Alle gegen Bibi: Die außer­ge­wöhn­li­che Koali­tion hält – bisher

Foto: twitter.com/IsraeliPM/

Zum Erstau­nen aller Exper­ten funk­tio­niert die israe­li­sche Koali­tion, in der Par­teien von links bis ganz rechts – und erst­ma­lig auch eine isla­mis­tisch-ara­bi­sche – sich zusam­men­ge­tan haben noch immer. Nun hat sie einen Haus­halt ver­ab­schie­det. Andere labile Demo­kra­tien können vom israe­li­schen Weg lernen, meint Richard C. Schnei­der in seiner Kolumne.

Es ist schon über eine Woche her, dass die Regie­rung des israe­li­schen Pre­miers Naftali Bennett den Staats­haus­halt für 2021 und 2022 ver­ab­schie­det hat – und nie­man­den inter­es­siert das mehr. Nun könnte man meinen, dass dies doch völlig normal sei. Doch wer die poli­ti­sche Lage in Israel kennt, weiß, dass dem nicht so ist. Denn das israe­li­sche Gesetz sieht wie folgt aus: Wenn eine Regie­rung bis zu einem bestimm­ten Zeit­punkt das Budget nicht durch­bringt, wird auto­ma­tisch die Knesset, das israe­li­sche Par­la­ment, auf­ge­löst. Neu­wah­len sind dann die Folge.

Inso­fern war die Ver­ab­schie­dung des Budgets dieses Jahr ein Lackmus-Test für diese so unge­wöhn­li­che, ja, unmög­li­che Koali­tion: Acht Par­teien von ultra-links bis ultra-rechts plus einer ara­bi­schen, isla­mis­ti­schen Partei bilden die Regie­rung. Kann das gut gehen? Als diese Koali­tion im Juni ihre Arbeit aufnahm, dachte jeder, sie werde keine zwei Monate durch­hal­ten. Beson­ders Ex-Premier Ben­ja­min Net­an­yahu gab sich über­zeugt, schon ganz bald die Macht, die er elf Jahre in Folge inne­hatte, zurück­zu­ge­win­nen. Als Oppo­si­ti­ons­füh­rer ver­suchte er mit allen sau­be­ren und unsau­be­ren Tricks rechte Koali­ti­ons­mit­glie­der aus dem Verbund her­aus­zu­lo­cken. Denn Premier Bennett hat in der Knesset nur eine einzige Stimme Mehr­heit. Die Gefahr, dass irgend­je­mand das wacke­lige Kar­ten­haus, genannt Koali­tion, zum Ein­sturz bringen lässt, ist groß. Doch – zur Über­ra­schung aller – die Regie­rung hält bislang. Und Net­an­yahu sieht seine Chancen für ein Come­back schwinden.

Der kleinste gemein­same Nenner: Die libe­rale Demokratie

Nun darf man nicht in Jubel aus­bre­chen, wenn man ein poli­ti­scher Gegner Net­an­ya­hus ist. Er wird wei­ter­hin ver­su­chen, diese Regie­rung zu stürzen. Er ist schlau und klug zugleich, er ist ein genia­ler, allzu genia­ler Popu­list. Doch er hat auch ekla­tante Fehler in den letzten Jahren gemacht: er hat so ziem­lich alle seine Mit­ar­bei­ter oder Koali­ti­ons­part­ner hin­ter­gan­gen und betro­gen. In der neuen Regie­rung gibt es allein fünf Par­teien, die von eins­ti­gen Weg­ge­fähr­ten oder Koali­ti­ons­part­nern gegrün­det wurden – aus Wut und Ent­täu­schung über Net­an­yahu. Sie alle, gemein­sam natür­lich mit den linken Par­teien und der ara­bi­schen Ra’am, eint der abso­lute Wille, eine Rück­kehr Net­an­ya­hus in den Amts­sitz des Pre­mier­mi­nis­ters in Jeru­sa­lem zu ver­hin­dern. Denn sie alle mussten erken­nen, dass Net­an­yahu, vor allem seitdem er als Ange­klag­ter wegen mut­maß­li­cher Kor­rup­tion in drei Fällen vor Gericht steht, seine Inter­es­sen vor die des Staates gestellt hat. Dass er die Gesell­schaft spal­tete, vom „tiefen Staat“ sprach, die Justiz, die Polizei, die Medien als seine Feinde und als korrupt bezeich­nete, als Feinde des Volkes. Der Premier eines demo­kra­ti­schen Staates miss­traut dem Staat, dem er selbst vor­steht. Dieses Sze­na­rio ist der Welt vor allem durch Donald Trump bekannt gewor­den. Aber es exis­tiert in vielen, vielen anderen Teilen der Welt auch, wo Demo­kra­tie offi­zi­ell noch exis­tiert, siehe Ungarn, siehe Polen, siehe Bra­si­lien, um nur ein paar Bei­spiele zu nennen. Doch wie schnell Demo­kra­tien zu kippen drohen, kann man am Bei­spiel von Sebas­tian Kurz in Öster­reich sehen. So eben auch in den USA und in Israel.

Was aber könnte die demo­kra­ti­sche Welt von der aktu­el­len israe­li­schen Regie­rung lernen? Die beiden Harvard-Pro­fes­so­ren Daniel Ziblatt und Steven Levitsky haben 2017 in ihrem Buch „How Demo­cra­cies die“ Wege auf­ge­zeigt, wie Demo­kra­tien im 21. Jahr­hun­dert zu Fall gebracht werden, aber auch, wie man sie retten kann. Sie ver­wei­sen auf zwei Bei­spiele aus den 1920/​30er Jahren in Belgien und Finn­land. Dort drohten rechts­ex­treme Par­teien an die Macht zu kommen. Was geschah? Alle demo­kra­ti­schen Par­teien ver­bün­de­ten sich, bil­de­ten Regie­run­gen, um so die Demo­kra­tie zu retten. Dabei war man bereit über ideo­lo­gi­sche Zwis­tig­kei­ten hin­weg­zu­se­hen, die Rettung der Demo­kra­tie war wichtiger.

Etwas ähn­li­ches ver­su­chen nun die acht Par­teien in Israel. Und sollten sie durch­hal­ten, sollte Net­an­yahu irgend­wann auf­ge­ben, dann hätte die Koali­tion ihr Ziel erreicht. Was natür­lich noch lange nicht bedeu­tet, dass Israel nicht auch in Zukunft mehr­heit­lich poli­tisch rechts stehen wird. Aber wenn schon, dann – und das ist die Hoff­nung aller – zumin­dest im demo­kra­ti­schen Rahmen, der mit Sicher­heit seine Schwä­chen und Fehler hat. Der aber doch auf jeden Fall besser ist als jeg­li­che popu­lis­ti­sche Regierungsform.

 

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