Post aus Tel Aviv: Warum „King Bibi“ auch in Zukunft regieren könnte

© Shut­ter­stock

Der israe­li­sche Premier Benjamin Netanyahu, vom Volksmund „Bibi“ gerufen, hat die Wahlen vorge­zogen, um einer Anklage wegen Betrugs und Bestechung zu entgehen. Das Ende des „Bibiismus“ muss das aber nicht bedeuten – die oppo­si­tio­nellen Parteien bekämpfen sich vornehm­lich untereinander.

Kein Gerin­gerer als Henry Kissinger brachte das poli­ti­sche System des jüdischen Staates einst auf den Punkt: „Israel has no foreign policy; it has only a domestic policy“ („Israel hat keine Außen‑, sondern nur Innen­po­litik“). In diesem Sinne ist der Wahlkampf, der in Israel gerade begonnen hat, zu verstehen. Israels Premier Benjamin Netanyahu, der nicht ganz zu Unrecht befürchtet, wegen möglichen Betrugs und Bestechung in mehreren Fällen vom Gene­ral­staats­an­walt angeklagt zu werden, hat die Wahlen von November auf April vorge­zogen. Er will damit einer Anklage noch vor den Wahlen entgehen. „Bibi“, wie der Premier auch in den israe­li­schen Medien genannt wird, hofft, mit einem neuen Mandat die Justiz davon zu über­zeugen, daß das Volk ihn will – und er somit unge­schoren davon­kommt. Darum geht es. 

Portrait von Richard C. Schneider

Richard C. Schneider ist Editor-at-Large des BR/​ARD, Buchautor und Doku­men­tar­filmer. Er war Leiter der ARD-Studios in Rom und in Tel Aviv.

Wie schon seit jeher ist das israe­li­sche poli­ti­sche System bestimmt von zahl­rei­chen verschie­denen Parteien, die kommen und gehen. Ja, es gibt den Likud, die immer noch stärkste Partei mit ihrem Vorsit­zenden und Premier Netanyahu, und es gibt auch noch die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Arbeits­partei Avoda, die jedoch, ebenso wie die Sozi­al­de­mo­kratie in Europa, auch in Israel schwä­chelt und mögli­cher­weise bedeu­tungslos wird. Schon bei den letzten Wahlen 2015 hat aus diesem Grund der damalige Vorsit­zende der Avoda, Isaac Herzog, ein Bündnis mit der kleinen Hatnua-Partei der einstigen Außen­mi­nis­terin Zipi Livni geschlossen. Daraus entstand die „Zionist Union“, die nach dem Likud zweit­stärkste Fraktion wurde.

Doch, wie so häufig in Israel, bekämpfen sich die Parteien in der Mitte und links von der Mitte unter­ein­ander, anstatt sich auf den gemein­samen poli­ti­schen Gegner zu konzen­trieren. Seitdem der wenig charis­ma­ti­sche Avi Gabbay Vorsit­zender von Avoda wurde, arbeitete Livni intensiv an einem großen Bündnis aller Kräfte, um „King Bibi“, wie ihn das US-Magazin „TIME“ in einer Cover-Story nannte, vom Thron zu stoßen. Tatsäch­lich wäre Livnis Bestreben sinnvoll. Die vielen oppo­si­tio­nellen Parteien dürften sich bei den Wahlen gegen­seitig Stimmen wegnehmen – und Netan­yahus Likud damit mögli­cher­weise den Wahlsieg bescheren. Doch Gabbay verstand Livnis Bemühung als Mißtrau­ens­votum gegen ihn. So berief er im Dezember eine Frak­ti­ons­sit­zung zusammen mit Livni ein und düpierte die Ex-Minis­terin in der Öffent­lich­keit, indem er das Bündnis mit ihrer Partei aufkün­digte – ohne daß Livni zuvor davon wußte.

Ein Sieg Netan­hayus wäre eine Kata­strophe. Eine Nieder­lage eine noch größere?

Das war selbst im taffen israe­li­schen Poli­tik­ge­schäft ein brutales Novum. Diese Aufspal­tung geschah parallel zur Entste­hung neuer Parteien in der soge­nannten Mitte. Der ehemalige Vertei­di­gungs­mi­nister Moshe Yaalon gründete die mitte-rechts ange­sie­delte Partei Telem, ebenso Benny Gantz, der vorletzte Gene­ral­stabs­chef der israe­li­schen Armee. Gantz, der an der Spitze der Armee stets bedachtsam und ruhig agierte, gilt in diesem Wahlkampf als Joker. Seine Partei, die „Wider­stands­fä­hig­keit für Israel“ heißt, hat aus dem Stand bei Umfragen zwei­stel­lige Zahlen erreichen können. Bei einer letzten Umfrage Anfang Januar ist Gantz Netanyahu inzwi­schen gefähr­lich nahe­ge­kommen. Ihn trennen nur noch drei Prozent­punkte von „Bibi“. Doch wofür stehen Gantz und seine Partei?

Das weiß niemand. Denn Gantz spielt die Sphinx. Er sagt einfach nichts. Wie er die großen, bren­nenden Probleme Israels lösen will, den israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikt, den Kampf gegen die Hizbollah und den Iran, und die großen sozialen Probleme des Landes – keiner weiß es. Und doch scheint ihm eine große Anzahl an Israelis im Augen­blick zu vertrauen. Das liegt nicht nur daran, daß Generäle in der israe­li­schen Gesell­schaft ein hohes Ansehen genießen. Auch Rabin, Barak und Sharon waren Generäle oder gar Gene­ral­stabs­chefs der Armee.
Doch mehr noch hat die Popu­la­rität Gantz‘ mit einem allmäh­li­chen Überdruss an Netanyahu zu tun, an der Sehnsucht und Hoffnung nach Verän­de­rung der verkrus­teten israe­li­schen Politik. „Bibis“ mögliche Verwick­lung in Korrup­ti­ons­fälle, seine zunehmend illi­be­rale Politik, vor allem aber die wachsende Schere zwischen Arm und Reich bei extrem hohen Lebens­hal­tungs­kosten, lassen vielen Israelis nach zehn Jahren „Bibiismus“ Gantz als einzige Alter­na­tive erscheinen.

