Warum Boris Johnson keine Angst vor Neu­wah­len hat

Boris Johnson hat ein Abkom­men mit der EU im letzten Moment aus­ge­han­delt. Auch wenn das Par­la­ment dagegen stimmen sollte, würde dies Johnson nicht beson­ders schaden. Er stellt sich auf die Neu­wah­len ein – und ist sie­ges­ge­wiss.

In der letzten Minute konnten sich Groß­bri­tan­nien und die EU auf ein Aus­tritts­ab­kom­men einigen. Boris Johnson tri­um­phierte, auch wenn er viele Zuge­ständ­nisse machen musste. Das größte davon ist eine de facto Zoll­grenze in der Iri­schen See, die ent­ste­hen soll, um eine harte Grenze auf der iri­schen Insel zu ver­hin­dern. Gleich­zei­tig soll aber Nord­ir­land formell die EU-Zoll­union zusam­men mit dem Rest des Landes ver­las­sen. Ein kom­pli­zier­tes System von Zoll­be­stim­mun­gen, Rege­lun­gen und Kon­trol­len soll dafür sorgen, dass der Plan umge­setzt wird. Das Abkom­men braucht aber noch eine Zustim­mung des Par­la­ments, die kei­nes­wegs sicher ist.

Trotz­dem kann Johnson zufrie­den sein. Sein poli­ti­sches Kalkül scheint auf­zu­ge­hen. Mal für mal ging er große Risiken ein und schei­terte oft. Doch jetzt könnte ihm ein wahrer Coup gelin­gen. Man könnte Johnson als einen Spieler sehen, der jede Gele­gen­heit aus­pro­biert und vor nichts zurück­schreckt.

Portrait von Julia Smirnova

Julia Smir­nova ist freie Jour­na­lis­tin und Stu­den­tin am King’s College London.

Ausgang der Unter­haus­ab­stim­mung unge­wiss

John­sons Risi­ko­spiel ist noch nicht zu Ende. Am Samstag wird das Par­la­ment zu einer Son­der­sit­zung zusam­men­kom­men, um über das Aus­tritts­ab­kom­men abzu­stim­men. Die Mehr­heits­ver­hält­nisse im Par­la­ment sehen für Johnson momen­tan nicht gut aus. Die nord­iri­sche Demo­cra­tic Unio­nist Party (DUP) erklärte bereits, dass sie den aus­ge­han­del­ten Deal wegen der Zoll­grenze in der Iri­schen See ablehne. Der Labour-Chef Jeremy Corbyn kri­ti­sierte das Abkom­men eben­falls und kün­digte an, dass seine Partei dagegen stimmen werde. Auch die Libe­ral­de­mo­kra­ten, die den Brexit ableh­nen, sind dagegen. Johnson muss also nicht nur die­je­ni­gen Euro­skep­ti­ker in der eigenen Frak­tion über­zeu­gen, die auf der Seite der DUP stehen. Er braucht auch die Stimmen von jenen Kon­ser­va­ti­ven Abge­ord­ne­ten, die er im Sep­tem­ber aus der Frak­tion aus­ge­schlos­sen hatte, über­dies Stimmen aus der Labour-Frak­tion.

Doch selbst wenn Johnson im Par­la­ment ver­liert, könnte er innen­po­li­tisch als Gewin­ner aus der Abstim­mung her­vor­ge­hen. Sein Haupt­ver­spre­chen im Kampf um das Amt des Par­tei­vor­sit­zen­den war, den Brexit bis zum 31. Oktober durch­zu­füh­ren, „koste es, was es wolle“. Mit diesem Ver­spre­chen konnte er die Mehr­heit der Mit­glie­der der Kon­ser­va­ti­ven Partei für sich gewin­nen. Und jetzt stellt er sich schon auf die Neu­wah­len ein, die sehr wahr­schein­lich kommen werden, wenn das Aus­tritts­ab­kom­men aber­mals vom Par­la­ment abge­lehnt wird. Das Ver­spre­chen, den Brexit durch­zu­set­zen, wird bei einer großen Mehr­heit von kon­ser­va­ti­ven Wählern auf Reso­nanz stoßen.

Johnson fürch­tet Neu­wah­len nicht

Boris Johnson könnte in den Wahl­kampf ziehen und sich damit brüsten, dass er alle Mög­lich­kei­ten aus­pro­biert hat, um den Brexit bis Ende Oktober zum Abschluss zu bringen. Die Beschä­di­gung der bri­ti­schen Demo­kra­tie, hohe Kosten für die Wirt­schaft und eine unge­wisse Zukunft nahm Johnson in Kauf. Er ver­suchte, das Par­la­ment für fünf Wochen in den Zwangs­ur­laub zu schi­cken, und löste eine Ver­fas­sungs­krise aus. Er schloss 21 mode­rate Abge­ord­nete aus der Frak­tion aus, unter anderem mehrere Ex-Minis­ter und den Enkel von Winston Chur­chill. Doch nicht einmal das scheint ihm in den Augen der Tory-Wähler gescha­det zu haben. Die mode­ra­ten Rebel­len wurden ent­mach­tet und John­sons Macht­spiel ging auf.

