Abschlusspanel: Gemeinsame Sicherheit neu denken – über die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung
Welche Schlussfolgerungen sind in Bezug auf die europäische Sicherheitspolitik und Sicherheitsordnung zu ziehen? Pavlo Klimkin, Agnieszka Brugger, Ulrich Speck und Roderich Kiesewetter waren sich einig, dass die europäische Sicherheitsordnung in einer tiefen Krise steckt.
Pavlo Klimkin, ehemaliger Außenminister der Ukraine, konstatierte: „Das europäische Sicherheitssystem, das wir hatten, ist im Grunde Geschichte.“ Ralf Fücks gab zu bedenken: „Wir haben eine echte institutionelle Krise im Bereich der Sicherheit. Wir leben in einer immer fragileren Welt, die immer weniger berechenbar wird. Wir sehen, wie die Krisen in unserer Umgebung immer stärker zunehmen. Was ist unsere Antwort darauf? Wir sagen immer, die Ukraine ist ein Schlüssel, aber das ist nicht die alleinige Antwort.“
„Die Regeln müssen mit Macht hinterlegt werden“ (Ulrich Speck)
Ulrich Speck, außenpolitische Analyst und Kolumnist der NZZ, wies darauf hin, dass die Regeln der bisherigen europäischen Sicherheitsordnung nach wie vor existierten. „Zum ersten Mal sind wir aber in der Situation, wo die Regeln mit Macht hinterlegt werden müssen. Was sind wir bereit, entgegenzusetzen? […] Wir müssen in Sicherheit gegen Russland investieren. […] Außerdem müssen wir eine Allianz der liberalen Demokratien schaffen“, so Speck.
Diese Auffassung wurde von mehreren Teilnehmenden geteilt, so auch von Agnieszka Brugger, Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: „Wir müssen uns gemeinsam mit Wertepartnern, die demokratisch sind, verbünden und wachsamer und wehrhafter werden.“ Sie wies allerdings auch auf das Dilemma hin, dass wir einerseits mehr Partner bräuchten, andererseits aber gelernt hätten, dass Wegschauen bei Partnern, zum Beispiel in Bezug auf Menschenrechte, sich sehr schnell rächen könne.
„Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft“ (Roderich Kiesewetter)
Roderich Kiesewetter stellte fest: „Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft.“ Europa nach dem Krieg werde östlicher, verteidigungsbereiter, transatlantischer und dynamischer sein.
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