Rus­si­sche Cyber­an­griffe gegen den Deut­schen Bun­des­tag – Kein Politikum?

Zum Haft­be­fehl gegen einen Mit­ar­bei­ter des rus­si­schen Geheim­diens­tes GRU wegen des Hacker­an­griffs auf den Deut­schen Bun­des­tag erklärt die ehe­ma­lige Abge­ord­nete Marie­luise Beck, Ost­eu­ropa-Direk­to­rin des Zen­trums Libe­rale Moderne:

Fünf Jahre nach einem groß­an­ge­leg­ten Cyber­an­griff auf das IT-System des Deut­schen Bun­des­tags hat die Bun­des­an­walt­schaft endlich einen inter­na­tio­na­len Haft­be­fehl gegen einen der Draht­zie­her erlas­sen, der einer Hacker-Einheit des rus­si­schen Geheim­diensts zuge­ord­net wird. Die Gruppe „Fancy Bear“ oder „APT 28“ gilt als Urheber zahl­rei­cher Hacker­an­griffe gegen poli­ti­sche Insti­tu­tio­nen in Europa und den USA.

Mein Bun­des­tags­büro war bereits im Früh­jahr 2014 Ziel eines Hacker­an­griffs. Der ein­ge­schleuste Tro­ja­ner verwies auf ähn­li­che Atta­cken gegen ost­eu­ro­päi­sche Staaten, deren Spur nach Moskau führte. Die dama­li­gen Ermitt­lun­gen endeten mit einem Begräb­nis dritter Klasse in der Geheim­schutz­stelle des Bun­des­tags. Auch als ein Jahr später der umfas­sende Angriff auf das IT-System des Bun­des­tags erfolgte, hielt sich Bun­des­re­gie­rung bedeckt.

Damals wie heute scheut man davor zurück, den Kreml für diese Spio­nage-Aktio­nen zur poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung zu ziehen. Die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen der Bun­des­staats­an­walt­schaft werden abseh­bar im Sande ver­lau­fen. Die Lei­se­tre­te­rei gegen­über der poli­ti­schen Führung in Moskau hat sich nicht aus­ge­zahlt – im Gegen­teil, sie hat das Regime nur zu immer neuen Ver­let­zun­gen inter­na­tio­na­len Rechts ermu­tigt. Die Bun­des­re­gie­rung muss sich endlich zu diesen Über­grif­fen ver­hal­ten, statt sie unter den Teppich zu kehren. Sonst kann sich der Kreml wei­ter­hin nach der Devise „legal, illegal, scheiß­egal“ verhalten.

Frei­ga­be­ver­merk: Dieser Text darf zu Pres­se­zwe­cken unter Angabe des Autors „# /​Zentrum Libe­rale Moderne“ frei ver­wen­det werden.

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