Der heutige Tag hat eine besondere, tragische Bedeutung, weil die Ukraine in einem Krieg kämpfen muss. Es ist auch unsere Sache, für die sie kämpft – wir müssen sie unterstützen.

Nie wieder Krieg bleibt ein richtiger Satz – aber nicht kämpfen kostet auch Leben. Was es heißt, wenn Russland Krieg beginnt: Marie­luise Beck im WDR 5.

Seit den Protesten 2020 sieht sich die ille­gi­time Führung der Republik Belarus im Krieg gegen den „kollek­tiven Westen“, den Kampf führt sie gegen die eigenen Bürge­rinnen und Bürger.

Kanzler Scholz unter­stützt die Ukraine nur soweit, dass sie sich mühsam vertei­digen, aber nicht zum Gegen­an­griff übergehen kann. Doch wer Frieden für Europa will, kann Russland die Nieder­lage nicht ersparen.

Was vor 27 Jahren in Srebre­nica geschah, ereignet sich jetzt in Butscha, Mariupol und anderen von Russland eroberten Gebieten der Ukraine. Ein Essay von Marie­luise Beck

Sie drängen auf Verhand­lungen mit Russland und unter­liegen damit einer verhäng­nis­vollen Fehl­ein­schät­zung, so der ukrai­ni­sche Schrift­steller Serhij Zhadan in seiner Replik in der ZEIT auf den offenen Brief deutscher Intellektueller.

Ralf Fücks im Tages­ge­spräch bei Phoenix über die Situation in der Ukraine und der Notwen­dig­keit laufender Finanz­hilfen für das Land.

Ange­sichts des Ukraine-Krieges könnte sich die PiS-Regierung der EU annähern und von euro­päi­schen Rechts­po­pu­listen distan­zieren, so Stephan Stach. Dafür müssten die west­li­chen EU-Staaten die Ukraine jedoch mili­tä­risch glaubhaft unterstützen.

Die Einnahmen von Öl und Gas füllen weiterhin die russische Kriegs­kasse. Um der russi­schen Wirt­schaft empfind­lich zu schaden, wäre ein Liefer­rück­gang der Produkte für den IT-Sektor hilfreich. Russland ist darauf...

Der Grundsatz „Keine Waffen in Krisen­ge­biete“ ist ein Stan­dard­satz der deutschen Außen­po­litik – oder ist es eigent­lich Innen­po­litik? Er klingt auf den ersten Blick eska­la­ti­ons­ver­hin­dernd und damit frie­dens­be­wah­rend. Und damit scheint die maximal ethische Grund­hal­tung erreicht.

In den 30 Jahren seit dem Ende der UDSSR haben die post-sowje­ti­schen Staaten höchst unter­schied­liche Entwick­lungen erlebt. Ein Rückblick.

Die geor­gi­sche Regie­rungs­partei “Geor­gi­scher Traum“ spricht mit gespal­tener Zunge: während sie sich nach außen sozi­al­de­mo­kra­tisch und euro­pa­freund­lich gibt, unter­gräbt sie nach innen den sozialen Zusam­men­halt und die Grund­sätze der Demokratie....

Die vorge­zo­genen Wahlen in der Republik Moldau konnte die euro­pa­freund­liche Partei für Aktion und Soli­da­rität (PAS) für sich entscheiden. Zusammen mit der ebenfalls der EU zuge­wandten Präsi­dentin Maia Sandu hat...

Die ehemalige Bundes­tags­ab­ge­ord­nete und Mitgrün­derin des Zentrums Liberale Moderne warnt vor russi­schen Versuchen, auf den Bundes­tags­wahl­kampf einzuwirken.

The Ukrainian Week hat mit der  Mitgrün­derin des Zentrums Liberale Moderne über den Erhalt der histo­ri­schen Erin­ne­rung, Deutsch­lands histo­ri­sche Verant­wor­tung und die poli­ti­schen Aspekte des Baus von Nord Stream 2 gesprochen....

Am 18. Februar 2021 trat der geor­gi­sche Premier­mi­nister Giorgi Gacharia (Geor­gi­scher Traum) zurück. Der Rücktritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewählten Regierung und die Verhaf­tung des Oppo­si­ti­ons­füh­rers markierten einen Höhepunkt...

In Polen will die natio­nal­kon­ser­va­tive PiS-Regierung kritische Medien durch ein neues Gesetz unter Druck setzen. Michał Kokot, Redakteur der liberalen zweit­größten polni­schen Zeitung Gazeta Wyborcza, spricht über die schwie­rige Lage...

Gewalt gedeiht im Dunklen und scheut das Licht der Öffent­lich­keit. Die inter­na­tio­nale Aufmerk­sam­keit und Unter­stüt­zung für die Demo­kra­tie­be­we­gung in Belarus sind jetzt drin­gender als je. Ein Gast­bei­trag der bela­rus­si­schen Journalistin...

