Ein Mehr für unsere Sicherheit! – Zur Statio­nierung von US-Waffen in Deutschland

Der strate­gische Kontext: Späte Einsicht in neue Realitäten

Das Strate­gische Konzept der NATO von 2022 stellt fest, dass die „Russische Föderation (…) die größte und unmit­tel­barste Bedrohung für die Sicherheit der Verbün­deten und für Frieden und Stabi­lität im euro-atlan­ti­schen Raum“ ist. Diese Einordnung ist in einer Linie mit der neuen Militä­ri­schen Strategie der NATO von 2019 und dem Konzept für die Abschre­ckung und Vertei­digung des Euro-Atlan­ti­schen Raumes (DDA) von 2020. In beiden wird Russland als die größte unmit­telbare Bedrohung eingestuft.

Diese Einsicht kam sehr spät. In den vielen Jahren vorher und spätestens seit Russlands Krieg gegen Georgien 2008 war die NATO einem Selbst­betrug aufge­sessen. Man strebte, insbe­sondere auf Betreiben von Ländern wie Deutschland und Frank­reich, nach einer „strate­gi­schen Partner­schaft“ mit Russland und war nicht willens oder fähig, das aggressive und revisio­nis­tische Russland Putins als das einzu­stufen, was es ist: eine Bedrohung.

Der lange Weg zum Ende des INF-Vertrages

Vor diesem Hinter­grund ist es wohl auch zu verstehen, warum die Alliierten rund sechs Jahre benötigten, um festzu­stellen, dass Russland gegen den sogenannten INF-Vertrag verstoßen hat.

Zum Hinter­grund: Der INF-Vertrag (Inter­me­diate Range Nuclear Forces Treaty) wurde am 8. Dezember 1987 von den Verei­nigten Staaten und der ehema­ligen Sowjet­union unter­zeichnet und trat am 1. Juni 1988 in Kraft. Er verpflichtete beide Länder, ihre boden­ge­stützten ballis­ti­schen Raketen und Marsch­flug­körper mit einer Reich­weite zwischen 500 und 5.500 Kilometern bis zum 1. Juni 1991 abzuschaffen.

Bis zum Ablauf der Frist hatten die beiden Länder gemeinsam insgesamt 2.692 Kurz- und Mittel­stre­cken­ra­keten zerstört: 1.846 sowje­tische Raketen und 846 ameri­ka­nische Raketen. Dies war die erste Vernichtung einer ganzen Kategorie von Waffen, die auch nukleare Spreng­köpfe tragen konnten.

Spätestens seit 2013 häuften sich jedoch Hinweise, dass Russland neue Mittel­stre­cken­ra­keten mit der Bezeichnung 9M729 oder, in der NATO-Bezeichnung SSC‑8 entwi­ckelt, herge­stellt, getestet und einge­setzt hatte. Die 9M729 ist mobil und leicht zu verstecken. Sie ist in der Lage, nukleare Spreng­köpfe zu tragen. Sie verkürzt die Vorwarnzeit im Falle eines Angriffs auf Minuten und senkt damit die Schwelle für einen nuklearen Konflikt. Und sie kann europäische Haupt­städte erreichen.

Russland leugnete, wahrheits­widrig, in den folgenden Jahren die Existenz dieser Waffen. Tatsächlich wurden sie jedoch u.a. in Kaliningrad, Moskau und Nord-Ossetien statio­niert – und bedrohen seitdem unsere Sicherheit. Als dann 2018 die USA und die anderen NATO-Alliierten nach jahre­langen Appellen an Russland zu dem Schluss kamen, dass Russland mit dieser Waffe mit einer geschätzten Reich­weite von über 2000 km gegen den INF-Vertrag verstoßen hat, war die Reaktion Russlands bemer­kenswert: Man gab mit beacht­licher Chuzpe am Rande einer Militär­aus­stellung zu, dass diese Waffen existierten – und verstieg sich dann zur nächsten Lüge: Ihre Reich­weite läge mit ca. 480 km unter der Marge des INF-Vertrags.

Unser Dach hat Löcher

Nach Ende des Kalten Krieges kam der Luftver­tei­digung in Europa lange nur eine unter­ge­ordnete Rolle zu. Das galt in gleichem Maße für die Bundeswehr, deren Fähigkeit zur Luftver­tei­digung massiv verkleinert wurde. Seit dem Fall der Berliner Mauer, der fried­lichen Wieder­ver­ei­nigung beider deutscher Staaten und dem Ende des Warschauer Pakts in den 1990er-Jahren rechnete über viele Jahre hinweg niemand mehr damit, dass Russland jemals wieder Deutschland und Europa bedrohen würde.

