Belarus: Was Bun­des­re­gie­rung und EU tun können

Foto: Julia Baier

Luka­schenko hat jeden Rück­halt in der Bevöl­ke­rung ver­lo­ren. Der Ruf nach Frei­heit lässt sich nicht mehr unter­drü­cken. In dieser Situa­tion ist eine ent­schie­dene Haltung der Bun­des­re­gie­rung und der EU gefor­dert.

Bis vor ein paar Wochen lag Belarus im toten Winkel der euro­päi­schen Öffent­lich­keit. Ein hartes auto­ri­tä­res Regime, ein vor­sint­flut­li­cher Allein­herr­scher, kaum Aus­sicht auf Ver­än­de­rung. Das hat sich gründ­lich gewan­delt. Wer ein Herz für die Ideale der fried­li­chen Revo­lu­tion von 1989/​90 hat, schaut mit Sym­pa­thie auf dieses Land. Immer mehr Men­schen gehen auf die Straße und fordern Luka­schen­kos Rück­tritt. Es gibt keine Regie, keine orga­ni­sierte Kam­pa­gne – die Bewe­gung ist spontan, selbst­or­ga­ni­siert, ohne eine klare Führung. Auch die Arbei­ter der Staats­be­triebe, bislang ein Rück­halt für den letzten Allein­herr­scher west­lich Russ­lands, pfeifen ihn aus. Ange­sichts mas­si­ver Wahl­fäl­schun­gen und der exzes­si­ven Gewalt gegen fried­li­che Pro­teste ver­liert der Dik­ta­tor jeden Rück­halt in der Bevöl­ke­rung. Der Ruf nach Frei­heit lässt sich nicht mehr unter­drü­cken.

Inzwi­schen schlie­ßen sich auch ehe­ma­lige Minis­ter, Jour­na­lis­ten des Staats­fern­se­hens und Ange­hö­rige der Sicher­heits­kräfte der Oppo­si­tion an. Als letzten Ret­tungs­an­ker beschwört Luka­schenko den Uni­ons­staat mit Russ­land und behält sich vor, Putin um „brü­der­li­che Hilfe“ zu bitten. In dieser Situa­tion ist eine ent­schie­dene Haltung der Bun­des­re­gie­rung und der EU gefor­dert. Das bedeu­tet vor allem:

  • Die euro­päi­schen Demo­kra­tien müssen auf die sofor­tige Frei­las­sung der vielen Tausend Fest­ge­nom­me­nen drängen und die Sank­tio­nen ver­schär­fen, falls das Regime weiter mit Gewalt gegen die außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion vorgeht. Beson­ders dring­lich ist das Schick­sal der rund 80 Frauen und Männer, die seit Beginn der Pro­teste spurlos ver­schwun­den sind.
  • Der Schlüs­sel für eine fried­li­che Lösung in Belarus ist die Wie­der­ho­lung der Prä­si­dent­schafts­wahl. Sie war von A bis Z eine Farce. Die Oppo­si­tion wurde massiv behin­dert, die Wahl­er­geb­nisse massiv gefälscht. Es springt zu kurz, ledig­lich eine „Über­prü­fung“ der Wahl zu fordern, wie es die Bun­des­re­gie­rung ange­kün­digt hat. Dafür gibt es keine belast­bare Grund­lage. Eine legi­time poli­ti­sche Auto­ri­tät kann nur aus einer Wie­der­ho­lung der Prä­si­dent­schafts­wahl und einer anschlie­ßen­den Neuwahl des Par­la­ments her­vor­ge­hen. Die Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE) muss gewähr­leis­ten, dass die Wahlen frei und fair ver­lau­fen. Dafür sollte sich die EU stark machen.
  • Luka­schenko spielt auf Zeit. Nachdem es nicht gelun­gen ist, die Pro­teste mit Blend­gra­na­ten, Gum­mi­knüp­peln, Ver­haf­tun­gen und Miss­hand­lun­gen zu ersti­cken, bekun­det er jetzt seine Kom­pro­miss­be­reit­schaft, will aber weiter das Heft in der Hand behal­ten. Darauf darf sich die EU nicht ein­las­sen. Luka­schenko hat seit der Fake-Wahl vom 9. August kein legi­ti­mes poli­ti­sches Mandat mehr. Er ist nur noch ein Fake-Prä­si­dent, der so schnell wie möglich abtre­ten muss, um den Weg für einen Neu­an­fang frei zu machen.
  • Eine rus­si­sche Mili­tär­in­ter­ven­tion ist gegen­wär­tig nicht wahr­schein­lich. Das poli­ti­sche Risiko wäre hoch, und der Kreml besitzt andere Mög­lich­kei­ten, die Ent­wick­lung in Belarus in seinem Sinn zu beein­flus­sen. Aber Putin hat diese Option nach seinem Tele­fo­nat mit Luka­schenko aus­drück­lich offen­ge­las­sen. In dieser Frage sollten Angela Merkel und die EU sehr klar sein. Der Kreml muss wissen, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus emp­find­li­che Sank­tio­nen nach sich ziehen würde.
  • Im Unter­schied zur Ukraine im Jahr 2014 drehen sich die Pro­teste in Belarus nicht um eine Ent­schei­dung zwi­schen Russ­land und Europa. Auf dem Maidan gab es ein Meer von EU-Fahnen, auf den Kund­ge­bun­gen in Minsk sind allein die weiß­rus­si­schen Farben zu sehen. Es geht um faire Wahlen, Rechts­staat­lich­keit und ein Leben in Frei­heit. Das sollte die EU ebenso respek­tie­ren wie die rus­si­sche Führung. Berlin und Brüssel sollten sich für nichts anderes als die demo­kra­ti­schen Werte ein­set­zen, für die auch die Men­schen in Belarus kämpfen – das aber ohne Wenn und Aber.

Die fried­li­che Revo­lu­tion in Belarus ver­dient unsere volle Soli­da­ri­tät. Ein demo­kra­ti­sches Belarus wäre ein Gewinn für die Frei­heit und Sicher­heit Europas.

 

Der Text erschien zuerst am 18.08.2020 auf t‑online.de.