Für eine nach­hal­tige Demo­kra­tie­för­de­rung in der Öst­li­chen Nach­bar­schaft und der Rus­si­schen Föderation

Foto: Juergen Nowak /​ Shut­ter­stock

Emp­feh­lun­gen zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen an den 20. Bun­des­tag und die Bun­des­re­gie­rung für eine nach­hal­tige Demo­kra­tie­för­de­rung in der Öst­li­chen Nach­bar­schaft und der Rus­si­schen Föderation.

Hin­ter­grund

Die Öst­li­che Nach­bar­schaft der EU ist gezeich­net von einer zuneh­men­den Pola­ri­sie­rung zwi­schen den Staaten, die auf der Basis von EU-Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men demo­kra­ti­sche Refor­men durch­füh­ren, und den Dik­ta­tu­ren in Belarus und Aser­bai­dschan, die immer repres­si­ver gegen ihre Zivil­ge­sell­schaf­ten vor­ge­hen. Die Führung der Rus­si­schen Föde­ra­tion (RF) hat sich unter der Prä­si­dent­schaft von Wla­di­mir Putin zu einem stra­te­gi­schen Gegner der EU ent­wi­ckelt, der Völ­ker­recht und inter­na­tio­nale Ver­ein­ba­run­gen bricht und zugleich im Inneren jeg­li­che unab­hän­gi­gen Kräfte der Politik, Medien, Zivil­ge­sell­schaft und Bildung ver­folgt. Wie Russ­lands anhal­tende mili­tä­ri­sche Aggres­sion im Osten der Ukraine und der Schul­ter­schluss mit dem Luka­schenka-Regime zeigen, bedroht die rus­si­sche Regie­rung sys­te­ma­tisch die Unab­hän­gig­keit und Sou­ve­rä­ni­tät der Länder der Öst­li­chen Nach­bar­schaft und ver­sucht, eine 1991 ver­lo­rene Domi­nanz wie­der­her­zu­stel­len. Immer offen­sicht­li­cher werden auch die Ver­su­che der rus­si­schen Regie­rung, die offenen Gesell­schaf­ten in der EU und anderer euro­päi­scher Länder zu desta­bi­li­sie­ren, das Ver­trauen in demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen und Wahlen zu schwä­chen und Ant­ago­nis­ten der demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­ord­nung in EU-Mit­glieds­staa­ten zu stärken.

Für die Zukunft Europas wird es daher von ent­schei­den­der Bedeu­tung sein, ob es gelin­gen wird, die 1991 begon­nene Sys­tem­trans­for­ma­tion in den Staaten der ehe­ma­li­gen Sowjet­union mit neuen Impul­sen zu stärken und die offene Gesell­schafts­ord­nung der EU gegen externe und interne Bedro­hun­gen zu ver­tei­di­gen. Ob die direkte Nach­bar­schaft der EU von Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit oder von illi­be­ra­len und kor­rup­ten Auto­kra­tien geprägt sein wird, wird ent­schei­dend von der Stärke und den Hand­lungs­mög­lich­kei­ten der demo­kra­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft in den Staaten der Öst­li­chen Nach­bar­schaft und der Rus­si­schen Föde­ra­tion abhän­gen. Gerade in auto­ri­tä­ren Staaten, wo Regime den eigenen Macht­er­halt über die Ent­wick­lung des Landes stellen, sind zivile Akteure die wich­tigste Hoff­nung für gesell­schaft­li­chen Wandel und Refor­men. Demo­kra­tie­för­de­rung muss daher als ein stra­te­gi­scher und unab­ding­ba­rer Teil der deut­schen Außen­po­li­tik ver­stan­den werden. Geför­dert werden sollten jene Kräfte und Per­so­nen, die bereit sind, sich trotz hoher Risiken für die inter­na­tio­nal ver­brief­ten Grund­rechte und eine Annä­he­rung an das Wer­te­mo­dell des gemein­sa­men, demo­kra­ti­schen Hauses Europa einzusetzen.

