Einladung zur 3. Auflage des European Book Clubs: Arndt Freytag von Loring­hoven im Gespräch mit Konstantin von Notz und Sabine Adler. Die Veran­stal­tung findet am 07.10.2024 statt und widmet sich dem Buch „Putins Angriff auf Deutsch­land: Desinfor-mation, Propa­ganda, Cyber­at­ta­cken | Fake News aus Moskau: wie Russland unsere Demo­kratie angreift“ von Dr. Arndt Freytag von Loring­hoven und Leon Erlenhorst.

Die liberale Demo­kratie wird durch popu­lis­ti­sche Kräfte bedroht – so weit, so klar. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Philip Manow unter­zieht diese gewohnte Diagnose in seinem jüngsten Buch einer kriti­schen Revision. Anstatt sich auf das vertraute Narrativ der demo­kra­ti­schen Regres­sion zu stützen, schlägt er einen Perspek­tiv­wechsel vor.

Nach den Erfolgen der AfD – und des ebenfalls frem­den­feind­li­chen und russ­land­freund­li­chen BSW – bei den Land­tags­wahlen in Sachsen und Thüringen über­bieten sich die Kommen­ta­toren in Alar­mismus. Alan Posener wirft am Tag nach den Wahlen einen kriti­schen Blick auf das Geschehen. 

Frank­reich atmet durch: das Schreck­bild einer rechts­extremen Regierung angeführt vom Rassem­blement National wurde vorerst abge­wendet. Was jetzt folgt ist aller­dings ein Sprung ins Ungewisse. Frank­reich steht nun eine schwie­rige Regie­rungs­bil­dung bevor. 

Pünktlich zum NATO-Gipfel weitet Russland seinen brutalen Angriff auf die Ukraine aus und bombar­diert ein Kinder­kran­ken­haus in Kyjiw. Die heutigen Toten sind auch Ergebnis des zöger­li­chen Handelns des Westens. Wir müssen jetzt handeln. Denn die Ukraine vertei­digt uns alle: Unsere Freiheit, unseren Frieden, unser Europa.

Er gehört zu jenen Menschen, die sich aktiv für Demo­kratie und gegen ein Erstarken rechts­extre­mis­ti­scher Kräfte enga­gieren: David Begrich. Im Interview mit Till Schmidt erörtert er, welche Gefahren von einem Erstarken der AfD ausgehen und welche Art der Unter­stüt­zung Politiker:innen und Menschen, die sich pro-demo­kra­tisch enga­gieren, ganz konkret benötigen.

Mit der Auflösung der Natio­nal­ver­samm­lung am Abend der Euro­pa­wahlen hat ein ausge­laugter Präsident seiner erschöpften Republik eine Schock­the­rapie verordnet. Die Heilungs­chancen sind indes gering. Ein Kommentar von Albrecht Sonntag. 

Trotz der Zugewinne der Rechts­extremen bleibt das Gesamt­bild gemischt: deutliche Verluste einer­seits, Rekord­ergeb­nisse ande­rer­seits – auch für neue rechts­extreme Parteien. Der Europa-Experte Nicolas Startin über schwie­rige Allianzen, das Wahl­ver­halten junger Menschen und die Zukunft des Green Deal.

In Polen geht Donald Tusk gestärkt aus der Wahl hervor, in Ungarn wird Orban erstmalig ernsthaft heraus­ge­for­dert. Und im Lager der Rechts­po­pu­listen könnte es zu neuen Bünd­nissen und Frak­tionen kommen. Irene Hahn-Fuhr ordnet beim Table Live Briefing die Wahl­er­geb­nisse in den osteu­ro­päi­schen Ländern ein.

Dieser Tage ist Präsident Selenskyj bei der Gedenk­feier an die Landung der alli­ierten Truppen im Juni 1944 in der Normandie mit stehenden Ovationen gefeiert worden. Das war ein bewe­gender Moment. Aber es klafft eine riesige Lücke zwischen den verbalen Soli­da­ri­täts­be­kun­dungen und der zöger­li­chen, halb­her­zigen Unter­stüt­zung der Ukraine. Das gilt auch für die deutsche Politik. Der Zwischenruf von Ralf Fücks, anläss­lich der Gedenk­feier zum D‑Day.

Für das Euro­pa­par­la­ment ist nach den Wahlen eine deutliche Verschie­bung nach rechts abzusehen. Die meisten Rechts­außen-Parteien haben ihre Posi­tionen abge­schwächt – zumindest rheto­risch. Die AfD hingegen ist weit­ge­hend isoliert. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Nicolai von Ondarza über Stra­te­gien, mögliche Allianzen – und das Kalkül von Marine Le Pen. 

Als im Januar 2024 die „Demo­kra­ti­sche Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ ihre Gründung bekannt gab, setzte schnell Kritik ein: Die Partei sei ein verlän­gerter Arm Erdogans. Am 9. Juni tritt sie zu den Europa-Wahlen an. Was und wer steckt hinter DAVA?

Wie denkt die CDU über die Welt, die sie mitge­stalten will? Wer sind mögliche Koali­ti­ons­partner nach den Land­tags­wahlen, wer wird Kanz­ler­kan­didat? Auch program­ma­tisch bleibt nach dem CDU-Bundes­par­teitag vieles offen. Was fehlt, ist das Vertrauen in die eigene geistige Führungs­kraft. Ein Kommentar von Markus Schubert.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Test für die Entschlos­sen­heit und Hand­lungs­fä­hig­keit der liberalen Demo­kra­tien. Erweist sich die Achse Moskau, Teheran und Peking als stärker, dann brechen finstere Zeiten nicht nur für die Ukraine an. Eine Nachlese zu unserer inter­na­tio­nalen LibMod-Konferenz „Russland und der Westen“ von Ralf Fücks.