Denn einem Gabbay oder auch dem ehema­ligen Jour­na­listen Yair Lapid mit seiner Yesh Atid-Partei in der Mitte des Partei­en­spek­trums werden poli­ti­sche Erfahrung vor allem in Fragen der Sicher­heit und Vertei­di­gung nicht ganz zu Unrecht abge­spro­chen. Bevor Gantz seinen Einstieg in die Politik bekanntgab, schien Lapid der einzige, wenn­gleich nicht wirklich gefähr­liche, Wider­sa­cher Netan­yahus zu sein. Ein israe­li­scher Linker formu­lierte die Lage so: „Wenn Netanyahu wieder­ge­wählt wird, ist das eine Kata­strophe. Wenn er nicht wieder­ge­wählt wird, ist das eine noch größere Katastrophe!“

„Mr. Security“ brand­markt Frie­dens­pläne als gefährlich

Tatsäch­lich ist es Netanyahu in seinen Jahren als Premier gelungen, sich als „Mr. Security“ zu verkaufen, als der einzigen Mann, der Israel durch unsichere Zeiten im Nahen Osten bringen kann. Und tatsäch­lich hat Israel ruhige Jahre hinter sich, relativ gesehen. Die Paläs­ti­nenser sind keine exis­ten­ti­elle Bedrohung für Israel und mit Tausenden von gezielten und offen­sicht­lich erfolg­rei­chen Angriffen in Syrien und Libanon hat die israe­li­sche Luftwaffe dafür gesorgt, daß die Pläne Irans, sich in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft Israels mili­tä­risch fest­zu­setzen, nieder­zu­lassen, durch­kreuzt werden konnten. Zumindest bis auf Weiteres.

Und so ist noch keines­wegs sicher, daß Gantz „Bibi“ besiegen wird. Die aufge­plus­terten Egos der diversen, vor allem männ­li­chen Partei­en­führer verhin­dern die von Livni gefor­derte Einheits­front gegen „Bibi“ und könnten so am Ende Gantz den Sieg kosten. Doch auch „Bibi“ könnte Schwie­rig­keiten bekommen, selbst wenn er die Wahlen gewönne. Denn ebenso wie auf der Linken, so hat sich auch auf der Rechten eine Spaltung vollzogen. Naftali Bennett, Erzie­hungs­mi­nister und bishe­riger Führer der Sied­ler­partei HaBait HaYehudi, hat zusammen mit seiner Kollegin, der Justiz­mi­nis­terin Ayelet Shaked, die Partei verlassen und „Die Neue Rechte“ gegründet, eine Partei, die nicht nur religiöse Siedler, sondern auch säkulare Rechte bis Rechts­ex­treme an sich binden soll.

Ob die Rechnung der beiden aufgeht, ist ungewiß. Auch hier könnte es sein, daß die Parteien rechts der Mitte sich gegen­seitig die Stimmen wegnehmen. In Israel liegt die Hürde zum Eintritt in die Knesset bei 3,25 Prozent. Eventuell hätte also ein wieder­ge­wählter Netanyahu Mühe, eine neue rechte bis ultra­rechte Koalition zu bilden. Bennett und Shaked nehmen das Risiko aber in Kauf, sie denken schon an die Zeit nach Netanyahu und suchen neue Wähler­schaften, um einmal die Macht zu über­nehmen oder – erstarkt – in den Likud zurück­zu­kehren und dort die Spitze der Partei zu über­nehmen. Denn selbst bei einem erneuten Wahlsieg dürfte dies Netan­yahus letzte Kadenz sein. Eine Anklage ist sehr wahr­schein­lich, auch sein Alter und der bereits erwähnte Überdruß an seiner Person deuten ein Ende der „Ära Bibi“ an.

Für links­li­be­rale Demo­kraten in Israel ist das aber kein Grund zur Freude. Denn auch die größeren Oppo­si­ti­ons­par­teien sind ideenlos, wenn es um die Frage der besetzten Gebiete geht. Die meisten wollen den Status quo erhalten, weil sie weder in dem alternden Paläs­ti­nen­ser­prä­si­denten Mahmud Abbas, noch in der radikal-isla­mi­schen Hamas einen Partner für Frieden sehen. Und weil sie sich nicht mit den allzu mächtigen Siedlern anlegen wollen. Ein Bürger­krieg ist das Letzte, was Gabbay, Lapid oder Gantz wollen.

So bleibt nur die kleine Meretz-Partei, vergleichbar am ehesten mit den Grünen in Deutsch­land, die klare liberale Posi­tionen und ein eindeu­tiges Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung vertritt. In der gegen­wär­tigen Knesset hat sie aller­dings gerade mal fünf Sitze. Im israe­li­schen Main­stream kann sie sich kaum behaupten. Denn eines ist Netanyahu nach nun fast zehn Jahren unun­ter­bro­chener Macht gelungen: Die Bevöl­ke­rung in ständiger Angst vor dem Untergang zu halten – und sich somit nicht nur als „Mr. Security“ unent­behr­lich zu machen, sondern auch alle Frie­dens­pläne als gefähr­lich zu brand­marken. Man darf gespannt sein, ob die Israelis, Benny Gantz oder Gene­ral­staats­an­walt Avichai Mandel­blit „Bibis“ Pläne und Hoff­nungen für den 9. April durch­kreuzen werden.

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