Frank­reich-Wahlen: Ent­schei­dend ist der Juni

Foto: Daniel Pier /​ Imago Images

Während die Prä­si­dent­schafts­wahl im April alle Auf­merk­sam­keit auf sich zieht, gelten die Par­la­ments­wah­len im Juni in der Regel als lang­wei­lige Pflicht­auf­gabe. Diese Wahr­neh­mung könnte sich dieses Jahr als großer Irrtum herausstellen.

Aller Augen schauen gebannt auf das Spek­ta­kel der Prä­si­dent­schafts­wahl. Das Dreh­buch ist aber auch unwi­der­steh­lich. Rhe­to­risch über­zo­gene Gesell­schafts­vi­sio­nen prallen auf­ein­an­der in einer sich über Monate zie­hen­den Dra­ma­tur­gie aus Hand­lungs­sprün­gen und Cliff­hän­gern, die jeden TV-Serien-Sze­na­ris­ten vor Neid erblas­sen lassen. Statt lang­wie­ri­ger Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen und Bedarf an Kom­pro­miss­fä­hig­keit gibt es einen gna­den­lo­sen Show­down. Und statt näch­te­lan­gem Wahl­män­nerzäh­len wie in Washing­ton gibt’s punkt acht Uhr ein klares Ergebnis.

Dazu noch ist jetzt, auf der Ziel­ge­ra­den, sogar die ver­lo­ren geglaubte Span­nung zurück. Man ver­mu­tete Emma­nuel Macron als Amts­in­ha­ber vom geo­po­li­ti­schen Kontext begüns­tigt, und muss fest­stel­len, dass er ver­wund­ba­rer ist als ange­nom­men. Und man glaubte Marine Le Pen nach­hal­tig von ihrer Putin-Ver­eh­rung beschä­digt, und siehe da, das große Thema des Kauf­kraft­ver­lusts drängt ihre Schwä­chen in den Hintergrund.

Eine gänz­lich uner­war­tete Wendung kann man dem Dreh­buch in Frank­reich zwar immer zutrauen, aber Macrons Wie­der­wahl in Frage zu stellen, wird Marine Le Pen doch schwer­fal­len. Zu viele Stimmen müssten da inner­halb von zwei Wochen von Zemmour-Anhän­gern zurück­ge­holt und ander­wei­tig dazu­ge­won­nen werden. Wie genau sich die Stimm­ent­hal­tung – auf Rekord­höhe erwar­tet – aus­wir­ken wird, ist umstritten.

Gut möglich aller­dings, dass dieses Jahr das ganze Prä­si­dent­schafts-Drama umsonst sein wird. Denn die wahre Macht des am 24. April gekür­ten Staats­ober­haupts wird in großem Maße von den Ergeb­nis­sen der Par­la­ments­wah­len („les légis­la­ti­ves“) am 12. und 19. Juni abhän­gen. Und deren Ausgang scheint 2022 beson­ders schwie­rig vorherzusagen.

Die große Ungewissheit

Neu­ge­wählte Prä­si­den­ten geben in der Regel zu Pro­to­koll, sie hätten nicht den gerings­ten Zweifel daran, dass die Fran­zo­sen Kohä­renz zeigen und ihnen eine klare Regie­rungs­mehr­heit im Par­la­ment ver­lei­hen werden. Eine mit größtem Selbst­ver­trauen vor­ge­tra­gene Über­zeu­gung, die von April bis Juni wie ein Mantra wie­der­holt wird. Was genau pas­sie­ren wird, sollten die Fran­zo­sen plötz­lich keine Lust mehr haben, die beschwo­rene Kohä­renz zu zeigen, will sich niemand wirk­lich vorstellen.

Es stimmt, dass diese sich selbst erfül­lende Pro­phe­zei­ung tat­säch­lich 2002, 2007, 2012 und 2017 gut aufging. Jedem der vier betrof­fe­nen Prä­si­den­ten – Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy, Fran­çois Hol­lande und Emma­nuel Macron – gelang es, ihren Sieg im April/​Mai in eine Par­la­ments­mehr­heit im Juni umzu­mün­zen. Aber das ist kein Natur­ge­setz: es ist nicht ersicht­lich, weshalb dies 2022 genauso funk­tio­nie­ren sollte.

