Wie kann Russland für die Kriegs­ver­bre­chen in der Ukraine zur Verant­wor­tung gezogen werden? Vom 01.–03. Februar beleuchtet die inter­na­tio­nale Konferenz des Pilecki-Instituts den russi­schen Angriffs­krieg aus histo­ri­scher und juris­ti­scher Perspek­tive – und die von Gewalt geprägte Geschichte des post­so­wje­ti­schen Raums.

Marie­luise Beck an der Justus-Liebig Univer­sität Gießen über den Bosni­en­krieg, der ihre pazi­fis­ti­schen Über­zeu­gungen erschüt­terte – und die Ukraine, die in Deutsch­land bei der Erin­ne­rung an den zweiten Weltkrieg syste­ma­tisch ausge­blendet wurde.

In Georgien stehen kritische Medien und Jour­na­listen unter massivem Druck. Die politisch moti­vierten Angriffe auf unab­hän­gige Medien gefährden auch den Weg des Landes zu einem EU-Kandi­da­ten­status. Zu den Ergeb­nissen des Fach­ge­sprächs im Bundestag. 

Die Frage nach dem Zerfall des impe­rialen Russlands und der Souve­rä­nität seiner Nach­bar­staaten ist von drama­ti­scher Aktua­lität. Histo­risch neu sind diese Fragen nicht – Zaur Gasimov zeichnet den Weg des russi­schen Expan­si­ons­stre­bens und den Kampf der euro­päi­schen „Prome­t­he­isten“ für nationale Selbst­be­stim­mung nach.

Mit dem Angriffs­krieg gegen die Ukraine und der Dik­ta­tur im Inneren hat Wla­di­mir Putin ein neues Kapitel der rus­si­schen Politik auf­ge­schla­gen. Die Geschwin­dig­keit der Radi­ka­li­sie­rung seines Regimes ist prak­tisch bei­spiel­los. Es bleibt eine offene Frage, wie lange er seine Herr­schaft auf Loya­li­tät und Angst auf­recht­zu­er­hal­ten vermag, schreibt Jan Claas Behrends.

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine zeigt, dass die Ukraine zur euro­päi­schen Familie gehört. Jetzt muss die ukrai­ni­sche Seite eine Reihe von Refor­men umset­zen. Den Stand der Refor­men und die For­de­run­gen an die EU ana­ly­siert Mari­anna Fakhurdinowa.

In ihrem aufwüh­lenden Buch „Der weiße Gesang. Die mutigen Frauen der bela­rus­si­schen Revo­lu­tion“ gibt die in Berlin lebende Autorin Dorota Danie­le­wicz den Prot­ago­nis­tinnen des Wider­standes eine Stimme. 

Lukaschenka präsen­tiert sich seinem Volk als Garant des Friedens, sein Regime scheint gefestigt – solange Russland den Krieg in der Ukraine nicht verliert. 

Der brutale Angriffs­krieg gegen die Ukraine zwingt auch die schärfs­ten Kri­ti­ker von Putins Regime, ihre Haltung zur rus­si­schen Gesell­schaft und Politik zu über­den­ken. Der Krieg stellt nicht nur die bis­he­ri­gen Bezie­hun­gen des Westens zu Russ­land in Frage, er ist auch eine Her­aus­for­de­rung für die inter­na­tio­nale Ordnung. Das Zentrum Libe­rale Moderne hat eine Exper­ten­gruppe ins Leben gerufen, die drin­gend benö­tig­tes neues Denken in der Russ­land­po­li­tik beför­dern soll. Das erste Treffen des „Expert Network Russia“ fand kürz­lich in Vilnius statt.

Seit dem Beginn der russi­schen Invasion in die Ukraine sind Tausende aus Russland nach Georgien geflüchtet. Was das für die sicher­heits­po­li­ti­sche Lage in Georgien bedeutet und ob das Land eine realis­ti­sche Perspek­tive auf einen EU-Kandi­da­ten­status hat, analy­siert Khatia Kikalishvili.

Wie unter­stützt Deutsch­land die inter­na­tio­nalen Bemü­hungen, Russland für den Angriffs­krieg in der Ukraine zur Rechen­schaft ziehen – Tobias Lindner auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“.

Russ­land ist geprägt von Unter­drü­ckung, Willkür und Krieg – die rus­si­sche Autorin und Dra­ma­tur­gin Irina Rast­or­gueva im Inter­view über die poli­ti­sche Kultur in Russ­land, Pro­test­be­we­gun­gen und die Sakra­li­sie­rung der Macht.

Am 07.11.2022 disku­tierten Mitglieder des Deutschen Bundes­tages, Euro­pa­po­li­ti­ke­rinnen und ‑politiker mit Vertre­te­rinnen und Vertre­tern der Zivil­ge­sell­schaft der drei asso­zi­ierten Länder über Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen. Wir danken allen Panelisten und Teil­neh­menden sehr herzlich für ihre Beiträge und die inter­es­santen Diskussionen!

