Ein Stan­dard­satz der deut­schen Außen­po­li­tik – oder ist es eigent­lich Innen­po­li­tik? – ist der Grund­satz: Keine Waffen in Kri­sen­ge­biete. Das klingt auf den ersten Blick eska­la­ti­ons­ver­hin­dernd und damit frie­dens­be­wah­rend. Und...

In den 30 Jahren seit dem Ende der UDSSR haben die post-sowje­ti­schen Staaten höchst unter­schied­li­che Ent­wick­lun­gen erlebt. Ein Rückblick.

Die geor­gi­sche Regie­rungs­par­tei “Geor­gi­scher Traum“ spricht mit gespal­te­ner Zunge: während sie sich nach außen sozi­al­de­mo­kra­tisch und euro­pa­freund­lich gibt, unter­gräbt sie nach innen den sozia­len Zusam­men­halt und die Grund­sätze der Demokratie....

Die vor­ge­zo­ge­nen Wahlen in der Repu­blik Moldau konnte die euro­pa­freund­li­che Partei für Aktion und Soli­da­ri­tät (PAS) für sich ent­schei­den. Zusam­men mit der eben­falls der EU zuge­wand­ten Prä­si­den­tin Maia Sandu hat...

Die ehe­ma­lige Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete und Mit­grün­de­rin des Zen­trums Libe­rale Moderne warnt vor rus­si­schen Ver­su­chen, auf den Bun­des­tags­wahl­kampf einzuwirken.

The Ukrai­nian Week hat mit der  Mit­grün­de­rin des Zen­trums Libe­rale Moderne über den Erhalt der his­to­ri­schen Erin­ne­rung, Deutsch­lands his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung und die poli­ti­schen Aspekte des Baus von Nord Stream 2 gesprochen....

Am 18. Februar 2021 trat der geor­gi­sche Pre­mier­mi­nis­ter Giorgi Gacha­ria (Geor­gi­scher Traum) zurück. Der Rück­tritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewähl­ten Regie­rung und die Ver­haf­tung des Oppo­si­ti­ons­füh­rers mar­kier­ten einen Höhepunkt...

In Polen will die natio­nal­kon­ser­va­tive PiS-Regie­­rung kri­ti­sche Medien durch ein neues Gesetz unter Druck setzen. Michał Kokot, Redak­teur der libe­ra­len zweit­größ­ten pol­ni­schen Zeitung Gazeta Wybor­cza, spricht über die schwie­rige Lage...

Gewalt gedeiht im Dunklen und scheut das Licht der Öffent­lich­keit. Die inter­na­tio­nale Auf­merk­sam­keit und Unter­stüt­zung für die Demo­kra­tie­be­we­gung in Belarus sind jetzt drin­gen­der als je. Ein Gast­bei­trag der bela­rus­si­schen Journalistin...

Seit den US-Prä­­si­­den­t­­schafts­­­wah­­len sind wir Twitter Nach­rich­ten zu Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen und Fäl­schun­gen durch den noch amtie­ren­den Prä­si­den­ten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Ver­nunft: Wahlen sind das Hochamt der Demo­kra­tie. Jede Stimme zählt. Nie­der­la­gen müssen aner­kannt werden und selbst nach einem harten...

Die Bot­schaft der EU an den Kreml müsste lauten: Es wird für Putin einen Preis haben, wenn er den Dik­ta­tor in Minsk an der Macht hält. Doch nur eine geeinte...

Swet­lana Tich­anow­skaja in Berlin

„Russ­land ver­ste­hen“ will einen nach­hal­ti­gen Beitrag zu der Debatte um die deu­t­­sch/­eu­ro­­pä­isch-rus­­si­­schen Bezie­hun­gen leisten. Der Name ist durch­aus Pro­gramm. Für uns schlie­ßen sich ein ver­tief­tes Ver­ständ­nis für Russ­land und kritische...

Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv ver­hal­ten. Zu groß war die Sorge vor einem wei­te­ren Kon­flikt­herd in der Nach­bar­schaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.

Vor­wärts in die Ver­gan­gen­heit – Wie Putin sich die Welt vorstellt.

In der dritten Podcast-Folge von „Frei­heit in stür­mi­scher Zeit“ spricht unsere Pro­gramm­di­rek­to­rin für die Öst­li­che Part­ner­schaft Khatia Kika­lish­vili mit Marie­luise Beck, Direk­to­rin für Mittel- und Ost­eu­ropa beim Zentrum Libe­rale Moderne,...

