Wir müssen jetzt handeln, sonst ist es das Ende unserer demokra­ti­schen Ordnung

Allianz mit westlichen Demokraten

Während der Ausgang der Wahlen in den USA bevor­steht und kaum absehbar ist, was das für Europa, für die NATO und die Bündnisse der westlichen Demokratien bedeutet, laufen die Aufnah­me­pro­zesse der Ukraine in die Europäische Union zwar auf Hochtouren, sind aber kompli­ziert und langwierig. Dabei wäre auch eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU von zentraler Bedeutung. Man könnte meinen, die Widrig­keiten und der grausamen Reali­täten des Krieges hätten die Ukraine in ihrer Bemühung um eine Aufnahme in die EU geschwächt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Demokra­ti­sie­rungs­pro­zesse erfahren weiterhin große Unter­stützung der Zivilgesellschaft.

Globale Allianzen der Autokraten

Derweil hat Russland längst seine Allianzen mit anderen Autokraten geschlossen und verfolgt eine klare Strategie, etwas, das uns fehlt. Russland greift mit irani­schen Drohnen die Ukraine an, wird unter­stützt von China, und der südko­rea­nische Geheim­dienst geht davon aus, dass Soldaten aus Nordkorea in Russland für den Krieg in der Ukraine trainiert werden. Nicht zu vergessen die engen Allianzen mit Belarus, das eine Grenze mit Lettland, Litauen und Polen teilt, an der Putin Migranten als Waffen einsetzt. 

„Wo gibt es einen Aufschrei darüber, dass Nordkorea in den Krieg einge­griffen hat? Wo gibt es einen Aufschrei über die Allianz mit Iran? Wir haben eine Moskau­con­nection in Deutschland. Das müssen wir auch aufar­beiten. Die Forderung von uns an Russland muss eine Anerkennung des Existenz­recht seiner Nachbar­staaten sein. Wir müssen einen Abzug der Nukle­ar­waffen in Kaliningrad fordern. Wir müssen fordern, Georgien wieder zu stabi­li­sieren. Frieden kann nur in Freiheit und Sicherheit sein.“ Roderich Kiesewetter

Um was es dabei geht, ist nicht trivial: Es geht um unsere Sicherheit, um unsere Freiheit, um unsere demokra­ti­schen Werte. So zynisch es klingt: Die Ukraine jetzt entschieden zu unter­stützten, ist die preis­wer­teste Art, uns selbst zu schützen.

“The cheapest way to help Ukraine is to give all weapons at once. You will pay less if you pay it all at once. The worst scenario is to make a deal on the basis of giving up. Then as a conse­quence, in eight years from now, we will have another war. We have a whole generation of people to lose. It is important to think strate­gi­cally but not on the basis of fear. Because that is what Putin expects.” Inna Sovsun

Das bedeutet: Waffen nicht nach dem Prinzip „too little, too late“ zu schicken, zielfüh­render wäre es, der Ukraine alle Waffen auf einmal zu geben und ihr zu erlauben, nicht nur die Raketen abzufangen, sondern sie dazu zu befähigen, den Raketen­werfer selbst zu treffen. Indem sie also Flugplätze innerhalb Russlands angreift.

Resilienz der Energie­infra­struktur stärken

Bislang kann sich die Ukraine gegen die Angriffe Russlands nur begrenzt schützen und so kosten die täglichen Angriffe in der Ukraine nicht nur immer mehr Menschen­leben, Russland zerstört dabei auch gezielt die ukrai­nische Energie­infra­struktur. Der Ukraine steht ein Winter bevor, der zum schwersten seit Beginn der russi­schen Vollin­vasion zu werden droht. Moskau setzt Kälte als Waffe ein. Die Resilienz der ukrai­ni­schen Infra­struktur einer­seits zu stärken und anderer­seits zerstörte Teile wieder­auf­zu­bauen, ist also zentral. Wobei der Schutz preis­werter ist als ein Wieder­aufbau. Schutz gelingt aber nur aus militä­ri­scher Stärke heraus.

Missbräuch­licher Friedensbegriff

Nur aus dieser militä­ri­schen Stärke heraus ist auch ein Frieden denkbar, der diesen Namen überhaupt verdient. Dort, wo russische Truppen ukrai­ni­sches Gebiet bereits besetzen, herrscht das, was dem Rest des Landes droht, sollte Russland weiter vorrücken: Mord, Folter, Entführung. Also kein Frieden. Denn Frieden muss nicht nur nachhaltig sein, sondern er muss notwen­di­ger­weise auch Freiheit und Sicherheit beinhalten. Doch genau dieser Frieden wird von Russland abgelehnt. Alle Bemühungen des Westens, mit Moskau zu verhandeln, liefen bislang ins Leere. Ungeachtet dessen richten sich die Friedens­for­de­rungen erstar­kender illibe­raler Kräfte von BSW und AfD sowie der lauter werdenden Stimmen auf deutschen Straßen nicht an Putin, sondern an die Ukraine.

„Wir müssen unsere Stärke als demokra­ti­sches Land beibe­halten. Russland inves­tiert viel, um Demokratien zu zerstören und desta­bi­li­sieren. Wir sehen das Gift extre­mis­ti­scher Verein­fa­chung: AfD und BSW verbreiten dieses Gift mit ihren Botschaften. Wir könnten eine Menge tun, aber nur, wenn wir stabil demokra­tisch bleiben. Wir dürfen nicht der Versu­chung erliegen, politische Eskalation zu nähren. Wir stehen vor der Entscheidung zwischen liberaler Demokratie und Autokratie. Das ist nicht trivial, dabei geht es um alles.“ Robin Wagener

Sie wieder­holen Putins Propa­ganda und fordern eine de facto-Kapitu­lation der Ukraine, die verheerend auch für unsere eigene Sicherheit wäre. Denn Putin wird weitermachen.

Statt das zu verstehen, herrschen in Deutschland noch immer roman­ti­sie­rende Russland­bilder vor. Es braucht einen Perspek­tiv­wechsel, einen grund­sätz­lichen. Wir müssen erkennen: Der Ukraine-Krieg ist unser Krieg. Es ist ein globaler Krieg, der nur durch militä­rische Stärke und gemeinsam als eine Allianz aus Demokraten gewonnen werden kann. Dazu brauchen wir die Ukraine genauso wie sie uns. Wir müssen handeln. Genau jetzt. Entweder erwacht Europa nun aus dem Tiefschlaf, oder es ist das Ende der europäi­schen Werte und der Ordnung, mit der wir aufge­wachsen sind.

“The situation is dark, but the only chance we have is by fighting united and by having no fear.” Lesia Ogryzko

“There is no other way for the West to survive than to become more active and decisive. Stop listening to Putin and start listening to the voice of reason.” Inna Sovsun