In den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen haben CDU und SPD versäumt, das Vorschlags­recht für den deutschen EU-Kommissar zu regeln. Das hat die CSU geschickt für sich genutzt.

Die groteske und teilweise demo­­kratie-erodie­­rende Auto-Debatte wirft die Frage auf: Wie kann man in einem größeren gesell­schaft­li­chen Rahmen ernsthaft über sozi­al­öko­lo­gi­sche Zukunfts­po­litik sprechen?

Das Jahr 2019 hat für die neue CDU-Vorsi­t­­zende Annegret Kramp-Karren­­­bauer ziemlich gut begonnen. Sie hat aus einem knappen Sieg auf dem CDU-Parteitag das Maximum an Sympathie- und Macht­ge­winn gezogen. Zum...

LibMod-Gastautor Markus Schubert, mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Milieu bestens vertraut, liest der Seehofer-Söder-CSU die Leviten: sie hat mit ihrem Anti-Merkel-Kurs, ihrer destruk­tiven Rolle in der Bundes­re­gie­rung und ihrem harten Anti-Flüch­t­­lings-Kurs ihren...

Es war ein ereig­nis­rei­ches Wochen­ende. Die SPD-Mitglieder stimmten gegen den Selbst­mord auf offener Bühne. In der Schweiz votierten 70% für die Beibe­hal­tung des öffent­li­chen Rundfunks. In Italien haben fast zwei...

Im Koali­ti­ons­ver­trag meiden CDU und SPD wichtige Reformen und verteilen viel Geld nach dem Gieß­kan­nen­prinzip. Die großen Heraus­for­de­rungen wie Klima, demo­gra­phi­scher Wandel und digitale Revo­lu­tion bestimmen die poli­ti­sche Agenda immer...

Sondie­rungs­ver­ein­ba­rungen: Welt­flucht statt inter­na­tio­nale Verant­wor­tung, Fort­schrei­bung des Status quo statt Aufbruch zu neuen Ufern.

Die Jamaika-Verhan­d­­lungen sind auch an der miss­ra­tenen Insze­nie­rung der Sondie­rungs­ge­spräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geschei­tert. Bevor sich auch SPD und Union in den Spie­gel­stri­chen ihrer Wahl­pro­gramme verhaken, schlägt...