Donald Trumps Nahost-Deals: Die Diplomatie des Aufschubs
Jeder kennt bereits die großangekündigten Verhandlungserfolge des Donald Trump: Nichts dahinter. Doch dabei wird übersehen, dass der amerikanische Präsident nicht nur keine Erfolge vorweisen kann, sondern dass er die Probleme einfach nur in die Zukunft verschiebt. Selbst wenn er den einen oder anderen Teilerfolg erzielen sollte, die Katastrophe ist damit nur vertagt und verschoben. Und damit genau das Gegenteil dessen, was Diplomatie eigentlich ist, schreibt Richard C. Schneider.
Es gibt Verhandlungen, die Konflikte lösen wollen. Und es gibt Verhandlungen, die lediglich verhindern sollen, dass der nächste Krieg morgen beginnt. Der Nahe Osten erlebt derzeit vor allem Letzteres. Ob es um die Zukunft der Straße von Hormuz geht, um die Gespräche zwischen den USA und dem Iran, um die immer neuen Vermittlungsversuche im Gazastreifen oder um die Kontakte zwischen Israel und dem Libanon – kaum ein Gespräch zielt darauf ab, die Ursachen der Konflikte tatsächlich zu beseitigen. Es geht fast ausschließlich darum, Zeit zu gewinnen: Zeit bis zur nächsten Krise, Zeit, damit die politische Verantwortung an die nächste Regierung oder gar die nächste Generation weitergereicht werden kann.
Eigentlich soll Diplomatie dauerhafte Ordnungen schaffen. Sie soll Interessen austarieren, Sicherheitsmechanismen entwickeln und Regeln etablieren, die Bestand haben, ganz besonders wenn das politische Klima schlechter wird. Im Nahen Osten geschieht das Gegenteil. Die Diplomatie versucht gar nicht erst, die Konflikte wirklich zu lösen.
Den politischen Stillstand als diplomatischen Fortschritt framen
Beispiele gibt es genug: Kaum wird die Vereinbarung getroffen, dass die Hamas in Gaza ihre Waffen abgibt, beginnt bereits die Diskussion über ihre Auslegung. Vereinbarungen werden angekündigt, korrigiert oder durch neue Bedingungen ersetzt. Jede Diskussion über Wiederaufbau oder politische Verwaltung bleibt unvollständig, solange offen ist, wer künftig das Gewaltmonopol besitzt. Ohne eine tatsächliche Entwaffnung der Hamas wird der aktuelle Waffenstillstand zur Vorbereitung auf die nächste militärische Auseinandersetzung. Und was bedeutet es, wenn das sogenannte „Board of Peace“ innerhalb nur weniger Tage seine Meinung um 180 Grad dreht? Hieß es zuerst, die Entwaffnung der Hamas und der israelische Rückzug sollen graduell und parallel geschehen, so heißt es nun: erst Entwaffnung, dann Rückzug, nachdem Israels Premier Netanyahu sich den Plänen des Friedensrats widersetzt hatte. Aber da ist auch noch die Frage, welche Waffen würde die Hamas wirklich abgeben, wenn überhaupt? Und wer wird diese so kontrollieren, dass die Hamas sie nicht in einem Coup schnellstens wiedererobern könnte, wenn die Waffen in Gaza bleiben sollen, wie es heißt? Was als diplomatischer Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit schlicht ein vor sich hergeschobener politischer Stillstand.
Trumps Iran-„Diplomatie“ klammert zentrales Problem aus: das Atomprogramm
Ähnlich sieht es mit den Gesprächen zwischen Washington und Teheran aus. Ein Memorandum of Understanding wird unterzeichnet und gilt, dann aber wieder nicht, dann neue Absichtserklärungen, die die andere Seite jeweils dementiert, dann erneut Verständigungen, ohne dass diese die entscheidenden Fragen zumindest ansprechen. Wie soll das iranische Atomprogramm dauerhaft kontrolliert werden? Welche Kontrollmechanismen wären überhaupt belastbar? Wer garantiert ihre Einhaltung? Welche Gegenleistung bekäme der Iran dafür, mit der alle in der Region leben könnten? Entstehen können so im besten Fall irgendwelche Zwischenlösungen, die natürlich ebenfalls keinen Bestand haben können und niemanden irgendwelche Sicherheit garantieren.
