Regio­nal­wahl in Polen: Die Städte bleiben liberal

Shut­ter­stock

Regio­nale und kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung bewah­ren Polen vor der Über­nahme durch die illi­be­rale PiS. Die Regie­rungs­par­tei blieb bei den Regio­nal­wah­len hinter ihrem Ziel zurück. Die umstrit­te­nen Jus­tiz­re­for­men mobi­li­sier­ten vor allem die Wähler der Oppo­si­tion. Noch ist die Frage der künf­ti­gen poli­ti­schen Rich­tung Polens offen.

Am 21. Oktober 2018 fand in Polen die erste Runde der Kom­mu­nal- und Regio­nal­wah­len statt. Anders als in Deutsch­land werden in Polen alle Ebenen der lokalen und regio­na­len Selbst­ver­wal­tung (Stadt­be­zirks-, Stadt- und Gemein­de­räte, Kreis­räte und Woi­wod­schafts­tage sowie Gemein­de­vor­ste­her, Bür­ger­meis­ter bzw. Stadt­prä­si­den­ten) zum glei­chen Termin auf (nunmehr) 5 Jahre gewählt. Berich­ten einer Reihe von Wahl­be­ob­ach­tungs­in­itia­ti­ven zur Folge sind die Wahlen wei­test­ge­hend ohne größere Zwi­schen­fälle abge­lau­fen (anderes wurde erwar­tet). Da es sich dabei um die ersten all­ge­mei­nen Wahlen seit der Macht­über­nahme 2015 durch die natio­nal­kon­ser­va­tive Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) unter Führung von Jaros­ław Kac­zyń­ski handelt, wurden diese als lan­des­wei­ter Stim­mungs­test mit Span­nung erwar­tet.

Portrait von Irene Hahn-Fuhr

Irene Hahn-Fuhr leitet das Büro der Hein­rich-Böll-Stif­tung in War­schau

Dank des all­ge­mei­nen lan­des­wei­ten Trends hat die PiS in den am ehesten mit natio­na­len Urnen­gän­gen ver­gleich­ba­ren Wahlen zu den 16 Regio­nal­par­la­men­ten (sog. Woi­wod­schafts­tage) mit 34,3% das beste Ergeb­nis erzielt und wird in 6 der 16 Regio­nen direkt regie­ren können. Über der 5%-Hürde plat­zier­ten sich eben­falls die Wahl­ko­mi­tees der Bür­ger­ko­ali­tion KO (27,1%), der Bau­ern­par­tei PSL (12,1 %), der post­kom­mu­nis­ti­schen SLD (6,6%), der rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewe­gung Kukiz‘(5,6%) sowie einer Ver­ei­ni­gung von par­tei­un­ab­hän­gi­gen Lokal­po­li­ti­kern (5,3%).

Aller­dings hat die PiS damit keine ein­deu­tige Prämie für ihre drei­jäh­rige Regie­rungs­zeit ein­zu­fah­ren ver­mocht und den Nimbus der Unschlag­bar­keit ein­ge­büßt. Die Oppo­si­ti­ons­par­teien haben zusam­men den Popu­la­ri­täts­vor­sprung der Regie­rung deut­lich ver­kürzt. Möglich, dass der PiS auf den letzten Metern wieder auf­ge­wärmte Skan­dale (Ton­band­mit­schnitte mit kom­pro­mit­tie­ren­den Aus­sa­gen von Pre­mier­mi­nis­ter Mateusz Mora­wi­ecki) und die Fort­set­zung des pol­ni­schen Rechts­staats­kri­mis (die einst­wei­lige Anord­nung des EuGH wegen der Zwangs­pen­sio­nie­rung von Rich­tern) dann doch gescha­det haben. Die geplante Über­nahme einer Mehr­heit der Regio­nen ist aber auch wegen der gerin­gen Koali­ti­ons­fä­hig­keit der PiS geschei­tert. Dies schmerzt sie beson­ders, weil in den Regio­nal­par­la­men­ten in großem Maße über die Ausgabe von EU-Struk­tur­för­der­mit­teln ent­schie­den wird

In dieser Hin­sicht war vor allem das relativ starke Abschnei­den der von der PiS erbit­tert bekämpf­ten, ener­gie­po­li­tisch für grüne Lösun­gen auf­ge­schlos­se­nen PSL inter­es­sant. In Umfra­gen wurde sie mit weit unter 10% taxiert. Nicht aus­ge­schlos­sen, dass der PiS trotz ihrer breiten Unter­stüt­zung in der Provinz ihre ver­fehlte Agrar­po­li­tik gescha­det hat. Der zen­trale Grund für den Ach­tungs­er­folg der eine tra­di­tio­nell kon­ser­va­tive Wäh­ler­schaft anspre­chen­den, aber eine libe­ra­lere Aus­rich­tung des Landes ver­tre­ten­den PSL ist aber die starke Poli­ti­sie­rung des öffent­li­chen Lebens. Dies gilt auch für den jüngs­ten Wie­der­auf­stieg der zwi­schen­zeit­lich tot­ge­sag­ten post­kom­mu­nis­ti­schen SLD.