Johnson, dessen großer Traum lange gewesen war, bri­ti­scher Pre­mier­mi­nis­ter zu werden, geht die Politik wie ein Spiel mit hohen Ein­sät­zen ein. Vor dem Refe­ren­dum über den Aus­tritt aus der EU schlug er sich im letzten Moment auf die Leave-Seite – nicht, weil er ein über­zeug­ter Skep­ti­ker der Euro­päi­schen Union war, sondern weil er sich einen tak­ti­schen poli­ti­schen Vorteil erhoffte. Er stimmte im Par­la­ment mehr­mals gegen den Deal mit der EU, den seine Vor­gän­ge­rin Theresa May aus­ge­han­delt hatte, und kri­ti­sierte ihn als unak­zep­ta­bel – doch als Pre­mier­mi­nis­ter über­nahm er viele Punkte aus dem Abkom­men und machte sogar mehr Zuge­ständ­nisse gegen­über der EU als May.

Ganz bewusst hat Johnson seine Bereit­schaft demons­triert, zur Not auch ohne Abkom­men aus der EU aus­zu­tre­ten. Auch nachdem das Par­la­ment ein Gesetz ver­ab­schie­det hatte, das Johnson recht­lich dazu ver­pflich­tete, im Fall eines No-Deals eine Ver­län­ge­rung der Ver­hand­lun­gen zu bean­tra­gen, bestand er darauf, dass der Brexit in jedem Fall am 31. Oktober voll­zo­gen werden müsse – zur Not ohne Abkom­men. Vor den Wahlen ist es für Johnson wichtig zu zeigen: falls er sein Ver­spre­chen, den Brexit bis Ende Oktober „um jeden Preis durch­zu­füh­ren“ nicht erfüllt, dann liege es nicht an ihm. In der Öffent­lich­keit soll der Ein­druck ent­ste­hen, dass Johnson bis zum letzten Moment mit allen Mitteln gegen das Par­la­ment und gegen die EU kämpft. Und falls es doch zu einer Ver­län­ge­rung der Aus­tritts­frist kommt, dann obwohl er sich vehe­ment dagegen gewehrt habe.

Weshalb Johnson ver­gleichs­weise beliebt ist

An John­sons Seite ist der Berater Dominic Cum­mings, der Chef­stra­tege der Brexit-Kam­pa­gne. Seine Anhän­ger halten ihn für ein Genie, das sich nicht von Kon­ven­tio­nen auf­hal­ten lässt. Seine Gegner sehen in ihm dagegen die gefähr­li­che Eigen­schaft, keine Prin­zi­pien zu haben und alles aufs Spiel zu setzten, um seine Ziele zu errei­chen. Das Über­schrei­ten von roten Linien, die für andere Poli­ti­ker gelten, ist für Johnson und Cum­mings Teil der Taktik.

Kommt es zu einer Neuwahl, dürften Johnson und Cum­mings mit ihrer Taktik durch­aus Erfolg haben. Bei den Wählern liegt die Kon­ser­va­tive Partei je nach Umfrage derzeit mit 33 bis 38 Prozent vorn. Sie hat einen deut­li­chen Vor­sprung vor dem Haupt­kon­kur­ren­ten, der Labour-Partei. Boris Johnson wird laut YouGov-Umfrage von 33 Prozent der Wähler als positiv und 47 Prozent als negativ ein­ge­schätzt. Mit solch schlech­ten Beliebt­heits­wer­ten ist er trotz­dem der popu­lärste Poli­ti­ker des Landes.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Oppo­si­ti­ons­chef Jeremy Corbyn noch unbe­lieb­ter als Johnson ist. In der Ver­gan­gen­heit ist Corbyn mit anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen auf­ge­fal­len. Er ver­hin­dert bis jetzt, dass sich Labour klar gegen den Brexit stellt. Und mit seinem Wirt­schafts­pro­gramm, das zum Teil Ver­staat­li­chun­gen oder die kom­plette Abschaf­fung von Pri­vat­schu­len vor­sieht, dürfte er wirt­schafts­li­be­ral gestimmte Wähler absto­ßen. Corbyn ist der beste Oppo­si­ti­ons­chef, den sich Johnson nur wün­schen kann.

Doch ein wich­ti­ge­rer Grund für John­sons Popu­la­ri­tät ist die Tat­sa­che, dass ein großer Teil der Briten wei­ter­hin über­zeugt ist, dass ihr Land die EU ver­las­sen soll. Laut einer jüngs­ten YouGov-Umfrage glauben noch immer 42 Prozent der Briten, dass es eine rich­tige Ent­schei­dung gewesen sei, für den Brexit zu stimmen. Wenn es bald zu Neu­wah­len kommt, will sich Johnson so viele Stimmen der Brexit-Anhän­ger wie möglich sichern.

In einer solchen Situa­tion schlägt die Stunde des Spie­lers. Die Frage ist, was John­sons Ein­sätze am Ende für die Wirt­schaft und die demo­kra­ti­sche Ordnung bedeu­ten.

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