Strate­gie­kreis Klima­trans­for­mation No. VII: Klima­schutz, wirtschaft­liche Stärke und Sicherheit verbinden

Geopo­li­tische Umbrüche, eine Klima­kon­ferenz mit eher magerem Ergebnis, dazu Zweifel am europäi­schen Klimakurs und eine sich ändernde Weltordnung – wie lässt sich Klima­trans­for­mation angesichts dessen überhaupt noch denken? In unserem hochrangig besetzen Strate­gie­kreis Klima­trans­for­mation gab es viel zu disku­tieren. Lukas Daubner fasst die zentralen Debatten und Ansatz­punkte für Sie zusammen.

I. Rückschau COP 2025

Die Teilneh­menden ordneten die Ergeb­nisse der COP im brasi­lia­ni­schen Belém höchst unter­schiedlich ein: Die einen sehen es bereits als Erfolg, dass die COP als globales Format in diesen Zeiten überhaupt noch Bestand hat und Diskus­sionen zwischen den unter­schied­lichsten Akteuren ermög­licht und einen gewissen Recht­fer­ti­gungs­druck für nationale Regie­rungen erzeugt. Andere schauen mit Skepsis auf dieses Großereignis, ihr Fazit: Viele Fenster­reden, wenig konkrete Ergeb­nisse und die Frage: Wo sind konkrete Projekte von Koali­tionen der Willigen? Anderer­seits: Die Tropical Forest Forever Facility wurde beschlossen und zum ersten Mal wurde die Diskussion geführt, ob die Staaten­ge­mein­schaft aus den fossilen Brenn­stoffen aussteigt. Von manchen Beobachtern wird das als Erfolg bewertet – schließlich müssen Staaten sich bei dieser Frage bekennen. Allge­meiner Konsens hingegen herrscht über ein Vorhaben: COPs sollen sich künftig stärker auf die Imple­men­tierung konkreter Instru­mente sowie auf die Bildung von Koali­tionen von Willigen (Klima­klubs) konzentrieren.

Klima­trans­for­mation in Zeiten geopo­li­ti­schen Wandels

Hier die Beobach­tungen der Teilneh­menden der COP2025 im Einzelnen:

• Der Multi­la­te­ra­lismus ist nicht tot! Aber er ist stark angeschlagen: Die geopo­li­tische Fragmen­tierung ist auch auf der COP angekommen. Neue Koali­tionen bilden sich. Dennoch gab es große Bemühungen, Einigungen zu erzielen, wenngleich auf niedrigem Niveau. Anders als erwartet war der (negative) US-Einfluss nur wenig spürbar. Zugleich fehlte die orches­trie­rende Kraft der USA.
• Tropical Forest Forever Facility: Auch Schwellen- und Entwick­lungs­länder haben ihren Beitrag geleistet.
• Die Roadmaps „Entwaldung“ und „Fossil fuel phase out“ – von 24 Ländern unter­zeichnet, von Deutschland hingegen nicht – werden im Rahmen einer Konferenz im April 2026 in Kolumbien fortgeführt.
• Die Notwen­digkeit des IPCC wurde unter­strichen und viele Aktionen gegen Falschinformationen
• Erstmals seit mehreren Jahren hatten zivil­ge­sell­schaft­liche Akteure wieder die Möglichkeit, sich mit Aktionen und Demons­tra­tionen Gehör zu verschaffen und die Diskus­sionen mitzu­prägen. Die Perspektive indigener Völker und lokaler Bevöl­ke­rungen sind durch die Proteste auf die Agenda gekommen. Ob sich diese Öffnung bei der nächsten COP in der Türkei fortsetzt, wird eher skeptisch gesehen.
• Es fehlen die aktive Einbindung von Unter­nehmen in die Diskussion sowie konkrete Vorhaben.
• Das öffent­liche Interesse nahm bereits während der COP ab. Zudem wird der Prozess von vielen Staaten nicht mehr sonderlich ernst genommen. So haben viele Länder keine oder erst verspätet ihre NDCs (natio­nally deter­mined contri­bu­tions, Nationale Klima­bei­träge) eingereicht.
• Neben der dringend nötigen Entwicklung konkreter, für Inves­ti­tionen notwen­diger Geschäfts­mo­delle zur Dekar­bo­ni­sierung ist die Finan­zierung von Vorhaben und der Finanz­aus­gleich zwischen Industrie- und Entwick­lungs­ländern ein zentraler Konflikt­punkt. Auf der COP 2024 haben die Indus­trie­länder den Entwick­lungs­ländern $300 Milli­arden zur Anpassung an den Klima­wandel zugesagt. Schät­zungen gehen davon aus, dass diese Summe deutlich höher sein müsste. Erwar­tungen von Entwick­lungs­ländern, weiterhin unkon­di­tio­niert Klima-Finanz­mittel zu erhalten, sind jedoch unrea­lis­tisch. Neben der Bewäl­tigung anderer kosten­träch­tiger Krisen ist die hohe globale Verschuldung eine zentrale Heraus­for­derung. Der Wille (und die Fähigkeit) zu bloßen Geldtransfers wird eher abnehmen. Zuschüsse und Kredite werden zukünftig stärker von der Einhaltung klarer Kondi­tionen abhängig gemacht oder an bestimmte Deals (bspw. über Artikel 6 Zerti­fikate) geknüpft werden.
• Ein konstruk­tiver Vorschlag zur Finan­zierung: Eine geringe globale Klima­abgabe für die Luft- und Schiff­fahrt (geknüpft an die CO₂-Emissionen) könnte rasch $ 300 Mrd. /​ Jahr bringen. Klima­fi­nan­zierung würde damit weniger aus den öffent­lichen Haushalten und stärker über Abgaben von CO₂-inten­siven Sektoren erfolgen.

