Nordrhein-Westfalen will Vorreiter beim Umbau zu einer klima­neu­tralen Industrie werden – und stellt sich einer der größten Heraus­for­de­rungen der Trans­for­mation: der nachhal­tigen Gestaltung der Kohlen­stoff­wirt­schaft. Policy Paper von Christoph Zeiss.

Peking und Moskau verbindet eine strate­gische Partner­schaft und der gemeinsame Feind, „der Westen“. Der Diplomat Johannes Regen­brecht analy­siert für uns, worin diese Allianz besteht, welche Inter­essen Xi Jinping im Ukraine-Krieg verfolgt und vor welchen Heraus­for­de­rungen die russisch-chine­sische Allianz durch einen errati­schen Präsi­denten im Weißen Haus steht. Die USA und die Europäische Union müssen sich darüber im Klaren sein, dass Einschrän­kungen der Souve­rä­nität der Ukraine von erheb­licher Präze­den­z­wirkung auch für den indo-pazifi­schen Raum sein werden.

In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspi­riertes Agenten­gesetz einzu­führen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivil­ge­sell­schaft, Protes­tie­rende und unabhängige Medien. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Raum wird zunehmend einge­schränkt – durch Überwa­chung, gesetz­liche Verschär­fungen und die gezielte Verfolgung kriti­scher Stimmen. Um diesen entschei­denden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivil­ge­sell­schaft jetzt klare und tatkräftige Unter­stützung aus Europa. Ivane Chkhik­vadze von der Civil Society Foundation analy­siert diese Eskalation und formu­liert konkrete Erwar­tungen an die EU.

Die Landes­re­gierung Nordrhein-Westfalens will die Weichen stellen, damit NRW zur ersten klima­neu­tralen Indus­trie­region Europas wird. Das bevöl­ke­rungs­reichste und wirtschafts­stärkste Bundesland soll zu einem Vorreiter der grünen Trans­for­mation werden und zeigen, dass ökolo­gische Trans­for­mation und der Erhalt einer starken Industrie Hand in Hand gehen können. 

Die Frage, welcher Frieden in der Ukraine anzustreben ist, beinhaltet auch die Frage danach, welche künftige Friedens­ordnung in ganz Europa verfolgt wird. Manuel Sarrazin warnt in seinem Policy Paper vor einer von Russland angebo­tenen Fried­hofsruhe. In seiner Analyse nennt er 13 konkrete Punkte, die dem Westen als Leitfaden für Verhand­lungen dienen sollten und die bei einem Frieden im natio­nalen deutschen und europäi­schen Interesse stehen.

Das Beitritts­gesuch der Ukraine hat an Dynamik gewonnen, seit das Land in den ersten Tagen nach der umfas­senden Invasion einen Antrag auf EU-Mitglied­schaft gestellt hat. Obwohl die Erfolgs­bilanz der Ukraine im Allge­meinen positiv ist, steckt der Teufel im Detail. Schwierige Reformen, insbe­sondere im Justiz­wesen, erfordern die Aufmerk­samkeit und Unter­stützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Das Stra­te­gie­pa­pier „Her­aus­for­de­rung Russ­land“ wurde von einer pol­­­­nisch-deu­­­t­­­­schen Exper­ten­gruppe gemein­sam mit dem War­schauer Centre for Eastern Studies (OSW) ver­fasst. Es skiz­ziert Eck­punkte für eine künf­tige Russ­land­po­li­tik: Eine Politik der Abschre­ckung und Ein­däm­mung gegen­über Moskau, wirk­same Sank­tio­nen gegen die rus­si­sche Kriegs­wirt­schaft und ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen gegen die hybride Krieg­füh­rung des Kremls. Dring­lich ist auch eine Ver­stän­di­gung über den ange­streb­ten Ausgang des Ukraine-Krieges und die Essen­ti­als für eine Verhandlungslösung. 

Vor zehn Jahren wurde das Minsker Abkommen ausge­handelt und unter­zeichnet. Es sollte den Krieg im Osten der Ukraine beenden. Und es schei­terte: Am 24. Februar 2022, nur sieben Jahre später, startete Putin die russische Vollin­vasion der Ukraine. Der Diplomat Johannes Regen­brecht war an den Verhand­lungen zu „Minsk II“ beteiligt und analy­siert für uns, welche Lehren aus dem Abkommen für einst für mögliche Verhand­lungen heute zu ziehen sind.

