Darum muss Deutschland gerade jetzt Belarus’ Demokratiebewegung unterstützen
Der Sommer 2020 hat Belarus grundlegend verändert. Die gefälschten Neuwahlen des Diktators Alexander Lukaschenko hat das Land in ein Trauma geworfen. Nun ist es zum Aufmarschgebiet russischer Truppen geworden. Doch genau jetzt braucht das Land auch die Unterstützung deutscher Demokraten.
Ein auf zwei Meter. Betonboden. Ein Fensterloch mit Gittern. Der Himmel ist nicht zu sehen. Eine Holzpritsche als Liegeplatz, ein Tisch, ein Waschbecken, ein Loch im Boden für die Notdurft. Keine Matratze, keine Decke, keine Heizung. Keine Bücher, keine Briefe, keine Besuche. Die komplette Isolation von der Außenwelt. Schlafen ist im Winter nicht möglich. Es ist eisig kalt. Man wacht immer wieder auf, zitternd, und muss sich bewegen. Essensrationen sind die einzige Abwechslung.
Ansonsten nichts, außer das eigene ausgezehrte Körpergefühl, die zermürbenden Gedanken. Es ist menschenunwürdig. Es ist Folter. Viele verletzen sich selbst, um einen Tag auf der Krankenstation zu verbringen. Einige versuchen sich umzubringen. Zu viele sind an diesen Umständen bereits gestorben.
Das ist heute der brutale Alltag in belarusischen Gefängnissen. Die Strafisolationshaft ist der Preis, den viele Demokratinnen und Demokraten seit dem Sommer 2020 in Belarus zahlen, weil sie Lukaschenkos Diktatur durch freie Wahlen beenden wollten.
Diktator Lukaschenka ging für den eigenen Machterhalt wörtlich über Leichen
Vor drei Jahren, am 9. August 2020, fanden in Belarus die gefälschten Präsidentschaftswahlen statt. Ein ikonischer wie brutaler Sommer. In weiß-rot-weiß gingen hunderttausende Belarusinnen und Belarusen aus Protest auf die Straße. Sie versammelten sich hinter dem mutigen Frauentrio von Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikawa und Veronika Zepkala. Es war eine Stimmung der Hoffnung. Der Wille nach Freiheit und demokratischer Öffnung war überall im Land spürbar.
Doch Diktator Lukaschenko ging für den eigenen Machterhalt wörtlich über Leichen. Seine Schergen prügelten die Opposition blutig nieder, zu viele bezahlten mit ihrem Leben. Tausende wurden in Schauprozessen verurteilt, andere ins Exil gezwungen. Vereine wurden zwangsaufgelöst, unabhängige Medien geschlossen, Messenger-Dienste gesperrt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung existiert nicht. Bis heute steigt die Zahl der politischen Gefangenen fast täglich, bis heute werden die Gefangenen gefoltert.
Einer von ihnen ist Ihar Losik. 31 Jahre, Journalist, Vater einer kleinen Tochter. Ihar Losik wurde im Juni 2020 verhaftet, weil er sich für freie Wahlen einsetzte. Seine Frau Daria wurde im Oktober 2022 vor den Augen der Tochter verhaftet, weil sie sich unermüdlich für Ihars Freilassung einsetzte. Beide bezahlen ihren Einsatz für Demokratie mit einem grausamen Preis: der Trennung von ihrer Tochter.
Russland zeigt, wie instabil autokratische Regime sind
Als Abgeordneter habe ich die Patenschaft für Ihar und Daria Losik übernommen. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus ein. Wir schreiben Briefe, erzählen ihre Geschichte. Wir machen die über 1.450 unschuldig Inhaftierten sichtbar, solange sie hinter Gittern sind. Wir werden keinen von ihnen vergessen, bis der letzte von ihnen wieder in Freiheit ist.
Menschlich, politisch und historisch empfinde ich es als meine Pflicht, die Demokratiebewegungen in Europa zu unterstützen. Sie zu unterstützen, liegt aber auch in unserem eigenen Interesse. Warum? Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine machte erneut und brutal deutlich, dass autokratische Regime keine vermeintlichen Garanten für Stabilität sind, sondern zu Krieg und Zerstörung der europäischen Friedensordnung bereit sind. Belarus ist unter Diktator Lukaschenko zum Aufmarschgebiet russischer Truppen geworden. Skrupellose Wagner-Söldner sollen nun die belarusische Armee ausbilden.
Wir haben deshalb ein ureigenes Interesse, nicht nur militärisch die Nato-Ostflanke bestmöglich vor imperialistischen Träumen des Kremls zu schützen, sondern auch die demokratischen Kräfte in unserer Nachbarschaft zu stärken. Denn nur mit ihnen wird ein dauerhafter Frieden in Europa zu machen sein.
Auch Deutschland sollte jetzt Demokraten in Belarus unterstützen
Der Sommer 2020 hat in Belarus etwas verändert. Die Brutalität des Regimes verursachte ein kollektives Trauma. Jede Familie, jeder Freundeskreis ist betroffen. Jeder kennt jemanden, der verhaftet, gefoltert, verschleppt oder ermordet wurde. Aus diesem kollektiven Trauma ist jedoch eine beeindruckende Widerstandskraft erwachsen. Im Untergrund. Im Exil.
Diktaturen verschwinden nicht von heute auf morgen. Wir alle brauchen einen langen Atem. Demokratische Exil-Strukturen müssen wir daher langfristig unterstützen. Ehemalige politische Gefangene, Oppositionelle, Journalisten, Juristinnen, Ärzte, Studierende, Wissenschaftler, Künstlerinnen, IT-Experten – sehr viele waren und sind gezwungen, ihr Land zu verlassen, weil sie den Mut zum Protest hatten. Ihnen gilt meine ungebrochene Solidarität.
Vilnius und Warschau sind zum Zufluchtsort der belarusischen Demokratiebewegung geworden. Auch in Berlin sollten wir noch mehr tun und die mutigen Demokratinnen und Demokraten aus Belarus stärker unterstützen. Ihnen rufe ich zu: Wir sehen Euch und Euren Mut, Eure Stärke, Eure Resilienz. Wir stehen fest an Eurer Seite. Wir werden Euch unterstützen – solange wie nötig. Жыве Беларусь!
Dieser Artikel ist zuerst im Focus erschienen
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