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik (SWP)

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