Europa

2020 war auch für die Euro­päi­sche Union ein Seuchen-Jahr, nicht allein durch das Coro­na­vi­rus. Zwar gelang unter der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft ein bahn­bre­chen­der Kri­sen­haus­halt, doch natio­nale Ego­is­men ver­hin­der­ten drin­gend nötige Fortschritte.

Das über vier Monate andau­ernde Patt zwi­schen dem bela­ru­si­schen Herr­scher Aljak­sandr Luka­schenka und den demo­kra­ti­schen Demons­tran­ten stellt eine ernste Her­aus­for­de­rung für die EU dar. Während die Gemein­schaft ihre Absicht erklärt,...

Der Green Deal und die neuen Kli­ma­schutz­ziele haben das Poten­tial, Europas Mei­­nungs- und Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft in Sachen öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambi­tio­nier­ten Kli­ma­schutz­ziele der EU,...

„Russ­land ver­ste­hen“ will einen nach­hal­ti­gen Beitrag zu der Debatte um die deu­t­­sch/­eu­ro­­pä­isch-rus­­si­­schen Bezie­hun­gen leisten. Der Name ist durch­aus Pro­gramm. Für uns schlie­ßen sich ein ver­tief­tes Ver­ständ­nis für Russ­land und kritische...

Man muss befürch­ten, dass Putin alles tun wird, um einen Erfolg der fried­li­chen Revo­lu­tion gegen das Luka­­schenko-Regime zu ver­hin­dern. Das Bei­spiel könnte Schule machen. Umso wich­ti­ger, dass die EU zu...

Eine stra­te­gi­sche Part­ner­schaft mit Russ­land wäre eine prima Sache. Aber sie kann nur auf den Regeln beruhen, die 1990 zwi­schen allen euro­päi­schen Ländern ver­ein­bart wurden: Demo­kra­tie und Men­schen­rechte, geteilte Sicherheit...

Seit Aus­bruch der Corona-Krise häufen sich die Stimmen, die einen Abge­sang auf die Glo­ba­li­sie­rung anstim­men. Deren Krise zeich­nete sich aller­dings schon lange zuvor ab. Das Glo­ba­li­sie­rungs­mo­dell der 90er Jahre ist...

Die Euro­päi­sche Union muss durch Öffent­lich­keit und Par­teien neu erstrit­ten werden. Unser Autor Markus Schu­bert meint: dafür braucht es drin­gend einen euro­päi­schen Rund­funk und trans­na­tio­nale Wahllisten.

Der „Hitler-Stalin-Pakt“ schuf die Vor­aus­set­zun­gen für Hitlers Über­fall auf Polen und den Beginn des Zweiten Welt­kriegs. In ihrem neuen Buch plä­diert die His­to­ri­ke­rin Claudia Weber dafür, den west­eu­ro­pä­isch gepräg­ten Blick auf den Krieg...

1939 einig­ten sich Hitler und Stalin auf den „deutsch-sowje­­ti­­schen Nicht­an­griffs­pakt“. Die beiden tota­li­tä­ren Mächte teilten Polen und das Bal­ti­kum unter­ein­an­der auf und steck­ten ihre Ein­fluss­sphä­ren im öst­li­chen Europa ab. Der...

Die Anne­xion der Krim, die Ein­mi­schung in Wahlen im Westen, die Inter­ven­tion im syri­schen Bür­ger­krieg: Russ­lands destruk­ti­ves Ver­hal­ten ist Aus­druck einer Iden­ti­täts­krise. Europa sollte Moskau eine Lösung für diese Krise...

Darum sei der Sino­loge auch bedankt: China-Wis­­sen­­schaf­t­­ler sind, mit Bertolt Brecht gespro­chen, Zöllner der Wis­sens­ver­mitt­lung. Für die Ver­mitt­lung von Mei­nun­gen sind sie nicht zustän­dig. Ein Essay zum Ver­hält­nis von Wis­sen­schaft und Politik.

In Nord­eu­ropa sind rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­teien zu einem festen Bestand­teil der poli­ti­schen Systeme gewor­den. Fast überall haben sie, ob aus der Regie­rung oder Oppo­si­tion heraus, großen Ein­fluss auf die Politik.

