Die EU zeigt ein neues geopo­li­ti­sches Bewusst­sein. Im Podcast „Freiheit in stür­mi­scher Zeit“ disku­tiert Khatia Kika­lish­vili mit Anton Hofreiter und Christian Petry die wegwei­senden Entschei­dungen des Euro­päi­schen Rates zur euro­päi­schen Zukunft von der Ukraine, Moldau und Georgien. 

Die Menschen in Georgien sehen die Zukunft des Landes in der Euro­päi­schen Union – doch die Regierung handelt bislang zögerlich. Über Wider­sprüche und Hinder­nisse auf Georgiens Weg in die EU disku­tieren wir am 23.02. um 18 Uhr im Lite­ra­tur­haus Berlin. 

In Georgien stehen kritische Medien und Jour­na­listen unter massivem Druck. Die politisch moti­vierten Angriffe auf unab­hän­gige Medien gefährden auch den Weg des Landes zu einem EU-Kandi­da­ten­status. Zu den Ergeb­nissen des Fach­ge­sprächs im Bundestag. 

In unserer neuen Folge von „Freiheit in stür­mi­scher Zeit“ disku­tiert Khatia Kika­lish­vili mit Knut Abraham (MdB, CDU/​CSU) und Thomas Hacker (MdB, FDP) über die EU-Beitritts­per­spek­tiven des asso­zi­ierten Trios – und wie die EU und Deutsch­land den Weg in die EU unter­stützen können.

Die Gefahr einer russi­schen Aggres­sion in der Republik Moldau ist real, kommen­tiert Dymutru Minzarari. Er schlägt Deutsch­land und der EU konkrete Schritte vor, um eine effi­zi­ente Unter­stüt­zung im Bereich der Sicher­heits­po­litik zu gewährleisten.

Der russische Einmarsch in die Ukraine zeigt die impe­ria­lis­ti­schen Expan­si­ons­stra­te­gien Russlands, Georgien wurde 2008 ein primäres Ziel dieser Macht­po­litik. Sergi Kapanadze beschreibt, welche Schritte der Westen für eine neue und robuste Sicher­heits­stra­tegie innerhalb der Östlichen Part­ner­schaft unter­nehmen sollte.

Seit dem Beginn der russi­schen Invasion in die Ukraine sind Tausende aus Russland nach Georgien geflüchtet. Was das für die sicher­heits­po­li­ti­sche Lage in Georgien bedeutet und ob das Land eine realis­ti­sche Perspek­tive auf einen EU-Kandi­da­ten­status hat, analy­siert Khatia Kikalishvili.

Nach der Verlei­hung des EU-Kandi­da­ten­status muss die Ukraine bis Ende 2022 sieben Bedin­gungen der Euro­päi­schen Kommis­sion erfüllen. Dmytro Schulga (IRF) analy­siert in seinem Input­paper, welche Reformen die Ukraine im Kriegs­zu­stand durch­führen sollte.

Im Juni 2022 hat die Republik Moldau den EU-Kandi­da­ten­status erhalten. Denis Cenusa (Expert-Group Moldova) beschreibt in seinem Input­paper, welche Schritte nun notwendig sind, um den Dialog für den Beitritts­pro­zess erfolg­reich zu gestalten.

Sergi Kapanadze (Grass) und Ivane Chkhik­vadze (OSFG) erläutern in ihrem Input­paper, wie der Stand der Bezie­hungen zwischen Georgien und der EU ist und was für das Erlangen des Kandi­da­ten­status bedeutet.

Am 07.11.2022 disku­tierten Mitglieder des Deutschen Bundes­tages, Euro­pa­po­li­ti­ke­rinnen und ‑politiker mit Vertre­te­rinnen und Vertre­tern der Zivil­ge­sell­schaft der drei asso­zi­ierten Länder über Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen. Wir danken allen Panelisten und Teil­neh­menden sehr herzlich für ihre Beiträge und die inter­es­santen Diskussionen!