Was hat die aktuelle Krise des Libe­ra­lismus mit dem Kalten Krieg zu tun? Der US-ameri­ka­ni­sche Ideen­his­to­riker Samuel Moyn erhebt in seinem neusten Buch „Libe­ra­lism against Itself“ Anklage gegen die Liberalen des Kalten Krieges: Sie hätten ihre Ideale verraten und damit den Libe­ra­lismus lang­fristig geschwächt. 

Die Gefahr durch die Hamas in Deutsch­land muss neu bewertet, Hamas- und Hisbollah-Verbote konse­quent umgesetzt werden. Doch den Behörden fehlen die Ressourcen – auch um die Finanz­ströme der Terror­or­ga­ni­sa­tion auszu­trocknen. Eine Analyse von Till Schmidt. 

Höcke versuchte die AfD als bürger­­lich-konser­­va­­tive Kraft zu verkaufen. Gleich­zeitig drang seine völkisch-natio­na­­lis­­ti­­sche Agenda durch alle Poren. Das Duell mit Voigt war insofern lehrreich, weil es das Strick­muster der AfD-Propaganda...

Das Zentrum Liberale Moderne und die Wirt­schafts­Woche schreiben auch 2024 den Essay­preis „Demo­kratie und Wirt­schaft“ aus. Die prämierten Texte werden in der Wirt­schafts­Woche veröf­fent­licht und im Herbst auf der internationalen...

Unsere liberale Gesell­schaft ist in Gefahr. Aber woran erkennt man eigent­lich Freiheit und deren Bedro­hungen? Und kann uns Kant heute noch dabei helfen, diesen Gefähr­dungen zu begegnen? Diesen Fragen widmet sich der Kommu­ni­ka­ti­ons­be­rater und liberale Unter­nehmer Hans F. Bellstedt in seinem neuen Buch „Die Vermes­sung der Freiheit“.

Um die AfD hat sich in den letzten Jahren ein Netzwerk soge­nannter Alter­na­tiv­me­dien formiert, das exklu­siven Zugang zu Infor­ma­tionen bekommen soll. Die Partei vermarktet sich fernab des ÖRR auch in den Sozialen Medien erfolg­reich. Sebastian Beer über die Medi­enstra­tegie der AfD – und eine mögliche Aufkün­di­gung der Medi­en­staats­ver­träge nach den Landtagswahlen.

Deutsch­land ist durch die Jahr­zehnte der Scheck­buch­di­plo­matie gewohnt, selbst nichts zu riskieren. Was die Lage in Gaza und der Krieg in der Ukraine für das Selbst­ver­ständnis und die Wehr­fä­hig­keit Deutsch­lands bedeuten. Ein Kommentar von Richard C. Schneider.

Berlins Inkom­pe­tenz und Zaudern gefährdet alle – der Kommentar von Edward Lucas vom Center for European Policy Analysis.

Am 28. Februar lud das Zentrum Liberale Moderne zur Auftakt­ver­an­stal­tung der neuen Veran­stal­tungs­reihe „European Book Club“ ein. Karolina Wigura und Jarosław Kuisz präsen­tierten und disku­tierten ihren Essay „Post­trau­ma­ti­sche Souveränität“. 

Am zweiten Jahrestag des russi­schen Groß­an­griffs auf die Ukraine ruft Vitsche (Verei­ni­gung von Ukrainer*innen in Deutsch­land) in Berlin am 24.02.2024 zu einer Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tion auf. Damit soll ein starkes Zeichen der Soli­da­rität mit den Menschen in der Ukraine gesetzt werden. Ange­sichts des anhal­tenden russi­schen Terrors brauchen die Menschen in der Ukraine unsere nach­hal­tige Unterstützung.

Wenn wir jetzt nicht gegen anti­se­mi­ti­sche Bedro­hungen vorgehen, können wir uns alle Sonn­tags­reden über die histo­ri­sche Verant­wor­tung Deutsch­lands sparen – “Nie wieder!“ ist jetzt. Und: Die mili­tä­ri­sche Lage der Ukraine ist kritisch. Aber es ist nicht zu spät für entschlos­senes Handeln. Der Preis des Nicht­han­delns wäre um ein Viel­fa­ches höher.
Ein Zwischenruf von Ralf Fücks

LibMod Breakfast Briefing mit dem ehema­ligen Botschafter Polens in der Ukraine, Bartosz Cichocki über die Bedeutung von „Travel Diplomacy“, die unter­schied­li­chen Wahr­neh­mung der Kriegs­ge­fahr in Polen und Deutsch­land und über Wege der gemein­samen Unter­stüt­zung für die Ukraine. 

„Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur ersten klima­neu­tralen Indus­trie­re­gion Europas – Wie kann die Trans­for­ma­tion der Wirt­schaft gelingen?“ Darüber disku­tierten wir am 1. Februar beim Auftakt unserer Veran­stal­tungs­reihe „Sicher durch die Trans­for­ma­tion“, u.a. mit Mona Neubaur, Jens Spahn, Jens Südekum, Jasmin Kaboni-Voit und Ralf Fücks.

Welcher Methoden bedient sich die Regierung Tusk, um Polen vom Vermächtnis der PiS zu befreien? Klaus Bachmann im zweiten Teil unserer drei­tei­ligen Reihe „Polen: Demo­kratie im Dilemma“ über Fehler der PiS, juris­ti­sche Kniffe und eine Art Waffenstillstand. 

Entmach­tetes Parlament, poli­ti­sierte Justiz – in Polen hat die PiS de facto weiterhin die Macht. Muss sich Donald Tusk der Methoden seiner Vorgänger bedienen, um das Land rede­mo­kra­ti­sieren zu können? Klaus Bachmann über das Dilemma der neuen Regierung im ersten Teil unserer drei­tei­ligen Reihe „Polen: Demo­kratie im Dilemma“. 

