Belarus: Die Regierung ist nicht reformbereit

Die Regierung erweist sich als wenig reform­be­reit. Der Westen sollte schon jetzt darüber nach­denken, welchen Platz Belarus nach der Ära Lukaschenka in Europa einnehmen könnte, empfiehlt unser Autor Artyom Shraibman.

Am 17. November fanden in Belarus Parla­ments­wahlen statt. Euro­päi­sche Beob­achter bewer­teten seit 1995 noch keinen Wahlkampf als fair oder als trans­pa­rent, was Präsident Lukaschenka aber nicht zu stören scheint.

Kürzlich hat er bei einem Besuch in Wien, seiner ersten Reise in die EU seit 2016, die Bedeutung des auto­ri­tären Rufs des Landes herun­ter­ge­spielt und behauptet, west­li­chen Inves­toren sei Stabi­lität wichtiger als Demo­kratie. Im aktuellen Parla­ments­wahl­kampf wurde deutlich, dass Lukaschenka diese Äußerung ernst meint. 

Oppo­si­tion chancenlos

Schon vor dem Wahl­pro­zess waren keinerlei Fort­schritte absehbar. So wurde das viel kriti­sierte Wahl­ge­setz vor dem Wahlkampf nicht geändert und die schon verschwin­dend geringe oppo­si­tio­nelle Vertre­tung in Wahl­aus­schüssen war diesmal sogar noch niedriger. Von über 63.000 Ausschuss­mit­glie­dern, die im gesamten Land die Stimmen auszählen, kamen nur 21 aus der Opposition.

In Minsk weiß man sehr genau, dass das Fehlen einer parla­men­ta­ri­schen Oppo­si­tion keinerlei Sank­tionen durch Brüssel oder Washington nach sich zieht. 

Zwei bisherige Parla­ments­ab­ge­ord­nete, Anna Kano­pats­kaja und Alena Anisim, sowie weitere bekannte Oppo­si­tio­nelle wurden nicht als Kandi­daten zuge­lassen. Einige derje­nigen, die die erste Hürde gemeis­tert hatten, waren später nicht mehr im Rennen, wenn sie sich für Lukaschenkas Amts­ent­he­bung ausge­spro­chen oder ihn ander­weitig ange­griffen hatten.

Abgesehen von einigen Ausnahmen verlief der Stra­ßen­wahl­kampf größ­ten­teils unbe­hin­dert. Viele Oppo­si­ti­ons­gruppen nutzten die laxen Beschrän­kungen der Versamm­lungs­frei­heit während des Wahl­kampfs, um ihre Treffen abzu­halten und die Menschen an die bestehende Alter­na­tive zu erinnern.

Landes­weit berich­teten Studie­rende, dass sie zur vorzei­tigen Stimm­ab­gabe vor dem Haupt­wahltag gedrängt worden seien. Die Regierung wollte unbedingt eine hohe Wahl­be­tei­li­gung erreichen – viele Bela­russen hielten die Wahl aber für nicht wichtig genug, um an ihr teil­zu­nehmen. Trotz der Anstren­gungen berichten unab­hän­gige Wahl­be­ob­achter von deutlich weniger Wähle­rinnen und Wählern, die den Weg ins Wahllokal fanden, als der lokale Wahlausschuss.

Die Auszäh­lung der Stimmen war wie üblich nicht trans­pa­rent. An vielen Orten wurden unab­hän­gige Beob­achter des Wahl­lo­kals verwiesen, weil sie zu viele Fragen stellten oder sich über vermeint­liche Wahl­ma­ni­pu­la­tion durch Mehr­fach­stimm­ab­gabe beschwerten. Die meisten derje­nigen, die bei der Stimm­aus­zäh­lung anwesend sein durften, wurden weit entfernt von dem Tisch platziert, an dem die Mitglieder des Wahl­aus­schusses still ihrer Tätigkeit nachgingen.

Im Ergebnis wird das neue Parlament genauso einheit­lich sein wie vor 2016. Kein Vertreter der Oppo­si­tion hat einen Sitz im Parlament erhalten. Beob­achter der OSZE und der PACE folgerten, dass der Wahlkampf durch „eine allge­meine Miss­ach­tung der Grund­rechte Versammlungs‑, Verei­ni­gungs- und Meinungs­frei­heit“ nicht inter­na­tio­nalen Standards für demo­kra­ti­sche Wahlen gerecht wurde.

Komfort wichtiger als der Westen

Die Annahme, Belarus stehe vor einem harten Vorgehen gegen die Oppo­si­tion, wäre verfrüht. Das Fehlen anderer Stimmen im Parlament geht nicht darauf zurück, dass Lukaschenka sie als Gefahr ansieht und neue Repres­sionen plant, sondern schlichtweg darauf, dass er eine Oppo­si­tion dort als nicht mehr notwendig erachtet.