Die Bun­des­re­pu­blik hat ein ele­men­ta­res Eigen­in­ter­esse daran, dass zivil­ge­sell­schaft­li­che Akteure vor Ort ebenso wie im erzwun­ge­nen Exil die Mög­lich­kei­ten und Instru­mente erhal­ten, um lang­fris­tig eine demo­kra­ti­sche poli­ti­sche Kultur auf­zu­bauen, staats­bür­ger­li­che Grund­rechte und rechts­staat­li­che Ver­fah­ren – auch und gerade unter den ver­schärf­ten Bedin­gun­gen wach­sen­der Repres­sion – ein­zu­for­dern. Für ihren Einsatz brau­chen sie und ihre zahl­rei­chen Koope­ra­ti­ons­part­ner in der deut­schen Zivil­ge­sell­schaft einen ver­läss­li­chen pro­gram­ma­ti­schen und finan­zi­el­len Rahmen, der die nötige Fle­xi­bi­li­tät auch für die Arbeit im „shrin­king space“ bietet. Deutsch­land verfügt über ein dichtes Netz an bür­ger­schaft­li­chen, wirt­schaft­li­chen und kul­tu­rel­len Kon­tak­ten in der ÖP-Region und in Russ­land. Bei der dor­ti­gen demo­kra­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft und Öffent­lich­keit bestehen hohe Erwar­tun­gen an die nor­ma­tive Glaub­wür­dig­keit deut­scher und euro­päi­scher Politik.  Um diesen Ansprü­chen gerecht zu werden ist es drin­gend erfor­der­lich, die bestehen­den För­der­pro­gramme und ihre haus­häl­te­ri­schen Rah­men­be­din­gun­gen zu aktua­li­sie­ren und best­mög­li­che Lösun­gen für die neuen Her­aus­for­de­run­gen im „shrin­king space“ zu finden.

I All­ge­meine Empfehlungen

  1. Die zuneh­men­den poli­ti­schen und gesetz­li­chen Ein­schrän­kun­gen der unab­hän­gi­gen Zivil­ge­sell­schaft in einigen Staaten der Öst­li­chen Part­ner­schaft und der Rus­si­schen Föde­ra­tion erfor­dern eine Anpas­sung der deut­schen Demo­kra­tie­för­de­rung für die Region. För­der­instru­mente, Haus­halts­richt­li­nien und bestehende Pro­gramme müssen ent­bü­ro­kra­ti­siert und auf ihre Effi­zi­enz und Umsetz­bar­keit unter den erschwer­ten poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen geprüft werden.
  2. Wir emp­feh­len die Ent­wick­lung einer inter­mi­nis­te­ri­ell koor­di­nier­ten und mit hin­rei­chen­den Res­sour­cen aus­ge­stat­te­ten Demo­kra­tie-För­der­po­li­tik für die Staaten der Öst­li­chen Part­ner­schaft und die Rus­si­sche Föde­ra­tion. Exper­tise aus der Zivil­ge­sell­schaft in Deutsch­land und der Ziel­re­gion sowie aus zur Emi­gra­tion gezwun­ge­nen Initia­ti­ven sollte in die Wei­ter­ent­wick­lung der Demo­kra­tie­för­de­rungs-Pro­gramme der Bun­des­re­gie­rung ein­flie­ßen und bei ihrer Aus­ge­stal­tung berück­sich­tigt werden (etwa in Form von Kon­sul­ta­tio­nen über Schwer­punkte und Methodenauswahl).
  3. Die Demo­kra­tie­för­de­rung der Bun­des­re­gie­rung sollte in engem Aus­tausch mit ver­gleich­ba­ren Struk­tu­ren in anderen EU-Mit­glieds­län­dern sowie auf EU- und US-Ebene erfol­gen, um best­mög­li­che Syn­er­gien zu erzie­len und unko­or­di­nier­tes Neben­ein­an­der zu ver­mei­den. Best prac­tice-Erfah­run­gen können über­nom­men werden.
  4. Ziel­ge­rich­tete Demo­kra­tie­för­de­rung ist auf einen guten Abstim­mungs­pro­zess zwi­schen Zivil­ge­sell­schaft und Politik/​Diplomatie ange­wie­sen. Das erfor­dert einen kon­ti­nu­ier­li­chen Aus­tausch zwi­schen Minis­te­rien und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteu­ren im eigenen Land wie mit den ent­spre­chen­den Partner/​innen in den Ziel­län­dern. Die Bot­schaf­ten der Bun­des­re­pu­blik spielen eine wich­tige Rolle, um solche Abstim­mungs­pro­zesse zu befördern.
  5. Wo sich zen­trale Themen, Anlie­gen und Formate der Demo­kra­tie­för­de­rung nicht oder nicht hin­rei­chend mit dem wei­ter­ent­wi­ckel­ten För­der­pro­gramm ÖPR rea­li­sie­ren lassen, sollten zusätz­li­che, spe­zi­fi­sche För­der­pro­gramme ent­wi­ckelt werden.
  6. Die Posi­tion des/​der Beauf­trag­ten für die Zusam­men­ar­beit mit der Zivil­ge­sell­schaft der ÖP und RF kann eine Schlüs­sel­rolle in der kon­flikt­be­la­de­nen poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung mit der rus­si­schen Regie­rung spielen. Die Per­so­na­lie sollte vom neuen Bun­des­tag mit einer außen- und russ­land­po­li­tisch erfah­re­nen Politiker/​in besetzt werden, der oder die eine klare Haltung in men­schen­recht­li­chen Fragen vertritt.
  7. Der Peters­bur­ger Dialog kann nur fort­ge­führt werden, solange von der rus­si­schen Seite keine Mit­glie­der und deren Orga­ni­sa­tio­nen als „uner­wünscht“ gebrand­markt oder ander­wei­tig in der freien Aus­übung ihrer zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten und Rechte ein­ge­schränkt werden. Es muss kri­tisch geprüft werden, inwie­weit der Peters­bur­ger Dialog noch den Inter­es­sen der zivil­ge­sell­schaft­li­chen Zusam­men­ar­beit dient oder nur noch eine Ali­bi­funk­tion wahr­nimmt. Die Geschäfts­stelle des PD sollte von der Geschäfts­stelle des Deutsch-Rus­si­schen Forums gelöst werden, um Inter­es­sen­kon­flikte zu vermeiden.

