In den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen haben CDU und SPD ver­säumt, das Vor­schlags­recht für den deut­schen EU-Kom­­mis­­sar zu regeln. Das hat die CSU geschickt für sich genutzt.

Die gro­teske und teil­weise demo­­kra­­tie-ero­­die­­rende Auto-Debatte wirft die Frage auf: Wie kann man in einem grö­ße­ren gesell­schaft­li­chen Rahmen ernst­haft über sozi­al­öko­lo­gi­sche Zukunfts­po­li­tik sprechen?

Das Jahr 2019 hat für die neue CDU-Vor­­­si­t­­zende Anne­gret Kramp-Kar­­ren­­bauer ziem­lich gut begon­nen. Sie hat aus einem knappen Sieg auf dem CDU-Par­­tei­­tag das Maximum an Sym­­­pa­­thie- und Macht­ge­winn gezogen. Zum...

LibMod-Gas­t­au­­tor Markus Schu­bert, mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Milieu bestens ver­traut, liest der See­ho­fer-Söder-CSU die Leviten: sie hat mit ihrem Anti-Merkel-Kurs, ihrer destruk­ti­ven Rolle in der Bun­des­re­gie­rung und ihrem harten Anti-Flüch­t­­lings-Kurs ihren...

Es war ein ereig­nis­rei­ches Wochen­ende. Die SPD-Mit­­­glie­­der stimm­ten gegen den Selbst­mord auf offener Bühne. In der Schweiz votier­ten 70% für die Bei­be­hal­tung des öffent­li­chen Rund­funks. In Italien haben fast zwei...

Im Koali­ti­ons­ver­trag meiden CDU und SPD wich­tige Refor­men und ver­tei­len viel Geld nach dem Gieß­kan­nen­prin­zip. Die großen Her­aus­for­de­run­gen wie Klima, demo­gra­phi­scher Wandel und digi­tale Revo­lu­tion bestim­men die poli­ti­sche Agenda immer...

Son­die­rungs­ver­ein­ba­run­gen: Welt­flucht statt inter­na­tio­nale Ver­ant­wor­tung, Fort­schrei­bung des Status quo statt Auf­bruch zu neuen Ufern.

Die Jamaika-Ver­­han­d­­lun­­­gen sind auch an der miss­ra­te­nen Insze­nie­rung der Son­die­rungs­ge­sprä­che zwi­schen CDU, CSU, FDP und Grünen geschei­tert. Bevor sich auch SPD und Union in den Spie­gel­stri­chen ihrer Wahl­pro­gramme ver­ha­ken, schlägt...