Erfüllen die russi­schen Kriegs­ver­bre­chen den Tatbe­stand des Genozids? Welche Verpflich­tungen ergeben sich daraus für die inter­na­tio­nale Gemein­schaft? Exper­tinnen und Experten aus Politik, Wissen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft disku­tierten diese Fragen auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“.

Die deut­sche Russ­land­po­li­tik der letzten Jahr­zehnte war ein Miss­erfolg. Statt der erhoff­ten Demo­kra­ti­sie­rung hat sich ein auto­ri­tä­res Regime ent­wi­ckelt. Ziel einer neuen Po­li­tik muss sein, Russ­land ein­zu­däm­men und von wei­te­ren Angrif­fen dau­er­haft abzuschrecken.

Warum der Holocaust-Über­le­bende Roman Schwarzman seit einem Monat nicht mehr in den Keller flüchtet, wenn Flugalarm über Odesa dröhnt und was ihm Kraft gibt, täglich ins Büro zu fahren, um von dort aus Ghetto- und KZ-Über­le­benden sowie Ange­hö­rigen der jüdischen Gemeinde von Odesa zu helfen – darüber sprach mit ihm Ira Peter.

Die ukrai­ni­sche Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Truth Hounds doku­men­tiert seit 2014 Kriegs­ver­bre­chen und Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit durch die russische Armee.

Der Krieg in der Ukraine ist in den balti­schen Ländern präsenter als in Deutsch­land – und der Wunsch nach mehr deutscher Unter­stüt­zung für die Ukraine deutlich. Uta Gerlant hat dazu Stimmen in Estland gesammelt.

Die Schein­re­fe­renden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durch­füh­rung beweist, wie verzwei­felt der Kreml nach der ukrai­ni­schen Gegen­of­fen­sive ist.

Wie kann es der Ukraine gelin­gen, die­je­ni­gen zu unter­stüt­zen, die in relativ siche­ren Gebie­ten der Ukraine Zuflucht suchen? Eine Analyse zur Situa­tion der ukrai­ni­schen Bin­nen­flücht­linge von Olesia Luchkovska

Die Schein­re­fe­renden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durch­füh­rung beweist, wie verzwei­felt der Kreml nach der ukrai­ni­schen Gegen­of­fen­sive ist.

Putin ist dabei, den Krieg zu verlieren. Doch Russlands impe­ria­lis­ti­sches Regime könnte eine Nieder­lage überleben. Wir müssen uns vorbe­reiten und stra­te­gisch für viele Even­tua­li­täten gerüstet sein, schreibt Edward Lucas in seinem Kommentar.

Der russische Jour­na­list Ivan Safronow wurde wegen „Hoch­verrat“ zu 22 Jahren Haft verur­teilt – das Urteil zeigt das Ausmaß der Repres­sionen. So bleiben in Russland nur noch wenige Möglich­keiten der Bericht­erstat­tung, so Maria Sannikova-Franck im Zeit-Podcast.

Öffent­liche Podi­ums­dis­kus­sion mit Anton Hofreiter, Andrius Kubilius, Michael Vorländer, Giorgi Khelash­vili, moderiert von Rebecca Harms und Stefan Malerius vom 2. September 2022.

In der Sendung „Auf den Punkt“ disku­tierte die Ukraine-Expertin Iryna Solonenko über sechs Monate Krieg in der Ukraine und die durch Russland verur­sachte Zerstö­rung von Menschen­leben, Infra­struktur und Vertrauen.

Contra: Ein Ein­rei­se­stopp ist nutz­lose Sym­bol­po­li­tik, die der Ukraine nicht hilft, den Krieg gegen Russ­land zu gewin­nen, meint Marie Dumoulin.

Contra: Ein Ein­rei­se­stopp ist nutz­lose Sym­bol­po­li­tik, die der Ukraine nicht hilft, den Krieg gegen Russ­land zu gewin­nen, meint Marie Dumoulin.

Im Krieg gegen die Ukraine kommen nicht nur Men­schen ums Leben. Die rus­si­schen Truppen zer­stö­ren gezielt ukrai­ni­sche Kul­tur­gü­ter, um die kul­tu­relle Iden­ti­tät der Ukraine zu vernichten.

Der heutige Tag hat eine besondere, tragische Bedeutung, weil die Ukraine in einem Krieg kämpfen muss. Es ist auch unsere Sache, für die sie kämpft – wir müssen sie unterstützen.

Nie wieder Krieg bleibt ein richtiger Satz – aber nicht kämpfen kostet auch Leben. Was es heißt, wenn Russland Krieg beginnt: Marie­luise Beck im WDR 5.