Die zweite Reihe der Input Papers des Projektes „Östliche Part­ner­schaft Plus“ beschäf­tigt sich mit der Frage nach der Abhän­gig­keit der drei asso­zi­ierten Länder von Ener­gie­im­porten und einer besseren Inte­gra­tion in den euro­päi­schen Energiebinnenmarkt.

Die zweite Reihe der Input Papers des Projektes „Östliche Part­ner­schaft Plus“ beschäf­tigt sich mit der Frage nach der Abhän­gig­keit der drei asso­zi­ierten Länder von Ener­gie­im­porten und einer besseren Inte­gra­tion in den euro­päi­schen Energiebinnenmarkt.

Die zweite Reihe der Input Papers des Projektes „Östliche Part­ner­schaft Plus“ beschäf­tigt sich mit der Frage nach der Abhän­gig­keit der drei asso­zi­ierten Länder von Ener­gie­im­porten und einer besseren Inte­gra­tion in den euro­päi­schen Energiebinnenmarkt.

Öffent­liche Podi­ums­dis­kus­sion mit Anton Hofreiter, Andrius Kubilius, Michael Vorländer, Giorgi Khelash­vili, moderiert von Rebecca Harms und Stefan Malerius vom 2. September 2022.

Am 20. Juni 2022 haben mehr als 70.000 Menschen in mehreren Städten Georgiens die starke Sehnsucht des geor­gi­schen Volkes mani­fes­tiert: Georgien gehört zu Europa!

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Per­spek­ti­ven und Wege zum EU-Kan­­­­di­­­­da­­­­ten­sta­­tus für die Ukraine, Geor­gien und die Repu­blik Moldau. Für Georgien...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Per­spek­ti­ven und Wege zum EU-Kan­­­di­­­da­­­ten­sta­tus für die Ukraine, Geor­gien und die Repu­blik Moldau. Für die...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Perspek­tiven und Wege zum EU-Kandi­­da­­ten­status für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau. Für die...

Führende EU-Politiker, einschließ­lich der Präsi­dentin der EU-Kommis­­sion, haben sich ange­sichts des Krieges in der Ukraine für eine sofortige Einlei­tung des Verfah­rens zur Aufnahme des Landes in die EU ausge­spro­chen. Ein...

Auch nach den kommu­nalen Stich­wahlen dauert die poli­ti­sche Krise in Georgien an. Das knappe Wahl­er­gebnis verschärft die Pola­ri­sie­rung zwischen der Anhän­ger­schaft der Regie­rungs­partei Geor­gi­scher Traum und der Oppo­si­ti­ons­partei des inhaftierten...

Empfeh­lungen zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tionen an den 20. Bundestag und die Bundes­re­gie­rung für eine nach­hal­tige Demo­kra­tie­för­de­rung in der Östlichen Nach­bar­schaft und der Russi­schen Föderation.

Das Zentrum Liberale Moderne hatte am 5. Oktober zur Diskus­si­ons­ver­an­stal­tung „Die nächste Etappe der Östlichen Part­ner­schaft“ eingeladen.

In diesem Policy Paper vertritt unsere Autorin Dr. Khatia Kika­lish­vili die Auffas­sung, dass die mangelnde Unab­hän­gig­keit der Justiz und die poli­ti­sche Instru­men­ta­li­sie­rung der staat­li­chen Insti­tu­tionen weiterhin ein großes Hindernis für eine effektive...

Im LibMod-Polcy-Paper: Auf dem Weg zu einer euro­päi­schen Klima­di­plo­matie analy­siert Dr. Georg Zachmann die Auswei­tung des European Green Deals auf die drei Asso­zi­ierten Staaten der EU (Ukraine, Georgien und die...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine zweite Reihe von Input Papers zum Thema Perspek­tiven und Prio­ri­täten des  European Green Deals (EGD) in der Ukraine, Geor­gien und...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Nataliya...