Viele afri­ka­ni­sche Volks­wirt­schaf­ten ver­zeich­nen derzeit Zuwächse beim Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP), die weit über dem Niveau ent­wi­ckel­ter Indus­trie­na­tio­nen liegen. Das für die nächs­ten Jahr­zehnte pro­gnos­ti­zierte Bevöl­ke­rungs­wachs­tum lässt einen zusätz­li­chen Boom erwar­ten. Aber...

Sind die rus­si­schen Inter­ven­tio­nen in Geor­gien, der Ukraine und Syrien nur eine Gegen­re­ak­tion auf die Expan­sion der NATO? Aus Anlass der LibMod-Podi­um­s­­dis­­kus­­sion „Russ­land und der Westen: Brau­chen wir eine neue...

Die AfD wird meist als „euro­pa­feind­lich“ bezeich­net. In der Aus­ein­an­der­set­zung mit den Rechts­po­pu­lis­ten sollte man es sich aller­dings nicht zu einfach machen. Das euro­pa­po­li­ti­sche Pro­gramm der Partei schlägt völ­­kisch-iden­­ti­­täre Töne...

Die Abkehr von einem pre­kä­ren System wech­sel­sei­ti­ger Sicher­heit zu einem unge­zü­gel­ten Rüs­tungs­wett­lauf würde die Welt näher an den Rand eines Atom­kriegs bringen. Es hilft aller­dings nichts, nur mit dem Finger...

Ganz Europa in Kat­zen­jam­mer und anti-auf­­­klä­­re­­ri­­scher Empö­rung? Nicht im schot­ti­schen Edin­burgh, wo man trotz dro­hen­dem Brexit an einer Jahr­hun­derte alten Tra­di­tion von Klar­heit und common sense fest­hält, ver­bun­den mit feinem...

Der Stadt­prä­si­dent von Slupsk kehrt der Kom­mu­nal­po­li­tik den Rücken und gründet eine lan­des­weite Oppo­si­ti­ons­be­we­gung. Die Bürger von Slupsk konnte Robert Biedron von sich über­zeu­gen – obwohl er als Schwu­ler und...

Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent arbei­tet fie­ber­haft an einer libe­ra­len und pro­eu­ro­päi­schen Liste für die Euro­pa­wahl im kom­men­den Jahr. Er will Nati­o­­nal-Auto­­ri­­täre wie Viktor Orbán an den Rand drängen und Liberal-Kon­­ser­­va­­tive auf...

Während natio­na­lis­ti­sche Regie­rung den Rechts­staat demon­tie­ren, feiert Erhard Busek unbe­irrt das Europa der Frei­heit: In einem neuen Buch fordert der ehe­ma­lige Vize­kanz­ler von Öster­reich die mutige Erwei­te­rung der EU nach...

Der Kon­flikt zwi­schen Auto­ri­tä­ren und Libe­ra­len ist häufig auch ein Kon­flikt zwi­schen Land und Stadt. Umso erstaun­li­cher, dass mit der öko-libe­ra­­len Zen­trums­par­tei aus­ge­rech­net eine tra­di­tio­nelle Bau­ern­par­tei in den schwe­di­schen Groß­städ­ten reüs­siert. Ihr...

Die Grünen Sandra Detzer und Sebas­tian Schaf­fer reisen nach Schwe­den. Eine tra­di­ti­ons­rei­che Bau­ern­par­tei posi­tio­niert sich als öko­li­be­ra­ler Wider­sa­cher der Rechten und Natio­na­lis­ten. Was können die Grünen in Deutsch­land von der...

Klaus Naumann, ehe­ma­li­ger Gene­ral­stabs­chef der NATO, stellt die aktu­el­len Ver­wer­fun­gen im trans­at­lan­ti­schen Bündnis in einen grö­ße­ren Zusam­men­hang. Die Kri­sen­haf­tig­keit an Europas Peri­phe­rie nimmt zu. Die EU ist darauf weder politisch...

Inter­view mit dem US-Diplo­­ma­­ten, der in den 1990er Jahren in die Ver­hand­lun­gen zwi­schen USA, NATO und der Sowjet­union, später dann Russ­land, an füh­ren­der Stelle ein­ge­bun­den war. Auch wenn der Westen...