Autorinnen und Autoren wie Timothy Garton Ash, Anne Applebaum oder Geert Mak haben die letzten Jahr­zehnte voller Umbrüche und Erschüt­te­rungen in Europa miterlebt. In ihren Werken verknüpfen sie die Erfah­rungen ihrer eigenen Biogra­fien und Reisen zu einer Gesamt­ge­schichte des Konti­nents. Eine lite­ra­ri­sche Gesamt­schau von Wolfgang Templin. 

Nach dem Terror­an­griff der Hamas stehen die Islam­ver­bände in Deutsch­land in der Kritik, sich nicht von Anti­se­mi­tismus zu distan­zieren. Warum ein genauerer Blick viel grund­sätz­li­chere Probleme offenbart – und auch Deutsch­land in der Pflicht ist, erläutern der Islam­wis­sen­schaftler Michael Kiefer, die Autorin Sineb El Masrar und der Pädagoge Burak Yilmaz. 

Ein enttäu­schender Abschluss der COP28, der Angriff der Hamas und leider immer noch: der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine. 2023 war kein gutes Jahr in der Ausein­an­der­set­zung zwischen Demo­kratie und Auto­ri­ta­rismus. Es hängt an uns, dass es besser wird.
Der Zwischenruf von Ralf Fücks zum Jahresende.

„Die Ukraine vertei­digt unsere Werte, und unser exis­ten­zi­elles Sicher­heits­in­ter­esse gebietet es, sie mit aller Kraft zu unter­stützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt.“ Ein breites Bündnis von Promi­nenten aus Wissen­schaft, Politik und Wirt­schaft ruft die Bundes­re­gie­rung zu einer entschie­de­neren Unter­stüt­zung der Ukraine auf.

„Detox nach dem Popu­lismus. Wie lässt sich das Vertrauen in den Libe­ra­lismus wieder aufbauen?“ Unter diesem Titel erscheint die polnische Ausgabe von „Libe­ra­lismus neu denken“ bei Kultura Liberalna. Karolina Wigura, Ralf Fücks und Rainald Manthe stellten den Sammel­band am 21. und 22. November in Warschau und Krakau vor.

Dne 16. října 2023 disku­t­ovali Orysia Luze­witsch, Ralf Fücks, Miroslav Wlachovsky a Jaroslaw Kurfürst o budouc­nosti Evropy v době ruské agresivní války. Stej­noj­menná panelová diskuse se konala v rámci pražské konfe­rence Forum 2000 a byla výsledkem německo-české spolu­práce mezi Centrem Liberale Moderne a Nadací Forum 2000.

Am 16. Oktober 2023 disku­tierten Orysia Luze­witsch, Ralf Fücks, Miroslav Wlachovsky und Jaroslaw Kurfürst die Zukunft Europas in Zeiten des russi­schen Angriffs­kriegs. Die gleich lautende Podi­ums­dis­kus­sion fand im Rahmen der Forum 2000-Konferenz in Prag statt und war eine deutsch-tsche­chi­sche Koope­ra­tion zwischen dem Zentrum Liberale Moderne und der Forum 2000 Stiftung.

Beim dritten Fach­ge­spräch unserer Stake­holder-Dialoge „Carbon Manage­ment – Negative Emis­sionen“ haben wir am 20. September mit Vertre­te­rinnen und Vertre­tern aus Chemie­in­dus­trie, Politik und Umwelt­ver­bänden über Poten­ziale und offene Fragen von CO2-Spei­che­rung und ‑Wieder­ver­wen­dung in der chemi­schen Industrie diskutiert. 

Ökologie und Freiheit: Wie können beide mitein­ander verein­bart werden? Wie sieht eine frei­heit­liche Klima­po­litik aus und welche funda­men­talen Fragen muss sie beant­worten? Darüber disku­tieren wir auf unserer Konferenz „Ökologie & Freiheit“ am 29. November in Berlin. Unter anderem mit: Robert Habeck, Ursula Weiden­feld, Claus Leggewie, Michael Zürn. 

Am 15. Oktober wählt Polen ein neues Parlament. Für die Oppo­si­tion ist klar: Wenn PiS weiter regiert, kommt die Demo­kratie im Lande noch weiter ins Rutschen. PiS hingegen behauptet: Kommt die Oppo­si­tion an die Macht, verliert Polen seine nationale Souve­rä­nität an auslän­di­sche Mächte, vor allem an Deutsch­land. Der Ausgang der Wahl wird in jedem Fall gravie­rende Folgen haben: für Deutsch­land – und für ganz Europa.

Wir haben Alexandra Borchardt gebeten, eine Kern­aus­sage ihres Beitrages zum Sammel­band „Libe­ra­lismus neu denken“ im Video­in­ter­view zu erläutern: „Eine frei­heit­liche Gesell­schaft lebt vom Denken, das Grenzen sprengt. Denn das Leben ist nur begrenzt berechenbar.“

Wir haben Michael Zürn gebeten, eine Kern­aus­sage seines Beitrages zum Sammel­band „Libe­ra­lismus neu denken“ im Video­in­ter­view zu erläutern: „Der gegen­wär­tige Rückzug der Demo­kratie scheint mehr als nur eine vorüber­ge­hende Erscheinung.“

Muss sich Europa Sorgen machen über den Ausgang der kommenden Parla­ments­wahlen – oder sind sie nur eine vorüber­ge­hende Erschüt­te­rung eines chronisch insta­bilen Systems?

Die grüne, digitale und soziale Trans­for­ma­tion muss auch den inneren Zusam­men­halt der Gesell­schaft und die Rolle Europas in der Welt stärken, schreibt Daniela Schwarzer im Sammel­band „Libe­ra­lismus neu denken“.

