Input Paper „Sollte der EU-Kan­di­da­ten­sta­tus für Moldau ein rea­lis­ti­sches Ziel werden?“

Foto: Euro­pean Union

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Per­spek­ti­ven und Wege zum EU-Kan­­di­­da­­ten­sta­­tus für die Ukraine, Geor­gien und die Repu­blik Moldau.

Für die Repu­blik Moldau ana­ly­siert Okta­wian Milew­ski die po­li­ti­sche Lage und for­mu­liert seine Hand­lungs­emp­feh­lun­gen an die Ent­schei­dungs­trä­gerInnen in Berlin und Brüssel, warum die EU ein geo­po­li­ti­scher Akteur werden sollte und dem Trio im Juni einen EU-Kan­­di­­da­­ten­sta­­tus ver­lei­hen sollte.

Die aktu­elle poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Lage

Moldau ist von dem Krieg in der Ukraine in wirt­schaft­li­cher, mensch­li­cher und gesell­schaft­li­cher Hin­sicht stark betrof­fen. Das Land muss nun plötz­lich mit einem bei­spiel­lo­sen Zustrom von Men­schen aus der Ukraine zurecht­kom­men. Es handelt sich um 450.000 Men­schen, von denen gegen­wär­tig 95.000 in Moldau wohnen. Für ein Land mit begrenz­ten wirt­schaft­li­chen und admi­nis­tra­ti­ven Res­sour­cen hat Moldau diese Her­aus­for­de­rung bislang recht gut bewäl­tigt. Aller­dings hat diese Aufgabe der kom­ple­xen Gemenge­lage, mit der Moldau schon vor dem 24. Februar zu kämpfen hatte, Etli­ches hin­zu­ge­fügt. Es hat die Arith­me­tik des Landes in Bezug auf seine Bezie­hun­gen zur Euro­päi­schen Union kom­pli­zier­ter gemacht.

Die zusätz­li­che Kom­ple­xi­tät durch den Krieg in der Ukraine hat eine Wahr­neh­mung dafür geschaf­fen, dass die erhöhte Fra­gi­li­tät des Staates von der man­geln­den Fähig­keit her­rührt, die vielen Punkte auf der Agenda admi­nis­tra­tiv und finan­zi­ell zu bewäl­ti­gen. Jetzt kommt die Krise mit den Flüch­ten­den hinzu. Die wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der rus­si­schen Inva­sion in der Ukraine kommen zu der bereits bestehen­den Krise in den Berei­chen Energie und Gesund­heit sowie letzt­lich auch in den Berei­chen Wirt­schaft, Finan­zen, Arbeit und Militär hinzu. Moldau hat die Aus­wir­kun­gen seiner ererb­ten Abhän­gig­keit von den Bezie­hun­gen zur EU zu spüren bekom­men, was einer Frage von Schei­tern und Über­le­ben gleich­kommt. Die schnelle Hilfe aus dem EU-Haus­halt und die direkte Hilfe zur Bewäl­ti­gung der Flücht­lings­krise haben es der Regie­rung erlaubt, auch diese huma­ni­täre Krise durchzustehen.

Da sich die Auf­merk­sam­keit der Behör­den auf Sicher­heits­fra­gen durch den Krieg in der Ukraine ver­schob, haben sich die Refor­men in der Justiz und die Iden­ti­fi­zie­rung der finan­zi­el­len und mensch­li­chen Res­sour­cen für die Refor­men im Ener­gie­be­reich noch stärker ver­zö­gert. Im Grunde gab es in den Monaten März und April bei Chișinăus Anstren­gun­gen, so ener­gisch wie möglich gegen die Kor­rup­tion vor­zu­ge­hen, eine Flaute. Hinzu kommt, dass die öffent­li­che Wahr­neh­mung durch eine Fülle ver­meint­li­cher Gefah­ren in Bezug auf die Lage in Trans­nis­trien und der auto­no­men Region Gag­au­sien ver­zerrt wurde. Diese Fragen ver­stärk­ten die ohnehin bestehende Sorge in der mol­daui­schen Gesell­schaft über den Krieg in der Ukraine.

In den ersten neun Regie­rungs­mo­na­ten erreichte das Tandem Gavrilița/​Sandu und die neue Genera­tion, die in Moldau an die Macht gekom­men war, einige Erfolge, das Land tat­säch­lich aus der Iso­la­tion zu holen und Sys­tem­re­for­men  auf den Weg zu zu bringen. Bei Repor­ter ohne Grenzen ran­giert Moldau 2022 auf dem Index zur Medi­en­frei­heit auf Platz 40 (nach Platz 89 im Jahr 2021) und schnitt damit deut­lich besser ab als Länder wie Rumä­nien (Platz 56), Polen (Platz 66) oder Ungarn (Platz 85). Moldau hat auch bei der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung viel­ver­spre­chende Ansätze gezeigt, auch wenn zum Zeit­punkt, da dieser Beitrag ver­fasst wurde (Mai 2022), die Hoff­nung ver­früht wäre, dass das Land vor Ende 2022 eine merk­li­che Ver­bes­se­rung spüren wird. Laut Trans­pa­rency Inter­na­tio­nal ran­giert Moldau immer noch auf Platz 105 des Index zur Kor­rup­ti­ons­wahr­neh­mung (nach Platz 107 im Vorjahr).

