Die EU braucht Einigkeit, wenn sie die Demokratiebewegung in Belarus unterstützen will
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Mehr InformationenIn Belarus geht es nicht um eine geopolitische Ausrichtung des Landes zwischen Ost und West, sondern um den Kampf der Menschen für Demokratie und Freiheit. Die Warnung des Kreml vor Einmischung von außen ist heuchlerisch. Denn der Kreml ist bereits in Belarus sehr aktiv. Er steuert die staatlichen Medien, hat Soldaten ins Land gebracht und finanziert den Repressionsapparat von Lukaschenka. Die EU braucht Einigkeit, wenn sie durchsetzungsfähig und entschieden ihre Politik der Werte vertreten und die Demokratiebewegung in Belarus wirksam unterstützen will. Deutsche Sonderbeziehungen zu Russland sind hierfür nicht hilfreich. Russland hat mit aller Kraft daran gearbeitet, nach der Sanktionen wegen der Krim-Annexion wieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarats zurückkehren zu können. Der Kreml ist daran zu erinnern, dass dies der Ort ist, wo es um die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechte geht. Die Unterstützung des brutalen Regimes in Minsk durch Moskau ist hiermit unvereinbar.
Was ist das Minimum, das jetzt für die Menschen in Belarus getan werden muss? Es braucht jetzt schnelle, unbürokratische Visumsvergabe, Hilfe für Prozesskosten, medizinische Versorgung, Stipendien für Verfolgte und Geld für NGOs und Menschenrechtsverteidiger.
Einführung zur Diskussionsveranstaltung „Belarus zwischen Aufbruch und Repression“ mit Swetlana Tichanowskaja, Nils Schmid, Marieluise Beck, Gabriele Freitag und Volker Weichsel am 5. Oktober 2020 in Berlin.
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