Post aus Tel Aviv: Warum „King Bibi“ auch in Zukunft regie­ren könnte

© Shut­ter­stock

Der israe­li­sche Premier Ben­ja­min Net­an­yahu, vom Volks­mund „Bibi“ gerufen, hat die Wahlen vor­ge­zo­gen, um einer Anklage wegen Betrugs und Bestechung zu ent­ge­hen. Das Ende des „Bibi­is­mus“ muss das aber nicht bedeu­ten – die oppo­si­tio­nel­len Par­teien bekämp­fen sich vor­nehm­lich unter­ein­an­der.

Kein Gerin­ge­rer als Henry Kis­sin­ger brachte das poli­ti­sche System des jüdi­schen Staates einst auf den Punkt: „Israel has no foreign policy; it has only a domestic policy“ („Israel hat keine Außen-, sondern nur Innen­po­li­tik“). In diesem Sinne ist der Wahl­kampf, der in Israel gerade begon­nen hat, zu ver­ste­hen. Israels Premier Ben­ja­min Net­an­yahu, der nicht ganz zu Unrecht befürch­tet, wegen mög­li­chen Betrugs und Bestechung in meh­re­ren Fällen vom Gene­ral­staats­an­walt ange­klagt zu werden, hat die Wahlen von Novem­ber auf April vor­ge­zo­gen. Er will damit einer Anklage noch vor den Wahlen ent­ge­hen. „Bibi“, wie der Premier auch in den israe­li­schen Medien genannt wird, hofft, mit einem neuen Mandat die Justiz davon zu über­zeu­gen, daß das Volk ihn will – und er somit unge­scho­ren davon­kommt. Darum geht es.

Portrait von Richard C. Schneider

Richard C. Schnei­der ist Editor-at-Large der ARD, Buch­au­tor und Doku­men­tar­fil­mer. Er war Leiter der ARD-Studios in Rom und in Tel Aviv.

Wie schon seit jeher ist das israe­li­sche poli­ti­sche System bestimmt von zahl­rei­chen ver­schie­de­nen Par­teien, die kommen und gehen. Ja, es gibt den Likud, die immer noch stärkste Partei mit ihrem Vor­sit­zen­den und Premier Net­an­yahu, und es gibt auch noch die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Arbeits­par­tei Avoda, die jedoch, ebenso wie die Sozi­al­de­mo­kra­tie in Europa, auch in Israel schwä­chelt und mög­li­cher­weise bedeu­tungs­los wird. Schon bei den letzten Wahlen 2015 hat aus diesem Grund der dama­lige Vor­sit­zende der Avoda, Isaac Herzog, ein Bündnis mit der kleinen Hatnua-Partei der eins­ti­gen Außen­mi­nis­te­rin Zipi Livni geschlos­sen. Daraus ent­stand die „Zionist Union“, die nach dem Likud zweit­stärkste Frak­tion wurde.

Doch, wie so häufig in Israel, bekämp­fen sich die Par­teien in der Mitte und links von der Mitte unter­ein­an­der, anstatt sich auf den gemein­sa­men poli­ti­schen Gegner zu kon­zen­trie­ren. Seitdem der wenig cha­ris­ma­ti­sche Avi Gabbay Vor­sit­zen­der von Avoda wurde, arbei­tete Livni inten­siv an einem großen Bündnis aller Kräfte, um „King Bibi“, wie ihn das US-Magazin „TIME“ in einer Cover-Story nannte, vom Thron zu stoßen. Tat­säch­lich wäre Livnis Bestre­ben sinn­voll. Die vielen oppo­si­tio­nel­len Par­teien dürften sich bei den Wahlen gegen­sei­tig Stimmen weg­neh­men – und Net­an­ya­hus Likud damit mög­li­cher­weise den Wahl­sieg besche­ren. Doch Gabbay ver­stand Livnis Bemü­hung als Miß­trau­ens­vo­tum gegen ihn. So berief er im Dezem­ber eine Frak­ti­ons­sit­zung zusam­men mit Livni ein und düpierte die Ex-Minis­te­rin in der Öffent­lich­keit, indem er das Bündnis mit ihrer Partei auf­kün­digte – ohne daß Livni zuvor davon wußte.