Was bleibt:

Die Diskussion über die Abkehr von fossilen Energien hat auf Ebene der Staaten­ge­mein­schaft über Europa hinaus Einzug gehalten. Handels­fragen werden bleiben (siehe den CO2-Grenz­aus­gleich­me­cha­nismus, CBAM), sektorale Fragen (wie Luft- und Schiff­fahrt) werden stärker in den Fokus rücken. Bei all diesen Zusam­men­hängen bleibt das Schlüs­sel­problem der Finan­zierung bei engen fiska­li­schen Spielräumen.

II.Aktuelle Entwick­lungen europäi­scher Klima- und Transformationspolitik

Welche Auswir­kungen haben die jüngsten europäi­schen Beschlüsse (Klima­ziele, ETS, CBAM) für die Klima­po­litik und die Dynamik der ökolo­gi­schen Trans­for­mation? Dieser Frage gingen wir im zweiten Teil unserer Strate­gie­kreis­ge­spräche mit hochka­rä­tigen Exper­tinnen und Experten nach.

Gesucht: Geeignete Geschäfts­mo­delle für die Transformation

Grund­sätzlich: Die Frage der Wettbe­werbs­fä­higkeit der europäi­schen Wirtschaft reicht weit über die Klima- und Energie­po­litik hinaus. Der Draghi-Bericht zeigt deutlich: Europa hat ein Produk­ti­vi­täts­problem. Ein zentraler Hebel, um Europa ökono­misch wieder nach vorn zu bringen, ist ein starker gemein­samer Binnen­markt. Weder das Eindampfen der Klima­po­litik noch eine Renatio­na­li­sierung Europas können die Probleme lösen. Unter­nehmen brauchen Geschäfts­mo­delle, im Sinne eines return on investment, um (weiter) in die Trans­for­mation investieren.

Mit Blick auf das Zieljahr 2045 wird deutlich, dass die Strategie, klein­teilig jeweilige Zielvor­gaben für die einzelnen Sektoren zu machen, zum Scheitern verur­teilt ist. Es braucht kein politi­sches Mikro-Management, sondern Flexi­bi­lität in der Inter­aktion mit anderen, auch globalen, Zielen und Entwick­lungen sowie einen Weg, unter­schied­liche ökolo­gische, wirtschaft­liche und sicher­heits­po­li­tische Ziele zusammenzudenken.

Die europäische Klima­schutz­ar­chi­tektur muss die verän­derten geostra­te­gi­schen Bedin­gungen und Risiken mitdenken – nur so hat sie Chancen auf Erfolg.

Die gute Nachricht: EU ist ein erfolg­reicher Klimaclub

Eine Perspektive: Die Europäische Union ist ein erfolg­reicher Klimaklub – eine Basis, um weitere inter­na­tionale Koope­ra­tionen zu vertiefen. Dazu wäre es hilfreich, die EU auch als Nachfra­ge­kartell für Öl und Gas zu verstehen. Das ist nicht nur klima­po­li­tisch relevant: Der ETS II ist im Kern kein Emissi­ons­handel für Gebäude und Verkehr, sondern ein Emissi­ons­handel für die In-Verkehr-Bringer von Öl und Gas. Dadurch entsteht eine Import-Gebühr auf fossile Brenn­stoffe, die als Finanz­quelle für Klima­schutz­maß­nahmen genutzt werden kann.

Eine Hürde beim europäi­schen Energie­bin­nen­markt – und für ein gemein­sames Auftreten etwa gegenüber China oder den USA – sind die unter­schied­lichen Strategien bei der Energie­wende. Deutschland steht mit seiner Verstromung von Gas und den Wasser­stoff­plänen weitest­gehend allein da. Andere setzten auf Kernenergie plus Erneu­erbare. Hier einen gemein­samen Weg zu finden, ist schwierig.

Im Folgenden erörterten wir die einzelnen Punkte:

EU 2040 Klimaziel

• Genese: Der wissen­schaft­liche Klima­beirat hat vorge­schlagen, das Klimaziel für 2040 bei 90% Emissi­ons­min­derung zu belassen. Die Kommission hat den Vorschlag verändert zu 87% Minderung innerhalb der EU und zu 3% außerhalb. Im Rat wurde folgender Kompromiss ausge­handelt, dass nun 85% Minderung in der EU und 5% außerhalb avisiert werden. Auch dieses Ziel ist immer noch sehr ehrgeizig. 
  • Konsens besteht darüber, dass alle Auslands­gut­schriften quali­tativ hochwertig sein müssen. D.h. auch, dass diese Maßnahmen teuer sein werden.
  • Die EU sollte sich hier mit ihren Partnern schnell aufstellen und entspre­chende Vorkeh­rungen schaffen, damit die Zerti­fikate auch reali­siert werden.
  • Möglichkeit für den TFFF (s. oben). Hier könnten hochqua­li­tative Zerti­fikate vergleichbar günstig generiert werden und damit einen Teil der Finan­zierung nicht schul­den­ba­siert realisieren.
  • Unklar ist, welchen Preis­effekt die 5% Auslands­zer­ti­fikate auf den EU-ETS haben werden. Sprung­hafte Preis­stei­ge­rungen wären ein ökono­mi­sches wie politi­sches Risiko.

EU-Emissi­ons­handel

• Verschiebung des ETS II um ein Jahr ist kein grund­sätz­liches Problem. Als neuer Start ist 2028 vorge­sehen. Jedoch wird das gewonnene Jahr wahrscheinlich nicht genutzt, um Instru­mente in Gang zu bringen, die eine Preis­sta­bi­li­sierung realisieren.
• Für die Preis­dämpfung im ETS wäre ein Preis­kor­ridor das beste Instrument. Dafür gibt es aber keine politische Mehrheit. Die Artikel 6‑Zertifikate sollten daher so ausge­staltet werden, dass sie auch einen preis­dämp­fenden Effekt haben. Ein größerer Effekt wird aber bei der Klima­schutz­fi­nan­zierung liegen.
• Große Sorge besteht, dass nach der Verschiebung des ETS II auch der ETS I weiter unter Beschuss bleibt. Vertei­diger des ETS sollten jetzt laut und deutlich werden.
• Unklar ist, ob wirklich 2039 die letzten Zerti­fikate im ETS ausge­geben werden. Es steht zu befürchten, dass die freie Zuteilung von Zerti­fi­katen im ETS I so kompli­ziert gestaltet wird, dass sie kaum jemand haben will.
• Zugleich werden in der Industrie oder in der Landwirt­schaft auch noch in den 2040er Jahren Restemis­sionen emittiert. Um diese ausgleichen zu können, müssen bereits heute CO₂-Entnahme-Techno­logien angeschoben werden.
• Nötig sind zudem neue Narrative, die den ETS und die Trans­for­mation insgesamt besser erklären. 
  • Ein Ansatz, Erneu­erbare und die Trans­for­mation insgesamt besser zu kommu­ni­zieren, könnte sein: „Wir geben jährlich dreistellige Milli­ar­den­be­träge für Öl- und Gasim­porte aus. Diese Ausgaben können wir weitest­gehend einsparen bzw. die Wertschöpfung im Land /​ in der EU behalten“. Dieses Szenario ist nicht nur klima­po­li­tisch sondern auch sicher­heits­po­li­tisch sinnvoll.
  • Ein weiterer Ansatz: CO₂-Bepreisung als Zollpo­litik verstehen, die russisches/​amerikanisches Öl/​Gas verteuert.

Carbon Border Adjus­tment Mechanism

Der CBAM als Außen­han­dels­schutz hat zwei Funktionen: Es sollen damit ein Level-Playing-Field für energie­in­tensive Industrie (z. B. Stahl und Chemie) herge­stellt werden, außerdem ist es ein Singal für andere Länder, CO₂-Beprei­sungs­systeme einzuführen.

• Vorschlag: Anstatt tausende Produkt­gruppen bürokra­tisch zu definieren, könnten Länder-Bench­marks erstellt werden, die die Kohlen­stoff­in­ten­si­vität abbilden. Daran könnten sich CO₂-Zölle Das wäre zwar nicht ganz exakt. Aber, und das wäre ein Vorteil: Ein solches Vorgehen wäre deutlich weniger bürokra­tisch und funktio­niert auch für Branchen wie die Chemie-Industrie mit vielen Tausend leicht zu ändernden Produkten.

Weitere Diskus­sionen

Eine sinnvollere Unter­scheidung, um die Inter­es­sens­lagen von Staaten zu erfassen als die Unter­teilung in Elektro- vs. Petro-States ist die zwischen Erdöl- und Gas impor­tie­renden und expor­tie­renden Ländern. China dekar­bo­ni­siert beispiels­weise vor allem, um Abhän­gig­keiten von Öl und Gas zu reduzieren und nicht etwa, weil es ihnen an Kohle fehlt – davon haben sie reichlich Vorkommen.

Innova­tionen stärken

In der EU gibt es viel zu wenig Markt­ein­tritte neuer Firmen. Unter­dessen geraten die bisher tragenden Branchen zunehmend unter Druck. Innova­tionen kommen zu langsam in den Markt und zu selten erreichen sie einen indus­tri­ellen Maßstab. Komplexe Regulie­rungen[1] für bestehende Indus­trien stellen auch für neue, innovative Branchen und Unter­nehmen ein Hindernis dar. Der Versuch, alles, was nicht wettbe­werbs­fähig ist, mit Subven­tionen zu finan­zieren, wird auf Dauer scheitern.

Was kann helfen?

• Europäi­sches Selbst­be­wusstsein statt perma­nenter rheto­ri­scher Selbst­ver­zwergung. Europa lässt wichtige Poten­ziale ungenutzt – etwa einen europäi­schen Kapital­markt mit Venture Capital oder einen echten europäi­schen Binnen­markt. Eine OECD-Studie zeigt, dass die diversen EU-internen Regelungen äquivalent zu etwa 40% Zöllen sind. Eine Reduzierung der Regelungs­dichte hätte enorme Effekte – um das zu ermög­lichen und umzusetzen braucht es den politi­schen Willen.
• Neben einer gezielten, aber ihrer Grenzen bewussten, Indus­trie­po­litik gehört auch der CO₂-Preis zu jenen Instru­menten, die klima­freund­liche Innova­tionen erst zum Durch­bruch verhelfen können.
• Nachfra­ge­ori­en­tierung stärken: Viele Produkte, die die Dekar­bo­ni­sierung voran­treiben könnten, verharren in einer Nische. Skalierung gelingt nicht. Hier wären mehr Instru­mente wie Quoten, Leitmärkte und ähnliche nötig.
• Zu hohe Anfor­de­rungen und hundert­pro­zentige Genau­igkeit bei der Zielein­haltung können genau dieser Zielein­haltung entge­gen­wirken. Als Beispiel seien die hohen Anfor­de­rungen an „grünen“ Wasser­stoff genannt, die nötige Inves­ti­tionen verhindern.

Fazit

In der siebten Runde unseres Strate­gie­kreis-Klima­trans­for­mation wurde deutlich: Damit Klima­trans­for­mation trotz geopo­li­ti­scher Fragmen­tierung gelingt, braucht es neue Formen der Zusam­men­arbeit, stärkere Klima­klubs und einen klaren Fokus auf Umsetzung und Finan­zierung. Inter­na­tional bleibt die Abkehr von fossilen Energien ein umkämpftes Ziel. In Europa entscheidet sich der Erfolg der Trans­for­mation daran, ob Klima­po­litik mit Wettbe­werbs­fä­higkeit, Innova­ti­ons­dy­namik und geostra­te­gi­schen Reali­täten zusam­men­ge­dacht wird. Instru­mente wie der Europäische Emissi­ons­handel (EU-ETS) oder der CBAM können wirksam sein – sofern sie politisch verteidigt, verständlich kommu­ni­ziert und pragma­tisch ausge­staltet werden. Insgesamt braucht es weniger klein­tei­liges Mikro-Management, mehr Flexi­bi­lität, Inves­ti­ti­ons­an­reize und europäi­sches Selbst­be­wusstsein, um Klima­schutz, wirtschaft­liche Stärke und Sicherheit dauerhaft zu verbinden.

[1] Exkurs: Geschichte der Politik­in­stru­mente ist immer eine Geschichte einer zuneh­menden Komple­xität. Studien zeigen, dass Instru­mente nahezu zwangs­weise kompli­zierter werden.