Ins­ge­samt wäre aber gewagt zu behaup­ten, Moldau habe den Punkt erreicht, an dem die Refor­men des Systems bereits unum­kehr­bar sind. Es ist jedoch offen­sicht­lich, dass das Land gegen­wär­tig von einer wirk­lich pro­eu­ro­päi­schen und fort­schritt­lichs­ten Genera­tion seit der Unab­hän­gig­keit regiert wird.

Struk­tur des Pro­zes­ses zur Erlan­gung des Kandidatenstatus

Bis zum 24. Februar hatte Chișinău einen Kan­di­da­ten­sta­tus als ein mittel- bis lang­fris­ti­ges Ziel betrach­tet, also für eine Zeit in 3 bis 5 Jahren. Man hoffte, dass Moldau bis 2024/​25, dem Ende der Amts­zei­ten des Prä­si­den­ten bzw. der Regie­rung den Status eines Bei­tritts­kan­di­da­ten bean­tra­gen würde. Der Bear­bei­tungs­pro­zess würde nach diesem Schritt min­des­tens ein Jahr oder länger dauern, wenn man frühere Erfah­run­gen der West­bal­kan-Staaten berück­sich­tigt, die für Chișinău bis zum24. Februar als Ori­en­tie­rungs­punkte galten. Also können wir getrost anneh­men, dass man inner­lich darauf ein­ge­stellt war, bis 2026 einen Kan­di­da­ten­sta­tus zu erlan­gen. Aus­ge­hend von dieser Kal­ku­la­tion hatte Chișinău seine Reformstrategien,die den Weg zu einem Kan­di­da­ten­sta­tus berei­ten sollten, abge­wo­gen und ausgerichtet,.

Der Angriffs­krieg Russ­lands auf die Ukraine hat diese Bezugs­punkte voll­kom­men obsolet werden lassen und die Karten neu gemischt. Als die Ukraine am 28. Februar den Kan­di­da­ten­sta­tus bean­tragte, kam es zu einem men­ta­len „Abriss aller Bühnen“, und zwar sowohl auf Seiten des Trios, als auch auf euro­päi­scher Seite. Ange­sichts der weg­wei­sen­den ukrai­ni­schen Ent­schei­dung Ende Februar nahm Moldau den Inte­gra­ti­ons­pro­zess mit der EU nun ganz anders wahr und folgte der Ukraine am 3. März nur drei Tage später () mit dem for­mel­len Antrag bei der EU auf einen Kan­di­da­ten­sta­tus. Chișinău hat also umge­hend reagiert und ist gleich­sam auf den fah­ren­den Zug auf­ge­sprun­gen, indem er die Gele­gen­heit nutzte, die sich durch den über­ra­schen­den Schritt der Ukraine bot.

Die Antwort in dem dop­pel­ten Fra­gen­ka­ta­log zum Kan­di­da­ten­sta­tus­ver­mit­telte eine unge­fähre Vor­stel­lung von der Fähig­keit des Landes, die for­ma­len Schritte zu diesem Prozess zu absol­vie­ren. Chișinău mobi­li­sierte nicht nur die ver­füg­bare Büro­kra­tie der Zen­tral­re­gie­rung, die für die Beant­wor­tung der beiden Fra­ge­bö­gen zustän­dig war, sondern erhielt auch beträcht­li­che Unter­stüt­zung durch Akteure der Zivil­ge­sell­schaf­ten in Moldau und Rumä­nien. Eine Reihe zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen aus Rumä­nien sowie die Büros von rumä­ni­schen Europa-Abge­ord­ne­ten in Brüssel halfen eben­falls beim Aus­fül­len der Fra­ge­bö­gen. Dies ist bezeich­nend dafür, wie wichtig externe Unter­stüt­zung für Moldau ist, aber auch dafür, wie spär­lich die mensch­li­chen Res­sour­cen in Chișinău gesät sind.

Gegen­wär­tig wartet Moldau auf das Gip­fel­tref­fen des Euro­päi­schen Rates im Juni, bei dem eine Ent­schei­dung über die Kan­di­da­tur Moldaus fallen soll, wobei der Beschluss ein­stim­mig fallen muss. Die Führung des Landes, ins­be­son­dere die Prä­si­den­tin und die Minis­ter­prä­si­den­tin, unter­neh­men eine poli­ti­sche Charme-Offen­sive gegen­über inter­es­sier­ten euro­päi­schen Regie­rungs­kanz­leien, um die Chancen von Moldau auf einen Kan­di­da­ten­sta­tus zu ver­bes­sern. Hier reicht schon ein Blick auf die Agenda der Arbeits­be­su­che der mol­daui­schen Führung.