Für Chirac, Sarkozy und Hol­lande kam die par­la­men­ta­ri­sche Bestä­ti­gung ihres Prä­si­dent­schafts-Wahl­er­folgs wenig über­ra­schend. Alle drei konnten auf die Unter­stüt­zung eta­blier­ter Par­tei­struk­tu­ren zurück­grei­fen, die nicht nur von ihrer lang­jäh­ri­gen Ver­wur­ze­lung in den 577 Wahl­krei­sen pro­fi­tier­ten, sondern auch vom Mehr­heits­wahl­recht, das es klei­ne­ren Par­teien fast unmög­lich macht, eine signi­fi­kante Zahl von Sitzen zu ergattern.

Doch schon 2017 war der von Emma­nuel Macron los­ge­tre­tene Erd­rutsch zuguns­ten seiner grade erst gegrün­de­ten Bewe­gung En Marche! alles andere als vor­her­seh­bar. Seine Wette auf den soge­nann­ten „déga­gisme“ – die Lust der Wähler am „Abräu­men“, also an der Abstra­fung der tra­di­tio­nel­len Volks­par­teien – ging auf, und den neuen Gesich­tern, die er aus der Zivil­ge­sell­schaft in die Politik gelockt hatte, kam ein großes Sym­pa­thie-Kapital zugute.

So einfach wird es dieses Jahr nicht mehr werden. Selbst bei einem über­zeu­gen­den Wahl­sieg Macrons werden es seine Truppen ungleich schwe­rer haben in ihren Wahl­krei­sen als vor fünf Jahren. Zumal der Prä­si­dent selbst zwar seinen eigenen Wäh­ler­stamm von etwa 25% erstaun­lich stabil halten konnte, aber über sein Mandat hinweg bei vielen Wäh­ler­grup­pen auch ein gutes Maß an Unmut ange­häuft hat, das sich durch­aus auf lokaler Ebene gegen seine Abge­ord­ne­ten-Kan­di­da­ten ent­la­den könnte.

Sollte es Marine Le Pen tat­säch­lich gelin­gen, ent­ge­gen allen Vor­aus­sa­gen zur Prä­si­den­tin gewählt zu werden, sie stünde kaum besser da. Es ist in der Tat kaum vor­stell­bar, wie eine Partei, der es weder auf natio­na­ler noch auf regio­na­ler Ebene je gelun­gen ist, ihre unbe­streit­bare Anzie­hungs­kraft auf Mil­lio­nen von Wählern in eine ange­mes­sene Zahl von Par­la­ments-Sitzen umzu­wan­deln, plötz­lich 289 Direkt­man­date holen soll. Selbst in einer Koali­tion mit der gaul­lis­ti­schen Rechten (die ihren ange­schla­ge­nen Ruf damit end­gül­tig zer­stö­ren würde), wäre eine Mehr­heit kaum erreichbar.

Der Haupt­grund für die heute vor­herr­schende Unge­wiss­heit liegt in der fort­schrei­ten­den Frag­men­ta­tion des poli­ti­schen Spek­trums, einer Tendenz, die man ja auch aus Deutsch­land und anderen eta­blier­ten Demo­kra­tien kennt. In solchen Kon­fi­gu­ra­tio­nen kann dro­hende Regie­rungs­un­fä­hig­keit durch kom­plexe, meist zer­brech­li­che Koali­tio­nen über­wun­den werden. Aber dazu braucht es die Fähig­keit, Kom­pro­misse ein­zu­ge­hen und gemein­same Posi­tio­nen aus­zu­han­deln. Soweit diese in der poli­ti­schen Kultur Frank­reichs über­haupt vor­han­den ist, wird sie während des alles zuspit­zen­den Prä­si­dent­schafts­wahl­kamp­fes nach­hal­tig beschä­digt. Die vom Wahl­sys­tem geför­derte Pola­ri­sie­rung macht halb­wegs dau­er­hafte Koali­tio­nen fast undenk­bar, und die kol­lek­tive Erin­ne­rung an die chro­ni­sche Insta­bi­li­tät der Vierten Repu­blik (1944–58) macht sie unpopulär.