Besonders deutlich zeigt sich dieser Zickzack-Kurs an der Straße von Hormuz. Niemand kann ernsthaft glauben, dass die iranische Führung auf die Kontrolle über die Meeresenge freiwillig verzichtet. Es ist ja auch ein zu praktisches Druckmittel gegenüber der gesamten Weltwirtschaft. Genau deshalb wirken so ziemlich alle Gespräche und Ankündigungen merkwürdig losgelöst von der Realität. Nichts, absolut gar nichts von all dem bislang Gesagtem verändert das strategische Kalkül der beteiligten Akteure.
Headline-Diplomatie statt Sensibilität für historisch-kulturellen Kontext
Dasselbe gilt für die Verhandlungen zwischen Libanon, Israel und den USA. Dort unterscheiden sich Ton und Arbeitsweise durchaus positiv von den anderen Gesprächsformaten. Denn es sprechen Experten miteinander, d.h. Sicherheitsfragen werden detailliert analysiert, technische Lösungen geprüft. Diese Kontakte wirken seriöser als die öffentlich inszenierten Diplomatieauftritte à la Trump. Doch auch hier bleibt die zentrale Frage ungelöst: Wie soll die Hizbollah tatsächlich und vor allem wirkungsvoll entwaffnet werden? Die libanesische Armee ist allein dazu nicht in der Lage.
Vermittlungsbemühungen und Diplomatie werden in diesen Zeiten zunehmend als Ereignis für Headlines verstanden. Ein Gipfeltreffen, eine Pressekonferenz oder die Verkündung eines Memorandums s i n d der „diplomatische Erfolg“. Ob die angeblichen Vereinbarungen tatsächlich umgesetzt werden, scheint fast zweitrangig zu sein. Dabei werden die schwierigsten Fragen vertagt oder gar übersehen. Die politischen Kosten tragen nicht die heutigen Unterhändler, sondern ihre Nachfolger. Jede nicht konsequent vollzogene Entwaffnung, jede leere Sicherheitsgarantie oder Kontrollvereinbarung ohne wirkliche politische und militärische Substanz wird irgendwann wieder auf die Tagesordnung zurückkehren. Dann aber meist unter schlechteren Bedingungen als zuvor.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Die gegenwärtigen Verhandlungen werden häufig geführt, als ließen sich politische Kompromisse von kulturellen, historischen und ideologischen Voraussetzungen trennen. Doch genau das ist kaum möglich. Sicherheitsinteressen, religiöse Identitäten, historische Erfahrungen und regionale Machtansprüche bestimmen das Verhalten der Akteure genauso stark wie kurzfristige politische Erwägungen. Wer diese Faktoren ignoriert oder unterschätzt, produziert zwangsläufig Vereinbarungen, die an der Realität scheitern, ja, scheitern müssen.
Erkaufte Zeit statt zukunftsfähiger Lösungen
Die Nahost-Diplomatie von heute verschiebt also lediglich die Konflikte, statt sie zu lösen. Sie erkauft Zeit, mehr aber auch nicht. Damit aber trägt jeder neue pompös verkündete Verhandlungserfolg bereits den Keim seines späteren Scheiterns in sich. Frieden aber kann nur da entstehen, wo die Ursachen eines Konflikts entschlossen angegangen werden. Solange dazu keine Bereitschaft oder auch Notwendigkeit vorhanden ist, wird sich rein gar nichts verändern im Nahen Osten. Selbst wenn Donald Trump morgen den ewigen Frieden verkünden würde.
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