Her­aus­for­de­run­gen und die Rolle der Zivilgesellschaft

Für Chișinău besteht die größte Her­aus­for­de­rung gegen­wär­tig darin, eine aus­rei­chend ruhige und bere­chen­bare gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Umge­bung zu schaf­fen, um Refor­men durch­zu­füh­ren, die auf Recht­staat­lich­keit und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung abzie­len. Diese zen­tra­len Refor­men haben sich wegen der sich über­la­gern­den Krisen hin­ge­zo­gen, mit denen die Regie­rung Gav­ri­lița seit den ersten Monaten nach Beginn ihrer Amts­zeit im August 2021 zu kämpfen hatte.

Das Tandem Gavrilița/​Sandu hat keine grö­ße­ren Regie­rungs­feh­ler gemacht, und es hat auch keine Krisen durch ein schlech­tes staat­li­ches Handeln, durch Kor­rup­tion oder ähn­li­ches gegeben. Die mol­daui­sche Exe­ku­tive musste aber eine Kaskade von Krisen bekämp­fen, zu der die von Russ­land aus­ge­löste Ener­gie­krise, die Corona-Pan­de­mie und die sich daraus erge­ben­den wirt­schaft­li­chen Tur­bu­len­zen gehör­ten. Die mol­daui­sche Wirt­schaft ist 2021 zwar um fast 13 % gewach­sen, doch könnte das Wirt­schafts­wachs­tum 2022 nur noch bei 0,3 % liegen. Die hohen Kosten für Ener­gie­trä­ger haben eine Ket­ten­re­ak­tion aus sehr hohen Lebens­hal­tungs­kos­ten und der gegen­wär­tig höchs­ten Infla­ti­ons­rate in Europa aus­ge­löst (27 % im Mai 2022). Das hat zu einem Rück­gang der Popu­la­ri­tät und Begeis­te­rung für die Refor­men geführt. Es sorgte auch für den Verlust der sozio-öko­no­mi­schen Gewinne, die die Regie­rung in den ersten Monaten ihrer Amts­zeit mit ihrer Ren­ten­re­form erreicht hatte. Diese Effekte wurden durch die erwähnte Ket­ten­re­ak­tion zunichte gemacht. Vor diesem Hin­ter­grund ver­tiefte die Krise durch den Angriffs­krieg auf die Ukraine, die sich über die anderen Krisen legte, das Gefühl der Angst in der mol­daui­schen Gesellschaft.

Die Zivil­ge­sell­schaft ist bereits ein sehr wich­ti­ger sta­bi­li­sie­ren­der Faktor, weil sie den Staat mit Exper­tise und der wich­ti­gen Kraft ver­sorgt, die für eine Bei­be­hal­tung eines reform­freund­li­chen Klimas not­wen­dig ist. Die Zivil­ge­sell­schaft ist darüber hinaus eine Rekru­tie­rungs­quelle gewesen, um in der neuen Exe­ku­tive eine Reihe wich­ti­ger Posi­tio­nen neu zu beset­zen. Aller­dings sind hier die Kapa­zi­tä­ten begrenzt. Es besteht also eine starke Not­wen­dig­keit, neue mensch­li­che Res­sour­cen aus der mol­daui­schen Dia­spora zu rekru­tie­ren. Das ist jedoch ein lang­fris­ti­ger Prozess, der zudem ein sehr moti­vie­ren­des Beloh­nungs­sys­tem erfor­dert. Dwnn ohne aus­rei­chende finan­zi­elle Res­sour­cen und äußere Anreize durch inter­na­tio­nale Partner ist ein solcher Durch­bruch nicht möglich.

Bedeu­tung des Kandidatenstatus

Die Zuer­ken­nung eines Kan­di­da­ten­sta­tus für Moldau wird in Chișinău gleich­sam als Licht am Ende des Tunnels wahr­ge­nom­men. Es könnte wahr­lich ein stra­te­gi­scher Game Changer werden, mit einer beträcht­li­chen Mobi­li­sie­rungs­wir­kung für die Eliten, die öffent­li­che Ver­wal­tung, die breite Bevöl­ke­rung und die mol­daui­sche Dia­spora, von der 700.000 Moldauer:innen wohl bereits in der EU wohnen (bei einer Bevöl­ke­rung in Moldau von 2,7 Mil­lio­nen). Neben der Schaf­fung eines echten stra­te­gi­schen Ziels für das Land (es wäre in dieser Hin­sicht eine bei­spiel­lose Maß­nahme) würde es auch die Attrak­ti­vi­tät des Landes hin­sicht­lich der Ent­wick­lungs­fä­hig­keit beträcht­lich erhöhen. Ein Kan­di­da­ten­sta­tus würde das Land für die Dia­spora, die eine sehr wich­tige Res­source dar­stellt, attrak­ti­ver machen. Moldau hat sie in den letzten zwei bis drei Jahr­zehn­ten ver­lo­ren, und sie könnte erheb­lich zu einem Aufbau des Landes zu einem wahr­lich euro­päi­sier­ten Staat beitragen.

