Proteste

In den ver­gan­ge­nen Wochen hat Russ­land einen poli­ti­schen Coup erlebt, der durch eine Initia­tive Wla­di­mir Putins aus­ge­löst wurde: Vor­schläge für eine Ver­fas­sungs­re­form, Rück­tritt der Regie­rung, Ernen­nung eines neuen Kabi­netts und...

Wir ver­ur­tei­len die poli­ti­schen Repres­sio­nen und die Willkür in Russ­land und erklä­ren unsere Soli­da­ri­tät mit der Oppo­si­tion gegen das Regime von Prä­si­dent Putin. Ein Offener Brief von Per­so­nen aus Politik,...

Die Mos­kauer Stadt­duma ist nicht son­der­lich bedeu­tend. Aber indem die Wahl­kom­mis­sion unab­hän­gi­gen Kan­di­da­ten die Teil­nahme an der bevor­ste­hen­den Wahl ver­wei­gerte, kata­pul­tierte sie die Bedeu­tung des Stadt­par­la­ments in unge­ahnte Höhen. Wie...

In Polen erfolgt unter Jaros­law Kac­zyn­ski ein rapider Angriff auf Gewal­ten­tei­lung, Par­la­men­ta­ris­mus und Grund­rechte. Die Regio­nal­wah­len 2018 werden zum Test­fall für das Macht­pro­jekt der PIS.