Ein erstes Umdenken brachte zunächst die Annexion der Krim im Jahr 2014, gefolgt von dem Verstoß Russlands gegen den INF-Vertrag. Diese Vorgänge führten bei den NATO-Mitgliedern zu ersten Anpas­sungen, die auch eine Stärkung der integrierten Luft- und Raketen­abwehr vorsahen.

Insbe­sondere Russlands Krieg gegen die Ukraine seit Anfang 2022, in dem Russland massiv Raketen und andere Flugkörper einsetzt zum immensen Schaden für die Bevöl­kerung und insbe­sondere auch für die zivile Infra­struktur wie die Energie­ver­sorgung, hat das Problem­be­wusstsein über die eigenen Fähig­keits­lücken unter den NATO-Verbün­deten geschärft.  Vor allem die „European Sky Shield Initiative“, der bislang 21 NATO-Länder beigetreten sind, ist vor diesem Hinter­grund zu verstehen. Und auch das Gemein­schafts­projekt ELSA (European Long-Range Strike Approach), das ebenfalls am Rande des NATO-Gipfels u.a. zwischen Frank­reich, Deutschland und Großbri­tannien vereinbart wurde, soll eine kritische Fähig­keits­lücke im Bereich der weitrei­chenden Abstands­waffen schließen. Aber das ist alles noch Zukunftsmusik.

Gegen­wärtig sind viele europäische Staaten mit ihrer vorhan­denen Ausrüstung weder quali­tativ noch quanti­tativ in der Lage, den umfäng­lichen russi­schen Flugkör­per­fä­hig­keiten zu begegnen. So fehlen auf NATO-Seite neben Mittel­stre­cken­waffen auch Luftab­wehr­systeme, Langstre­cken­radare, und Bestände an Raketen und Muniti­ons­re­serven. Der Schutz gegen Hyper­schall­waffen ist unzurei­chend, genauso wie der gegen Drohnen­an­griffe und ballis­tische Raketen.

Russland hingegen hat über die letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auch in diesem Bereich strate­gisch aufge­rüstet. So verfügt das Land über ein umfang­reiches Arsenal an präzisen Raketen­sys­temen. Diese umfassen Kurzstre­cken­waffen, zu denen die Iskander‑M mit einer Reich­weite von mindesten 500 km gehören. Außerdem zählen Mittel­stre­cken­waffen wie die schon erwähnte 9M829 (SSC‑8) und die Hyper­schall­rakete Kinschal dazu. Des Weiteren handelt es sich um Langstre­cken­waffen wie die Topol‑M (SS-27) und die Sarmat (RS-28). Diese Raketen, die häufig sowohl konven­tionell als auch nuklear bestückt werden können, sind in der Lage, Ziele in ganz Europa zu erreichen. Das gilt insbe­sondere auch für die in Kaliningrad statio­nierten Raketen. Dazu gehören neben den Iskander‑M und 9M729 auch die Kinschal-Hyper­schall­ra­keten sowie Kalibr Marsch­flug­körper mit einer Reich­weite von 2500 km sowie S‑300 und S‑400 Luftab­wehr­systeme. Außerdem gibt es Hinweise, dass Russland in Kaliningrad sein Lager­system für Atomwaffen ausgebaut hat. Russland hat damit Hyper­schall­ra­keten in sein Arsenal integriert, die sowohl als Primär­an­griffs­waffen als auch für Ablen­kungs­tak­tiken einge­setzt werden können. Diese Waffen stellen eine besondere Heraus­for­derung für die Luftabwehr dar, da sie sehr schnell und schwer abzufangen sind. Zudem hat Russland taktische Nukle­ar­waffen in Belarus statio­niert. Hinzu kommen eine Reihe sogenannter Anti-Acces­s/Area Denial (A2/​AD) Zonen (u.a. in Kaliningrad, auf der Krim – für die Schwarz­meer­region – oder im Raum Murmansk für die Nordflanke). Diese erschweren Zugang und Opera­ti­ons­mög­lich­keiten der Vertei­diger in einem Angriffsfall erheblich. Angesichts dieser russi­schen Kapazi­täten dürften die aller­meisten strate­gi­schen Hochwert­ziele in den europäi­schen NATO-Staaten im Falle eines Angriffs ungeschützt sein.