Die EU ist bereits der Bezugs­punkt für Moldaus stra­te­gi­schen Kurs, aller­dings ist noch nicht klar, ob der Bezugs­punkt selbst seine Rolle auch so über­nimmt, wie es in Chișinău erwar­tet wird. Anders gesagt: Die trans­for­ma­tive Kraft der EU würde an Gewicht und Geschwin­dig­keit gewin­nen, wenn Moldau einen Kan­di­da­ten­sta­tus erhält.

Rolle der Refor­men und des Assoziierungsabkommens

Wir müssen davon aus­ge­hen, dass die Ent­schei­dung, den Kan­di­da­ten­sta­tus zu bean­tra­gen, absolut unge­plant und uner­wart kam, auch wenn man inten­siv davon geträumt haben mag. Es war die direkte Folge des umfas­sen­den tek­to­ni­schen Sicher­heits­schocks für die ost­eu­ro­päi­schen Part­ner­län­der, der durch die rus­si­sche Inva­sion in die Ukraine und den radikal anderen Blick  auf die Sicher­heit in Europa aus­ge­löst wurde. Vor jenem Augen­blick hatte der Bericht des Euro­päi­schen Par­la­ments über die Umset­zung des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens und der „ver­tief­ten und umfas­sen­den Frei­hand­les­zone“ (DCFTA) vom Novem­ber 2021 befun­den, dass sich Moldau auf einem ermu­ti­gen­den Reform­weg bewegt, seit das Tandem Gavrilița/​Sandu in Chișinău an die Macht kam. Die mol­daui­sche Führung folgte der nor­ma­ti­ven Anlei­tung der EU so eng wie möglich und ist ent­schlos­sen, diesen Kurs unbe­irrt weiterzuverfolgen.

Der Haupt­kurs der Refor­men, die das Kabi­nett Gav­ri­lița ange­sto­ßen hat, zielt auf den Ausbau der admi­nis­tra­ti­ven Funk­tio­na­li­tät, der insti­tu­tio­nel­len Kapa­zi­tä­ten, der sozio-öko­no­mi­schen Wider­stands­fä­hig­keit und auf eine all­ge­meine Stär­kung des mol­daui­schen Staates nach Jahr­zehn­ten des Brain Drain und einer Kape­rung des Staates durch halb­kri­mi­nelle Netz­werke. Die wich­tigste Reform, die derzeit unter­nom­men wird, ist die Jus­tiz­re­form. Sie befin­det sich noch in der Anfangs­phase, nachdem sie durch den Kampf für eine echte Unab­hän­gig­keit der Gene­ral­staats­an­walt­schaft und die oben beschrie­bene drei­fa­che Krise ver­zö­gert wurde (Pan­de­mie, Energie sowie Infla­tion und Lebens­hal­tungs­kos­ten). Es geht hier um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit einer zen­tra­len Säule des Jus­tiz­sys­tems, die aus rund 450 Staats­an­wäl­ten besteht, die wie­derum in der Ver­gan­gen­heit zu über­wie­gen­den Teilen mit an der Kape­rung des Staates und der insti­tu­tio­nel­len Unter­gra­bung der mol­daui­schen Gesell­schaft betei­ligt waren. Seit März und bis Ende 2022 werden die wich­tigs­ten Gremien der mol­daui­schen Staats­an­wälte und Richter einem recht­li­chen Über­prü­fungs­pro­zess unter­zo­gen, der das direkte Ergeb­nis eines spe­zi­ell hierfür ver­ab­schie­de­ten Geset­zes ist. Im Kern sollte dieses Über­prü­fungs­ge­setz, das im Februar ver­ab­schie­det wurde, einer inten­si­ven Gesun­dung des Jus­tiz­sys­tems ein grö­ße­res Momen­tum ver­lei­hen. Es wird erwar­tet, dass, sobald die Staats­an­walt­schaf­ten ihre ord­nungs­ge­mäße Unter­su­chungs- und Ankla­ge­funk­tio­nen wahr­neh­men – was ver­mut­lich im Herbst 2022 deut­li­cher sicht­bar wird – der Reform­schwung des übrigen Jus­tiz­sys­tems die insti­tu­tio­nel­len Kapa­zi­tä­ten des Staates beleben wird, um weitere wich­tige Refor­men zu unter­stüt­zen. Eine ver­bes­serte recht­staa­li­che Umge­bung würde die mol­daui­schen Insti­tu­tio­nen von kri­mi­nel­len Ele­men­ten befreien und die Chancen für wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung erhöhen, wodurch Moldau für aus­län­di­sche Inves­ti­tio­nen attrak­ti­ver wird.