II Kon­krete Emp­feh­lun­gen an bestehende und zukünf­tig ein­zu­rich­tende Demokratieförderprogramme

  1. Insti­tu­tio­nelle För­de­rung von Trägern vor Ort ist ein zen­tra­les Instru­ment, um nach­hal­tige und wirk­same Akteurs­struk­tu­ren in den Ziel­re­gio­nen zu ent­wi­ckeln. Da in der Ziel­re­gion in der Regel weder staat­li­che För­de­rung noch aus­rei­chend lokale Phil­an­thro­pie bereit­ste­hen, sollte die nach­hal­tige För­de­rung von stra­te­gi­schen Part­nern Teil der deut­schen Demo­kra­tie­för­de­rung werden. Sie erspart den geför­der­ten Akteu­ren auf­wän­di­ges Fund­rai­sing, stärkt die insti­tu­tio­nelle und struk­tu­relle Ent­wick­lung vor Ort und trägt damit zu effi­zi­en­tem Mit­tel­ein­satz und sta­bi­len inter­na­tio­na­len Part­ner­schaf­ten bei.
  2. Die Antrag­stel­lung bei Demo­kra­tie­för­der­pro­gram­men sollte laufend oder zumin­dest mehr­mals im Jahr möglich sein, um dyna­mi­schen gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen folgen zu können. Jähr­li­che Aus­schrei­bungs­zy­klen wie sie derzeit im För­der­pro­gramm ÖPR prak­ti­ziert werden sind zu unfle­xi­bel, um ange­mes­sen auf gesell­schaft­li­che Chancen oder auch Gefah­ren zu reagieren.
  3. Um staat­li­chem Druck zu ent­ge­hen, ver­zich­ten mehr und mehr Initia­ti­ven in der Region auf eine formale Regis­trie­rung und agieren als struk­tu­rierte Netz­werke. Gleich­zei­tig werden z.B. durch die repres­sive aktu­elle rus­si­sche NGO Gesetz­ge­bung zuneh­mend auch bereits regis­trierte Orga­ni­sa­tio­nen gezwun­gen, ihre Tätig­keit in diesem Format ein­zu­stel­len und ohne formale juris­ti­sche Regis­trie­rung wei­ter­zu­ar­bei­ten. Daher sollten auch nicht regis­trierte Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­zel­per­so­nen von För­der­pro­gram­men berück­sich­tigt werden können.
  4. Die Mehr­jäh­rig­keit sollte bei vom AA geför­der­ten Pro­jek­ten die Norm sein, um Nach­hal­tig­keit und Effi­zi­enz zu schaf­fen. Demo­kra­tie­för­de­rung braucht einen langen Atem und Ver­trauen, das in langsam sich ent­wi­ckeln­den Part­ner­schaf­ten ent­steht. Lang­fris­tige För­de­rung sollte nicht ein zu ver­mei­den­des, sondern ein ange­streb­tes Koope­ra­ti­ons­mo­dell sein. Sie sollte in regel­mä­ßi­gen Abstän­den auf ihre Wirkung hin über­prüft werden.
  5. Eine bestehende Part­ner­schaft mit Trägern in Deutsch­land darf keine zwin­gende Vor­aus­set­zung für För­de­rung mit Bun­des­mit­teln sein. Gerade junge Initia­ti­ven in den Ziel­län­dern, die auf aktu­elle Ent­wick­lun­gen reagie­ren, haben in der Regel noch keine inter­na­tio­na­len Part­ner­schaf­ten. Auch für sie müssen Ange­bote bereit­ge­stellt werden.
  6. Inter­me­diäre Struk­tu­ren mit För­derer­fah­rung in der Ziel­re­gion können mit der Pro­gramm­durch­füh­rung beauf­tragt werden, um Ziel­grup­pen vor Ort besser zu errei­chen – sie kennen die Bedin­gun­gen vor Ort am besten und können die Ver­net­zung vor Ort und das beglei­tende Manage­ment fle­xi­bler und ver­trau­ens­vol­ler abwi­ckeln als Minis­te­rien oder Bun­des­ver­wal­tun­gen. Über inter­me­diäre Struk­tu­ren können auch Klein­för­de­run­gen ver­wal­tet werden, die mit gerin­gen finan­zi­el­len Mitteln oft eine erheb­li­che Wirkung ent­fal­ten. Die EU hat unlängst mit den „Frame­work Part­ners­hip Agree­ments“ ein ver­gleich­ba­res Instru­ment ein­ge­führt, um klein­tei­lige und regio­nale För­de­rung zu ermöglichen.
  7. Ergän­zend zur För­de­rung in der Ziel­re­gion müssen auch cross-border-Akti­vi­tä­ten und Dia­spora Initia­ti­ven, die in die Ziel­re­gio­nen zurück­wir­ken, geför­dert werden, ins­be­son­dere von demo­kra­ti­schen Akteu­ren, die auf­grund ihrer Tätig­keit ins Exil gezwun­gen wurden. Derzeit arbei­ten die maß­geb­li­chen bela­ru­si­schen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und unab­hän­gi­gen Medien weit­ge­hend aus dem Ausland – eine ähn­li­che Ent­wick­lung zeigt sich bereits für die Rus­si­sche Föde­ra­tion infolge der mas­sen­wei­sen Ver­drän­gung kri­ti­scher NGOs und inves­ti­ga­ti­ver Redak­tio­nen durch die Führung des Landes seit August 2021. Zen­trale Her­aus­for­de­run­gen sind eine libe­rale und unbü­ro­kra­ti­sche Vis­aver­gabe ebenso wie die nied­rig­schwel­lige Bereit­stel­lung von Sti­pen­dien für ver­folgte Akteure.
  8. Die haus­häl­te­ri­schen Richt­li­nien sollten weit größere Fle­xi­bi­li­tät ermög­li­chen, um auch in repres­si­ven Sys­te­men effek­tive Arbeit zu ermög­li­chen – hierzu ver­wei­sen wir auf die jüngste Initia­tive „Posi­ti­ons­pa­pier Zuwen­dungs­recht“ https://openletter.earth/positionspapier-zuwendungsrecht-d3b61a6f/de. För­der­richt­li­nien und Abrech­nungs­ver­fah­ren müssen stärker an die ver­än­der­ten Bedin­gun­gen der Arbeit in auto­ri­tä­ren Regimes ange­passt werden.

 

Berlin, Oktober 2021

  • Dr. Gabriele Freitag, Deut­sche Gesell­schaft für Ost­eu­ro­pa­kunde e.V.
  • Ralf Fücks, Zentrum Libe­rale Moderne gGmbH
  • Hanno Gundert, n‑ost
  • Stefan Melle, Deutsch-Rus­si­scher Aus­tausch e.V.
  • Cor­ne­lius Ochmann, Stif­tung Deutsch-Pol­ni­sche Zusam­men­ar­beit e.V.
  • Ste­fa­nie Schif­fer, Euro­päi­scher Aus­tausch gGmbH

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