Ingo Petz´ „Rasender Stillstand“ ist Geschichtswerk, Gegenwartsanalyse und Menschenrechtshandbuch zugleich – und kommt gerade zur rechten Zeit, um Diktator Lukaschenkas Vision der institutionalisierten Gedächtnislöcher etwas Emanzipatorisches entgegenzusetzen, schreibt unser Autor Marko Martin.
Was können Europas große Demokratien von den kleinen Nationen lernen? Unser Autor Nikolai Ott blickt auf Länder wie Polen, Taiwan und Südkorea, um dort liberale Resilienz und Entschlossenheit zu finden und fragt provokant, ob der Westen das „Ende der Geschichte“ nicht zu früh gefeiert hat. Ein leidenschaftliches Plädoyer für neue europäische Vorbilder und einen wehrhaften Liberalismus.
„Der schwarze Dienstag: Warum Krieg mit Russland droht und wie die Bundesregierung ihn verhindern kann“ so der Titel des aktuellen Buches, das der außenpolitische Korrespondent des „Tagesspiegel“, Christoph von Marschall, am 2. April im Zentrum Liberale Moderne vorstellte. Mit dem Autor diskutierten Johann Wadephul (CDU) und Marieluise Beck (LibMod). Moderiert wurde die eindringliche Diskussion von Ralf Fücks.
Peking und Moskau verbindet eine strategische Partnerschaft und der gemeinsame Feind, „der Westen“. Der Diplomat Johannes Regenbrecht analysiert für uns, worin diese Allianz besteht, welche Interessen Xi Jinping im Ukraine-Krieg verfolgt und vor welchen Herausforderungen die russisch-chinesische Allianz durch einen erratischen Präsidenten im Weißen Haus steht. Die USA und die Europäische Union müssen sich darüber im Klaren sein, dass Einschränkungen der Souveränität der Ukraine von erheblicher Präzedenzwirkung auch für den indo-pazifischen Raum sein werden.
Spätestens seit dem Eklat im Oval Office am 28. Februar ist klar, dass Europa für seine Sicherheit selbst sorgen muss. Die Spaltung in den transatlantischen Beziehungen wird immer deutlicher. Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird entscheidenden Einfluss auf die Zukunft unseres Kontinents haben. Diese Botschaften prägten auch die LibMod-Konferenz „Ukraine and wir. Wie weiter?“ mit Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, sowie Vertreter/innen der baltisch-nordischen Staaten, Polens und der Ukraine am 21. März in Berlin.
Die israelische Protestbewegung ist erschöpft, während die Regierung Netanyahu in Windeseile den liberalen Staat zu einem illiberalen System umzubauen versucht. Wie kann es weitergehen? fragt unser Kolumnist Richard C. Schneider.
In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspiriertes Agentengesetz einzuführen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Protestierende und unabhängige Medien. Der zivilgesellschaftliche Raum wird zunehmend eingeschränkt – durch Überwachung, gesetzliche Verschärfungen und die gezielte Verfolgung kritischer Stimmen. Um diesen entscheidenden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivilgesellschaft jetzt klare und tatkräftige Unterstützung aus Europa. Ivane Chkhikvadze von der Civil Society Foundation analysiert diese Eskalation und formuliert konkrete Erwartungen an die EU.
Die EU riskiert, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zu verlieren, wenn die Sanktionen demnächst auslaufen. Rechtsexperten bestätigen, dass die Übertragung dieser Gelder an die Ukraine rechtmäßig ist und die Reparationspflicht Russlands durchsetzen würde. Die Beschlagnahmung der Vermögenswerte könnte das Völkerrecht festigen und die Ukraine finanziell und militärisch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?
Trump hat den Westen in zwei Lager geteilt, schreiben Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz in ihrem Gastbeitrag für die New York Times und blicken auf die Wirkmacht, die ein starkes Europa über den eigenen Kontinent hinaus auch für Länder wie Kanada und Südkorea haben kann.
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