Die EU braucht Einigkeit, wenn sie die Demo­kra­tie­be­we­gung in Belarus unter­stützen will

In Belarus geht es nicht um eine geopo­li­ti­sche Ausrich­tung des Landes zwischen Ost und West, sondern um den Kampf der Menschen für Demo­kratie und Freiheit. Die Warnung des Kreml vor Einmi­schung von außen ist heuch­le­risch. Denn der Kreml ist bereits in Belarus sehr aktiv. Er steuert die staat­li­chen Medien, hat Soldaten ins Land gebracht und finan­ziert den Repres­si­ons­ap­parat von Luka­schenka. Die EU braucht Einigkeit, wenn sie durch­set­zungs­fähig und entschieden ihre Politik der Werte vertreten und die Demo­kra­tie­be­we­gung in Belarus wirksam unter­stützen will. Deutsche Sonder­be­zie­hungen zu Russland sind hierfür nicht hilfreich. Russland hat mit aller Kraft daran gear­beitet, nach der Sank­tionen wegen der Krim-Annexion wieder in die Parla­men­ta­ri­sche Versamm­lung des Euro­pa­rats zurück­kehren zu können. Der Kreml ist daran zu erinnern, dass dies der Ort ist, wo es um die Durch­set­zung von Demo­kratie und Menschen­rechte geht. Die Unter­stüt­zung des brutalen Regimes in Minsk durch Moskau ist hiermit unvereinbar.

Was ist das Minimum, das jetzt für die Menschen in Belarus getan werden muss? Es braucht jetzt schnelle, unbü­ro­kra­ti­sche Visums­ver­gabe, Hilfe für Prozess­kosten, medi­zi­ni­sche Versor­gung, Stipen­dien für Verfolgte und Geld für NGOs und Menschenrechtsverteidiger.

Einfüh­rung zur Diskus­si­ons­ver­an­stal­tung „Belarus zwischen Aufbruch und Repres­sion“ mit Swetlana Tich­anow­skaja, Nils Schmid, Marie­luise Beck, Gabriele Freitag und Volker Weichsel am 5. Oktober 2020 in Berlin.

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