Vor diesem Hin­ter­grund ver­spricht der Kan­di­da­ten­sta­tus eine klare stra­te­gi­sche Ziel­set­zung und setzt für den gesam­ten mol­daui­schen Staat und die Gesell­schaft Stan­dards. Diese Stan­dards sind bereits durch das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men, die DCFTA und die nor­ma­tive Stan­dar­di­sie­rung, die von Moldau im letzten Jahr­zehnt all­mäh­lich unter­rnom­men wurde, auf dem Weg zur Umset­zung. Gegen­wär­tig sind diese Stan­dards in Moldau insti­tu­tio­na­li­siert und werden in der Praxis verinnerlicht .

Die öffent­li­che Meinung in Moldau

Einer Umfrage zufolge, die von Watch­Dog Moldova und CBS Axa am 10. Mai durch­ge­führt wurde, ist die mol­daui­sche Gesell­schaft in Bezug auf die Ansich­ten zum Ursprung des Krieges in der Ukraine in zwei unge­fähr gleich­große Teile gespal­ten. Fast die Hälfte der Gesell­schaft stimmt dem rus­si­schen zu. Diese Situa­tion ist eine direkte Folge des starken Ein­flus­ses rus­si­scher Medien auf dem mol­daui­schen Medi­en­markt. So glauben rund 40 % der Moldauer:innen, dass Russ­land für die Inva­sion in die Ukraine ver­ant­wort­lich ist, während rund 37 % meinen, die Ukraine sei allein an dem Krieg schuld. Besorg­nis­er­re­gend ist auch, dass rund 20 % der Moldauer:innen nicht in der Lage waren, die Frage zu beant­wor­ten, wer in diesem Krieg die gute Seite ist und wer die böse. Aller­dings hat der Krieg in der Ukraine einige Ver­än­de­run­gen bewirkt, was die Wahr­neh­mung der EU und die stra­te­gi­sche Ent­schei­dung der Moldauer:innen anbe­langt. 55 % der Moldauer:innen würden die EU als Option für eine stra­te­gi­sche Inte­gra­tion wählen, während nur 22 % sich für die Eura­si­sche Wirt­schafts­union ent­schei­den würden. Die Dis­kre­panz ist noch nie so groß gewesen, seit diese Prä­fe­ren­zen abge­fragt wurden. Es sollte auch bedacht werden, dass diese Mei­nungs­um­fra­gen nicht die Wahr­neh­mung der mol­daui­schen Dia­spora oder der Men­schen in der abtrün­ni­gen Region Trans­nis­trien berück­sich­ti­gen. Würden die Ansich­ten in der Dia­spora erfasst, besteht eine große Wahr­schein­lich­keit, dass über 70 % der Moldauer:innen stra­te­gisch die EU bevor­zu­gen würden. Gleich­zei­tig sind der glei­chen Umfrage zufolge 54 % der Moldauer:innen gegen einen Bei­tritt zur NATO, was auch mit den rus­si­schen Medi­en­nar­ra­ti­ven kor­re­liert, die immer noch in Moldau domi­nie­ren.[1]

Seit Beginn des Jahres 2022 ist die öffent­li­che Meinung in Moldau schritt­weise sehr viel kri­ti­scher gegen­über den regie­ren­den Eliten in Chișinău gewor­den. Die mol­daui­sche Exe­ku­tive hat zwar bei ihrer Regie­rungs­füh­rung keine schwer­wie­gen­den Fehler gemacht, doch haben die vielen Krisen, die sie zu bewäl­ti­gen hatte, ihre Popu­la­ri­tät ero­die­ren lassen. Das sollte aller­dings mit Blick auf die all­ge­meine Sta­bi­li­tät der poli­ti­schen Lage in Moldau nicht als ein besorg­nis­er­re­gen­der Prozess betrach­tet werden. Die pro­eu­ro­päi­sche Par­ti­dul Acțiune și Soli­da­ri­tate (PAS; dt.: „Partei der Aktion und Soli­da­ri­tät“), die gemein­sam mit dem Tandem Gavrilița/​Sandu das Par­la­ment domi­nierte, stehen erst am Anfang ihrer Herr­schaft, und der­ar­tige Ero­sio­nen sollten als offen­sicht­li­che Folge sowohl der Refor­men zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung und der Her­stel­lung von Recht­staat­lich­keit betrach­tet werden, wie auch als Effekt des immer noch pre­kä­ren Medi­en­kon­texts, der von den vom Kreml gespon­sor­ten Nar­ra­ti­ven domi­niert wird. Die Regie­rungs­par­tei liegt in den Umfra­gen immer noch in Front. Die PAS hätte wohl 29 % der Stimmen erhal­ten, wenn Anfang Mai Wahlen statt­ge­fun­den hätten. Die pro­rus­si­sche Partei der Sozia­lis­ten der Repu­blik Moldau hätte 22,5 % bekom­men. Maia Sandu ist mit 40 % Zustim­mung die popu­lärste Füh­rungs­fi­gur in Moldau, gefolgt vom ehe­ma­li­gen pro­rus­si­schen Prä­si­den­ten Moldaus Igor Dodon mit 39 %. Als Dritter folgt Ion Ceban, der Bür­ger­meis­ter von Chișinău, mit 37 %. Die Unter­schiede werden deut­li­cher, wenn die Moldauer:innen gefragt werden, wem sie am meisten ver­trauen. Hier liegt Mia Sandu mit 24 % vorn, Igor Dodon folgt mit 16 %, und für den flüch­ti­gen Ilan Şor wären es 4 %.