Bei der Buch­vor­stel­lung „Rethin­king Libe­ra­lism“ beim „Forum 2000“ standen frei­heit­liche Antworten auf die Heraus­for­de­rungen unserer Zeit zur Debatte. Ralf Fücks mode­rierte auch die Podi­ums­dis­kus­sion: „Inter­na­tional Order: How to respond to Russia’s War?“

„Wir sind stark genug, uns unab­hängig zu machen von russi­schem Öl“ – Ralf Fücks mit einem flam­menden Plädoyer für Soli­da­rität mit der Ukraine in der aufge­heizten Atmo­sphäre des rbb-Bürger­talks in Schwedt. 

Buch­vor­stel­lung mit Dr. Marco Buschmann, Bundes­jus­tiz­mi­nister: 27.06., 15.00 Uhr im Berliner Allianz Forum (Pariser Platz)

Interview über Lehren aus der deut­schen Geschichte, Natio­nal­pa­zi­fis­mus und die Not­wen­dig­keit, Frei­heit ent­schlos­sen zu verteidigen.

„Acht Tage Revo­lu­tion“ ist humane Ermu­ti­gung und konzise Dikta­tur­kritik par excel­lence – und dazu ein Augen­öffner für den Westen.

Die chine­si­schen Konfuzius-Institute an west­li­chen Univer­si­täten sind keines­wegs harmlose Sprach­schulen. Eine Analyse von Maximilan Kalkhof.

In vielen Ohren dürfte es kurios klingen, dass die jah­re­lang per­so­nen­stärkste rechts­ex­treme Strö­mung in Deutsch­land sich nicht auf ger­ma­ni­sche Mythen bezieht, sondern auf den Islam und das Tür­ken­tum. Der ras­sis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Bewe­gung der Grauen Wölfe hier­zu­lande werden bis zu 18.500 Per­so­nen zugerechnet.

Die geor­gi­sche Regie­rungs­partei “Geor­gi­scher Traum“ spricht mit gespal­tener Zunge: während sie sich nach außen sozi­al­de­mo­kra­tisch und euro­pa­freund­lich gibt, unter­gräbt sie nach innen den sozialen Zusam­men­halt und die Grund­sätze der Demokratie....

Ein Kommentar von Ralf Fücks zu Putins jüngstem geschichts­po­li­ti­schem Manifest, das der Kreml in Engli­scher Sprache veröf­fent­licht hat.

„Der unga­ri­sche Staat“ liegt nun in deutscher Über­set­zung bei Springer Science vor. Obwohl es von durch­wach­sener intel­lek­tu­eller Qualität ist, bietet das Buch aufschluss­reiche Einblicke in die Mytho­logie und Ideologie, mit...

In seinem neuen Buch wirbt Gerhart Baum für einen Libe­ra­lismus des Zusam­men­halts und der Verant­wor­tung. Von Hans F. Bellstedt

Europa hat China jüngst mit Sank­tionen belegt – und dafür prompt Gegen­maß­nahmen kassiert. Die Bundes­re­gie­rung hat dafür nur „tiefes Unver­ständnis“. Aber ein Blick auf Pekings Außen­be­zie­hungen zeigt, dass Berlin es...

27. April 2021 um 19 Uhr: Buch­prä­sen­ta­tion mit Podi­ums­dis­kus­sion zum Sammel­band „Fehlender Mindest­ab­stand“ in der Berliner Volks­bühne mit Josef Schuster, Dunja Hayali, Igor Levit, Klaus Lederer u.a.

Es hat zwei Monate gedauert. Seit Januar ist US-Präsident Joe Biden im Amt. Aber an diesem Donnerstag trifft zum ersten Mal ein hoch­ran­giger Vertreter der Biden-Regierung einen Kollegen aus China:...

China wird immer auto­ri­tärer – nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Das führt dazu, dass das Land im Westen zunehmend als rigoros durch­zen­sierte Gesell­schaft gesehen wird. Doch der Schein trügt.

Der Carlsen-Verlag schreibt in einem Kinder­buch über Corona. Nachdem in China Rassismus-Vorwürfe laut werden, stoppt der Verlag das Buch. Hat Carlsen poli­ti­schem Druck nach­ge­geben – oder ist er auf eine...

Hongkong ist im vergan­genen Jahrzehnt immer wieder von prode­mo­kra­ti­schen Protesten ergriffen worden – aus Sicht Pekings ein Super-GAU. Vor dem wich­tigsten Termin im poli­ti­schen Kalender Chinas mehren sich die Zeichen,...

Poli­ti­sches Chaos um einen Flughafen gibt es jetzt auch in der einzigen Demo­kratie des Nahen Ostens. Der Impf­welt­meister zeigt hier, dass andere Aspekte des Pande­mie­ma­nage­ments voll­kommen außer Kontrolle geraten sind...

Peking bemüht sich, den Erfolg Chinas bei der Pande­mie­be­kämp­fung als syste­mi­schen Vorteil zu vermarkten. Doch schon ein Blick auf Taiwan zeigt, dass auto­ri­täre Staaten keines­wegs besser aufge­stellt sind, um Krisen...

Austra­lien versuchte, Facebook zu einer Medi­en­ab­gabe zu verpflichten. Der Konzern elimi­nierte daraufhin kurzer­hand alle Links zu Nach­rich­ten­seiten. Nun verteilt der Beinahe-Mono­­­po­­list Zuwen­dungen an Medi­en­häuser dort nach Gutdünken. In Deutsch­land schießen...

China sieht sich als sozia­lis­ti­schen Staat. Aber in Wirk­lich­keit ist es mit dem Sozia­lismus nicht weit her, die Ungleich­heit in der Volks­re­pu­blik gehört zu den höchsten der Welt. Jetzt macht...