Ein Sieg Net­an­hayus wäre eine Kata­stro­phe. Eine Nie­der­lage eine noch größere?

Das war selbst im taffen israe­li­schen Poli­tik­ge­schäft ein bru­ta­les Novum. Diese Auf­spal­tung geschah par­al­lel zur Ent­ste­hung neuer Par­teien in der soge­nann­ten Mitte. Der ehe­ma­lige Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Moshe Yaalon grün­dete die mitte-rechts ange­sie­delte Partei Telem, ebenso Benny Gantz, der vor­letzte Gene­ral­stabs­chef der israe­li­schen Armee. Gantz, der an der Spitze der Armee stets bedacht­sam und ruhig agierte, gilt in diesem Wahl­kampf als Joker. Seine Partei, die „Wider­stands­fä­hig­keit für Israel“ heißt, hat aus dem Stand bei Umfra­gen zwei­stel­lige Zahlen errei­chen können. Bei einer letzten Umfrage Anfang Januar ist Gantz Net­an­yahu inzwi­schen gefähr­lich nahe­ge­kom­men. Ihn trennen nur noch drei Pro­zent­punkte von „Bibi“. Doch wofür stehen Gantz und seine Partei?

Das weiß niemand. Denn Gantz spielt die Sphinx. Er sagt einfach nichts. Wie er die großen, bren­nen­den Pro­bleme Israels lösen will, den israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Kon­flikt, den Kampf gegen die Hiz­bol­lah und den Iran, und die großen sozia­len Pro­bleme des Landes – keiner weiß es. Und doch scheint ihm eine große Anzahl an Israe­lis im Augen­blick zu ver­trauen. Das liegt nicht nur daran, daß Gene­räle in der israe­li­schen Gesell­schaft ein hohes Ansehen genie­ßen. Auch Rabin, Barak und Sharon waren Gene­räle oder gar Gene­ral­stabs­chefs der Armee.
Doch mehr noch hat die Popu­la­ri­tät Gantz‘ mit einem all­mäh­li­chen Über­druss an Net­an­yahu zu tun, an der Sehn­sucht und Hoff­nung nach Ver­än­de­rung der ver­krus­te­ten israe­li­schen Politik. „Bibis“ mög­li­che Ver­wick­lung in Kor­rup­ti­ons­fälle, seine zuneh­mend illi­be­rale Politik, vor allem aber die wach­sende Schere zwi­schen Arm und Reich bei extrem hohen Lebens­hal­tungs­kos­ten, lassen vielen Israe­lis nach zehn Jahren „Bibi­is­mus“ Gantz als einzige Alter­na­tive erschei­nen.

Denn einem Gabbay oder auch dem ehe­ma­li­gen Jour­na­lis­ten Yair Lapid mit seiner Yesh Atid-Partei in der Mitte des Par­tei­en­spek­trums werden poli­ti­sche Erfah­rung vor allem in Fragen der Sicher­heit und Ver­tei­di­gung nicht ganz zu Unrecht abge­spro­chen. Bevor Gantz seinen Ein­stieg in die Politik bekannt­gab, schien Lapid der einzige, wenn­gleich nicht wirk­lich gefähr­li­che, Wider­sa­cher Net­an­ya­hus zu sein. Ein israe­li­scher Linker for­mu­lierte die Lage so: „Wenn Net­an­yahu wie­der­ge­wählt wird, ist das eine Kata­stro­phe. Wenn er nicht wie­der­ge­wählt wird, ist das eine noch größere Kata­stro­phe!“

„Mr. Secu­rity“ brand­markt Frie­dens­pläne als gefähr­lich

Tat­säch­lich ist es Net­an­yahu in seinen Jahren als Premier gelun­gen, sich als „Mr. Secu­rity“ zu ver­kau­fen, als der ein­zi­gen Mann, der Israel durch unsi­chere Zeiten im Nahen Osten bringen kann. Und tat­säch­lich hat Israel ruhige Jahre hinter sich, relativ gesehen. Die Paläs­ti­nen­ser sind keine exis­ten­ti­elle Bedro­hung für Israel und mit Tau­sen­den von geziel­ten und offen­sicht­lich erfolg­rei­chen Angrif­fen in Syrien und Libanon hat die israe­li­sche Luft­waffe dafür gesorgt, daß die Pläne Irans, sich in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft Israels mili­tä­risch fest­zu­set­zen, nie­der­zu­las­sen, durch­kreuzt werden konnten. Zumin­dest bis auf Wei­te­res.

