Die Republik Moldau auf dem Weg zur EU

Über „Die Fort­schritte der Republik Moldau auf dem Weg zum EU-Beitritt“ disku­tierte Marie­luise Beck, Senior Fellow bei LibMod und Osteuropa-Expertin, mit der deutschen Botschaf­terin Margret Maria Uebber sowie mit dem EU-Botschafter Jānis Mažeik, dem Sonder­bot­schafter der Östlichen Part­ner­schaft EAAS Dirk Schübel sowie dem EU-Berater der CDU/​CSU Bundes­tags­frak­tion Michael Vorländer. Außerdem waren Vertre­te­rinnen und Vertre­tern der Zivil­ge­sell­schaft an der Diskus­sion beteiligt.

Möglich­keit von Beitrittsverhandlungen

Im Dezember 2023 beschloss der Euro­päi­sche Rat, Beitritts­ver­hand­lungen mit der Republik Moldau aufzu­nehmen. Die Voraus­set­zung: Es werden Fort­schritte bei der Umsetzung der EU-Reformen, insbe­son­dere im Bereich der Rechts­staat­lich­keit, erzielt. Die moldaui­sche Regierung bemüht sich seither, die EU-Reformen konti­nu­ier­lich umzusetzen.

Doch es gibt Kritik, wie bei der Diskus­sion konsta­tiert wurde: Reformen im Bereich der Rechts­staat­lich­keit werden nicht in der gewünschten Geschwin­dig­keit umgesetzt und sowohl bei der Staats­an­walt­schaft sowie in der Rich­ter­schaft besteht ein großer Mangel an quali­fi­ziertem Personal. Besonders kritisch äußerten sich auch die Vertreter der Zivil­ge­sell­schaft und wiesen auf den Vertrau­ens­ver­lust der Regierung bei der Bevöl­ke­rung hin.

Präsi­dent­schafts­wahlen und EU-Refe­rendum im Oktober 2024

Am 21. Oktober 2024 finden in Moldau entschei­dende Präsi­dent­schafts­wahlen statt. Außerdem wird es ein EU-Refe­rendum geben, in dem landes­weit darüber abge­stimmt wird, ob das Ziel des Beitritts zur Euro­päi­schen Union in Moldaus Verfas­sung verankert wird. Damit würde verhin­dert, dass künftige Regie­rungen Moldau von seinem proeu­ro­päi­schen Kurs abbringen können. Moldau leidet unter massiven hybriden Angriffen der russi­schen Föde­ra­tion. Im Gespräch bekräf­tigten die Botschafter aus Deutsch­land und der EU den starken euro­päi­schen Willen der amtie­renden Präsi­dentin Moldaus, Maia Sandu: Sie waren sich einig, dass alles unter­nommen werden soll, um das Land auf seinem pro-euro­päi­schen Kurs zu unter­stützen und beim nächsten EU-Gipfel im Juni zusammen mit der Ukraine mit offi­zi­ellen EU-Beitritts­ver­hand­lungen zu beginnen.

Sicher­heits­po­li­ti­sche Heraus­for­de­rungen und die Rolle der EU

Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des massiven russi­schen Angriffs­krieges in der Ukraine, ist die Diskus­sion über die Sicher­heit der EU dring­li­cher geworden. Länder wie die Republik Moldau und Georgien, die seit den 1990er Jahren direkt von der impe­ria­lis­ti­schen Politik Russlands betroffen sind, könnten die nächsten Opfer sein. Zwei Haupt­fak­toren verstärken diese wachsende Unsi­cher­heit: Zum einen unterhält Russland eine mili­tä­ri­sche Präsenz in den abtrün­nigen Regionen Trans­nis­triens, zum anderen führt der Kreml einen massiven hybriden Krieg, um die Republik Moldau zu destabilisieren.

Hybride Kriegs­füh­rung Russlands

Die hybride Kriegs­füh­rung Russlands umfasst Desin­for­ma­tion und Infor­ma­ti­ons­ma­ni­pu­la­tion. Beides zielt darauf ab, die Gesell­schaft zu pola­ri­sieren, das Vertrauen in staat­liche Insti­tu­tionen zu unter­graben und die demo­kra­ti­schen Struk­turen zu desta­bi­li­sieren. In diesem Kontext spielt die Möglich­keit eines EU-Beitritts der Republik Moldau und ein Status des Landes als EU-Beitritts­kan­didat eine entschei­dende Rolle. Ein solcher Schritt könnte die Sicher­heit und Stabi­lität des Landes erheblich stärken und es damit besser gegen externe Bedro­hungen wappnen.

Seit April 2023 hat die EU eine zivile Mission zur Stärkung der Wider­stands­fä­hig­keit des Sicher­heits­sek­tors in den Bereichen Krisen­be­wäl­ti­gung und hybride Bedro­hungen in Moldau einge­richtet. Der Leiter dieser EU-Mission, Cosmin Dinescu, wies in der Diskus­sion auf die inte­grierten Methoden der Desin­for­ma­tion hin: Diese zielen darauf ab, die Republik Moldau von der EU wegzu­führen. Es wird mit Fake News agiert, mit illegaler Partei­en­fi­nan­zie­rung und künstlich geschaf­fenen Konflikten oder Demons­tra­tionen, die nach der russi­schen Invasion in der Ukraine noch kompli­zierter geworden sind. All das hat zum Ziel, das Vertrauen der Gesell­schaft zu untergraben.

Stärkung einer resi­li­enten Infrastruktur

Die ehemalige Innen­mi­nis­terin Moldaus, Ana Revenco, geht davon aus, dass Russland seine Aggres­sionen und hybriden Angriffe verstärken wird, wenn Moldau Fort­schritte auf dem Weg in die EU macht. Zur Stärkung der Resilienz der gesamten Infra­struktur sei es entschei­dend, alle staat­li­chen und nicht­staat­li­chen Kräfte zu vereinen. Um die Medien entspre­chend zu schützen und eine Spaltung der ohnehin schon stark pola­ri­sierten Gesell­schaft zu verhin­dern, spielt Trans­pa­renz eine wichtige Rolle. Zudem braucht es eine robuste Wirt­schaft sowie eine Stärkung des Vertei­di­gungs- und Sicher­heits­sek­tors. All dies hat zum Ziel, die nationale Resilienz im volatilen regio­nalen Sicher­heits­kon­text zu fördern.

Ausgang des Krieges in der Ukraine für die Sicher­heit Moldaus entscheidend

Der Sonder­bot­schafter der Östlichen Part­ner­schaft, Dirk Schübel, betonte, dass sich die Frage nach der Sicher­heit Moldaus nicht vom Krieg und der Situation in der Ukraine entkop­peln lässt: Die Zukunft der moldaui­schen Republik hängt stark davon ab, ob die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Die EU unter­stützt Moldau sowohl politisch als auch wirt­schaft­lich: In Trans­nis­trien gibt es Anlass zu verhal­tenem Opti­mismus, da die Region die Handels­be­zie­hungen mit der EU inten­si­viert und somit näher an die EU rückt. Die Kommu­ni­ka­tion mit der Bevöl­ke­rung ist also gerade jetzt vor dem Refe­rendum und den Präsi­dent­schafts­wahlen entschei­dend. Vorteile einer EU-Mitglied­schaft müssen aufge­zeigt werden, um der russi­schen Propa­ganda entge­gen­zu­wirken. Die Zukunft Moldaus liegt in der EU, so Dirk Schübel – doch der Weg dorthin beinhalte für das Land noch jede Menge harter Arbeit