Sind Menschen­leben wichtiger als Menschen­rechte, und muss sich der Westen damit arran­gieren, dass Mächte wie China, Russland oder der Iran mit Demo­kratie nichts am Hut haben? Wir doku­men­tieren einen Essay...

Die Abwahl Donald Trumps hat nicht zu einer Neuaus­rich­tung der Repu­bli­ka­ni­schen Partei geführt. Seine Anhänger betrachten tradi­tio­nelle GOP-Politiker wie Mitt Romney (immerhin letzter Präsi­dent­schafts­kan­didat vor Trump) als Verräter und wählen...

Am 18. Februar 2021 trat der geor­gi­sche Premier­mi­nister Giorgi Gacharia (Geor­gi­scher Traum) zurück. Der Rücktritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewählten Regierung und die Verhaf­tung des Oppo­si­ti­ons­füh­rers markierten einen Höhepunkt...

Die Landes­me­di­en­an­stalten – haupt­säch­lich verant­wort­lich für Dinge wie die Über­wa­chung des Schleich­wer­be­ver­bots und die Vergabe von Rund­funk­li­zenzen – haben die elek­tro­ni­schen Medien als Betä­ti­gungs­feld entdeckt. Doch neben tatsäch­lich gefähr­li­chen Propagandaschleudern...

Der 21. Januar 2021 ist ein histo­ri­scher Tag in der jüngsten Geschichte Georgiens. Nach 13 Jahren hat der Euro­päi­sche Menschen­rechts­ge­richtshof (EGMR) ein Urteil über die Klage Georgiens gegen die Russi­schen Föderation...

In Polen will die natio­nal­kon­ser­va­tive PiS-Regierung kritische Medien durch ein neues Gesetz unter Druck setzen. Michał Kokot, Redakteur der liberalen zweit­größten polni­schen Zeitung Gazeta Wyborcza, spricht über die schwie­rige Lage...

Chinas Aufstieg zur größten Volks­wirt­schaft der Welt ist für viele eine ausge­machte Sache. Doch diese Woche meldete Peking die Zahl der Neuge­burten im vergan­genen Jahr. Und erinnerte damit an die...

Lange galten Russ­land­deut­schen als zuver­läs­sige Stammwähler:innen der CDU/​​CSU und darüber hinaus als nicht besonders politisch engagiert. Beginnend mit dem „Fall Lisa“ im Jahr 2016 änderte sich das. Einige russ­land­deut­sche Spätaussiedler:innen...

Gewalt gedeiht im Dunklen und scheut das Licht der Öffent­lich­keit. Die inter­na­tio­nale Aufmerk­sam­keit und Unter­stüt­zung für die Demo­kra­tie­be­we­gung in Belarus sind jetzt drin­gender als je. Ein Gast­bei­trag der bela­rus­si­schen Journalistin...

Auf dem russische Impfstoff „Sputnik V“, der nach einer in Lancet veröf­fent­lichten Studie wirksam sein soll, sowie auf chine­si­schen Vakzinen ruht die Hoffnung auf schnel­lere Impfungen in Ungarn. Für die...

Der Westen hat die Öffnung Myanmars mit großen Hoff­nungen begleitet, doch eine lang­fris­tige demo­kra­ti­sche Entwick­lung wurde mit dem heutigen Putsch bis auf Weiteres verhindert.

Die ganze Welt schaut derzeit neidvoll auf Israel und sein „Impf­wunder“. Bei einer Bevöl­ke­rung von knapp neun Millionen Menschen, sind derzeit rund 5 Millionen bereits das erste Mal geimpft, knapp eine...

Twitter machte den Anfang: Der Account @realdonaldtrump ist seit dem Sturm auf das Capitol suspen­diert. Facebook, TikTok etc. folgten umgehend im für Big Tech typischen Herden­ver­halten. Werden sie damit spät...

Die US-Repu­­b­li­­kaner haben spätes­tens mit Trump entschieden, eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Partei zu sein. Ehemalige Mitglieder, die ihre wert­kon­ser­va­tiven Ideale (Im US-Kontext: Zuwan­de­rung, Frei­handel, Bünd­nis­treue, Ausgaben- und Fiskal­dis­zi­plin, Föde­ra­lismus) nicht verraten wollen,...

Im Ökosystem der Demo­kra­tien auf der Welt sind die Verei­nigten Staaten, das Mutter­land der modernen Demo­kratie, “too big too fail” – “zu groß, um unter­zu­gehen”. Das Vertrauen in die Amerikanischen...

Spätes­tens seit FOX News bei der Präsi­dent­schafts­wahl am 4. November 2020 die Stimmen des Bundes­staats Arizona korrek­ter­weise Joe Biden zuge­rechnet hat, begann Trumps Putsch­ver­such. Am 6. Januar 2021 sollte der Kongress die...

China erholt sich wirt­schaft­lich besser von Corona als der Rest der Welt. Das befeuert eine der großen Debatten des 21. Jahr­hun­derts: Ist die Pandemie das Ende der Pax Americana –...

2020 war auch für die Euro­päi­sche Union ein Seuchen-Jahr, nicht allein durch das Coro­na­virus. Zwar gelang unter der deutschen Rats­prä­si­dent­schaft ein bahn­bre­chender Krisen­haushalt, doch nationale Egoismen verhin­derten dringend nötige Fortschritte.

Als Recep Tayyip Erdogan 2003 erstmals im Bewusst­sein des Westens auftauchte, unter­schätzte man ihn als boden­stän­digen aber harmlosen und seinem Volk zuge­wandten Politiker. Seine AKP galt als religiös-bürger­­li­cher Teil der...

In der Epoche der Selbst­re­dak­teure breitet post­fak­ti­sches Denken sich viral aus. Das berührt auch das Feld der Wissen­schaft, deren Bedeutung der Welt 2020 bewusster denn je wurde. Der zweite von...

