Gemein­same Erklärung: Hände weg von Memorial!

Das Zentrum Liberale Moderne und Unter­zeichner aus Politik, Wissen­schaft und Gesell­schaft fordern die Bundes­re­gie­rung auf, sich vor die Menschen­rechts-Orga­ni­sa­tion Memorial zu stellen, die gestern in Moskau Opfer eines poli­zei­li­chen Über­griffs wurde.

Memorial ist die älteste und größte Menschen­rechts-Orga­ni­sa­tion in Russland mit Ablegern in vielen russi­schen Regionen. Gestern Abend (14. Oktober) zeigte Memorial Moskau den eindrück­li­chen Holodomor-Film „Mr. Jones“ der polni­schen Regis­seurin Agnieszka Holland, der auch auf der „Berlinale“ aufge­führt wurde.

Die Film­vor­füh­rung wurde durch einen Pulk von etwa 30 mili­tanten „Patrioten“ gesprengt. Die Aktion wurde vom Fern­seh­sender NTV begleitet. Daraufhin riefen die Verant­wort­li­chen von Memorial die Polizei, die nach 15 Minuten erschien, flankiert von Mitglie­dern der Natio­nal­garde und einer Spezi­al­ein­heit zur Bekämp­fung des Extremismus.

Aller­dings verkehrte sich die Situation rasch in ihr Gegenteil: Memorial wurde wie ein Beschul­digter behandelt. Die Perso­na­lien der Veran­stal­tungs-Besucher wurden aufge­nommen, niemand durfte das Gebäude betreten oder verlassen. Memorial verwei­gerte der Polizei die Durch­su­chung von Computern und Büro­räumen. Nachdem endlich zwei Anwälte Zutritt erhielten und unab­hän­gige Medien breit über die Ereig­nisse berich­teten, wurde der Poli­zei­ein­satz nach sechs Stunden beendet. Ein PC wurde beschlagnahmt.

Wir werten diese Aktion als massiven Angriff auf die Meinungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit und ernste Gefahr für die Arbeit von Memorial. Sie steht in einer ganzen Reihe von Repres­sa­lien gegen unab­hän­gige NGO’s und kritische Medien, die sich in den letzten Monaten noch einmal verschärft haben.

Wir fordern die russi­schen Behörden auf, keinerlei Maßnahmen gegen Memorial wegen der Film­ver­an­stal­tung zu ergreifen. Es muss möglich sein, eine offene und kritische Diskus­sion über Stalins Hunger­po­litik gegenüber der Ukraine zu führen.

Gleich­zeitig fordern wir die Einlei­tung von Ermitt­lungs­ver­fahren gegen die Teil­nehmer der mili­tanten Stör­ak­tion und ein Ende der Einschüch­te­rungs­ma­növer gegenüber Memorial und seinen Mitarbeiter/​innen.

Wir bitten die Bundes­re­gie­rung, diesen Vorfall zu verur­teilen und sich klar und deutlich vor Memorial zu stellen.

 

Berlin, den 15.10. 2021

Unterzeichner/​innen:

Dr. Vera Ammer, Mitglied im Vorstand von Memorial International

Marie­luise Beck, Zentrum Liberale Moderne

Franziska Brantner, MdB

Sabine Erdmann, Memorial Deutschland

Uta Gerlant, Historikerin

Peter Franck, Amnesty International

Sabine Fischer, Senior Fellow, Stiftung Wissen­schaft und Politik

Ralf Fücks, Zentrum Liberale Moderne

Gabriele Freitag, Deutsche Gesell­schaft für Osteu­ro­pa­kunde (DGO)

Dr. Anke Giesen, Vorstands­mit­glied von Memorial Inter­na­tional und MEMORIAL Deutsch­land e. V.

Rebecca Harms, ehema­liges Mitglied des Euro­päi­schen Parlaments

Ralf Haska, Pfarrer

Ilko-Sascha Kowalczuk, Historiker

Markus Meckel, Außen­mi­nister a.D.

Stefan Melle, Deutsch-Russi­scher Austausch

Tobias Münch­meyer, Caucasus Nature Fund

Ruprecht Polenz, Präsident der deutschen Gesell­schaft für Osteu­ro­pa­kunde (DGO)

Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissen­schaft­liche Direk­torin des Zentrum für Osteuropa- und inter­na­tio­nale Studien (ZOiS)

Stefanie Schiffer, European Exchange

Uwe Schwabe, Archiv Bürger­be­we­gung Leipzig e.V

Dr. Imke Hansen, Libereco – Part­nership for Human Rights

Jens Siegert, Publizist, Moskau

Ellen Ueber­schaer, Heinrich Böll-Stiftung

Johann Wadephul, MdB

Dr. Anna Veronika Wendland, Herder-Institut für histo­ri­sche Ostmit­tel­eu­ro­pa­for­schung, Mitglied der Deutsch-Ukrai­ni­schen Historikerkommission