Als 2016 zwei Oppo­si­ti­ons­kan­di­daten über­ra­schend ins Parlament einzogen, deutete man das als Impuls für die Annä­he­rung zwischen der EU und Belarus. Das bela­rus­si­sche Parlament wurde de facto anerkannt und zu einem legitimen Partner für Parla­ments­ab­ge­ord­nete und Diplo­maten aus EU-Ländern. Damit wurden die damaligen Ziele erreicht.

Aller­dings trug der Dialog mit dem Westen nicht genügend Früchte, um Lukaschenka davon zu über­zeugen, das Projekt fort­zu­setzen. Die Termin­dichte und der Austausch zwischen Minsk und Brüssel nehmen bereits ab: beide Seiten stehen vor der Unter­zeich­nung von Visa­er­leich­te­rungs- und Rück­über­nah­me­ab­kommen, können sich aber bei den Prio­ri­täten der Part­ner­schaft nicht einigen. Die EU weigert sich ohne dieses Dokument über das Grund­satz­ab­kommen zu verhan­deln, was Belarus mehrfach forderte. Seiner­seits weigert sich Minsk die Todes­strafe abzu­schaffen – die größte poli­ti­sche Hürde in den Bezie­hungen – sowie weitere syste­mi­sche Reformen durchzuführen.

Ohne klares Ziel können das bela­rus­si­sche Außen­mi­nis­te­rium und andere moderat proeu­ro­päi­sche Kräfte innerhalb der Regierung keine Argumente finden, um Lukaschenka und die Silowiki von Zuge­ständ­nissen gegenüber der Oppo­si­tion zu überzeugen.

Der bela­rus­si­sche Präsident schätzt seinen persön­li­chen poli­ti­schen Komfort mehr als die Meinung west­li­cher Kapi­tal­geber und der Zivil­ge­sell­schaft. Offen­sicht­lich will Lukaschenka der Oppo­si­tion nicht die Botschaft eines möglichen Tauwet­ters kurz vor den 2020 anste­henden Präsi­dent­schafts­wahlen vermitteln.

Was folgt?

Das Fehlen erreich­barer Anreize seitens des Westens war nicht der einzige Grund, warum Lukaschenka sich für einen restrik­ti­veren Weg entschieden hat. Es lag auch an fehlenden Straf­maß­nahmen. In Minsk weiß man sehr genau, dass das Fehlen einer parla­men­ta­ri­schen Oppo­si­tion keinerlei Sank­tionen durch Brüssel oder Washington nach sich zieht.

Um heut­zu­tage die EU oder die USA ernsthaft zu verärgern, muss Lukaschenka etwas Dras­ti­scheres tun als einige oppo­si­tio­nelle Abge­ord­nete aus einem größ­ten­teils irrele­vanten bela­rus­si­schen Parlament zu entfernen. Selbst aus histo­ri­scher Sicht verhängte der Westen keine Sank­tionen für die schlechte Durch­füh­rung von Wahlen, sondern wenn die Minsker Behörden gegenüber Demons­tranten Gewalt anwen­deten oder ihre poli­ti­schen Gegner ins Gefängnis steckten. Die stabile Lage im Inland macht es der bela­rus­si­schen Regierung leicht, ernste Repres­sionen zu vermeiden.

Darüber hinaus haben Brüssel und Washington erkannt, dass die Isolation Lukaschenkas ihn eher in die Arme des Kremls treibt. Aufgrund der noch größeren Befürch­tungen rund um die aktuellen Inte­gra­ti­ons­be­stre­bungen zwischen Minsk und Moskau wäre es unklug zu erwarten, dass die west­li­chen Entschei­dungs­träger Russland dabei unter­stützen, Belarus in die Enge zu treiben.

Der Enthu­si­asmus und der poli­ti­sche Wille, die Bezie­hungen mit Belarus zu vertiefen, werden wahr­schein­lich zurück­gehen. Um und innerhalb der EU gibt es viel mehr Probleme und Länder, die Aufmerk­sam­keit und Ressourcen bedürfen, als Brüssel bieten kann. Durch die fehlende Kompro­miss­be­reit­schaft und die Weigerung, selbst kosme­ti­sche Schritte einzu­leiten, wird sich Minsk letztlich hinten anstellen müssen. Objektiv betrachtet handelt es sich hier um eine Situation, in der alle Parteien verlieren außer Russland.

Die Heraus­for­de­rung der EU und anderer west­li­cher Entschei­dungs­träger besteht darin, trotz des letzten Wahl­kampfs Anreize und Wege zu schaffen, um Minsk einzu­binden. Eine lang­fris­ti­gere Strategie wäre hier sicher­lich hilfreich. Statt sich für ein besseres Verhalten der aktuellen bela­rus­si­schen Regierung einzu­setzen, sollte der Westen lieber darüber nach­denken, was für die Ära nach Lukaschenka für Belarus und seinen Platz in Europa besser wäre.