Nach den gefälschten Parla­ments­wahlen im Oktober 2024 und dem gewalt­samen Vorgehen des herrschenden Regimes unter der Partei Georgi­scher Traum steht Georgiens Demokratie vor dem Zusam­men­bruch. In seinem auf Englisch verfassten Policy Brief analy­siert Sergi Kapanadze, wie der pro-europäische Kurs des Landes durch syste­ma­tische Wahlma­ni­pu­lation und Unter­drü­ckung entgleist ist. Seine Analyse beinhaltet konkrete Empfeh­lungen für die inter­na­tionale Gemein­schaft und die Forderung, jetzt zu handeln.

Die Energie­infra­struktur der Ukraine steht kurz davor zu kolla­bieren. Experte Oleksandr Vizir entwirft in seinem Policy Paper konkrete Pläne und Maßnahmen zur Rettung der Energie­ver­sorgung des Landes – vom schnellen Aufbau neuer Strom­ka­pa­zi­täten bis hin zum Controlling staat­licher Energieunternehmen.

Carbon Management ist eine notwendige Säule des Klima­schutzes. Ein integriertes Carbon Management muss dabei komplexe klima-¬, industrie¬- und umwelt­po­li­tische Fragen zusam­men­denken. Unser Eckpunk­te­papier erklärt Methoden, disku­tiert Lösungen, aber auch Heraus­for­de­rungen und zeigt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen auf, wie ein integriertes Carbon Management rasch etabliert werden kann.

Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine hat auch für Moldau tiefgrei­fende Konse­quenzen. Der Sicher­heits­experte Dumitru Minzarari analy­siert die Auswir­kungen russi­scher Propa­ganda, politische Impli­ka­tionen im Vorfeld der Präsi­dent­schafts­wahlen – und die Hinder­nisse auf dem Weg zur EU-Integration.

Das neue Gesetz der Ukraine „Über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine im Hinblick auf den Wieder­aufbau und die grüne Trans­for­mation des Energie­systems der Ukraine“ eröffnet viele Chancen für den Ausbau der dezen­tralen Energie­er­zeugung und trägt zu mehr Energie­si­cherheit bei. Was dies für Gemeinden bedeutet und welche regula­to­ri­schen Änderungen nötig sind, um das Potential zu entfalten, beschreibt der ukrai­nische Experte für Energie­recht Oleksandr Vizir in seinem Policy Paper.

Welche Chancen, Probleme und Lösungs­an­sätze sehen ukrai­nische Energie­ex­perten beim nachhal­tigen Wieder­aufbau des Energie­systems ihres Landes? Das Policy Paper „Ukraine’s Path Towards a Sustainable Energy Sector“ fasst die Ergeb­nisse unserer Umfra­ge­studie zusammen und beschreibt Handlungsempfehlungen. 

Biomethan ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klima­neu­tra­lität – der Bedarf ist auch in Deutschland groß. Ann-Kristin Golz, Oleksii Romanov und Ruslan Delidon zeigen auf, welche Poten­ziale in einer deutsch-ukrai­ni­schen Biomethan-Koope­ration liegen – und wie noch bestehende Hürden zu überwinden sind.

Um bis 2045 Klima­neu­tra­lität zu erreichen, ist die Entnahme von CO2 unerlässlich. Politische Maßnahmen müssen dabei die Entwicklung und Skalierung techni­scher Lösungen flankieren. Der aktuelle Zwischen­be­richt fasst die Ergeb­nisse unserer Stake­holder-Dialoge mit Politik, Industrie, Wissen­schaft und Umwelt­ver­bänden zusammen.

Nachdem die EU der Ukraine im Juni 2022 den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, macht das Land trotz des Krieges Fortschritte in den Bereichen Korrup­ti­ons­be­kämpfung und Deolig­ar­chi­sierung. Tetiana Sevchuk analy­siert in ihrem Policy Brief den aktuellen Stand der Reformen in der Ukraine und welche konkreten Schritte bei der Umsetzung dieser EU-Priori­täten noch notwendig sind, damit die Beitritts­ver­hand­lungen beginnen können.

Nachdem die EU der Republik Moldau den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, erwartet sie nun ernst­hafte Reformen. Zu den Priori­täten gehören die Deolig­ar­chi­sierung und der Kampf gegen Korruption. Der moldauische Experte Denis Cenusa beschreibt in seinem Policy Brief, wie diese Anfor­de­rungen in Moldau bisher umgesetzt wurden.

Angesichts der russi­schen Invasion und der Angriffe auf die Energie­infra­struktur spielt die Dezen­tra­li­sierung der ukrai­ni­schen Energie­ver­sorgung eine wichtige Rolle auf dem Weg zu mehr Energie­si­cherheit und ‑resilienz. Der Policy Brief gibt einen Überblick über den Stand der Branche und des Förde­rungs­systems, entwirft Grund­sätze einer zukünf­tigen Energie­po­litik und skizziert mögliche Bereiche der deutsch-ukrai­ni­schen Zusammenarbeit.