Im Koali­ti­ons­ver­trag meiden CDU und SPD wich­tige Refor­men und ver­tei­len viel Geld nach dem Gieß­kan­nen­prin­zip. Die großen Her­aus­for­de­run­gen wie Klima, demo­gra­phi­scher Wandel und digi­tale Revo­lu­tion bestim­men die poli­ti­sche Agenda immer...

Mehr Ver­ant­wor­tung für Europa statt Nabel­schau und natio­na­ler Ego­is­mus: Eine neue Ost­po­li­tik sollte die Ver­bün­de­ten und nicht den Kreml an die erste Stelle setzen, schrei­ben Edward Lucas vom Center for...

Der Kreml ist im Ver­hält­nis mit dem Westen inzwi­schen um Scha­dens­be­gren­zung bemüht. Poli­tisch wie wirt­schaft­lich braucht Moskau ein Ende der Sank­ti­ons­po­li­tik, um das Über­le­ben der Auto­kra­tie zu sichern. Der Kriegsherr...

Son­die­rungs­ver­ein­ba­run­gen: Welt­flucht statt inter­na­tio­nale Ver­ant­wor­tung, Fort­schrei­bung des Status quo statt Auf­bruch zu neuen Ufern.

Fred Luks berich­tet einmal im Monat für LibMod aus der öster­rei­chi­schen Hauptstadt.

Die Situa­tion in Serbien ist weniger ein­deu­tig, als man sich dies in der EU erträumt. Impres­sio­nen aus Belgrad.

Hein­rich August Wink­lers Chronik der lau­fen­den Ereig­nisse. Der His­to­ri­ker hat eine neue Per­spek­tive auf die Geschichte Deutsch­lands eröff­net, indem er sie in Bezug zur Geschichte des Westens setzt. Seine Meta­pher des...

Ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen durch anti­li­be­rale Kräfte brau­chen wir mehr denn je eine Politik, die sich am Prinzip der Frei­heit ori­en­tiert. Deutsch­land und Europa brau­chen eine hand­lungs­fä­hige Bun­des­re­gie­rung, die die großen...

100 Jahre Unab­hän­gig­keit Polens – eine gedenk­po­li­ti­sche Herausforderung.

Vier Themen sind für die Jamaika-Ver­­han­d­­lun­­­gen zentral: Kli­ma­wan­del und öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung, eine moderne Ein­­wan­­de­­rungs- und Flücht­lings­po­li­tik, digi­tale Revo­lu­tion und Europa. Daran wird sich die Koali­tion messen lassen müssen.

LibMod ist eine Debat­ten­platt­form für Frei­geis­ter aus allen demo­kra­ti­schen Rich­tun­gen. Hier bieten wir Autorin­nen und Autoren Raum für den Mei­nungs­streit. Hier erfah­ren Sie mehr über unsere Beweg­gründe und unser Selbstverständnis.

Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stär­ke­ren aus. Gefragt sind Geduld und Festigkeit.

In Polen erfolgt unter Jaros­law Kac­zyn­ski ein rapider Angriff auf Gewal­ten­tei­lung, Par­la­men­ta­ris­mus und Grund­rechte. Die Regio­nal­wah­len 2018 werden zum Test­fall für das Macht­pro­jekt der PIS.

Jamaika als Bündnis von Par­teien ist schwer genug, aber noch schwie­ri­ger scheint die Bereit­schaft von gesell­schaft­li­chen Gruppen, sich auf andere ein­zu­las­sen. Das aber ist die Vor­aus­set­zung für Zukunft.

Die unga­ri­sche Regie­rung hat sich vom Plu­ra­lis­mus ver­ab­schie­det. Sie setzt Gemein­schaft gegen die Frei­heit des Indi­vi­du­ums. Gewal­ten­tei­lung und Pres­se­frei­heit wurden ein­ge­schränkt. Mit Zwei­drit­tel­mehr­heit änderte die Regie­rung die Ver­fas­sung und brachte...

Ein trans­at­lan­ti­sches Mani­fest in Zeiten von Donald Trump

Am 26. Mai 2017 ver­öf­fent­lichte die inter­na­tio­nale Koali­tion für demo­kra­ti­sche Erneue­rung (Coali­tion for Demo­cra­tic Renewal – CDR) den Prager Aufruf. Wir doku­men­tie­ren hier den Wort­laut des Aufrufs im eng­li­schen Ori­gi­nal. Informationen...