Russische Cyberangriffe gegen den Deutschen Bundestag – Kein Politikum?
Zum Haftbefehl gegen einen Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag erklärt die ehemalige Abgeordnete Marieluise Beck, Osteuropa-Direktorin des Zentrums Liberale Moderne:
Fünf Jahre nach einem großangelegten Cyberangriff auf das IT-System des Deutschen Bundestags hat die Bundesanwaltschaft endlich einen internationalen Haftbefehl gegen einen der Drahtzieher erlassen, der einer Hacker-Einheit des russischen Geheimdiensts zugeordnet wird. Die Gruppe „Fancy Bear“ oder „APT 28“ gilt als Urheber zahlreicher Hackerangriffe gegen politische Institutionen in Europa und den USA.
Mein Bundestagsbüro war bereits im Frühjahr 2014 Ziel eines Hackerangriffs. Der eingeschleuste Trojaner verwies auf ähnliche Attacken gegen osteuropäische Staaten, deren Spur nach Moskau führte. Die damaligen Ermittlungen endeten mit einem Begräbnis dritter Klasse in der Geheimschutzstelle des Bundestags. Auch als ein Jahr später der umfassende Angriff auf das IT-System des Bundestags erfolgte, hielt sich Bundesregierung bedeckt.
Damals wie heute scheut man davor zurück, den Kreml für diese Spionage-Aktionen zur politischen Verantwortung zu ziehen. Die strafrechtlichen Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft werden absehbar im Sande verlaufen. Die Leisetreterei gegenüber der politischen Führung in Moskau hat sich nicht ausgezahlt – im Gegenteil, sie hat das Regime nur zu immer neuen Verletzungen internationalen Rechts ermutigt. Die Bundesregierung muss sich endlich zu diesen Übergriffen verhalten, statt sie unter den Teppich zu kehren. Sonst kann sich der Kreml weiterhin nach der Devise „legal, illegal, scheißegal“ verhalten.
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