Zwar sind die Ergeb­nisse beider Par­teien nicht berau­schend: die SLD hat mehr als die Hälfte ihrer Sitze in den Regio­nal­par­la­men­ten ein­ge­büßt und die Bau­ern­par­tei musste mit den Woi­wod­schaf­ten Hei­lig­kreuz und Lublin zwei ihrer bis­he­ri­gen Hoch­bur­gen an die PiS abgeben. Ihr Ergeb­nis gibt ihr wei­ter­hin die Mög­lich­keit, in einer ganzen Reihe von Regio­nen das Züng­lein an der Waage zu sein. Eine Zusam­men­ar­beit zwi­schen PSL und PiS gilt aber zunächst als aus­ge­schlos­sen.

Spal­tung zwi­schen Stadt und Land

Noch wich­ti­ger ist aber, dass kon­ser­va­tive wie pro­gres­sive Kom­men­ta­to­ren über­ein­stim­mend eine sich immer weiter ver­tie­fende welt­an­schau­li­che und soziale Spal­tung des Landes kon­sta­tie­ren, mit weit­rei­chen­den Kon­se­quen­zen für die Politik. Das gilt für die die an Hef­tig­keit zuneh­men­den Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen anti­li­be­ra­ler PiS und libe­ra­ler sog. Anti-PiS, zwi­schen Unter­stüt­zern von Frau­en­rech­ten und Abtrei­bungs­geg­nern oder Natio­nal­ka­tho­li­ken und Anti­kle­ri­ka­len. Am deut­lichs­ten driften Stadt und Land aus­ein­an­der. Anschau­lich zeigen lässt sich das am Bei­spiel der größten Woi­wod­schaft – Maso­wien – mit ihren gut 5 Mio. Ein­woh­nern. Bei den Wahlen zum Regio­nal­par­la­ment hat die PiS 47% der Mandate gewon­nen, wird aber aus­schließ­lich wegen des libe­ra­len War­schau, dessen 2 Mio. Ein­woh­ner in über­ra­gen­dem Maße die Bür­ger­ko­ali­tion unter­stütz­ten, auf­grund eines ein­zi­gen Mandats nicht die Regio­nal­re­gie­rung bilden können. Ähn­li­ches gilt für das von der PiS voll­stän­dig domi­nierte Regio­nal­par­la­ment der süd­li­chen Woi­wod­schaft Klein­po­len, deren gesell­schafts­po­li­tisch durch­aus kon­ser­va­tive Haupt­stadt Krakau die PiS nicht einmal annä­hernd für sich gewin­nen kann.

Ohnehin konnten die Kan­di­da­ten der Natio­nal­kon­ser­va­ti­ven in den Groß­städ­ten trotz mas­si­ver Unter­stüt­zung durch Regie­rungs­ver­tre­ter und Staats­me­dien kaum sicht­bare Erfolge erzie­len. Die Ergeb­nisse in Städten wie War­schau (Rafał Trz­as­kow­ski: 56,7%), Wrocław (Jacek Sutryk: 50,2%), Posen (Jacek Jaś­ko­wiak: 56,0%), Białys­tok (Tadeusz Trus­ko­la­ski: 56,2%), Lublin (Krzy­sztof Żuk: 62,3%) und Lodz (Hanna Zdanow­ska: 70,2%), die uner­war­tet deut­lich gleich im ersten Wahl­gang an Ver­tre­ter der KO oder Unab­hän­gige gingen, sind – beson­ders im Lichte der his­to­risch hohen Wahl­be­tei­li­gung von 55% (2014: 47,4%) – als klares Ple­bis­zit der städ­ti­schen Wähler gegen die PiS auf­zu­fas­sen. Trotz ihrer teils opu­len­ten Wahl­ver­spre­chen konnte sie das eher libe­rale Stadt­bür­ger­tum, dass den aggres­si­ven Stil und die Poli­ti­sie­rung der Justiz durch die PiS ablehnt, nicht von sich über­zeu­gen. Der PiS ist es nicht gelun­gen ihre Wähler voll zu mobi­li­sie­ren. Sie hat ihre Gegner mobi­li­siert.

Auch in klei­ne­ren (Kreis-)Städten spielen sich inter­es­sante Pro­zesse ab. So zeigt ein Blick in die nord­öst­li­che Woi­wod­schaft Pod­la­chien, dessen Regio­nal­par­la­ment eben­falls mit abso­lu­ter Mehr­heit an die PiS ging, dass Bür­ger­initia­ti­ven bei der Beset­zung von Rat­häu­sern und Stadt­rä­ten durch­aus erfolg­reich mit den großen Par­teien kon­kur­rie­ren. Natür­lich ist damit kei­nes­wegs gesagt, dass Kan­di­da­tIn­nen unab­hän­gi­ger lokaler Wahl­ko­mi­tees samt und sonders pro­gres­siv und liberal ein­ge­stellt sind. Aber nicht die Welt­an­schau­ung ist hier der ent­schei­dende Punkt, sondern die Tat­sa­che, dass die Viel­falt der Listen sowie der (über­wie­gend männ­li­chen) Stadt­prä­si­den­ten und Bür­ger­meis­ter den zen­tra­lis­ti­schen Zugriff der PiS auf die demo­kra­ti­sche Selbst­ver­wal­tung wirksam ein­schrän­ken können. Im Unter­schied zur durch den fort­ge­schrit­te­nen Umbau der Justiz gestör­ten hori­zon­ta­len Gewal­ten­tei­lung bleibt damit die ver­ti­kale (regio­nale und kom­mu­nale) Gewal­ten­tei­lung vorerst intakt.