Die her­kömm­li­chen Oppo­si­ti­ons­par­teien in Belarus sind schon lange keine bedeut­same poli­ti­sche Kraft mehr. Es ist an der Zeit, dass sich Ent­schei­dungs­trä­ger im Westen dieser unan­ge­neh­men Rea­li­tät stellen und ihre recht...

Video­mit­schnitt unserer Online-Dis­­kus­­sion zur Kremlpropaganda 

Die rus­si­sche Regie­rung ver­sucht Zugriff auf das Inter­net – den viel­leicht wich­tigs­ten Ort für Mei­nungs­frei­heit – zu bekom­men. LibMod und das Sach­a­row-Zentrum bringen Inter­net­ak­ti­vis­ten aus Russ­land und Deutsch­land zusam­men: Sie dis­ku­tie­ren, was zu tun ist, damit das Inter­net ein Raum für freies Denkens bleibt.

Video­mit­schnitt unserer Online-Dis­­kus­­sion über das Inter­net als Platt­form für die rus­si­sche Opposition 

Welt­weit nutzen auto­ri­täre Regie­run­gen die Coro­na­krise als Vorwand, um ihre Gegner noch stärker zu bekämp­fen. Russ­land ist da keine Aus­nahme. Seit Anfang April kann man dort für die Ver­brei­tung von...

Wird die Coro­na­pan­de­mie zu Putins Water­loo? Die Infek­ti­ons­zah­len sind besorg­nis­er­re­gend, der Prä­si­dent zieht sich aus der Ver­ant­wor­tung zurück, die Wirt­schaft befand sich schon vor Aus­bruch der Seuche im Taumeln. Jan...

„Wir brau­chen eine neue Ost­po­li­tik −Russ­land als Partner“ von Mat­thias Platz­eck ist im März dieses Jahres im Pro­py­läen Verlag erschie­nen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...

Im Osten der Ukraine liegt eine der gefähr­dets­ten Regio­nen für die Coronapan­de­mie über­haupt. In den von Russ­land abhän­gi­gen „Volks­re­pu­bli­ken“ sind fast 50 Prozent der Ein­woh­ner im Ren­ten­al­ter – so viele...

Aus dem Dossier Corona welt­weit: In der Krise werden auto­ri­täre Staaten noch auto­ri­tä­rer. Die Ein­däm­mung von Covid-19 bietet Russ­land auch eine Chance, seine Über­wa­chungs­in­stru­mente aus­zu­tes­ten. Der Staat ver­schärft die Kontrolle.

Der bela­rus­si­sche Prä­si­dent über­lässt die Bekämp­fung der Pan­de­mie ortho­do­xen Pries­tern und dem KGB. In der Bevöl­ke­rung regt sich Unmut, weil die dra­ma­ti­sche Lage trotz anders lau­ten­der Beteue­run­gen der Regie­rung nicht...

Michail Cho­dor­kow­ski war Chef des rus­si­schen Ölkon­zerns Yukos, bevor er als poli­ti­scher Gefan­ge­ner Putins 10 Jahre im Straf­la­ger ver­schwand. Heute fördert er vom bri­ti­schen Exil aus die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft in...

Im Wald­stück Kuro­paty nahe Minsk erin­nern hun­derte Holz­kreuze an Mas­sen­er­schie­ßun­gen der roten Armee während des Zweiten Welt­krie­ges. Doch das Regime Luka­schenka will die Gedenk­stätte zer­stö­ren – die Zivil­ge­sell­schaft hält dagegen....

Geor­gien, ein kleines Land mit begrenz­ten Res­sour­cen, bewährt sich in der Coro­na­krise. Khatia Kika­lish­vili erklärt, wie es beherz­ten Poli­ti­kern und Viro­lo­gen gelang, die fei­ernde, tan­zende und sin­gende Gesell­schaft auf die...

Drei Monate des Streits um Ener­gie­fra­gen zwi­schen Belarus und Russ­land sind vorbei. Die Bedin­gun­gen der neuen Gas- und Ölab­kom­men sind weit von dem ent­fernt, was Minsk sich erhofft hatte. Warum...

In den ver­gan­ge­nen Wochen hat Russ­land einen poli­ti­schen Coup erlebt, der durch eine Initia­tive Wla­di­mir Putins aus­ge­löst wurde: Vor­schläge für eine Ver­fas­sungs­re­form, Rück­tritt der Regie­rung, Ernen­nung eines neuen Kabi­netts und...