Seit den US-Präsi­­den­t­­schafts­­­wahlen sind wir Twitter Nach­richten zu Wahl­ma­ni­pu­la­tionen und Fälschungen durch den noch amtie­renden Präsi­denten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Vernunft: Wahlen sind das Hochamt der Demo­kratie. Jede Stimme zählt. Nieder­lagen müssen anerkannt werden und selbst nach einem harten...

Die Botschaft der EU an den Kreml müsste lauten: Es wird für Putin einen Preis haben, wenn er den Diktator in Minsk an der Macht hält. Doch nur eine geeinte...

Swetlana Tich­anow­skaja in Berlin

„Russland verstehen“ will einen nach­hal­tigen Beitrag zu der Debatte um die deut­­sch/­eu­ro­­pä­isch-russi­­schen Bezie­hungen leisten. Der Name ist durchaus Programm. Für uns schlie­ßen sich ein ver­tief­tes Ver­ständ­nis für Russ­land und kritische...

Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv verhalten. Zu groß war die Sorge vor einem weiteren Konflikt­herd in der Nach­bar­schaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.

Vorwärts in die Vergan­gen­heit – Wie Putin sich die Welt vorstellt.

In der dritten Podcast-Folge von „Freiheit in stür­mi­scher Zeit“ spricht unsere Programm­di­rek­torin für die Östliche Part­ner­schaft Khatia Kika­lish­vili mit Marie­luise Beck, Direk­torin für Mittel- und Osteuropa beim Zentrum Liberale Moderne,...

Die herkömm­li­chen Oppo­si­ti­ons­par­teien in Belarus sind schon lange keine bedeut­same poli­ti­sche Kraft mehr. Es ist an der Zeit, dass sich Entschei­dungs­träger im Westen dieser unan­ge­nehmen Realität stellen und ihre recht...

Video­mit­schnitt unserer Online-Diskus­­­sion zur Kremlpropaganda 

Die russische Regierung versucht Zugriff auf das Internet – den viel­leicht wich­tigsten Ort für Meinungs­frei­heit – zu bekommen. LibMod und das Sach­a­row-Zentrum bringen Inter­net­ak­ti­vis­ten aus Russ­land und Deutsch­land zusam­men: Sie dis­ku­tie­ren, was zu tun ist, damit das Inter­net ein Raum für freies Denkens bleibt.

Video­mit­schnitt unserer Online-Diskus­­­sion über das Internet als Plattform für die russische Opposition 

Weltweit nutzen auto­ri­täre Regie­rungen die Coro­na­krise als Vorwand, um ihre Gegner noch stärker zu bekämpfen. Russland ist da keine Ausnahme. Seit Anfang April kann man dort für die Verbrei­tung von...

Wird die Coro­na­pan­demie zu Putins Waterloo? Die Infek­ti­ons­zahlen sind besorg­nis­er­re­gend, der Präsident zieht sich aus der Verant­wor­tung zurück, die Wirt­schaft befand sich schon vor Ausbruch der Seuche im Taumeln. Jan...

„Wir brauchen eine neue Ostpo­litik −Russland als Partner“ von Matthias Platzeck ist im März dieses Jahres im Propyläen Verlag erschienen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...

Im Osten der Ukraine liegt eine der gefähr­dets­ten Regio­nen für die Coronapan­de­mie über­haupt. In den von Russ­land abhän­gi­gen „Volks­re­pu­bli­ken“ sind fast 50 Prozent der Ein­woh­ner im Ren­ten­al­ter – so viele...

Aus dem Dossier Corona weltweit: In der Krise werden auto­ri­täre Staaten noch auto­ri­tärer. Die Eindäm­mung von Covid-19 bietet Russland auch eine Chance, seine Über­wa­chungs­in­stru­mente auszu­testen. Der Staat verschärft die Kontrolle.

Der bela­rus­si­sche Präsident überlässt die Bekämp­fung der Pandemie ortho­doxen Priestern und dem KGB. In der Bevöl­ke­rung regt sich Unmut, weil die drama­ti­sche Lage trotz anders lautender Beteue­rungen der Regierung nicht...

Michail Chodor­kowski war Chef des russi­schen Ölkon­zerns Yukos, bevor er als poli­ti­scher Gefan­gener Putins 10 Jahre im Straf­lager verschwand. Heute fördert er vom briti­schen Exil aus die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft in...

Im Waldstück Kuropaty nahe Minsk erinnern hunderte Holz­kreuze an Massen­er­schie­ßungen der roten Armee während des Zweiten Welt­krieges. Doch das Regime Luka­schenka will die Gedenk­stätte zerstören – die Zivil­ge­sell­schaft hält dagegen....