Die EU will die Rechts­staat­lich­keit der Ukraine fördern, aber welche exter­nen Maß­nah­men dazu bedarf es und wie sind die ukrai­ni­schen Gege­ben­hei­ten? Das ana­ly­siert Maryna Rabi­no­vych im LibMod-Policy Paper.

Dieser Policy Brief gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des ukrai­ni­schen Energie­systems und die durch den Krieg entstan­denen Heraus­for­de­rungen, aber auch die Chancen für den nachhal­tigen Wieder­aufbau des Energie­sektors. Um die Wirtschaft auf nachhal­tiger Basis zu moder­ni­sieren, sind umfang­reiche private Inves­ti­tionen erfordert. Gleich­zeitig bietet der groß angelegte Wieder­aufbau des Energie­sektors die Chancen für deutsche und EU-Unter­nehmen, sich an der „grünen“ Entwicklung der ukrai­ni­schen Wirtschaft zu beteiligen.

Die deut­sche Russ­land­po­li­tik der letzten Jahr­zehnte war ein Miss­erfolg. Statt der erhoff­ten Demo­kra­ti­sie­rung hat sich ein auto­ri­tä­res Regime ent­wi­ckelt. Ziel einer neuen Po­li­tik muss sein, Russ­land ein­zu­däm­men und von wei­te­ren Angrif­fen dau­er­haft abzuschrecken.

Die Schein­re­fe­renden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durch­führung beweist, wie verzweifelt der Kreml nach der ukrai­ni­schen Gegen­of­fensive ist.

Die Einnahmen von Öl und Gas füllen weiterhin die russische Kriegs­kasse. Um der russi­schen Wirtschaft empfindlich zu schaden, wäre ein Liefer­rückgang der Produkte für den IT-Sektor hilfreich. Russland ist darauf...

Die klima­po­li­tische Debatte der letzten Jahre konzen­trierte sich vor allem auf die Ziele, die wir mittel- und langfristig erreichen wollen und müssen. Strittig – zumindest nicht ausdis­ku­tiert – sind Strategien,...

In diesem Policy Paper vertritt unsere Autorin Dr. Khatia Kikalishvili die Auffassung, dass die mangelnde Unabhän­gigkeit der Justiz und die politische Instru­men­ta­li­sierung der staat­lichen Insti­tu­tionen weiterhin ein großes Hindernis für eine effektive...

Im LibMod-Polcy-Paper: Auf dem Weg zu einer europäi­schen Klima­di­plo­matie analy­siert Dr. Georg Zachmann die Ausweitung des European Green Deals auf die drei Assozi­ierten Staaten der EU (Ukraine, Georgien und die...

Fliegen kann klima­neutral werden. Die Roadmap vom Zentrum Liberale Moderne, BDL und BDLI zeigt welche Schritte dafür notwendig sind.

Dieses Policy Paper empfiehlt die bestehenden EU-Programme für die Schaffung der öffentlich-privaten Partner­schaften zu nutzen und den Fokus auf die Stärkung der sekto­ralen Koope­ration zu richten. Es schlägt konkrete politische Handlungs­emp­feh­lungen an Entschei­dungs­träger in Berlin und Brüssel zur Umsetzung einer zukünf­tigen Entwick­lungs­stra­tegie für die Ukraine, Georgien und Moldau vor.

Rechts­staat­lichkeit und demokra­ti­sches Regieren sollten in der Östlichen Partner­schaft einen höheren Stellenwert erhalten.Die Zivil­ge­sell­schaften und die demokra­ti­schen politi­schen Kräfte in den assozi­ierten Ländern haben hierzu hohe Erwar­tun­genan die Rolle der EU.

Gustav C. Gressel analy­siert die prekäre Sicher­heitslage in den drei EU-Assozi­ie­rungs­ländern und beleuchtet die EU-Politik mit Blick auf Krisen­be­wäl­tigung, neue Infor­ma­ti­ons­kriege und Cyber­si­cherheit. Damit die EU weiterhin ein glaub­wür­diger Akteur in der Region bleibt, kommt der deutschen EU-Ratsprä­si­dent­schaft eine erheb­liche Rolle zu.

Viele EU-Staaten sehen Belarus als Erwei­terung Russlands an und haben wenig Interesse an dem Land. Dies erschwert jedoch, die Gefahren zu erkennen, die in der aktuellen Politik Moskaus gegenüber Belarus bestehen.