Die EU braucht Einig­keit, wenn sie die Demo­kra­tie­be­we­gung in Belarus unter­stüt­zen will

In Belarus geht es nicht um eine geo­po­li­ti­sche Aus­rich­tung des Landes zwi­schen Ost und West, sondern um den Kampf der Men­schen für Demo­kra­tie und Frei­heit. Die Warnung des Kreml vor Ein­mi­schung von außen ist heuch­le­risch. Denn der Kreml ist bereits in Belarus sehr aktiv. Er steuert die staat­li­chen Medien, hat Sol­da­ten ins Land gebracht und finan­ziert den Repres­si­ons­ap­pa­rat von Luka­schenka. Die EU braucht Einig­keit, wenn sie durch­set­zungs­fä­hig und ent­schie­den ihre Politik der Werte ver­tre­ten und die Demo­kra­tie­be­we­gung in Belarus wirksam unter­stüt­zen will. Deut­sche Son­der­be­zie­hun­gen zu Russ­land sind hierfür nicht hilf­reich. Russ­land hat mit aller Kraft daran gear­bei­tet, nach der Sank­tio­nen wegen der Krim-Anne­xion wieder in die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­rats zurück­keh­ren zu können. Der Kreml ist daran zu erin­nern, dass dies der Ort ist, wo es um die Durch­set­zung von Demo­kra­tie und Men­schen­rechte geht. Die Unter­stüt­zung des bru­ta­len Regimes in Minsk durch Moskau ist hiermit unver­ein­bar.

Was ist das Minimum, das jetzt für die Men­schen in Belarus getan werden muss? Es braucht jetzt schnelle, unbü­ro­kra­ti­sche Visums­ver­gabe, Hilfe für Pro­zess­kos­ten, medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung, Sti­pen­dien für Ver­folgte und Geld für NGOs und Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger.

Ein­füh­rung zur Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung „Belarus zwi­schen Auf­bruch und Repres­sion“ mit Swet­lana Tich­anow­skaja, Nils Schmid, Marie­luise Beck, Gabriele Freitag und Volker Weich­sel am 5. Oktober 2020 in Berlin.

Lizenz­ver­merk: YouTube Stan­dard­li­zenz.
Dieses Video darf zu Pres­se­zwe­cken unter Angabe des Autors „Zentrum Libe­rale Moderne“ frei ver­wen­det werden.

Videos