Georgien, ein kleines Land mit begrenzten Ressourcen, bewährt sich in der Coro­na­krise. Khatia Kika­lish­vili erklärt, wie es beherzten Poli­ti­kern und Virologen gelang, die feiernde, tanzende und singende Gesell­schaft auf die...

Drei Monate des Streits um Ener­gie­fragen zwischen Belarus und Russland sind vorbei. Die Bedin­gungen der neuen Gas- und Ölab­kommen sind weit von dem entfernt, was Minsk sich erhofft hatte. Warum...

In den vergan­genen Wochen hat Russland einen poli­ti­schen Coup erlebt, der durch eine Initia­tive Wladimir Putins ausgelöst wurde: Vorschläge für eine Verfas­sungs­re­form, Rücktritt der Regierung, Ernennung eines neuen Kabinetts und...

LibMod stellt gemeinsam mit dem Ch. Links Verlag das neue Buch des Jour­na­listen Manfred Quiring, „Russland – Aufer­ste­hung einer Weltmacht?“ vor.

Über die Brüche und Revo­lu­tionen hinweg entstand die auto­ri­täre Meis­ter­erzäh­lung von einem Russland, das sämtliche Bewäh­rungs­proben übersteht, weil in ihm Gewalt mehr gilt als Recht. Sie soll die Russen verführen,...

Wladimir Putin hat Mitte Januar eine Reform der russi­schen Verfas­sung ange­kün­digt. Die geplanten Ände­rungen könnten ihm ermög­li­chen, nach Ende seiner letzten Amtszeit im Jahr 2024 weiterhin zu regieren. Die Rechtswissenschaftlerin...

Beide Staats­chefs wollten bis Ende 2019 ein ambi­tio­niertes Vertrags­werk unter­zeichnen. Es hätte die Gründung eines russisch-bela­­rus­­si­­schen Unions­staates bedeutet, der durch ein genau 20 Jahre zuvor verab­schie­detes Dokument schon avisiert worden...

Russland schafft sein eigenes Internet, es sperrt Seiten von Regie­rungs­kri­ti­kern, schreibt auch auslän­di­schen Anbietern vor, die Daten russi­scher Nutzer auf russi­schen Servern zu speichern. Die unab­hän­gige Orga­ni­sa­tion Roskoms­wo­boda – hervorgegangen...

Nach dem neuen Medi­en­ge­setz kann in Russland jeder Bürger zum „auslän­di­schen Agenten“ werden. Auch die Regu­lie­rungen im Netz erschweren die freie Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung. Inna Hartwich berichtet, wie Jour­na­listen trotzdem die Vielfalt...

Die Regierung erweist sich als wenig reform­be­reit. Der Westen sollte schon jetzt darüber nach­denken, welchen Platz Belarus nach der Ära Luka­schenka in Europa einnehmen könnte, empfiehlt unser Autor Artyom Shraibman.

LibMod bietet in Kiew für Parla­ments­ab­ge­ord­nete Fort­bil­dungen und Trainings an. Mit Unter­stüt­zung des Auswär­tigen Amtes und der East Europe Foun­da­tion stärken wir den demo­kra­ti­schen Geist und die Reformen in der Ukraine.

Im November 2019 reist eine hoch­ran­gige Dele­ga­tion der georgisch-ortho­­doxen Kirche nach Brüssel und erklärt vor dem Euro­päi­schen Parlament die unein­ge­schränkte Unter­stüt­zung des pro-west­­li­chen Kurses und der Bestre­bungen Georgiens um einen...

Auf einer Konferenz in Moskau brachten das Zentrum Liberale Moderne und das Sacharow-Zentrum Inter­net­ak­ti­visten aus Russland und Deutsch­land zusammen. Die deutschen Teil­nehmer erhoffen sich von der Regu­lie­rung der digitalen Öffentlichkeit...

Mit Diplo­matie, Gewalt und Skru­pel­lo­sig­keit wurde Moskau zur Ordnungs­macht im Nahen Osten. Doch die mili­tä­ri­sche Stärke Russlands ist eine Täuschung, schreibt Inna Hartwich. Wegen der stagnie­renden Wirt­schaft und sinkender Einkommen...

Jüngst brachte LibMod in Moskau Netz­ak­ti­visten aus Russland und Deutsch­land zusammen. Nikolaus von Twickel fasst zusammen, wie die Oppo­si­tion alltäg­lich unter Inter­net­zensur und will­kür­li­chen Anklagen leidet. Ein alter Bekannter droht...

Sind die russi­schen Inter­ven­tionen in Georgien, der Ukraine und Syrien nur eine Gegen­re­ak­tion auf die Expansion der NATO? Aus Anlass der LibMod-Podi­um­s­­dis­­kus­­sion „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue...