Erklärung des Zentrums Liberale Moderne zum Tod von Alexej Nawalny

Erklärung des Zentrums Liberale Moderne zum Tod von Alexej Nawalny

Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat uns erschüt­tert. Nachdem er den Gift­an­schlag des FSB überlebte, wurde er im Straf­lager syste­ma­tisch zu Tode gebracht. Sein „Verbre­chen“ war, dass er Putin und sein „Regime der Diebe und Räuber“ herausforderte.

Nawalny war eine charis­ma­ti­sche Gestalt, der popu­lärste russische Oppo­si­tio­nelle, dessen Videos über die Korrup­tion der Macht­haber ein Millio­nen­pu­blikum erreichten. Selbst in entle­genen russi­schen Städten brachten seine Kund­ge­bungen Tausende auf die Beine. Seine Unbeug­sam­keit machte ihn für Wladimir Putin umso gefährlicher.

Der Tod Nawalnys erinnert daran, dass auch der Menschen­rechtler und Oppo­si­tio­nelle Wladimir Kara-Mursa in höchster Gefahr ist. Wie Nawalny wurde er nach seiner Rückkehr nach Russland verhaftet, zu 27 Jahren Straf­lager verur­teilt und wird unter verschärftem Regime gehalten. Heute wird auch das Urteil gegen Oleg Orlow erwartet, einem der führenden Köpfe der inzwi­schen verbo­tenen Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tion „Memorial“, der auf dem Roten Platz gegen den Überfall auf die Ukraine protestierte.

Wann versteht der Westen endlich, dass wir es im Kreml mit einem Mörder zu tun haben, der keinerlei Skrupel kennt? Die Reihe der ermor­deten russi­schen Oppo­si­tio­nellen ist lang. Schon vor 20 Jahren warnte der russische Menschen­rechts­an­walt Jurij Schmidt, dass mit Putin „ein neuer Stalin“ an die Macht gekommen sei. Gewalt nach innen und nach außen gehen Hand in Hand. Auch deshalb muss die Aggres­sion gegen die Ukraine scheitern. Erst eine Nieder­lage in der Ukraine öffnet die Chance auf eine demo­kra­ti­sche Wende in Russland.

Eine entschie­dene Haltung gegenüber dem Putin-Regime und Unter­stüt­zung der demo­kra­ti­schen russi­schen Oppo­si­tion – das ist es, was wir Alexej Nawalny schuldig sind.

Zum Tode Nawalnys
DLF-Interview mit Ralf Fücks