Auch ehemalige Muster­de­mo­kra­tien und EU-Mitglieder sind nicht immun gegen das Gift des auto­ri­tären Popu­lismus, wie Polen und Ungarn belegen. Kaczynski und Orban bauen ihre Länder nach Lehrbuch in Auto­kra­tien um...

Die Präsi­dent­schaft Donald Trumps war ein schwerer Test für die Insti­tu­tionen der USA. Er etablierte Denk- und Diskurs­muster, die seine Amtszeit auch im Freien Westen über­dauern werden. Der erste von...

Die Corona-Pandemie hat nicht nur mehr als 1,6 Millionen Menschen­leben vernichtet, sie war gleich­zeitig auch eine große Verhee­rung für die Demo­kratie auf der Welt. Die NGO Freedom House hat das Papier...

Austra­lien und China liegen im Streit – weil Peking wüste Anschul­di­gungen verbreitet und Jour­na­listen ausweist. Experten warnen, dass die Volks­re­pu­blik in Down Under ihre Grenzen austestet. Gib es keinen Widerstand,...

Mit Ephraim „Effi“ Eitam sollte ein beken­nender Feind der arabi­schen Bevöl­ke­rung Israels Direktor des Holo­­caust­­­ge­­denk- und Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums Yad Vashem werden. Das ist ein Symptom eines größeren Problems der israe­li­schen Politik.

Wer seine Lebens­zeit auf Twitter verschwendet, erlebt die Welt als Kriegs­schau­platz. Im Lieb­lings­netz­werk Donald Trumps wimmelt es nur so von Nazis, Faschisten, Sexisten, Rassisten, Gende­risten, Feminazis, Links­ra­di­kalen, Reli­gioten, Hetzern, Hassern,...

Während Europa und die Welt auf die USA blickt, droht Georgien eine neue Phase innerer Unruhen. Der Ausgang der Wahl zum Natio­nal­par­la­ment ist umstritten. Ein Blick auf die wirt­schaft­liche und gesellschaftliche...

Im post-sowje­­ti­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pandemie, die auch hier verhee­rende Auswir­kungen hat. Vielmehr steht das Jahr...

Trump ist abgewählt. Biden wird Präsident. Ein integrer Demokrat, ein ausglei­chender Charakter, ein Trans­at­lan­tiker im Weißen Haus: das ist in vieler Hinsicht eine glück­liche Wendung, nicht nur für Amerika. Die...

An der Schick­sals­ent­schei­dung Biden gegen Trump betei­ligte sich eine Rekord­zahl an Wählern. Doch viele in der tief gespal­tenen US-Gesel­l­­schaft erkennen das Ergebnis und die demo­kra­ti­schen Grund­re­geln nicht mehr an. Droht...

Es gab selten eine Wahl, bei der so viel auf dem Spiel stand wie die kommende Präsi­dent­schafts­wahl in den USA. Rüdiger Bachmann fasst die aktuellen Umfragen zusammen und schildert die...

Vergan­gen­heits­po­litik und Rechts­extre­mismus in Ost und West. Ein Veranstaltungsbericht.

Online-Diskus­­sion am 19. Oktober 2020 mit Ines Geipel, Petra Pau, Norbert Frei, Bernd Wagner und Ralf Fücks. Den Bericht zur Veran­stal­tung können Sie hier ansehen.

Die zuneh­mende Konzen­tra­tion privater Vermögen gefährdet die Akzeptanz der sozialen Markt­wirt­schaft. Reichtum bedeutet heute mehr als früher auch Verant­wor­tung für eine gute Zukunft unserer Gesell­schaft und unseres Planeten.

In Israel schnellen die Infek­ti­ons­zahlen wieder in die Höhe. Das Corona-Desaster ist nicht nur Folge verfehlter Regie­rungs­po­litik. Es zeigen sich die Probleme einer stark frak­tio­nierten Gesell­schaft und der Neigung zum...

Ein neuer „Brief aus Amerika“ – diesmal zu den intel­lek­tu­ellen Partei­gän­gern von Donald Trump. Wie kommen renom­mierte Profes­soren und Publi­zisten dazu, sich mit einem solchen Präsi­denten gemein zu machen? Rüdiger...

Auf Einladung des Zentrums Liberale Moderne und des Berliner Ensembles disku­tierten Wolfgang Schäuble, Angela Marquardt, Werner Schulz und Richard Schröder mit Ralf Fücks über fort­wir­kende Irri­ta­tionen und Diskre­panzen 30 Jahre...

Sprech­ver­bote darf es nicht geben, für niemanden. Aber manchmal entspricht es schlicht den bürger­li­chen Werten, auch einmal zu schweigen, um andere Stimmen hörbarer zu machen. 

Dem Anti­se­mi­tis­mus­for­scher Wolfgang Benz wird vorge­worfen, mit seinem neuen Sammel­band Anti­se­mi­tismus zu verharm­losen. Ein Blick in die Vergan­gen­heit zeigt: Es ist nicht das erste Mal, dass er den Judenhass kleinredet.

Rüdiger Bachmann über den verpatzten Wahl­kampf­auf­takt von Donald Trump, seine schlechten Umfra­ge­werte, Nadel­stiche des Supreme Court und die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Podi­ums­dis­kus­sion am 14. September 2020 mit Wolfgang Schäuble, Marianne Birthler, Richard Schröder, Angela Marquardt und Ralf Fücks.

Der deutsch-ameri­­ka­­ni­­sche Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Rüdiger Bachmann blickt in seinem „Brief aus den USA“ auf die ersten Monate der Coro­na­pan­demie zurück. Dabei ergeben sich inter­es­sante Vergleiche zwischen Amerika und in Deutsch­land, auch...

