Belarus: Die Regie­rung ist nicht reform­be­reit

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Die Regie­rung erweist sich als wenig reform­be­reit. Der Westen sollte schon jetzt darüber nach­den­ken, welchen Platz Belarus nach der Ära Luka­schenka in Europa ein­neh­men könnte, emp­fiehlt unser Autor Artyom Shraib­man.

Am 17. Novem­ber fanden in Belarus Par­la­ments­wah­len statt. Euro­päi­sche Beob­ach­ter bewer­te­ten seit 1995 noch keinen Wahl­kampf als fair oder als trans­pa­rent, was Prä­si­dent Luka­schenka aber nicht zu stören scheint.

Kürz­lich hat er bei einem Besuch in Wien, seiner ersten Reise in die EU seit 2016, die Bedeu­tung des auto­ri­tä­ren Rufs des Landes her­un­ter­ge­spielt und behaup­tet, west­li­chen Inves­to­ren sei Sta­bi­li­tät wich­ti­ger als Demo­kra­tie. Im aktu­el­len Par­la­ments­wahl­kampf wurde deut­lich, dass Luka­schenka diese Äuße­rung ernst meint.

Portrait von Artyom Shraibman

Artyom Shraib­man ist Poli­to­loge und Autor bei tut.by und carnegie.ru.

Oppo­si­tion chan­cen­los

Schon vor dem Wahl­pro­zess waren kei­ner­lei Fort­schritte abseh­bar. So wurde das viel kri­ti­sierte Wahl­ge­setz vor dem Wahl­kampf nicht geän­dert und die schon ver­schwin­dend geringe oppo­si­tio­nelle Ver­tre­tung in Wahl­aus­schüs­sen war diesmal sogar noch nied­ri­ger. Von über 63.000 Aus­schuss­mit­glie­dern, die im gesam­ten Land die Stimmen aus­zäh­len, kamen nur 21 aus der Oppo­si­tion.

In Minsk weiß man sehr genau, dass das Fehlen einer par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­tion kei­ner­lei Sank­tio­nen durch Brüssel oder Washing­ton nach sich zieht.

Zwei bis­he­rige Par­la­ments­ab­ge­ord­nete, Anna Kano­pats­kaja und Alena Anisim, sowie weitere bekannte Oppo­si­tio­nelle wurden nicht als Kan­di­da­ten zuge­las­sen. Einige der­je­ni­gen, die die erste Hürde gemeis­tert hatten, waren später nicht mehr im Rennen, wenn sie sich für Luka­schen­kas Amts­ent­he­bung aus­ge­spro­chen oder ihn ander­wei­tig ange­grif­fen hatten.

Abge­se­hen von einigen Aus­nah­men verlief der Stra­ßen­wahl­kampf größ­ten­teils unbe­hin­dert. Viele Oppo­si­ti­ons­grup­pen nutzten die laxen Beschrän­kun­gen der Ver­samm­lungs­frei­heit während des Wahl­kampfs, um ihre Treffen abzu­hal­ten und die Men­schen an die bestehende Alter­na­tive zu erin­nern.

Lan­des­weit berich­te­ten Stu­die­rende, dass sie zur vor­zei­ti­gen Stimm­ab­gabe vor dem Haupt­wahl­tag gedrängt worden seien. Die Regie­rung wollte unbe­dingt eine hohe Wahl­be­tei­li­gung errei­chen – viele Bela­rus­sen hielten die Wahl aber für nicht wichtig genug, um an ihr teil­zu­neh­men. Trotz der Anstren­gun­gen berich­ten unab­hän­gige Wahl­be­ob­ach­ter von deut­lich weniger Wäh­le­rin­nen und Wählern, die den Weg ins Wahl­lo­kal fanden, als der lokale Wahl­aus­schuss.

Die Aus­zäh­lung der Stimmen war wie üblich nicht trans­pa­rent. An vielen Orten wurden unab­hän­gige Beob­ach­ter des Wahl­lo­kals ver­wie­sen, weil sie zu viele Fragen stell­ten oder sich über ver­meint­li­che Wahl­ma­ni­pu­la­tion durch Mehr­fachstimm­ab­gabe beschwer­ten. Die meisten der­je­ni­gen, die bei der Stimm­aus­zäh­lung anwe­send sein durften, wurden weit ent­fernt von dem Tisch plat­ziert, an dem die Mit­glie­der des Wahl­aus­schus­ses still ihrer Tätig­keit nach­gin­gen.

Im Ergeb­nis wird das neue Par­la­ment genauso ein­heit­lich sein wie vor 2016. Kein Ver­tre­ter der Oppo­si­tion hat einen Sitz im Par­la­ment erhal­ten. Beob­ach­ter der OSZE und der PACE fol­ger­ten, dass der Wahl­kampf durch „eine all­ge­meine Miss­ach­tung der Grund­rechte Versammlungs‑, Ver­ei­ni­gungs- und Mei­nungs­frei­heit“ nicht inter­na­tio­na­len Stan­dards für demo­kra­ti­sche Wahlen gerecht wurde.

Komfort wich­ti­ger als der Westen

Die Annahme, Belarus stehe vor einem harten Vor­ge­hen gegen die Oppo­si­tion, wäre ver­früht. Das Fehlen anderer Stimmen im Par­la­ment geht nicht darauf zurück, dass Luka­schenka sie als Gefahr ansieht und neue Repres­sio­nen plant, sondern schlicht­weg darauf, dass er eine Oppo­si­tion dort als nicht mehr not­wen­dig erach­tet.

Als 2016 zwei Oppo­si­ti­ons­kan­di­da­ten über­ra­schend ins Par­la­ment ein­zo­gen, deutete man das als Impuls für die Annä­he­rung zwi­schen der EU und Belarus. Das bela­rus­si­sche Par­la­ment wurde de facto aner­kannt und zu einem legi­ti­men Partner für Par­la­ments­ab­ge­ord­nete und Diplo­ma­ten aus EU-Ländern. Damit wurden die dama­li­gen Ziele erreicht.

Aller­dings trug der Dialog mit dem Westen nicht genü­gend Früchte, um Luka­schenka davon zu über­zeu­gen, das Projekt fort­zu­set­zen. Die Ter­min­dichte und der Aus­tausch zwi­schen Minsk und Brüssel nehmen bereits ab: beide Seiten stehen vor der Unter­zeich­nung von Visa­er­leich­te­rungs- und Rück­über­nah­me­ab­kom­men, können sich aber bei den Prio­ri­tä­ten der Part­ner­schaft nicht einigen. Die EU weigert sich ohne dieses Doku­ment über das Grund­satz­ab­kom­men zu ver­han­deln, was Belarus mehr­fach for­derte. Sei­ner­seits weigert sich Minsk die Todes­strafe abzu­schaf­fen – die größte poli­ti­sche Hürde in den Bezie­hun­gen – sowie weitere sys­te­mi­sche Refor­men durch­zu­füh­ren.

Ohne klares Ziel können das bela­rus­si­sche Außen­mi­nis­te­rium und andere moderat pro­eu­ro­päi­sche Kräfte inner­halb der Regie­rung keine Argu­mente finden, um Luka­schenka und die Silo­wiki von Zuge­ständ­nis­sen gegen­über der Oppo­si­tion zu über­zeu­gen.

Der bela­rus­si­sche Prä­si­dent schätzt seinen per­sön­li­chen poli­ti­schen Komfort mehr als die Meinung west­li­cher Kapi­tal­ge­ber und der Zivil­ge­sell­schaft. Offen­sicht­lich will Luka­schenka der Oppo­si­tion nicht die Bot­schaft eines mög­li­chen Tau­wet­ters kurz vor den 2020 anste­hen­den Prä­si­dent­schafts­wah­len ver­mit­teln.

Was folgt?

Das Fehlen erreich­ba­rer Anreize seitens des Westens war nicht der einzige Grund, warum Luka­schenka sich für einen restrik­ti­ve­ren Weg ent­schie­den hat. Es lag auch an feh­len­den Straf­maß­nah­men. In Minsk weiß man sehr genau, dass das Fehlen einer par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­tion kei­ner­lei Sank­tio­nen durch Brüssel oder Washing­ton nach sich zieht.

Um heut­zu­tage die EU oder die USA ernst­haft zu ver­är­gern, muss Luka­schenka etwas Dras­ti­sche­res tun als einige oppo­si­tio­nelle Abge­ord­nete aus einem größ­ten­teils irrele­van­ten bela­rus­si­schen Par­la­ment zu ent­fer­nen. Selbst aus his­to­ri­scher Sicht ver­hängte der Westen keine Sank­tio­nen für die schlechte Durch­füh­rung von Wahlen, sondern wenn die Minsker Behör­den gegen­über Demons­tran­ten Gewalt anwen­de­ten oder ihre poli­ti­schen Gegner ins Gefäng­nis steck­ten. Die stabile Lage im Inland macht es der bela­rus­si­schen Regie­rung leicht, ernste Repres­sio­nen zu ver­mei­den.

Darüber hinaus haben Brüssel und Washing­ton erkannt, dass die Iso­la­tion Luka­schen­kas ihn eher in die Arme des Kremls treibt. Auf­grund der noch grö­ße­ren Befürch­tun­gen rund um die aktu­el­len Inte­gra­ti­ons­be­stre­bun­gen zwi­schen Minsk und Moskau wäre es unklug zu erwar­ten, dass die west­li­chen Ent­schei­dungs­trä­ger Russ­land dabei unter­stüt­zen, Belarus in die Enge zu treiben.

Der Enthu­si­as­mus und der poli­ti­sche Wille, die Bezie­hun­gen mit Belarus zu ver­tie­fen, werden wahr­schein­lich zurück­ge­hen. Um und inner­halb der EU gibt es viel mehr Pro­bleme und Länder, die Auf­merk­sam­keit und Res­sour­cen bedür­fen, als Brüssel bieten kann. Durch die feh­lende Kom­pro­miss­be­reit­schaft und die Wei­ge­rung, selbst kos­me­ti­sche Schritte ein­zu­lei­ten, wird sich Minsk letzt­lich hinten anstel­len müssen. Objek­tiv betrach­tet handelt es sich hier um eine Situa­tion, in der alle Par­teien ver­lie­ren außer Russ­land.

Die Her­aus­for­de­rung der EU und anderer west­li­cher Ent­schei­dungs­trä­ger besteht darin, trotz des letzten Wahl­kampfs Anreize und Wege zu schaf­fen, um Minsk ein­zu­bin­den. Eine lang­fris­ti­gere Stra­te­gie wäre hier sicher­lich hilf­reich. Statt sich für ein bes­se­res Ver­hal­ten der aktu­el­len bela­rus­si­schen Regie­rung ein­zu­set­zen, sollte der Westen lieber darüber nach­den­ken, was für die Ära nach Luka­schenka für Belarus und seinen Platz in Europa besser wäre.

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