Die künf­tige poli­ti­sche Rich­tung Polens bleibt offen

Diese Wahlen galten über­dies als Stim­mungs­test für die 2019 anste­hen­den Europa- und Par­la­ments­wah­len. Wegen des kom­pli­zier­ten Wahl­sys­tems, das die relativ stärkste Liste über­pro­por­tio­nal bevor­teilt – wurden Mög­lich­kei­ten zur Bildung neuer, schlag­kräf­ti­ger und glaub­wür­di­ger Koali­tio­nen auf Seiten der Oppo­si­tion gesucht. Der libe­ral­kon­ser­va­ti­ven Bür­ger­platt­form PO ist es gelun­gen, ihren bis­he­ri­gen libe­ra­len Kon­kur­ren­ten Moderne (Katar­zyna Lub­nauer) sowie die außer­par­la­men­ta­ri­sche, links­ori­en­tierte Initia­tive Polen (Barbara Nowacka) für eine Zusam­men­ar­beit im Rahmen der soge­nann­ten Bür­ger­ko­ali­tion (Koali­cja Oby­wa­tel­ska – KO) zu gewin­nen, wodurch die PO zumin­dest optisch weiter in die poli­ti­sche Mitte rückt. Wenn es ihr gelingt, im Laufe der nächs­ten 12 Monate die Mobi­li­sie­rung gegen die PiS in den Groß­städ­ten auf­recht­zu­er­hal­ten, kann sie zumin­dest eine erneute abso­lute Mehr­heit der PiS ver­hin­dern, was die Natio­nal­kon­ser­va­ti­ven durch­aus emp­find­lich treffen würde – die nach jet­zi­gem Stand für eine Koali­tion zur Ver­fü­gung ste­hende Bewe­gung Kukiz’15 wäre für sie ver­mut­lich ein sehr unbe­que­mer Partner. Für eine tat­säch­li­che Ablö­sung der Regie­rung müsste die Oppo­si­tion aber ein über­zeu­gen­de­res Angebot für die deut­lich kon­ser­va­ti­vere und sozi­al­staat­lich ori­en­tierte Provinz machen.

Zudem wurden neue Ansätze für eine Ver­ei­ni­gung des linken Spek­trums sicht­bar, dass ange­sichts der Wahl­er­geb­nisse in Groß- und Mit­tel­städ­ten auf 15–20% der Wäh­le­rIn­nen spe­ku­liert, die auf eine pro­gres­sive Alter­na­tive zur Bür­ger­platt­form warten. In War­schau kam es zur Bildung eines pro­gres­si­ven Wahl­bünd­nis­ses unter Führung des bekann­ten Akti­vis­ten Jan Śpiewak („War­schau gewinnt“) aus der Partei Gemein­sam, den Grünen, Teilen der Initia­tive Polen und einer lokalen Bewe­gung, das aller­dings wegen der in der Haupt­stadt beson­ders stark zuge­spitz­ten Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen KO und PiS trotz stadt­be­kann­ter Per­sön­lich­kei­ten keinen Sitz im Stadt­rat errei­chen konnte. Zudem hat der bis­he­rige links­li­be­rale Stadt­prä­si­dent von Słupsk Robert Biedroń (dessen bis­he­rige Stell­ver­tre­te­rin Kry­styna Danil­ecka-Woje­wódzka die Wahl gleich im ersten Wahl­gang für sich ent­schei­den konnte) mit der Bildung einer eigenen pro­eu­ro­päi­schen Bewe­gung begon­nen, die dem Ver­neh­men nach erst­mals zu den Euro­pa­wah­len antre­ten soll.

Ins­ge­samt gesehen haben die aktu­el­len Wahlen gezeigt, dass das Rennen um die zukünf­tige poli­ti­sche Hoheit in Polen noch nicht ent­schie­den ist. Pro­gres­sive versus kon­ser­va­tive Grup­pie­run­gen, libe­rale versus illi­be­rale Werte, euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit versus natio­na­lis­ti­sche Allein­gänge – im Moment scheint sich das alles noch die Waage zu halten. Die Frage, in welche Rich­tung sich die pol­ni­sche Gesell­schaft wei­ter­ent­wi­ckelt, ob die Pola­ri­sie­rung sich weiter ver­schärft oder eine neue poli­ti­sche Kraft es schaf­fen könnte, Gräben zu ver­bin­den, ist noch offen.

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