Im Früh­jahr 2022 stellt sich die Frage, weshalb eine zuneh­mend frag­men­tierte Wäh­ler­schaft, in der das Ver­trauen in natio­nale Regie­rungs­or­gane unter 40% liegt und das Ver­trauen in poli­ti­sche Par­teien bei 21% (siehe CEVIPOF-Baro­me­ter vom Januar 2022, Slides 21–30), sich im Juni massiv und reflex­haft hinter einem Staats­ober­haupt ver­sam­meln sollte, das im April grade mal von einem Viertel der Wahl­be­rech­tig­ten aktiv unter­stützt wurde.

Natür­lich kann alles gut aus­ge­hen, und Frank­reich bleibt weitere fünf Jahre lang regierbar.

Viel­leicht aber auch nicht.

Die Prä­si­den­tia­li­sie­rung eines Regimes

Eines der nie in Frage gestell­ten Kli­schees über die fran­zö­si­sche Politik ist die Annahme, dass in der Fünften Repu­blik, der Präsident/​die Prä­si­den­tin über eine weitaus größere Macht­fülle verfügt als die Regie­rungs­chefs ver­gleich­ba­rer Demo­kra­tien. Die Macht­fülle ist in der Tat unbe­strit­ten. Jedoch, sie ist auf einem Kar­ten­haus begründet.

Klar, die Ver­fas­sung gewährt dem Prä­si­den­ten die Macht, den Premierminister/​die Pre­mier­mi­nis­te­rin zu ernen­nen und nach Gut­dün­ken zu ent­las­sen, und sie zwingt ihn nicht einmal dazu, für den Posten des Regie­rungs­chefs auf eine Person aus der Par­la­ments­mehr­heit zurück­zu­grei­fen. So weit die Theorie. In der Praxis ist es undenk­bar, die Ergeb­nisse der Par­la­ments­wah­len bei der Wahl des Pre­mier­mi­nis­ters zu übergehen.

Natür­lich hat der Präsident/​die Prä­si­den­tin auch die Macht, das Par­la­ment auf­zu­lö­sen, wenn die Mehr­heit nicht nach seinem/​ihrem Geschmack ist. In einer Zeit, als das Prä­si­dent­schafts­man­dat auf sieben Jahre ange­legt war (fran­zö­sisch: „sep­ten­nat“) und nicht par­al­lel zur Legis­la­tur­pe­ri­ode verlief, war dies tat­säch­lich eine Option. Fran­çois Mit­ter­rand zog sie in aller Selbst­ver­ständ­lich­keit nach seiner Wahl 1981 und wurde sofort von einer deut­li­chen Mehr­heit bestä­tigt. Und er bediente sich ihrer sogar ein zweites Mal: nach seiner Wie­der­wahl 1988 löste er die von den Gaul­lis­ten domi­nierte Natio­nal­ver­samm­lung wie erwar­tet auf und erhielt dort bei den Neu­wah­len wieder eine Mehrheit.

Für Jacques Chirac indes­sen erwies sich diese Stra­te­gie 1997 als kata­stro­pha­ler Fehl­schlag. Auf den Rat seines Mit­strei­ters Domi­ni­que de Vill­epin rief er Neu­wah­len aus mit der Absicht, seine exis­tie­rende Mehr­heit noch aus­zu­bauen. Diese Art von Kal­ku­la­tion kommt bei den Fran­zo­sen schlecht an, und so erntete er eine herbe Nie­der­lage, die ihm fünf lange Jahre einer kon­flikt­rei­chen „Zusam­men­ar­beit“ mit einem sozia­lis­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter eintrug, ein wahrer Alp­traum für einen Gaullisten.

Im Sommer 2022 liegt die Option der Par­la­ments­auf­lö­sung nicht einmal mehr auf dem Tisch. Seit der Redu­zie­rung des Prä­si­dent­schafts­man­dats, per Refe­ren­dum im Jahr 2000, auf fünf Jahre (fran­zö­sisch „quin­quen­nat“) bei simul­ta­ner Ein­füh­rung der Gleich­zei­tig­keit von Prä­si­dent­schaft und Legis­la­tur­pe­ri­ode, gilt, dass der neu­ge­wählte Prä­si­dent min­des­tens zwölf Monate mit der neu­ge­wähl­ten Assem­blée Natio­nale leben muss, ob ihm/​ihr das passt oder nicht.