Sieht man von jener lauten Minder­heit, die Verschwö­rungs­theo­rien dem profes­sio­nellen Jour­na­lismus vorziehen, einmal ab, dann gehen Medien gestärkt aus der ersten Coro­na­welle hervor: Rück­bli­ckend scheint der Medi­en­ver­druss der Luxus eines...

Nach den Verhee­rungen des 20. Jahrund­erts sind die utopi­schen Pfade rechts und links verstellt. Ist der Libe­ra­lismus nur die letzte verblie­bene Ordnung, das karge Mini­mal­pro­gramm einer desil­lu­sio­nierten Moderne? Diese giftige, provokative...

Zum Haft­be­fehl gegen einen Mitar­beiter des russi­schen Geheim­dienstes GRU wegen des Hacker­an­griffs auf den Deutschen Bundestag erklärt die ehemalige Abge­ord­nete Marie­luise Beck, Osteuropa-Direk­­torin des Zentrums Liberale Moderne:

Nach 2001, 2008 und 2015 bedeutet die Pandemie eine erneute Krise der globa­li­sierten Welt. Sie könnte einen Neubeginn markieren: trans­na­tional denkende Zivil­ge­sell­schaften, die sich wech­sel­seitig auf Bedin­gungen der gleichen Freiheit...

In einer Pandemie verhalten sich Popu­listen nicht anders als sonst. Sie suchen Sünden­böcke, nehmen es mit Fakten nicht genau – und spalten. Simon Schütz analy­siert, warum der Coro­na­virus US-Präsident Donald...

Der Kampf gegen das Coro­na­virus ist auch ein Wett­be­werb zwischen liberaler Demo­kratie und Auto­kratie um die Frage, welches Gesell­schafts­system das Virus am erfolg­reichsten bekämpft. Roderick Keffer­pütz zeigt auf, wie in...

In Israel bilden unter dem Eindruck der Coro­na­pan­demie ein großer Teil der Oppo­si­tion und Premier Netanyahu eine „nationale Notstands­re­gie­rung“. In seiner Analyse arbeitet Richard Schneider heraus, wie Premier Netanyahu die...

Asia­ti­sche Demo­kra­tien wie Südkorea haben vorge­macht, dass die digitale Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ketten eine Coro­na­epi­demie wirksam eindämmen kann. Doch ein Imperativ zur Tracing-App lasse sich daraus nicht ableiten, warnt Alexandra Borchardt....

Gibt es in den AfD-Frak­­tionen mehr Soldaten und Poli­zisten als in anderen Parteien? Die Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­listen Annelie Naumann und Alexej Hock haben nach­ge­zählt und kamen zu einem bemer­kens­werten Ergebnis. Der Beitrag...

Für einen Dresdner Richter wird die Brandrede Björn Höckes im Ballhaus Watzke zum Fanal seiner Partei­kar­riere. Matthias Meisner, Korre­spon­dent des Tages­spie­gels, zeichnet dessen Werdegang entlang zahl­rei­cher Zitate nach und fragt:...

Der Fall des Staats­an­walts und AfD-Abge­­or­d­­neten Thomas Seitz ist ein exem­pla­ri­sches Beispiel, wann die Agitation am extrem rechten Rand einem Beamten den Job kosten kann. Was ist noch Meinungs­frei­heit? Und...

Ralf Fücks im Gespräch mit der ehema­ligen Justiz­mi­nis­terin Sabine Leutheusser-Schnar­­ren­­berger: Wie können liberale Demo­kra­tien auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie ihre Grund­werte bewahren und zugleich effektiv handeln?

Israel bezahlt einen hohen Preis für die Bildung einer Regie­rungs­mehr­heit. Netanyahu bleibt Premier­mi­nister und könnte sich in 18 Monaten zum Präsi­denten wählen lassen, um einer Verur­tei­lung wegen Korrup­tion zu entgehen....

Die konser­va­tive Regierung in Groß­bri­tan­nien macht Kampf­an­sagen gegen die BBC. Der neue Kultur­mi­nister stellt die Unpar­tei­lich­keit des Senders in Frage. Und der Regie­rungs­be­rater Dominic Cummings würde am liebsten die Rund­funk­ge­bühren abschaffen.

Seit Ausbruch der Corona-Krise häufen sich die Stimmen, die einen Abgesang auf die Globa­li­sie­rung anstimmen. Deren Krise zeichnete sich aller­dings schon lange zuvor ab. Das Globa­li­sie­rungs­mo­dell der 90er Jahre ist...

In der Coro­na­krise sind akku­rate, ver­ständ­li­che, fak­ten­treue Medien ent­schei­dend dafür, wie Ein­zelne handeln und damit wie Gesell­schaft und Wirt­schaft funk­tio­nie­ren. Nur Qua­li­täts­me­dien mit ihrer Reich­weite quer durch alle sozia­len Schichten...

China trägt den System­wett­be­werb mit liberalen Demo­kra­tien mit unge­wöhn­li­chen Methoden voran. In Schweden schüch­tert der chine­si­sche Botschafter Jour­na­listen ein, die sich für die Frei­las­sung des in China inhaf­tierten Schweden Gui...

Die Volks­be­frei­ungs­armee Chinas ist in Teilen des Pazifiks den Verei­nigten Staaten schon eben­bürtig. Global betrachtet liegt China jedoch noch weit hinter der gebün­delten mili­tä­ri­schen Übermacht des Westens zurück. Aber der...

China ist auch deshalb führend in der Entwick­lung künst­li­cher Intel­li­genz, weil es seine Bürger annähernd lückenlos überwacht. Ein weltweit einzig­ar­tiger Datenpool verschafft dem auto­ri­tären Regime einen Wett­be­werbs­vor­teil gegenüber dem Westen....

