Die Republik Moldau auf dem Weg zur EU

Über „Die Fortschritte der Republik Moldau auf dem Weg zum EU-Beitritt“ disku­tierte Marie­luise Beck, Senior Fellow bei LibMod und Osteuropa-Expertin, mit der deutschen Botschaf­terin Margret Maria Uebber sowie mit dem EU-Botschafter Jānis Mažeik, dem Sonder­bot­schafter der Östlichen Partner­schaft EAAS Dirk Schübel sowie dem EU-Berater der CDU/​CSU Bundes­tags­fraktion Michael Vorländer. Außerdem waren Vertre­te­rinnen und Vertretern der Zivil­ge­sell­schaft an der Diskussion beteiligt.

Möglichkeit von Beitrittsverhandlungen

Im Dezember 2023 beschloss der Europäische Rat, Beitritts­ver­hand­lungen mit der Republik Moldau aufzu­nehmen. Die Voraus­setzung: Es werden Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Reformen, insbe­sondere im Bereich der Rechts­staat­lichkeit, erzielt. Die moldauische Regierung bemüht sich seither, die EU-Reformen konti­nu­ierlich umzusetzen.

Doch es gibt Kritik, wie bei der Diskussion konsta­tiert wurde: Reformen im Bereich der Rechts­staat­lichkeit werden nicht in der gewünschten Geschwin­digkeit umgesetzt und sowohl bei der Staats­an­walt­schaft sowie in der Richter­schaft besteht ein großer Mangel an quali­fi­ziertem Personal. Besonders kritisch äußerten sich auch die Vertreter der Zivil­ge­sell­schaft und wiesen auf den Vertrau­ens­verlust der Regierung bei der Bevöl­kerung hin.

Präsi­dent­schafts­wahlen und EU-Referendum im Oktober 2024

Am 21. Oktober 2024 finden in Moldau entschei­dende Präsi­dent­schafts­wahlen statt. Außerdem wird es ein EU-Referendum geben, in dem landesweit darüber abgestimmt wird, ob das Ziel des Beitritts zur Europäi­schen Union in Moldaus Verfassung verankert wird. Damit würde verhindert, dass künftige Regie­rungen Moldau von seinem proeu­ro­päi­schen Kurs abbringen können. Moldau leidet unter massiven hybriden Angriffen der russi­schen Föderation. Im Gespräch bekräf­tigten die Botschafter aus Deutschland und der EU den starken europäi­schen Willen der amtie­renden Präsi­dentin Moldaus, Maia Sandu: Sie waren sich einig, dass alles unter­nommen werden soll, um das Land auf seinem pro-europäi­schen Kurs zu unter­stützen und beim nächsten EU-Gipfel im Juni zusammen mit der Ukraine mit offizi­ellen EU-Beitritts­ver­hand­lungen zu beginnen.

Sicher­heits­po­li­tische Heraus­for­de­rungen und die Rolle der EU

Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des massiven russi­schen Angriffs­krieges in der Ukraine, ist die Diskussion über die Sicherheit der EU dring­licher geworden. Länder wie die Republik Moldau und Georgien, die seit den 1990er Jahren direkt von der imperia­lis­ti­schen Politik Russlands betroffen sind, könnten die nächsten Opfer sein. Zwei Haupt­fak­toren verstärken diese wachsende Unsicherheit: Zum einen unterhält Russland eine militä­rische Präsenz in den abtrün­nigen Regionen Trans­nis­triens, zum anderen führt der Kreml einen massiven hybriden Krieg, um die Republik Moldau zu destabilisieren.

Hybride Kriegs­führung Russlands

Die hybride Kriegs­führung Russlands umfasst Desin­for­mation und Infor­ma­ti­ons­ma­ni­pu­lation. Beides zielt darauf ab, die Gesell­schaft zu polari­sieren, das Vertrauen in staat­liche Insti­tu­tionen zu unter­graben und die demokra­ti­schen Struk­turen zu desta­bi­li­sieren. In diesem Kontext spielt die Möglichkeit eines EU-Beitritts der Republik Moldau und ein Status des Landes als EU-Beitritts­kan­didat eine entschei­dende Rolle. Ein solcher Schritt könnte die Sicherheit und Stabi­lität des Landes erheblich stärken und es damit besser gegen externe Bedro­hungen wappnen.

Seit April 2023 hat die EU eine zivile Mission zur Stärkung der Wider­stands­fä­higkeit des Sicher­heits­sektors in den Bereichen Krisen­be­wäl­tigung und hybride Bedro­hungen in Moldau einge­richtet. Der Leiter dieser EU-Mission, Cosmin Dinescu, wies in der Diskussion auf die integrierten Methoden der Desin­for­mation hin: Diese zielen darauf ab, die Republik Moldau von der EU wegzu­führen. Es wird mit Fake News agiert, mit illegaler Partei­en­fi­nan­zierung und künstlich geschaf­fenen Konflikten oder Demons­tra­tionen, die nach der russi­schen Invasion in der Ukraine noch kompli­zierter geworden sind. All das hat zum Ziel, das Vertrauen der Gesell­schaft zu untergraben.

Stärkung einer resili­enten Infrastruktur

Die ehemalige Innen­mi­nis­terin Moldaus, Ana Revenco, geht davon aus, dass Russland seine Aggres­sionen und hybriden Angriffe verstärken wird, wenn Moldau Fortschritte auf dem Weg in die EU macht. Zur Stärkung der Resilienz der gesamten Infra­struktur sei es entscheidend, alle staat­lichen und nicht­staat­lichen Kräfte zu vereinen. Um die Medien entspre­chend zu schützen und eine Spaltung der ohnehin schon stark polari­sierten Gesell­schaft zu verhindern, spielt Trans­parenz eine wichtige Rolle. Zudem braucht es eine robuste Wirtschaft sowie eine Stärkung des Vertei­di­gungs- und Sicher­heits­sektors. All dies hat zum Ziel, die nationale Resilienz im volatilen regio­nalen Sicher­heits­kontext zu fördern.

Ausgang des Krieges in der Ukraine für die Sicherheit Moldaus entscheidend

Der Sonder­bot­schafter der Östlichen Partner­schaft, Dirk Schübel, betonte, dass sich die Frage nach der Sicherheit Moldaus nicht vom Krieg und der Situation in der Ukraine entkoppeln lässt: Die Zukunft der moldaui­schen Republik hängt stark davon ab, ob die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Die EU unter­stützt Moldau sowohl politisch als auch wirtschaftlich: In Trans­nis­trien gibt es Anlass zu verhal­tenem Optimismus, da die Region die Handels­be­zie­hungen mit der EU inten­si­viert und somit näher an die EU rückt. Die Kommu­ni­kation mit der Bevöl­kerung ist also gerade jetzt vor dem Referendum und den Präsi­dent­schafts­wahlen entscheidend. Vorteile einer EU-Mitglied­schaft müssen aufge­zeigt werden, um der russi­schen Propa­ganda entge­gen­zu­wirken. Die Zukunft Moldaus liegt in der EU, so Dirk Schübel – doch der Weg dorthin beinhalte für das Land noch jede Menge harter Arbeit

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