Erwähnt werden sollte hier, dass Igor Dodon zur Zeit, da dieser Beitrag geschrie­ben wurde, wegen vier Ver­fah­ren in Haft ist (Bestech­lich­keit, Ver­stri­ckung in betrü­ge­ri­sche Par­tei­fi­nan­zie­rung, ille­gale Berei­che­rung und Hoch­ver­rat). Ihm drohen 20 Jahre Gefäng­nis. Ilan Şor ist eben­falls wegen einer Viel­zahl von Straf­ver­fah­ren auf der Fahn­dungs­liste der mol­daui­schen Behör­den und soll in Moldau seine Strafe absit­zen. All­ge­mein wird die poli­ti­sche Bühne in Moldau immer noch sou­ve­rän von einem ein­zi­gen poli­ti­schen Schwer­ge­wicht domi­niert, nämlich von Maia Sandu.

Sze­na­rien

Es lassen sich auf Grund der Ent­wick­lun­gen des Angriffs­kriegs Russ­lands auf die Ukraine Krieg und der Reak­tion der EU auf die neue Sicher­heits­ar­chi­tek­tur auf dem Kon­ti­nent vier poten­zi­elle Sze­na­rien ent­wer­fen. Diese Sze­na­rien sind auch abhän­gig davon, wie erfolg­reich sich die rus­si­sche Inva­sion gestal­tet und wie stand­haft die Ukraine bleiben wird.

Das erste Sze­na­rio ergibt sich aus Moldaus all­mäh­li­chen Fort­schrit­ten, wobei ein von der EU ver­lie­he­ner Kan­di­da­ten­sta­tus zusam­men mit den damit ein­her­ge­hen­den Res­sour­cen den Weg kon­so­li­die­ren würde, den die neue Genera­tion mit dem Tandem Gavrilița/​Sandu an der Spitze ein­ge­schla­gen hat. Bei diesem Sze­na­rio würde ein Erfolg der Refor­men nicht nur den Staat kon­so­li­die­ren, sondern auch die Genera­tion der poli­ti­schen Elite, die jetzt an der Macht ist. Deren Regie­rungs­zeit könnte auf ein ganzes Jahr­zehnt hinaus abge­si­chert werden, was auf Moldau eine enorme trans­for­ma­tive Wirkung hätte.

Das zweite Sze­na­rio wäre ein Status quo, der von Durch­wurs­teln und zöger­li­chen Ver­su­chen einer begrenzt erfolg­rei­chen Staats­re­form geprägt wäre, da die not­we­ni­gen mate­ri­el­len und mensch­li­chen Res­sour­cen fehlen würden. Dieses Sze­na­rio würde die Ver­wei­ge­rung oder den Auf­schub eines Kan­di­da­ten­sta­tus beinhal­ten und wäre gleich­sam ein pal­lia­ti­ver Ansatz für die prekäre Staat­lich­keit Moldaus. Die Popu­la­ri­tät der Amts­in­ha­ber und deren Fähig­keit, auf die mol­daui­sche Gesell­schaft ein­zu­wir­ken, würden all­mäh­lich ero­die­ren. Das könnte poten­zi­ell die Rück­kehr einer Kom­bi­na­tion aus pro­rus­si­schen und klep­to­kra­tie­för­dern­den Par­teien begüns­ti­gen. Moldau würde bes­ten­falls einen Rück­fall erleben und wieder zu tur­bu­len­ten Zeiten einer olig­ar­chi­schen Herr­schaft wie sei­ner­zeit unter Vla­di­mir Pla­hot­niuc zurückkehren.