Dazu kommt, dass das 2000er Refe­ren­dum ein Jahr später durch die Ent­schei­dung kom­plet­tiert wurde, den Wahl­ka­len­der umzu­keh­ren und fest­zu­zur­ren, also sys­te­ma­tisch die Prä­si­dent­schafts­wahl vor der Par­la­ments­wahl zu pro­gram­mie­ren. Damals argu­men­tier­ten die Befür­wor­ter dieser Reform, über alle Par­teien hinweg, im Sinne eine „kohä­ren­te­ren Prä­si­den­tia­li­sie­rung“ des Regimes, immer in Beru­fung auf das unan­tast­bare Erbe Charles de Gaulles.

Das unver­meid­li­che Resul­tat davon war, die Bedeu­tung der Par­la­ments­wah­len auf eine Art nach­träg­li­cher „Rati­fi­zie­rung“ der Prä­si­dent­schafts­wahl zu redu­zie­ren. Zwar gab es kri­ti­sche Stimmen zur Ver­nach­läs­si­gung der Legis­la­tive, ins­be­son­dere im Ver­gleich mit anderen euro­päi­schen Demo­kra­tien, ich kann mich aber nicht an eine einzige gewich­tige Per­sön­lich­keit des poli­ti­schen Lebens erin­nern, die auf­ge­zeigt hätte, dass sich die all­ge­meine Annahme einer quasi-natur­ge­ge­be­nen Par­la­ments­mehr­heit für das neu­ge­wählte Staats­ober­haupt in Bezug auf die Regier­bar­keit der Repu­blik als äußerst gefähr­lich würde her­aus­stel­len können.

Ver­fas­sungs-Pudding

Zwanzig Jahre später sind wir so weit: was würde im Juni 2022 pas­sie­ren, wenn die Bürger sich ent­schei­den würden, das Ergeb­nis der Prä­si­dent­schafts­wahl einfach zu igno­rie­ren oder gar bewusst an den Wahl­ur­nen zu korrigieren?

Ohne par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit, aus der ein gehor­sa­mer Pre­mier­mi­nis­ter (oder eine gehor­same Pre­mier­mi­nis­te­rin) rekru­tiert werden kann, wird der Präsident/​die Prä­si­den­tin zwar nicht viel an sym­bo­li­scher und reprä­sen­ta­ti­ver Macht ein­bü­ßen, aber seine/​ihre exe­ku­tive Hand­lungs­fä­hig­keit wäre rasch bedenk­lich eingeengt.

Dies ist nicht etwa eine simple Hypo­these, sondern eine Lehre, die aus drei his­to­ri­schen Prä­ze­denz­fäl­len einer dop­pel­köp­fi­gen Exe­ku­tive – in Frank­reich als „coha­bi­ta­tion“ bezeich­net – gezogen werden kann. Es lohnt sich, diese drei Fall­bei­spiele kurz unter die Lupe zu nehmen.

Alle drei Koha­bi­ta­tio­nen ent­stan­den vor der oben geschil­der­ten Ver­fas­sungs­re­form aus dem Jahr 2000. Unter de Gaulle und Pom­pi­dou wäre eine solche Kon­stel­la­tion kaum vor­stell­bar gewesen. Aber nach dem ersten echten Macht­wech­sel durch die Wahl Mit­ter­rands 1981 war es nur eine Frage der Zeit, bis Prä­si­dent und Par­la­ments­mehr­heit aus unter­schied­li­chen Lagern stammen würden.

Nach fünf Jahren sozia­lis­ti­scher Regie­rung war es dann so weit: Mit­ter­rand verlor seine Mehr­heit 1986, und eine Rechts-Regie­rung wurde gebil­det unter der Leitung von Jacques Chirac, der den Posten des Pre­mier­mi­nis­ters fälsch­li­cher­weise für ein Sprung­brett für den 1988 frei­wer­den­den Prä­si­den­ten-Thron hielt.

Chirac wurde viel belä­chelt, sogar bemit­lei­det ange­sichts der per­sön­li­chen Her­ab­set­zun­gen, die er in der Koha­bi­ta­tion und im Wahl­kampf von Mit­ter­rand hin­neh­men musste. Aber das ist nur die Hälfte der Geschichte.