Schließen wir zumindest eine Sicherheitslücke!

Derzeit haben die europäi­schen NATO-Partner keine eigenen Mittel­stre­cken­ra­keten im Sinne von landge­stützten ballis­ti­schen Raketen mit einer Reich­weite von 500 bis 5.500 km. Nach dem INF-Vertrag wurden solche Systeme in Europa weitgehend elimi­niert.  Auch wenn die NATO ein integriertes Luft- und Raketen­ab­wehr­system entwi­ckelt hat, und die Entwicklung europäi­scher Fähig­keiten angekurbelt wurde, besteht hier insgesamt eine beacht­liche Lücke in unseren Fähig­keiten zur Abschre­ckung und Verteidigung.

Dementspre­chend steht bereits in der deutschen natio­nalen Sicher­heits­stra­tegie von 2023: “Die Bundes­re­gierung wird die Entwicklung und Einführung von Zukunfts­fä­hig­keiten wie abstands­fähige Präzi­si­ons­waffen befördern.“

Am 10. Juli 2024 veröf­fent­lichten die Regie­rungen der Verei­nigten Staaten von Amerika und der Bundes­re­publik Deutschland am Rande des Gipfel­treffens der NATO in Washington D.C. folgende gemeinsame Erklärung zur Statio­nierung weitrei­chender Waffen­systeme in Deutschland:

„Die Verei­nigten Staaten von Amerika werden, beginnend im Jahr 2026, zeitweilig weitrei­chende Waffen­systeme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland statio­nieren, als Teil der Planung zu deren künftiger dauer­hafter Statio­nierung. Diese weitrei­chenden konven­tio­nellen Fähig­keiten werden, wenn vollständig entwi­ckelt, SM‑6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befind­liche hyper­so­nische Waffen umfassen, die über eine deutlich größere Reich­weite verfügen als die derzei­tigen landge­stützten Systeme in Europa. Das Üben mit diesen modernen Fähig­keiten wird das Engagement der Verei­nigten Staaten von Amerika für die NATO sowie deren Beiträge zur integrierten Abschre­ckung in Europa deutlich machen.“

Es geht also um die Statio­nierung von drei Waffen­sys­temen: der Boden-Luft-Flugab­wehr­rakete SM‑6, den Marsch­flug­körper Tomahawk mit einer Reich­weite zwischen 1600 km und 2500 km, und die noch in der Entwicklung befind­lichen Hyper­schall­waffe „Dark Eagle“ mit einer angenom­menen Reich­weite von ca. 3000 km. Alle Systeme sehen eine Bewaffnung mit konven­tio­nellen Spreng­köpfen vor. Eine nukleare Bewaffnung ist nicht vorgesehen.

„Ihre erste Aufgabe ist es, jene russi­schen Deep-Strike-Fähig­keiten, welche die Allianz auf Distanz halten sollen, ins Faden­kreuz zu nehmen (hold at risk) und eventuell zu zer­stören, bevor sie auf NATO-Gebiet feuern. Verlöre der Kreml diese Systeme, da sie zerstört oder abgezogen wurden, würde es der NATO erleichtert, den Angriff zurück­zu­drängen. Dies soll Russland von vornherein abschrecken, NATO-Länder anzugreifen.“

Diese zweite Aufgabe folgt dem Prinzip: Versuche dich nicht gegen alle Pfeile zu schützen, versuche den Bogen­schützen zu treffen. „Die Umsetzung dieses Prinzips verlangt die Fähigkeit zum frühen Ausschalten besonders von Führungs­zentren, Radar­an­lagen, Marsch­flug­körper- und Raketen­stel­lungen und Flugplätzen‚ in der ‚Tiefe des Raums‘. Aber auch für den taktisch-opera­tiven Zweck, also die Lähmung und schließlich Abwehr konven­tio­neller russi­scher Angriffe entlang der Front, zeigt der Krieg in der Ukraine praktisch täglich die Notwen­digkeit weitrei­chender land- oder luftge­stützter Abstands­waffen – zur Ausschaltung von Gefechts­ständen, weitrei­chender Artil­lerie, Logistik-Depots, Brücken und Bahnlinien u.a.m. weit hinter der Front.“

Die Statio­nierung dieser Waffen­systeme ist die lange überfällige Antwort auf die Aufrüstung Russlands mit Mittel­stre­cken­waffen seit 2013. Die damit verbundene Botschaft an Putin lautet: Bedroht Russland NATO-Europa oder greift einen oder mehrere Verbündete militä­risch an, ist sein Terri­torium kein Heiligtum! Damit sind sie ein wichtiges Mittel der konven­tio­nellen Abschre­ckung der NATO.

