Alle gegen Bibi: Die außer­ge­wöhn­liche Koalition hält – bisher

Foto: twitter.com/IsraeliPM/

Zum Erstaunen aller Experten funk­tio­niert die israe­li­sche Koalition, in der Parteien von links bis ganz rechts – und erstmalig auch eine isla­mis­tisch-arabische – sich zusam­men­getan haben noch immer. Nun hat sie einen Haushalt verab­schiedet. Andere labile Demo­kra­tien können vom israe­li­schen Weg lernen, meint Richard C. Schneider in seiner Kolumne.

Es ist schon über eine Woche her, dass die Regierung des israe­li­schen Premiers Naftali Bennett den Staats­haus­halt für 2021 und 2022 verab­schiedet hat – und niemanden inter­es­siert das mehr. Nun könnte man meinen, dass dies doch völlig normal sei. Doch wer die poli­ti­sche Lage in Israel kennt, weiß, dass dem nicht so ist. Denn das israe­li­sche Gesetz sieht wie folgt aus: Wenn eine Regierung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt das Budget nicht durch­bringt, wird auto­ma­tisch die Knesset, das israe­li­sche Parlament, aufgelöst. Neuwahlen sind dann die Folge.

Insofern war die Verab­schie­dung des Budgets dieses Jahr ein Lackmus-Test für diese so unge­wöhn­liche, ja, unmög­liche Koalition: Acht Parteien von ultra-links bis ultra-rechts plus einer arabi­schen, isla­mis­ti­schen Partei bilden die Regierung. Kann das gut gehen? Als diese Koalition im Juni ihre Arbeit aufnahm, dachte jeder, sie werde keine zwei Monate durch­halten. Besonders Ex-Premier Benjamin Netanyahu gab sich überzeugt, schon ganz bald die Macht, die er elf Jahre in Folge innehatte, zurück­zu­ge­winnen. Als Oppo­si­ti­ons­führer versuchte er mit allen sauberen und unsau­beren Tricks rechte Koali­ti­ons­mit­glieder aus dem Verbund heraus­zu­lo­cken. Denn Premier Bennett hat in der Knesset nur eine einzige Stimme Mehrheit. Die Gefahr, dass irgend­je­mand das wackelige Karten­haus, genannt Koalition, zum Einsturz bringen lässt, ist groß. Doch – zur Über­ra­schung aller – die Regierung hält bislang. Und Netanyahu sieht seine Chancen für ein Comeback schwinden.

Der kleinste gemein­same Nenner: Die liberale Demokratie

Nun darf man nicht in Jubel ausbre­chen, wenn man ein poli­ti­scher Gegner Netan­yahus ist. Er wird weiterhin versuchen, diese Regierung zu stürzen. Er ist schlau und klug zugleich, er ist ein genialer, allzu genialer Populist. Doch er hat auch eklatante Fehler in den letzten Jahren gemacht: er hat so ziemlich alle seine Mitar­beiter oder Koali­ti­ons­partner hinter­gangen und betrogen. In der neuen Regierung gibt es allein fünf Parteien, die von einstigen Wegge­fährten oder Koali­ti­ons­part­nern gegründet wurden – aus Wut und Enttäu­schung über Netanyahu. Sie alle, gemeinsam natürlich mit den linken Parteien und der arabi­schen Ra’am, eint der absolute Wille, eine Rückkehr Netan­yahus in den Amtssitz des Premier­mi­nis­ters in Jerusalem zu verhin­dern. Denn sie alle mussten erkennen, dass Netanyahu, vor allem seitdem er als Ange­klagter wegen mutmaß­li­cher Korrup­tion in drei Fällen vor Gericht steht, seine Inter­essen vor die des Staates gestellt hat. Dass er die Gesell­schaft spaltete, vom „tiefen Staat“ sprach, die Justiz, die Polizei, die Medien als seine Feinde und als korrupt bezeich­nete, als Feinde des Volkes. Der Premier eines demo­kra­ti­schen Staates misstraut dem Staat, dem er selbst vorsteht. Dieses Szenario ist der Welt vor allem durch Donald Trump bekannt geworden. Aber es existiert in vielen, vielen anderen Teilen der Welt auch, wo Demo­kratie offiziell noch existiert, siehe Ungarn, siehe Polen, siehe Brasilien, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Doch wie schnell Demo­kra­tien zu kippen drohen, kann man am Beispiel von Sebastian Kurz in Öster­reich sehen. So eben auch in den USA und in Israel.

Was aber könnte die demo­kra­ti­sche Welt von der aktuellen israe­li­schen Regierung lernen? Die beiden Harvard-Profes­soren Daniel Ziblatt und Steven Levitsky haben 2017 in ihrem Buch „How Demo­cra­cies die“ Wege aufge­zeigt, wie Demo­kra­tien im 21. Jahr­hun­dert zu Fall gebracht werden, aber auch, wie man sie retten kann. Sie verweisen auf zwei Beispiele aus den 1920/​30er Jahren in Belgien und Finnland. Dort drohten rechts­ex­treme Parteien an die Macht zu kommen. Was geschah? Alle demo­kra­ti­schen Parteien verbün­deten sich, bildeten Regie­rungen, um so die Demo­kratie zu retten. Dabei war man bereit über ideo­lo­gi­sche Zwis­tig­keiten hinweg­zu­sehen, die Rettung der Demo­kratie war wichtiger.

Etwas ähnliches versuchen nun die acht Parteien in Israel. Und sollten sie durch­halten, sollte Netanyahu irgend­wann aufgeben, dann hätte die Koalition ihr Ziel erreicht. Was natürlich noch lange nicht bedeutet, dass Israel nicht auch in Zukunft mehr­heit­lich politisch rechts stehen wird. Aber wenn schon, dann – und das ist die Hoffnung aller – zumindest im demo­kra­ti­schen Rahmen, der mit Sicher­heit seine Schwächen und Fehler hat. Der aber doch auf jeden Fall besser ist als jegliche popu­lis­ti­sche Regierungsform.

 

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