Es stimmt zwar, dass Mit­ter­rand eine über den Par­teien schwe­bende, leicht mon­ar­chisch ange­hauchte Posi­tion einnahm und sich gekonnt die Pudding-Para­gra­phen der nicht umsonst „semi­prä­si­den­ti­ell“ genann­ten Ver­fas­sung zunutze machte.

Die Vor­rechte, die dem Prä­si­den­ten aller­dings in der Praxis ganz konkret bleiben, finden sich ledig­lich in außen­po­li­ti­schen Ange­le­gen­hei­ten, Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­fra­gen, und zu einem gewis­sen Grad auch in der Euro­pa­po­li­tik. Dies sind Poli­tik­fel­der, in denen die sym­bo­li­schen und reprä­sen­ta­ti­ven Funk­tio­nen der Prä­si­dent­schaft stark zum Tragen kommen. Aber in allen anderen Res­sorts kann die von einer par­la­men­ta­ri­schen Mehr­heit gestützte Regie­rung im Grunde schal­ten und walten, wie sie will. Sie kann Gesetze ver­ab­schie­den, die der Ideo­lo­gie und den Prä­fe­ren­zen des Prä­si­den­ten frontal entgegenstehen.

Zwi­schen 1986 und 1988 ent­wer­tete die Chirac-Regie­rung den Franc, ernied­rigte Unter­neh­mens­steu­ern und schaffte die Ver­mö­gens­steuer ganz ab, lan­cierte eine ganze Welle von Pri­va­ti­sie­run­gen (dar­un­ter den füh­ren­den TV-Sender), zog eine härtere Sicher­heits­po­li­tik durch und machte sich sogar an die Neu­aus­mes­sung der Wahl­kreise (wenn auch nicht in ame­ri­ka­ni­schen ger­ry­man­de­ring-Ver­hält­nis­sen). Die ganze Zeit über war Mit­ter­rand zur Rolle des hilf­lo­sen Zuschau­ers ver­dammt. Er spielte sie mit Geduld und Geschick, gab sich als weiser Staats­mann und legte in seinen Beliebt­heits­wer­ten zu, je mehr die Bevöl­ke­rung mit Chiracs Bull­do­zer-Vor­ge­hen unzu­frie­den war.

Die zweite Koha­bi­ta­tion ergab sich 1993, fünf Jahre nach Mit­ter­rands Wie­der­wahl, am Ende der regu­lä­ren Legis­la­tur­pe­ri­ode. Wieder kam es zu einer rechten Mehr­heit, diesmal ließ Chirac seinem Par­tei­freund Edouard Bal­la­dur den Vor­tritt. Die zwei dar­auf­fol­gen­den Jahre waren ein selt­sa­mer Moment, geprägt von dem sicht­ba­ren kör­per­li­chen Verfall des greisen Prä­si­den­ten und dem aggres­si­ven Duell zwi­schen Chirac und Bal­la­dur um seine Nachfolge.

Erneut zog sich Mit­ter­rand in die Europa- und Außen­po­li­tik zurück, um sich den Span­nun­gen um die Wäh­rungs­union mit einem kom­pli­zier­ten, frisch wie­der­ver­ei­nig­ten Nach­barn zu widmen. Die Sozia­lis­ten hatten die kom­men­den Prä­si­dent­schafts­wah­len ohnehin auf­ge­ge­ben, und die Medi­en­auf­merk­sam­keit galt in erster Linie Chiracs ver­zwei­fel­ter Auf­hol­jagd, um endlich „meinen Job in zwei Jahren“ zu ergat­tern, wie ihn die popu­läre sati­ri­sche (und tat­säch­lich urko­mi­sche) Pup­pen­show Les Gui­gnols de l’Info ständig beschwö­ren ließ.