LibMod stellt gemein­sam mit dem Ch. Links Verlag das neue Buch des Jour­na­lis­ten Manfred Quiring, „Russ­land – Auf­er­ste­hung einer Welt­macht?“ vor.

Über die Brüche und Revo­lu­tio­nen hinweg ent­stand die auto­ri­täre Meis­ter­erzäh­lung von einem Russ­land, das sämt­li­che Bewäh­rungs­pro­ben über­steht, weil in ihm Gewalt mehr gilt als Recht. Sie soll die Russen verführen,...

Wla­di­mir Putin hat Mitte Januar eine Reform der rus­si­schen Ver­fas­sung ange­kün­digt. Die geplan­ten Ände­run­gen könnten ihm ermög­li­chen, nach Ende seiner letzten Amts­zeit im Jahr 2024 wei­ter­hin zu regie­ren. Die Rechtswissenschaftlerin...

Beide Staats­chefs wollten bis Ende 2019 ein ambi­tio­nier­tes Ver­trags­werk unter­zeich­nen. Es hätte die Grün­dung eines rus­­sisch-bela­­rus­­si­­schen Uni­ons­staa­tes bedeu­tet, der durch ein genau 20 Jahre zuvor ver­ab­schie­de­tes Doku­ment schon avi­siert worden...

Russ­land schafft sein eigenes Inter­net, es sperrt Seiten von Regie­rungs­kri­ti­kern, schreibt auch aus­län­di­schen Anbie­tern vor, die Daten rus­si­scher Nutzer auf rus­si­schen Servern zu spei­chern. Die unab­hän­gige Orga­ni­sa­tion Roskoms­wo­boda – hervorgegangen...

Nach dem neuen Medi­en­ge­setz kann in Russ­land jeder Bürger zum „aus­län­di­schen Agenten“ werden. Auch die Regu­lie­run­gen im Netz erschwe­ren die freie Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung. Inna Hart­wich berich­tet, wie Jour­na­lis­ten trotz­dem die Vielfalt...

Die Regie­rung erweist sich als wenig reform­be­reit. Der Westen sollte schon jetzt darüber nach­den­ken, welchen Platz Belarus nach der Ära Luka­schenka in Europa ein­neh­men könnte, emp­fiehlt unser Autor Artyom Shraibman.

LibMod bietet in Kiew für Par­la­ments­ab­ge­ord­nete Fort­bil­dun­gen und Trai­nings an. Mit Unter­stüt­zung des Aus­wär­ti­gen Amtes und der East Europe Foun­da­tion stärken wir den demo­kra­ti­schen Geist und die Refor­men in der Ukraine.

Im Novem­ber 2019 reist eine hoch­ran­gige Dele­ga­tion der geor­­gisch-ortho­­do­­xen Kirche nach Brüssel und erklärt vor dem Euro­päi­schen Par­la­ment die unein­ge­schränkte Unter­stüt­zung des pro-wes­t­­li­chen Kurses und der Bestre­bun­gen Geor­gi­ens um einen...

Auf einer Kon­fe­renz in Moskau brach­ten das Zentrum Libe­rale Moderne und das Sach­a­row-Zentrum Inter­net­ak­ti­vis­ten aus Russ­land und Deutsch­land zusam­men. Die deut­schen Teil­neh­mer erhof­fen sich von der Regu­lie­rung der digi­ta­len Öffentlichkeit...

Mit Diplo­ma­tie, Gewalt und Skru­pel­lo­sig­keit wurde Moskau zur Ord­nungs­macht im Nahen Osten. Doch die mili­tä­ri­sche Stärke Russ­lands ist eine Täu­schung, schreibt Inna Hart­wich. Wegen der sta­gnie­ren­den Wirt­schaft und sin­ken­der Einkommen...

Jüngst brachte LibMod in Moskau Netz­ak­ti­vis­ten aus Russ­land und Deutsch­land zusam­men. Niko­laus von Twickel fasst zusam­men, wie die Oppo­si­tion all­täg­lich unter Inter­net­zen­sur und will­kür­li­chen Ankla­gen leidet. Ein alter Bekann­ter droht...

Sind die rus­si­schen Inter­ven­tio­nen in Geor­gien, der Ukraine und Syrien nur eine Gegen­re­ak­tion auf die Expan­sion der NATO? Aus Anlass der LibMod-Podi­um­s­­dis­­kus­­sion „Russ­land und der Westen: Brau­chen wir eine neue...