Unsere zweite Reihe von Input Papers zum Thema Perspek­tiven und Prio­ri­täten des  European Green Deals (EGD) in der Ukraine, Geor­gien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Nataliya Andru­se­vych, Manana Kochladze, Iuliana Cant­a­ragiu) ana­ly­sie­ren die Rolle der Euro­päi­schen Union bei der Unter­stüt­zung der Umsetzung des EGDs und for­mu­lie­ren ihre Hand­lungs­emp­feh­lun­gen an die Ent­schei­dungs­trä­ger in Berlin und Brüssel.

Zum Thema Östliche Part­ner­schaft veröf­fent­li­chen wir gele­gent­lich Policy Papers. Diese führen wir hier auf.

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...

Ein umwelt­po­li­ti­scher Konflikt um den Bau zweier Wasser­kraft­werke illus­triert, wie die meist machtlose geor­gi­sche Zivil­ge­sell­schaft sich gegen poli­ti­sche Entschei­dungen aus der fernen Haupt­stadt organisiert.

Online-Diskus­­sion am 6. Oktober 2020 mit Gunther Krichbaum, Johannes Schraps, Renata Alt, Manuel Sarrazin und weiteren.

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­­zi­ie­­­rungs­­­­­­­­­staa­­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volo­dymyr Yer­mo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­zi­ie­­rungs­­­­­­­staa­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­zi­ie­­rungs­­­­­­­staa­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Dieses Policy Paper empfiehlt die bestehenden EU-Programme für die Schaffung der öffent­lich-privaten Part­ner­schaften zu nutzen und den Fokus auf die Stärkung der sekto­ralen Koope­ra­tion zu richten. Es schlägt konkrete poli­ti­sche Hand­lungs­emp­feh­lungen an Entschei­dungs­träger in Berlin und Brüssel zur Umsetzung einer zukünf­tigen Entwick­lungs­stra­tegie für die Ukraine, Georgien und Moldau vor.

Ein ille­gi­timer Macht­haber hat kein Recht, mili­tä­ri­schen Beistand anderer Staaten anzu­for­dern. Der Kreml muss wissen, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus empfind­liche Sank­tionen der EU nach sich ziehen würde.

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­zi­ie­rungs­­­­­staa­ten (Ukraine, Geor­gien, Moldau). Autorin­nen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprin­da­sh­vili, Mariam Tsit­sikash­vili, Hennadiy...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­zi­ie­rungs­­­­­staa­ten (Ukraine, Geor­gien, Moldau). Autorin­nen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprin­da­sh­vili, Mariam Tsit­sikash­vili, Hennadiy...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­zi­ie­rungs­­­­­staa­ten (Ukraine, Geor­gien, Moldau). Autorin­nen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprin­da­sh­vili, Mariam Tsit­sikash­vili, Hennadiy...

Rechts­staat­lich­keit und demo­kra­ti­sches Regieren sollten in der Östlichen Part­ner­schaft einen höheren Stel­len­wert erhalten.Die Zivil­ge­sell­schaften und die demo­kra­ti­schen poli­ti­schen Kräfte in den asso­zi­ierten Ländern haben hierzu hohe Erwar­tun­genan die Rolle der EU.

In der dritten Podcast-Folge von „Freiheit in stür­mi­scher Zeit“ spricht unsere Programm­di­rek­torin für die Östliche Part­ner­schaft Khatia Kika­lish­vili mit Marie­luise Beck, Direk­torin für Mittel- und Osteuropa beim Zentrum Liberale Moderne,...

Gustav C. Gressel analy­siert die prekäre Sicher­heits­lage in den drei EU-Asso­zi­ie­rungs­län­dern und beleuchtet die EU-Politik mit Blick auf Krisen­be­wäl­ti­gung, neue Infor­ma­ti­ons­kriege und Cyber­si­cher­heit. Damit die EU weiterhin ein glaub­wür­diger Akteur in der Region bleibt, kommt der deutschen EU-Rats­prä­si­dent­schaft eine erheb­liche Rolle zu.

Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Part­ner­schaft 2.0“ veröf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­zi­ie­rungs­­­staaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...

Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Part­ner­schaft 2.0“ veröf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­zi­ie­rungs­­­staaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...

Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Part­ner­schaft 2.0“ veröf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­zi­ie­rungs­­­staaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...