Koali­ti­ons­ver­trag: Die Ver­län­ge­rung der Gegen­wart in die Zukunft

Im Koali­ti­ons­ver­trag meiden CDU und SPD wich­tige Refor­men und ver­tei­len viel Geld nach dem Gieß­kan­nen­prin­zip. Die großen Her­aus­for­de­run­gen wie Klima, demo­gra­phi­scher Wandel und digi­tale Revo­lu­tion bestim­men die poli­ti­sche Agenda immer noch nicht. Das liegt auch daran, dass die Union pro­gram­ma­tisch leer und ord­nungs­po­li­tisch belie­big ist.

Habea­mus GroKo? Noch nicht, aber mit seinem Rückzug vom SPD-Vorsitz hat Martin Schulz wohl die Mehr­heit für den Koali­ti­ons­ver­trag gesi­chert. Vorrang für Europa, Bildung, Digi­ta­li­sie­rung sind gute Vor­sätze. Ansons­ten wird viel Geld mit der Gieß­kanne ver­teilt: allen wohl und keinem weh. Struk­tu­relle Refor­men bei Rente, Gesund­heit, Steuern bleiben aus­ge­klam­mert. Kli­ma­po­li­tik steht eher am Rand, kein Auf­bruch zur öko­lo­gi­schen Moder­ni­sie­rung der Wirt­schaft. Das Kapitel zur Außen­po­li­tik ist eher dünn und voller For­mel­kom­pro­misse, die Bun­des­wehr bleibt unter­fi­nan­ziert.

Grüne und FDP sollten sich schon mal warm­lau­fen.

Das klingt, sorry, alles eher nach Opti­mie­rung des Status quo als zukunfts­ori­en­tiert. Offen­kun­dig ist der Ver­än­de­rungs­druck in Deutsch­land (noch) nicht so groß, dass die struk­tu­rel­len Her­aus­for­de­run­gen die poli­ti­sche Agenda bestim­men: Klima und digi­tale Revo­lu­tion, demo­gra­phi­scher Wandel und die tief­grei­fen­den Umbrü­che in Welt­wirt­schaft und Welt­po­li­tik. Seit die Flücht­lings­be­we­gung abge­ebbt ist, herrscht wieder die Hoff­nung, wir könnten das alles ohne größere Ver­än­de­run­gen in Politik und Gesell­schaft über­ste­hen. Die Zukunft wird als ver­län­gerte Gegen­wart gedacht. Das wird ein böses Erwa­chen geben.

Wenn man Zuschnitt und Per­so­nal des neuen Kabi­netts anschaut, scheint die SPD besser auf­ge­stellt, um wieder poli­ti­sches Profil zu gewin­nen. Sie kann zurecht sagen, dass der Koali­ti­ons­ver­trag eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Hand­schrift trägt. Das gilt auch für die Res­sort­ver­tei­lung. Mit der Kom­bi­na­tion von Außen­mi­nis­te­rium und Finan­zen ist sie euro­pa­po­li­tisch mit der Kanz­le­rin auf Augen­höhe. Das Arbeits- und Sozi­al­mi­nis­te­rium ist die größte Geld­ver­tei­lungs­ma­schine, und mit dem Umwelt­res­sort hält die SPD Anschluss an das grüne Milieu. Bei der Union hängt alles noch mehr als bisher an Angela Merkel. Sie bleibt #alter­na­tiv­los und das scheint auch ihre Stra­te­gie zu sein. Von Über­gangs­kanz­le­rin keine Spur. Die Union ist pro­gram­ma­tisch leer und ord­nungs­po­li­tisch belie­big gewor­den, sie traut sich keine offene Debatte über ihren künf­ti­gen Kurs. Der Wille zur Macht allein wird auf Dauer nicht reichen, um ihre Zen­tral­stel­lung in der poli­ti­schen Land­schaft zu ver­tei­di­gen.

Wir werden sehen, ob die Neu­auf­lage der GroKo von dem Willen getra­gen wird, das Land gemein­sam vor­an­zu­brin­gen, oder ob die Regie­rungs­bil­dung nur der Auftakt zu einem per­ma­nen­ten Wahl­kampf ist, bei dem es um die beste Aus­gangs­po­si­tion für vor­ge­zo­gene Neu­wah­len geht. Grüne und FDP sollten sich schon mal warm­lau­fen.

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