Der Westen benötige die Regio­nal­macht Russland, um die aufstei­gende Gross­macht China einzu­dämmen, argu­men­tiert mancher im poli­ti­schen Berlin. Auch der fran­zö­si­sche Präsident Emmanuel Macron verfolgt diese Strategie. Liana Fix erörtert die...

Der Popu­lismus gibt Rästel auf: Unter den Unter­stüt­zern von AfD, FPÖ oder Rassem­blement National sind auch Wohl­ha­bende, Erfolg­reiche und Zuver­sicht­liche. Verlust­ängste allein taugen als Erklärung nicht. In seiner Skizze einer...

Das Angebot an Infor­ma­tionen und Meinungen ist zu einem Über­an­gebot geworden. Der Preis für viele jour­na­lis­ti­sche Produkte tendiert gegen Null. Deshalb müssen Zeitungs­häuser und Medi­en­kon­zerne die Bedürf­nisse ihres Publikums ergründen....

Eine russische Hoch­schule für Diplo­maten veröf­fent­licht ein Stra­te­gie­pa­pier, das ihre euro­päi­schen und ameri­ka­ni­schen Kollegen aufhor­chen lassen sollte. Nicht nur schreiben die Autoren, dass ein Zeitalter der Gewalt und des nationalen...

Die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) will sich als Solda­ten­partei profi­lieren. Auffal­lend ist, dass viele Mandats­träger ehemalige Berufs- oder Zeit­sol­daten sind. Ziehen die Radikalen die Bundes­wehr nach Rechts? Oder sind die...

Als Freigeist steht Joachim Gauck für das große Geschenk der DDR-Oppo­­si­­tion an die alte Bundes­re­pu­blik: Der ehemalige Bundes­prä­si­dent – im Januar feierte er seinen 80. Geburtstag –, bewegt sich quer...

Die Thüringer Ereig­nisse werfen einen langen Schatten auf die Bundes­po­litik. Der ange­kün­digte Rückzug von AKK ist nicht das Ende der Diskus­sion um die künftige Orien­tie­rung der Union, sondern eröffnet sie...

Geschichte wieder­holt sich nicht. Aber was bei der Wahl des Minis­ter­prä­si­denten im Thüringer Landtag abging, hat tatsäch­lich einen „Hauch von Weimar.“

Es wird viel bemängelt am öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rundfunk: zu kritisch, zu unkri­tisch, je nach Geschmack. Aber ohne Sender, die durch öffent­liche Finan­zie­rung den Zwängen des Marktes entoben sind, wäre die Demokratie...

Wenn Groß­bri­tan­nien am 31. Januar aus der EU austritt, dann nur deshalb, weil Boris Johnson ein Kunst­stück gelungen ist: obwohl laut Umfragen eine Mehrheit der Briten ein zweites Refe­rendum bevor­zugte, gelang...

Wirt­schaft­li­be­rale, Evan­ge­li­kale und Arbei­ter verstehen sich alle als Konser­va­tive – Donald Trump macht sie zu seinen Wählern. Was können die Demo­kraten tun, wenn sie die Wahlen im November gewinnen wollen?

Das Phänomen der Fake News könnte sich in Zukunft noch verstärken. Ändern lasse sich das kaum, meint Alexandra Borchardt. Deshalb seien Kampagnen zur digitalen Mündig­keit mindes­tens so notwendig wie einst...

Dominic Cummings – der Chef­be­rater von Premier­mi­nister Boris Johnson – sehnt Krise und Zerüttung herbei. Darin sieht er die Gele­gen­heit zur Gründung einer neuen poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion. Was der Aufstieg dieses...

„Haltung“ – im Zusam­men­hang mit Jour­na­lismus ist dieses Wort in Miss­kredit geraten. Heute wird er häufig mit „Meinungs­mache“ gleich­ge­setzt. Unsere Kolum­nistin Alexandra Borchardt vertei­digt das Eigen­recht dieses zwischen „Meinung“ und...

In den Nieder­landen pola­ri­sieren zwei Kleinst­par­teien die öffent­liche Debatte. DENK bringt Nieder­länder nicht-west­­li­cher Herkunft gegen die Mehr­heits­ge­sell­schaft in Stellung. Und das Forum voor Demo­cratie schürt die Wut weißer Männer. Beiden...

Wie erobern wir verlo­renes Terrain für die frei­heit­liche Demo­kratie zurück? Zu den Wahl­er­geb­nissen in Sachsen und Bran­den­burg erklärt Ralf Fücks, Geschäfts­führer des Berliner Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“:

Auch der Libe­ra­lismus steht in Gefahr, zur Ideologie zu werden, wenn er die Ambi­va­lenzen der liberalen Moderne ausblendet. Ein Plädoyer für einen refle­xiven Libe­ra­lismus, der sich bewußt macht, dass die...

Während der Westen auf das autoritär expan­die­rende China starrt, wird Taiwans erfolg­reiche Trans­for­ma­tion von einer Diktatur zu einem liberalen Rechts- und Wohl­fahrts­staat übersehen. Notizen über eine bedrohte Insel der Freiheit.

In West­eu­ropa führen Italien und Öster­reich den Block der Natio­na­listen an. Dort regieren mit FPÖ und Lega Nord extrem rechte Parteien, die Koope­ra­ti­ons­ab­kommen mit Putins Partei „Einiges Russland“ unter­zeichnet haben....

Präsident Trump randa­liert gegen die liberale Ordnung; radikale Popu­listen über­nehmen den euro­päi­schen Schlüs­sel­staat Italien. Wie können wir die liberale Demo­kratie gegen ihre Bedrohung von innen und außen vertei­digen? Ein neuer...

Interview mit dem US-Diplo­­maten, der in den 1990er Jahren in die Verhand­lungen zwischen USA, NATO und der Sowjet­union, später dann Russland, an führender Stelle einge­bunden war. Auch wenn der Westen...