Und so ist noch kei­nes­wegs sicher, daß Gantz „Bibi“ besie­gen wird. Die auf­ge­plus­ter­ten Egos der diver­sen, vor allem männ­li­chen Par­tei­en­füh­rer ver­hin­dern die von Livni gefor­derte Ein­heits­front gegen „Bibi“ und könnten so am Ende Gantz den Sieg kosten. Doch auch „Bibi“ könnte Schwie­rig­kei­ten bekom­men, selbst wenn er die Wahlen gewönne. Denn ebenso wie auf der Linken, so hat sich auch auf der Rechten eine Spal­tung voll­zo­gen. Naftali Bennett, Erzie­hungs­mi­nis­ter und bis­he­ri­ger Führer der Sied­ler­par­tei HaBait HaYe­hudi, hat zusam­men mit seiner Kol­le­gin, der Jus­tiz­mi­nis­te­rin Ayelet Shaked, die Partei ver­las­sen und „Die Neue Rechte“ gegrün­det, eine Partei, die nicht nur reli­giöse Siedler, sondern auch säku­lare Rechte bis Rechts­ex­treme an sich binden soll.

Ob die Rech­nung der beiden aufgeht, ist ungewiß. Auch hier könnte es sein, daß die Par­teien rechts der Mitte sich gegen­sei­tig die Stimmen weg­neh­men. In Israel liegt die Hürde zum Ein­tritt in die Knesset bei 3,25 Prozent. Even­tu­ell hätte also ein wie­der­ge­wähl­ter Net­an­yahu Mühe, eine neue rechte bis ultra­rechte Koali­tion zu bilden. Bennett und Shaked nehmen das Risiko aber in Kauf, sie denken schon an die Zeit nach Net­an­yahu und suchen neue Wäh­ler­schaf­ten, um einmal die Macht zu über­neh­men oder – erstarkt – in den Likud zurück­zu­keh­ren und dort die Spitze der Partei zu über­neh­men. Denn selbst bei einem erneu­ten Wahl­sieg dürfte dies Net­an­ya­hus letzte Kadenz sein. Eine Anklage ist sehr wahr­schein­lich, auch sein Alter und der bereits erwähnte Über­druß an seiner Person deuten ein Ende der „Ära Bibi“ an.

Für links­li­be­rale Demo­kra­ten in Israel ist das aber kein Grund zur Freude. Denn auch die grö­ße­ren Oppo­si­ti­ons­par­teien sind ide­en­los, wenn es um die Frage der besetz­ten Gebiete geht. Die meisten wollen den Status quo erhal­ten, weil sie weder in dem altern­den Paläs­ti­nen­ser­prä­si­den­ten Mahmud Abbas, noch in der radikal-isla­mi­schen Hamas einen Partner für Frieden sehen. Und weil sie sich nicht mit den allzu mäch­ti­gen Sied­lern anlegen wollen. Ein Bür­ger­krieg ist das Letzte, was Gabbay, Lapid oder Gantz wollen.

So bleibt nur die kleine Meretz-Partei, ver­gleich­bar am ehesten mit den Grünen in Deutsch­land, die klare libe­rale Posi­tio­nen und ein ein­deu­ti­ges Bekennt­nis zur Zwei-Staaten-Lösung ver­tritt. In der gegen­wär­ti­gen Knesset hat sie aller­dings gerade mal fünf Sitze. Im israe­li­schen Main­stream kann sie sich kaum behaup­ten. Denn eines ist Net­an­yahu nach nun fast zehn Jahren unun­ter­bro­che­ner Macht gelun­gen: Die Bevöl­ke­rung in stän­di­ger Angst vor dem Unter­gang zu halten – und sich somit nicht nur als „Mr. Secu­rity“ unent­behr­lich zu machen, sondern auch alle Frie­dens­pläne als gefähr­lich zu brand­mar­ken. Man darf gespannt sein, ob die Israe­lis, Benny Gantz oder Gene­ral­staats­an­walt Avichai Man­del­blit „Bibis“ Pläne und Hoff­nun­gen für den 9. April durch­kreu­zen werden.

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