Die dritte Koha­bi­ta­tion zog sich dann über fünf Jahre hin, im Anschluss an Chiracs ver­lo­rene Neu­wah­len 1997. Sie zeigte auf, wie sehr die Macht­ba­lance zwi­schen Prä­si­dent und Pre­mier­mi­nis­ter auch von den jewei­li­gen Per­sön­lich­kei­ten abhän­gig ist. Der Sozia­list Lionel Jospin, um dessen Ernen­nung Chirac nicht her­um­kam, stellte sich als erstaun­lich starker, inte­grer Regie­rungs­chef heraus, der unnach­gie­big auf den legis­la­ti­ven Prä­ro­ga­ti­ven der Regie­rung beharrte und seine Präsenz sogar auf EU-Ebene durch­setzte, was sich unter anderem in einer kon­flikt­rei­chen Vor­be­rei­tung des EU-Gipfels in Nizza im Dezem­ber 2000 niederschlug.

Über die kom­plet­ten fünf Jahre hinweg brachte Jospins linke Regie­rung, in der sich starke Figuren der Sozia­lis­ten, Kom­mu­nis­ten und Grünen zusam­men­fan­den (in Frank­reich poe­tisch „la gauche plu­ri­elle“ genannt) ihre vom Prä­si­den­ten höchst ungern gese­he­nen Gesetze auf den Weg, dar­un­ter die emble­ma­ti­sche 35-Stunden-Woche oder die gleich­ge­schlecht­li­che Lebens­ge­mein­schaft (der „PACS“, der den Fran­zo­sen gar ein neues Verb – „se pacser“ – beschert hat). Die beacht­li­che Kom­pe­tenz der Regie­rung führte auch dazu, dass Chirac im Gegen­satz zu Mit­ter­rand vor ihm nicht einmal Vorteil aus seiner abge­ho­be­nen, vom Tages­ge­schäft unbe­las­te­ten Posi­tion ziehen konnte und bei den Fol­ge­wah­len auf nicht einmal 20% der Stimmen im ersten Wahl­kampf kam. Seine Wie­der­wahl 2002 ver­dankte er ledig­lich der Tat­sa­che, dass sein Wider­part im zweiten Wahl­gang Jean-Marie Le Pen hieß.

Unzu­läng­lich vorbereitet

Alle drei Koha­bi­ta­tio­nen wurden in ganz unter­schied­li­cher, oft wider­sprüch­li­cher Weise inter­pre­tiert. Sie wurden ange­führt als Beweis für die Sta­bi­li­tät des Systems und eine gewisse Fle­xi­bi­li­tät der Fünften Repu­blik, die offen­bar ein ori­gi­nel­les System von Gewal­ten­tei­lung ermög­li­che. Aber sie wurden auch ver­ur­teilt als eine kon­tra­pro­duk­tive, wenig effi­zi­ente Folge aus dem Mangel an Prä­zi­sion und Anti­zi­pa­tion in der gel­ten­den Verfassung.

Keine dieser beiden Sicht­wei­sen lag ganz falsch, aber beide waren natur­ge­mäß fest ver­haf­tet in einer poli­ti­schen Land­schaft, in der die Macht inner­halb eines hege­mo­ni­schen Par­teien-Duopols geteilt wurde. Damals gab es keine Repu­bli­que en Marche, die bereit und fähig war, den Rechts-Links-Ant­ago­nis­mus einfach mal auf die Schutt­halde der Geschichte zu kippen. Es gab kein Ras­sem­ble­ment Natio­nal, das über eine popu­lis­ti­sche Protest-Atti­tüde hinaus in der Lage war, Regie­rungs­an­sprü­che anzu­mel­den. Und es gab keine Kli­ma­krise, die den Grünen eine neue Rele­vanz ver­lei­hen konnte (auch wenn diese sich bisher nur auf lokaler und regio­na­ler Ebene mani­fes­tiert). Und die Stimm­ent­hal­tung war niedrig.

Die Fünfte Repu­blik ist nicht vor­be­rei­tet für eine Kon­stel­la­tion wie sie sich im Juni 2022 ergeben könnte. Sie ist wie eine tolle Soft­ware, die ihre Funk­tion zur Zufrie­den­heit aller Nutzer erfüllt, bis zu dem Tag, an dem sie plötz­lich zusam­men­bricht, weil sie mit einem rundum ver­än­der­ten Betriebs­sys­tem nicht mehr kom­pa­ti­bel ist.

Aber wer weiß, viel­leicht geht ja alles gut, und Frank­reich bleibt auch nach den Juni-Wahlen regierbar.

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