Gehen wir nicht den selbst­er­nannten Pazifisten auf den Leim!

Natürlich sehnen wir uns alle nach Frieden! Aber wir kommen diesem Ziel nicht näher, wenn wir einem Despoten wie Putin nachgeben oder ihn zu befrieden versuchen. Im Gegenteil! Die Geschichte zeigt, dass Appeasement- und Beschwich­ti­gungs­po­litik den Aggressor nur ermuntert, seine Aggression weiter zu treiben.

Wie es der deutsche Philosoph Wilhelm Schmid kürzlich mit Blick auf die Ukraine formu­lierte: „Wer sich jetzt nach Frieden sehnt, unter­stützt dieje­nigen mit Waffen, die überfallen worden sind. Denn das ist die einzige Sprache, die Gewalt­men­schen verstehen. Gewalt­men­schen fallen nicht um, weil ihnen jemand Friedens­ap­pelle ins Ohr flüstert.“

Ein Beschwich­ti­gungs- und Eskala­ti­ons­ver­mei­dungs­ansatz gegenüber Putin beruht auf einem grund­le­genden Missver­ständnis. Präsident Putin agiert nicht auf Basis einer Eskala­tions- oder Deeska­la­ti­ons­spirale. Vielmehr respek­tiert er Stärken und nutzt Schwächen aus. Wo immer er kann, schürt er Ängste, Zaudern und Feigheit, um sie zu seinem Vorteil zu nutzen. Viele Menschen in Deutschland, Europa und weltweit sind nur allzu bereit, immer wieder in diese Falle zu tappen.

Wenn Sahra Wagen­knecht diese Waffen vehement ablehnt, vor allem mit der Argumen­tation, dass sie nicht als Mittel zur Vertei­digung, sondern als Angriffs­waffen dienen würden, die Deutschland zu einem primären Ziel russi­scher Atomra­keten machen würden, dann ist dies wohl zum einen Ausdruck ihres eigenen ideolo­gi­schen Dogma­tismus. Zum anderen aber zeigt es auch eine grund­le­gende Unkenntnis von Prinzipien der Abschre­ckung und Vertei­digung. Und es verdreht die Tatsachen: Die russi­schen Raketen, inklusive solcher mit möglicher Nukle­ar­be­waffnung, sind ja bereits seit Jahren nicht nur aus Kaliningrad, sondern auch aus dem rückwär­tigen Raum Russlands auf uns gerichtet und können bis nach Westeuropa reichen. Nur wir haben bislang wenig in den Händen, um uns gegen sie zu schützen.  Diese Art von Stimmungs­mache ist im Kern eine populis­tische Irreführung der Allge­meinheit. Wenn man ihrer, und der in dieser Hinsicht ähnlichen Linie der AFD folgen würde, liefe das auf ein Weniger an Sicherheit für die Bevöl­kerung in Deutschland und anderen europäi­schen NATO-Partnern hinaus – und nicht ein auf Mehr!

Ähnlich proble­ma­tisch sind Reaktionen aus Teilen der SPD, immerhin der Kanzler­partei. Der Histo­riker Jan Claas Behrends, als SPD-Mitglied ebenfalls Mitglied im Geschichts­forum beim SPD-Partei­vor­stand, brachte es jüngst auf den Punkt:

„Rolf Mützenich ist nicht irgendeine Stimme in der SPD, sondern Frakti­ons­vor­sit­zender. Seine Aufgabe ist es, die Zeiten­wende voran­zu­treiben, Deutschland und Europa sicherer zu machen und nicht als Beden­ken­träger aufzu­treten. Niemandem hilft eine Ameri­ka­kritik, die so klingt, als seien wir im Jahr 1985. Mützenichs Aussagen, seine Ängst­lichkeit verun­si­chern die Öffent­lichkeit und legiti­mieren letztlich Positionen des BSW oder der Linken. Die SPD sollte sich darauf besinnen, als Partei für die Westbindung Deutsch­lands zu stehen. Das ist bundes­deutsche Staats­räson und entspricht in diesen Zeiten unseren Interessen.“

Lassen wir uns also nicht beirren: Inves­tieren wir weiter in unsere Sicherheit!

Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind die der Autorin und geben nicht unbedingt die der NATO oder der NATO-Verbün­deten wider.