Die ersten beiden Sze­na­rien gehen davon aus, dass Russ­land mit seiner neo­im­pe­ria­len Agenda nicht vor­an­kommt, und dass die Ukraine auf die eine oder andere Weise den Krieg gewinnt und ihre volle Sou­ve­rä­ni­tät zumin­dest in den Grenzen vom 23. Februar 2022 wie­der­her­stellt, ein­schließ­lich einer Rück­ge­win­nung des seit 2014 besetz­ten Donbas.

Die beiden fol­gen­den Sze­na­rien gehen davon aus, dass es Russ­land gelingt, die ukrai­ni­sche Armee zu besie­gen und die Kon­trolle über die bis Ende Mai 2022 erober­ten Gebiete auf­recht­zu­er­hal­ten. Die EU würde dabei dem Trio einen Kan­di­da­ten­sta­tus ver­weh­ren und es dadurch Russ­land erlau­ben, mit der stra­te­gi­schen Unklar­heit für den Raum der Öst­li­chen Part­ner­schaft zu spe­ku­lie­ren, und zwar mit bei­spiel­lo­ser Geschwin­dig­keit und Aggressivität.

Das dritte Sze­na­rio wäre mit einer Ver­schlech­te­rung der ohnehin schwie­ri­gen finan­zi­el­len und wirt­schaft­li­chen Lage Moldaus ver­bun­den und von einer schwa­chen Diver­si­fi­zie­rung im Ener­gie­be­reich, einem man­geln­dem demo­ga­phi­schen Poten­zial und einer schwe­len­den Insta­bi­li­tät in Bezug auf Trans­nis­trien geprägt. Dieser Kurs wäre ver­bun­den mit sozia­len Unruhen, hoher poli­ti­scher Insta­bi­li­tät und der Rück­kehr einer Kom­bi­na­tion aus „alter“ Olig­ar­chie und pro­rus­si­schen Par­teien ans Ruder des Staates. Dieses Sze­na­rio würde vor Ablauf der jet­zi­gen Amts­zeit der Regie­rung (2025) ein­tre­ten, und zwar mit Hilfe von Umstür­zen, die von Russ­land unter­stützt und insze­niert werden würden. Moldau würde in eine Hal­b­iso­la­tion und eine indi­rekte Abhän­gig­keit von einer von Russ­land dik­tier­ten stra­te­gi­schen Agenda zurückgeworfen.

Das vierte Sze­na­rio geht von einem de facto- oder de jure-Verlust der Sou­ve­rä­ni­tät durch ein Aus­grei­fen der rus­si­schen Inva­sion in der Ukraine oder einem voll­kom­me­nen rus­si­schen Sieg über die Ukraine und einer anschlie­ßen­den Inva­sion in Moldau aus. Russ­land würde sein Impe­rium wie­der­errich­ten und Europa eine Ordnung auf­zwin­gen, die es so nur vor dem Zweiten Welt­krieg gegeben hat.

Gegen­wär­tig dürften die ersten beiden Sze­na­rien am wahr­schein­lichs­ten sein. Es wird viel davon abhän­gen, wie die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Rates am 23./24. Juni ausfällt.

Emp­feh­lun­gen an deut­sche und EU-Entscheidungsträger

Moldau muss in erster Linie den ukrai­nisch-rus­si­schen Krieg gut über­ste­hen, der das Land im Ver­gleich zur Ukraine bisher nur mar­gi­nal getrof­fen hat. Aller­dings ist bei den vielen Krisen durch die Flücht­linge aus der Ukraine, durch asym­me­tri­sche Gefah­ren aus Trans­nis­trien, durch per­ma­nente rus­si­sche Erpres­sungs­ver­su­che mit Blick auf Ener­gie­lei­fe­run­gen, durch die sehr hohe Infla­tion und durch die anhal­tende Wirt­schafts­krise die Fra­gi­li­tät des mol­daui­schen Staates spürbar geworden.

Vor diesem Hin­ter­grund benö­tigt Moldau kos­ten­güns­tige finan­zi­elle Res­sour­cen aus der EU und Deutsch­land. Die deutsch-fran­zö­sisch-rumä­ni­sche Geber­kon­fe­renz vom 5. April in Berlin ist hier ein gutes Bei­spiel für Zusagen in dieser Rich­tung. Die Betei­lig­ten hatten dort finan­zi­elle Unters­stüt­zung für Moldau in Höhe von ins­ge­samt 659,5 Mil­lio­nen Euro ver­spro­chen. Aller­dings bestehen nur rund 10 % dieser Summe aus För­der­mit­teln und kos­ten­güns­ti­gen lang­fris­ti­gen Dar­le­hen. Der Rest der Summe ist zwar sehr hilf­reich für den mol­daui­schen Bedarf, bedeu­tet aber auch eine lang­fris­tige Bürde für die Staats­ver­schul­dung. Ange­sichts der gegen­wär­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen bräuchte Moldau min­des­tens die Hälfte dieser Gelder als jähr­li­che Zuschüsse, bis das Land eine relativ solide makro­eu­ro­päi­sche Sta­bi­li­tät erreicht hat (ver­mut­lich in 3 bis 5 Jahren).

Moldaus Reform- und Stär­kungs­kurs könnte durch vier weitere Schritte unter­stützt werden. Der erste Schritt besteht aus makro­fi­nan­zi­el­ler Haus­halts­un­ter­stüt­zung für eine ver­bes­serte Diver­si­fi­zie­rung der Ener­gie­im­porte (Gas und Strom). Sobald Moldau sein Ziel erreicht hat, nicht mehr von­teu­ren rus­si­schen Ener­gie­res­sour­cen abhän­gig zu sein, wird es freiere Hand bei der Umset­zung von Refor­men haben und sich von der per­ma­nen­ten sozio-öko­no­mi­schen Erpres­sung durch Moskau befreien.

Der zweite Schritt besteht darin, den Zugang zum Gover­nance-Prozess zu fördern und auch die Rück­kehr von kom­pe­ten­ten mensch­li­chen Res­sour­cen in das Land, was mit tech­ni­scher und/​oder tech­no­kra­ti­scher Hilfe in der staat­li­chen Ver­wal­tung ver­bun­den wäre. Die Rede ist hier nicht nur von Mana­gern, sondern auch von Fach­kräf­ten in den Berei­chen Bildung und Gesund­heit. Solch eine gemein­same Anstren­gung sollte nicht nur auf die Zen­tral­re­gie­rung aus­ge­rich­tet sein, sondern auch auf die kom­mu­nale Ebene. Die Praxis in der Ver­gan­gen­heit hat jedoch gezeigt, dass die Schaf­fung solch insti­tu­tio­nel­ler Rekru­tie­run­gin­stru­mente ohne Unter­stüt­zung durch den Westen (und durch die EU) nicht effek­tiv vor­ge­nom­men werden kann. Wir spre­chen hier für den Anfang (6–12 Monate) von Hun­der­ten Per­so­nen, die in der Zen­tral­re­gie­rung wie auch vor Ort auf kom­mu­na­ler Ebene benö­tigt werden. Ist ein solches Momen­tum geschaf­fen, wäre zu erwar­ten, dass sich ein zen­tri­pe­ta­ler Effekt herausbildet.

Der dritte Schritt ist die Vision und die Exper­tise zur Reform des insti­tu­tio­nel­len und nor­ma­ti­ven Geflechts des Staates. An dieser Stelle würde die mol­daui­sche Exe­ku­tive (die Kanzlei der Zen­tral­re­gie­rung und die Prä­si­den­tin), die auch die Minis­te­rien umfasst, durch die Exper­tise von 11 durch die EU finan­zier­ten Bera­tern pro­fi­tie­ren. Dieser Beitrag wäre aller­dings mit Blick auf den Bedarf und die Hin­der­nisse für Moldau nur die Spitze des Eis­ber­ges. Auch sollte ein Mecha­nis­mus kon­zi­piert werden, um Moldauer:innen aus der Dia­spora zurück­zu­ho­len, um Moldaus Reform­fä­hig­keit zu ver­bes­sern und eine neue insti­tu­tio­nelle Kultur zu etablieren.

Und schließ­lich muss der Bau und die Instand­set­zung der kri­ti­schen Infra­struk­tur unbe­dingt jetzt erfol­gen! Moldau stützt sich logis­tisch auf eine Infra­struk­tur, die nach russischen/​sowjetischen Stan­dards ent­wor­fen und gebaut ist. In den letzten drei Jahr­zehn­ten hat sich Moldau nicht aus dieser struk­tu­rel­len Abhän­gig­keit lösen können, weil es an einer Vision, an Moti­va­tion, Res­sour­cen und einer stra­te­gi­schen Ziel­set­zung fehlte. Gegen­wär­tig scheint sich eine solche Ziel­set­zung abzu­zeich­nen, vor­aus­ge­setzt, das Land könnte von mas­si­ven Inves­ti­tio­nen pro­fi­tie­ren. Hierfür gibt es keine andere Quelle als die Euro­päi­sche Union. Der Status eines EU-Bei­tritts­kan­di­da­ten könnte und sollte eine Quelle sein, um mit den Res­sour­cen, der Exper­tise und der Sta­bi­li­tät, die damit ver­bun­den sind, eine Annä­he­rung und eine Trans­for­ma­tion hin zu euro­päi­schen Stan­dards zu erreichen.

[1] Für weitere Details siehe: Sondaj socio-politic, Mai 2022, Watch­Dog Moldova and CBS-AXA, abruf­bar unter: https://www.ipn.md/storage/ckfinder/files/Sondaj%20la%20comanda%20WatchDog%20si%20IPIS%20Mai%202022.pdf


Okta­wian Miliew­ski, Cor­re­spon­dent for Radio France Inter­na­tio­nale, Moldova

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